Bonus.Gold GmbH Köln – Werthaltige Sicherungen für Goldkäufer?

Es ist wie ein deja-vu: Wenn man es hört, denkt man, es einem kommt bekannt vor. Vor gut einem Jahr ging der Goldanbieter PIM Gold in die Insolvenz, nachdem bekannt wurde, dass angeblich vorhandene Goldbestände nicht vorhanden waren.

Nun mehren sich Zweifel an einem anderen Anbieter von Goldanlagen – die Firma Bonus.Gold GmbH aus Köln sieht sich der Kritik ausgesetzt. Worum geht es und was sollten Anleger beim Goldkauf beachten?

Gold gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Das gilt jedoch nur, wenn man ein paar Regeln beachtet. Lesen Sie, worauf es dabei ankommt. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Wechsel des Geschäftsführers bei Bonus.Gold– was bedeutet das?
    • Rechtslage bei Bonus.Gold mit großen Fragezeichen

Bonus.Gold GmbH – in was haben die Anleger investiert?

Die Firma Bonus.Gold GmbH, Köln, bot Anlegern an, über sogenannten Bonus.Gold – Verträge 24 Karat Feingoldbarren einer zertifizierten Prägeanstalt zu erwerben. Der Kauf war ab einer Summe von 1.000 € möglich. Weitere Summen zu je 1.000 wurden als separate Kaufverträge behandelt.

Die Goldbarren sollten die Kunden jedoch nicht erhalten, sondern sollten der Bonus.Gold GmbH überlassen bleiben. Damit sollten diese in deren Recycling-Mehrwertkreislauf gegen Gewährung von wertgleichem Sicherungseigentum einfließen können.

Aus den Gewinnmargen des Recycling-Mehrwertkreislaufes sollten die Kunden für die Überlassung des Goldes eine „kleine Menge“ Gold erhalten – das sogenannte Bonusgold. Dieses sollte „täglich übereignet“ werden.

Da Gold selbst keine Rendite abwirft, sollte der Profit dadurch erwirtschaftet werden, dass daneben über ein Netzwerk Altgold angekauft wurde. Das wiederum sollte zusammen mit dem Gold der Anleger in angeschlossenen Schmuckwerkstätten zu werthaltigem Schmuck verarbeitet werden sollte.

Hierdurch sollte – so die Theorie – eine „mehrfache Rendite“ erwirtschaftet werden. Angeblich – so die Aussage der Geschäftsleitung gegenüber Handelsblatt – sei es auf Grund der Corona-Pandemie zum Einbruch der Geschäfte gekommen und Bonusgold könne nicht mehr erwirtschaftet werden.

Bonus.Gold GmbH – wie sollten die Anleger abgesichert sein?

Als Sicherheit für den Auslieferungsanspruch nach § 5 (2) sollte die BONUS.GOLD dem Kunden Miteigentumsanteile an den jeweiligen Goldbarren, Altgoldgegenständen, Goldschmuck eingelagert in Tresorbehältnissen der BONUS.GOLD GmbH in Köln und bei dem Partnerunternehmen BONUS.GOLD AS in Istanbul und an unterwegs befindlicher Ware (zur Weiterverarbeitung in Werkstätten, Auslieferungs- und Kommissionsware bei Juwelieren) übereignen.

Außerdem sollte zusätzlich Sicherungseigentum an den Geldbeständen (auf den Bankkonten und in der Kasse), welche zur Abwicklung des Goldrecyclings zur Verfügung stehen, die Interessen der „Goldeigentümer“ flankieren.

Was sich in der Theorie sinnvoll anhört, dürfte in der Praxis nur sehr schwer umzusetzen sein. Zwar wollte Bonus.Gold GmbH sicherstellen, dass diese Werte auch zu 100% der geschuldeten Herausgabeansprüche zur Verfügung stehen, jedoch war Bonus.Gold GmbH berechtigt, die Wertbestände beliebig auszutauschen; und zwar so wie dies zum Geschäftsbetrieb nötig ist.

