Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE zur Nutzen von Hot-Spot-Dienstleistungen

HotSpot-Dienstleistungen Stand (2019)

1. Vertragsgegenstand

Dem Nutzer wird die Inanspruchnahme von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienstleistungen (drahtloser Internetzugang nach WLAN-Standard) in Deutschland durch die gemäß den nachfolgenden Bedingungen ermöglicht.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über den GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienst kommt durch automatische Einräumung der Nutzungsmöglichkeit zustande, sobald der Nutzer sich nach Eingabe aller notwendigen Daten auf der jeweiligen Webstartseite unter der ihm übergebenen Zugangsdaten im WLAN-System von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE identifiziert.

3. Nutzungsvoraussetzung Mit wirkungspflichten des Kunden / System- und Installationsvoraussetzungen

Zur Nutzung des GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienstes muss der Nutzer selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet braucht - insbesondere einen WLAN-fähigen Laptop, Mobiltelefon, Tablet-PC oder ein vergleichbares Endgerät.

4. Leistungsumfang

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot vermittelt dem Nutzer über den GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienst den mobilen Zugang zum Internet unter Verwendung verschiedener geeigneter Endgeräte (Laptop, Mobiltelefon, Tablet-PC , usw.). GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot erbringt Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot und wird von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z. B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt. Nach Ablauf der Nutzungszeit erfolgt eine automatische Trennung der Verbindung.

5. Verfügbarkeit

Der Dienst von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Die Übertragungsgeschwindigkeit und die Reichweite des HotSpot ist stark von den einzelnen Umgebungsbedingungen abhängig und variiert je nach Standort.

Störungen oder Ausfallzeiten, die beim Provider des Nutzers oder sonstigen Dritten, die der Nutzer bei den Dienstnutzungen einschaltet, auftreten, unterliegen nicht dem Risiko- und Verantwortungsbereich des GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot, sondern allein dem des Nutzers und werden nicht auf die Störungs- bzw. Ausfallzeiten bei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot angerechnet.

Zeitweilige Störungen bei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienstes erforderlich sind, ergeben.

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bzw. Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Bis dahin ist GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot von der Pflicht zur Leistung befreit.

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot ist berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen.

Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Gerät des Nutzers und dem GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Gerät und dem GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot aufgebauten Verbindung können möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der WLAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Nutzer erfolgen.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• den Zugang zum sowie den GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Dienst selbst weder zur Verbreitung, noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet, noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen,
• für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten,
• keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte auf den GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server (File Transfer Protocol) und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen,
• keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen  keine Viren, von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot schädigen können,  "trojanischen Pferde", "Junk-Mails", "Spams" oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern,
• keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Server, des GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können,
• keine Filesharing-Dienste zu nutzen oder zu betreiben und
• GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot-Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP zu übermitteln.

7. Haftungsfreistellung von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot durch den Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen die in Ziffer 6 genannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.

Der Nutzer ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis zu GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Verstößt der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6, ist GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot ist insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden für WLAN-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Nutzer gegenüber GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot auf Schadenersatz.

8. Haftung von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot haftet dem Nutzer auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal Euro 1.000,00. Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 12.500,00 Euro je Nutzer, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 1.000.000,00 Euro je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot haftet im Rahmen der Nutzung von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten - sofern GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot die Vernichtung, Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat - nur für die Wiederbeschaffung von Daten, maximal bis zu den oben genannten Höchstgrenzen. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die Haftung.

9. Nutzung von Daten, Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot speichert Verbindungsdaten.

10. Sonstige Bestimmungen

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot bietet keinen dauerhaften Internetzugang. Die Nutzung insbesondere als permanenter Büroplatz oder für den gewerblichen Einsatz ist untersagt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt deutsches Recht.

Es gelten ausschließlich die GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, und zwar auch dann, wenn GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE HotSpot ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, Auf dem Seidenberg 5, 53721 Siegburg, Telefon 02241/17330, Fax 02241/1733-44, eMail: info@rechtinfo.de