Noch ein Problempunkt: Bereits im Juli vergangenen Jahres berichtete das Handelsblatt, dass ein Wirtschaftsprüfer die Existenz von mehr als 90 % des Kundengoldes für das Geschäftsjahr 2017 als „nicht hinreichend nachgewiesen“ eingestuft hatte. 

Bonus.Gold GmbH – Rechte im luftleeren Raum?

Bonus.gold

Wer ist der Eigentümer des Goldes? Wo lagert es? Lassen Sie diese Fragen schnell und unmissverständlich klären.

Gerade diese gewählte Form der angeblichen Sicherheit war bei Licht betrachtet kein wirklicher Schutz. Selbst wenn sich die Vorgänge auf ausschließlich dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abgespielt hätten und nur deutsches Recht Anwendung finden würde, würden die Dinge schnell rechtlich kompliziert werden – und im Extremfall wär das gar nicht mehr „greifbar“.

Zentrale Frage: Wer ist Eigentümer des Goldes?

Je nach Form der Be- und Verarbeitung kann ein Sicherungseigentümer allein durch die Verarbeitung – also zum Beispiel das Einschmelzen und Vermischen mit anderen Goldbeständen und Altgold – eine neue Eigentümerposition entstehen und der Anleger verliert sein Eigentum.

Dazu bedeutet Miteigentum, dass den einzelnen Anlegern nur ein Bruchteil des jeweiligen Sicherungseigentums gehört. Wie ein solcher ideeller Bruchteil dann eine Absicherung sein soll, bleibt vollkommen im Dunkeln. Tatsache ist, dass der Anleger zwar über den ideellen Bruchteil verfügen kann, aber keinen eigenen Anspruch auf Herausgabe „seines“ Goldes geltend machen kann. Das führt zwangsläufig zu der Frage: Was hat der Anleger wirklich in Händen?

Komplexer Rechtsrahmen bei internationalen „Goldgeschäften“

Noch komplizierter wird es, wenn sich die angeblichen Goldbestände in verschiedenen Ländern befinden, in denen unterschiedliche Rechtsordnungen gelten. Hier kann es zur Kollision verschiedener Rechtsordnungen und sachenrechtlicher Grundsätze kommen, so dass im Ergebnis das Sicherungseigentum für den Kunden letztlich untergeht.

Insgesamt ist festzuhalten, dass diese Form der angeblichen Absicherung mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist, wenn unterschiedliche nationale Rechtsordnungen betroffen sein sollten.

Wie geht es bei der Bonus.Gold GmbH nun weiter?

Tatsache ist, dass die Geschäftsführung der Bonus.Gold GmbH einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben hat. Ob ein kürzlich eingesetzter 71jähriger Brite die Gewähr dafür bietet, dass Bonus.Gold GmbH nun ihren Verpflichtungen nachkommt, bleibt eine spannende Frage. Anleger sollten die aktuellen Entwicklungen weiter im Auge behalten.

Was gibt es bei Bonus.Gold konkret zu tun?

Im Moment müssen die aktuellen Entwicklungen bei Bonus.Gold GmbH sicherlich sehr kritisch beleuchtet werden. Gegebenenfalls sollte genau überlegt werden, ob es sinnvoll ist, noch weitere Zahlungen zu tätigen, wenn die Absicherung zweifelhaft sein sollte. Dies kann nur anhand der konkreten Verträge der Bonus.Gold-Anleger beantwortet werden.

Sollte ein Anlageberater diese Anlageform empfohlen und sollte er die Risiken der Absicherung nicht ausreichend dargestellt haben, käme ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Auch hier muss die konkrete Beratungssituation mit den jeweiligen Verträgen in Augenschein genommen werden, um eine Handlungsempfehlung aussprechen zu können.

Sollte sich die Situation bei Bonus.Gold GmbH verschärfen, müsste überprüft werden, ob Rechte geltend gemacht werden können. Hier kommen schuldrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung in Betracht, so lange die Firma noch existiert. Es lohnt sich deshalb Handlungen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Ist es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten?

Bonus.gold

Diese Frage stellt man sich sehr häufig. Die Expertiese die ein Anwalt mitbringt aollte man nutzen.

Die von Bonus.Gold GmbH zumindest dargestellte Absicherung macht die Ansprüche des Anlegers auf Herausgabe seines Goldes kompliziert. Natürlich fallen Kosten an, man einen Anwalt einschaltet, um sein Vermögen abzusichern.

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so kann Deckung wegen der Gebühren nachgefragt werden. Dann übernimmt diese eventuell die Kosten.

Tatsache ist aber, dass angesichts der komplexen Struktur der Sicherungskonstruktion die Besonderheiten der Bruchteilsgemeinschaft beachtet werden müssen. Da hilft Ihnen ein Anwalt, die Grundzüge zu verstehen, um anschließend geeignete Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Orientieren Sie sich in einem Telefonat bei uns, ohne dass hierfür Kosten entstehen.

Was sollten Anleger jetzt tun?

In erster Linie sollten Anleger die weiteren Entwicklungen im Auge behalten. Wir erwarten noch einige Überraschungen bei Bonus.Gold GmbH.

Ein erstes Gespräch per Telefon oder eine Anfrage per mail kann schon die eine oder andere Frage beantworten. Wir besprechen mit Ihnen Handlungsoptionen anhand des konkreten Falles und Sie können selbst entscheiden, ob Sie etwas unternehmen wollen. Rufen Sie uns gern an.

FAQ

Je nach dem konkreten Anlageziel kann ein solches Investment sinnvoll sein. Man sollte dabei aber immer beachten, dass Gold selbst niemals eine Rendite erzielt, sondern allenfalls Wertschwankungen unterliegt. Wenn dargestellt wird, dass eine Rendite erzielt werden soll, sollte man sich immer das Geschäft genauer anschauen, welcher Aspekt die Rendite erwirtschaften soll.

Mit Gold kann man kein Geld verdienen, denn Gold selbst hat keine Rendite, erwirtschaftet also nichts. Gold unterliegt Wertschwankungen. Steigerungen im Wert sind aber Spekulation, kein Verdienen in dem Sinne, dass das angelegte Kapital „arbeitet“.

Es gibt Geschäfte unter Einsatz von Gold, wo Gewinne erwirtschaftet werden können, zum Beispiel durch Verarbeitung. Eine Wertsteigerung ist grundsätzlich durch Verarbeitung möglich. Diese muss aber auch hinreichend plausibel belegt und nachvollziehbar sein. Auf Versprechen von nicht nachvollziehbaren Herstellern würden wir uns nicht verlassen.

Unabhängig davon, ist es schwierig, Gold über ein Vertriebssystem zu verkaufen. Hierfür fallen in der Regel Provisionen für den Vertrieb an. Diese müssen natürlich auch erst einmal „verdient“ bzw. „erwirtschaftet“ werden, was eine mögliche Wertschöpfung zusätzlich belastet.

Gold kann man sinnvollerweise in Barren verschiedener Größen kaufen. Dies sollte man aber über einen der großen und bekannten Anbieter vornehmen und dabei auch auf eine entsprechende Zertifizierung der Barren achten.

Goldsparpläne sehen wir kritisch. Letztlich wird hier nur ein Herausgabeanspruch an Gold „angespart“. Sollte es hier Probleme mit dem Verwahrer geben, kann sich so ein Goldsparplan schnell als teure Falle herausstellen.

Es ist auch nicht erforderlich, einen Sparplan abzuschließen, denn Barren gibt es bereits für (je nach Goldpreis) um die 50,00 €. Genaues Hinsehen lohnt sich, denn bei einigen Geschäftsmodellen fällt Umsatzsteuer an; durch richtiges Investment lässt sich diese Kostenposition vermeiden.

Der sinnvollste und sicherste Weg sind immer Goldbarren. Kleinere Goldbarren sind zwar im Verhältnis etwas teurer, als große, aber man hat den Besitz. Man läuft also nicht Gefahr, Gold zu kaufen, was man dann später nicht mehr bekommt, weil der Verwahrer z.B. insolvent ist.

Man kann – wenn man entsprechende Sicherungen im Haus hat – Barren im Tresor aufbewahren. Größere Goldbestände sollten in Schließfächern bei Banken aufbewahrt werden. Da dafür monatliche Gebühren anfallen, lohnt sich das unter Kosten- und Sicherheitsaspekten erst ab einem gewissen Wert. Je größer der Goldbestand, desto geringer werden die Kosten im Verhältnis.

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Kündigung von Darlehensverträgen – Teil 2: Verbraucherdarlehensverträge und vorzeitige Rückzahlung

Banken müssen völlig neu denken – Kunden auch. Zinsen sind negativ, Kredite fallen aus. Die wirtschaftliche Situation hat sich für viele verschlechtert. Daher ist es an der Zeit, sich als Bankkunde mit Lösungsmöglichkeiten für Kredite zu beschäftigen. Im 2. Teil unserer Serie „Kündigung von Darlehensverträgen“ beschäftigen wir uns mit Verbraucherkreditverträgen und der vorzeitigen Rückführung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.

Manchmal gibt es Situationen, in denen ist es sinnvoller, einen Kredit vorzeitig abzulösen. Kündigung oder Rückzahlung – was ist geeignet? Was sollte man dabei unbedingt beachten? | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Erster Überblick: So kommen Sie schnell aus den Schulden

Das Gesetz gibt Verbrauchern bei einem allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrag das Recht zur jederzeitigen ordentlichen Kündigung (§ 500 Abs. 1 S. 1 BGB). Nur unter ganz bestimmten Bedingungen, kann dieses Recht auf Beendigung eines Kredites an gewisse Fristen geknüpft werden (§ 500 Abs. 1 S. 2 BGB).

Eine wichtige Vorschrift findet sich in § 500 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach der Darlehensnehmer jederzeit den Darlehensvertrag erfüllen darf – also an die Bank den ausstehenden Betrag zahlen kann. Dieses Recht ist bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertragen eingeschränkt: der Kreditnehmer muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, § 500 Abs. 2 S. 2 BGB.

§ 500 Abs. 1 BGB – Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen mit unbestimmter Laufzeit

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Verbraucher die Möglichkeit haben, sich des Darlehensvertrages mit unbestimmter Zeit jederzeit ganz oder teilweise fristlos zu entledigen. Zulässig ist eine Vereinbarung, die eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat erlaubt. Das sind Vorgaben, die der Europäische Gesetzgeber gemacht hat, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Bank und dessen Kunden herzustellen.

Die Kündigungsmöglichkeiten können für bestimmte Vertragstypen ausgeschlossen (z.B. geduldete Überziehungen des Kontos) oder beschränkt werden (z.B. bei vereinbarten Überziehungen – „Dispokredit“, Finanzierungsleasingverträgen).

§ 500 Abs. 2 BGB – Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens

Neben dem Recht der Kündigung nach § 500 Abs. 1 BGB gibt es das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens. Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist von einer Kündigung deutlich zu unterscheiden. Vor dem Hintergrund, dass eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens in der Regel zu einer Vorfälligkeitsentschädigung führt, gilt es abzuwägen: Entscheidet man sich ein Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen oder nutzt man ein bestehendes Kündigungsrecht.

Mit bestehenden Kündigungsrechten bei bestimmten Vertragstypen haben wir uns im ersten Teil der Blogserie auseinandergesetzt, den Sie hier

finden.

Grundsätzlich kann der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrages den Kredit jederzeit vorzeitig zurückzahlen, bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Wie man als Verbraucher erkennen kann: Es kommt auf die Unterscheidung an, für welchen Zweck das Darlehen verwendet werden soll.

Der Hauptanwendungsfall von § 500 Abs. 2 BGB ist der Verkauf der Immobilie, die durch das Darlehen finanziert worden ist. Das kann z. B. bei einer Scheidung oder einem berufsbedingten Umzug der Fall sein.

Warum muss das überhaupt geregelt werden? Hintergrund ist, dass einige Banken sich früher weigerten, die vorzeitigen Rückzahlungen anzunehmen, weil ihnen Verluste entstanden sind. Sie erhielten für die Restlaufzeit des Vertrages keine Darlehnszinsen mehr oder weniger, weil das Zinsniveau am Kapitalmarkt inzwischen gesunken war.

Dem soll durch § 500 Abs. 2 BGB nun vorgebeugt werden. Es wird die ausdrückliche Möglichkeit der Erfüllung zugelassen und etwaige Schäden der Bank durch entgangene Zinsen werden über die Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB aufgefangen.

Achtung – § 489 Abs. 3 BGB – Rückzahlung innerhalb von zwei Wochen erforderlich

Wenn man sich für eine Kündigung nach § 500 Abs. 1 BGB entscheidet, muss man dafür sorgen, dass der noch offene Darlehnsbetrag innerhalb von 2 Wochen an die Bank fließt. Der entscheidende Zeitpunkt ist nicht, wann die Kündigung ausgesprochen worden ist, sondern zu welchem Datum sie wirksam werden soll.

Wer seine Kündigung nachlässig formuliert, der riskiert, dass sie unwirksam wird. Bevor man kündigt, sollte man genügend Geld haben oder zumindest genau wissen, wie man das Darlehen zurückzahlen will.

Muss bei vorzeitiger Rückzahlung immer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden?

Der wesentliche Unterschied zur Kündigung von langfristigen Darlehensverträgen mit Zinsbindung (§ 498 BGB) besteht darin, dass bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Das ist – einfach ausgedrückt – die Entschädigung der Bank dafür, dass sie über die Laufzeit des Kredites Zinsen verdient hätte. Durch die vorzeitige Rückführung verdient sie diese Zinsen nun nicht mehr.

Hier hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen Bank und deren Kunden geschaffen:

    • 502 BGB regelt,
    • wann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist (§ 502 Abs. 1 BGB),
    • wann sie ausgeschlossen ist (§ 502 Abs. 2 BGB) und
    • welche Beträge nicht überschritten werden dürfen (§ 502 Abs. 3 BGB).

Auch bei einer Vorfälligkeitsentschädigung gilt: keine Regel ohne Ausnahme!

Nach § 502 Abs. 2 BGB ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen, wenn

    • die Rückzahlung aus Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die zum Zwecke der Absicherung der Rückführung des Darlehens abgeschlossen wurde,
    • im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Gerade in dem zuletzt genannten Punkt – wenn also unzureichende Informationen gegenüber dem Bankkunden gegeben worden sind – liegt der entscheidende Hebel, um für den Bankkunden einen profitablen Ausstieg aus seinem Kredit einzuleiten. Das Erstaunliche ist, dass wir bei Kreditverträgen, die durch uns geprüft werden, immer wieder feststellen, dass formelle Fehler durch die Banken vorkommen. Derartige Mängel sind bares Geld für Kreditnehmer.

Hintergrund dieser Vorschrift ist der Wille des Gesetzgebers, dass dem Darlehensnehmer die gegebenenfalls kostengünstigere Kündigung vor Augen geführt werden soll. Hier hilft ein Blick in den Vertrag, um festzustellen, ob ein solcher Vorteil für den Bankkunden genutzt werden kann.

Wie hoch darf die Vorfälligkeitsentschädigung maximal sein?

Auch hier hat der Gesetzgeber den Kreditgebern Grenzen vorgegeben. Unabhängig von der konkreten Berechnung darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge nicht überschreiten:

    • 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages oder, wenn der Zeitraum zwischen vorzeitiger und vereinbarter Rückzahlung ein Jahr nicht unterschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages
    • den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer im Zeitraum zwischen vorzeitiger und vereinbarter Rückzahlung zu entrichten hätte.

Auch hier hilft bereits manchmal ein Blick in die ursprünglichen Vertragsunterlagen bzw. den von der Bank in Aussicht gestellten Betrag, um festzustellen, ob hier die gesetzlichen Grenzen eingehalten worden sind.

Welche Möglichkeiten eröffnet die vorzeitige Rückzahlung noch?

So eine Rückzahloption eröffnet darüber hinaus noch eine weitere Perspektive. Durch das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung kann es Fälle geben, in denen der Darlehensnehmer mit Schadensersatzansprüchen gegen die Bank aufrechnen kann; das trifft auch für Ansprüche zu, obwohl diese längst verjährt sind.

Solche Ansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, müssen sich in „unverjährter Zeit“ gegenübergestanden haben. Solche Ansprüche können z.B. entstehen durch eine fehlerhafte Beratung bei Abschluss des Darlehensvertrages. Über die Vorschrift des § 500 Abs. 2 BGB ist es möglich, diese Ansprüche strategisch gegen die Bank einzusetzen, obwohl sie längst verjährt sind.

Solch eine Option, in die Vergangenheit zurückzugreifen, funktioniert bei einer Kündigung dagegen nicht immer. Das liegt – verkürzt zusammengefasst – daran, dass der Rückzahlungsanspruch der Bank aus der Kündigung im Ergebnis erst später entsteht als wenn man die Rückzahloption „zieht“.

Wie kann ich § 500 BGB als Darlehensnehmer sinnvoll einsetzen?

Im Kern muss der Darlehensnehmer immer prüfen, ob er einen Darlehensvertrag kündigen will oder das Darlehen vorzeitig zurückführen. Es kann – insbesondere dann, wenn es keine Kündigungsmöglichkeit gibt oder diese noch mehrere Jahre in der Zukunft liegt – sinnvoll sein, über eine vorzeitige Rückführung des Darlehens nachzudenken.

Bei Immobilien ist dies zwar nur bei berechtigtem Interesse möglich, aber Fehler in den Darlehensverträgen können gerade beim Hausverkauf helfen, schnell ein paar tausend Euro zu sparen. Hierzu sollte man sowohl die Möglichkeiten der Kündigung, als auch die der vorzeitigen Rückführung kennen, um sich richtig zu entscheiden.

Oftmals reicht bereits ein Blick in den

    • Darlehensvertrag, den
    • prognostizierten Tilgungsverlauf und die von der
    • Bank kommunizierte Vorfälligkeitsentschädigung,

um die Möglichkeiten des wirtschaftlichen sinnvollen Vorgehens zu erkennen.

Dann ist eine Lösung vom Kredit vielleicht möglich, ohne, dass es auf einen Widerruf oder eine Vorfälligkeitsentschädigung ankommt. Hierzu können Sie uns gerne ansprechen und per eMail oder telefonisch kontaktieren.

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Beitrag vom 23.09.2020

Kündigung von Darlehen – Teil 1: Ohne Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehen

Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des Lebens beeinflusst. Sowohl Unternehmen als auch private Haushalte müssen wirtschaftlich umdenken. Vieles, was bisher ganz normal schien, muss neu durchdacht werden. So kann eine Kündigung eines Darlehensvertrages erhebliche Probleme bereiten.

In unserer Blogreihe „Kündigung von Darlehensverträgen – richtig agieren“ setzen wir uns mit verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten auseinander und zeigen Chancen, Risiken und Angriffs- und Verteidigungsmittel für Darlehensnehmer auf.

Nicht immer ist die Kündigung eines Kredites etwas Schlechtes. Geht man geschickt vor, kann man Vorteile für sich daraus ziehen oder Fehler der Banken für sich nutzen. Wir zeigen am Ende unseres Blogartikels ganz konkret, wie Sie Geld sparen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer, § 489 BGB

Ausgangspunkt des Rechtes des Darlehensnehmers bei einer Kündigung ist im Kern, dass ein Darlehen vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit ordentlich nicht gekündigt werden kann. Das Gesetz enthält in § 489 BGB enthält hiervon Ausnahmen. Diese Besonderheiten sollte man kennen, um mit geschicktem Taktieren die Möglichkeiten zu nutzen, sich aus dem Darlehensvertrag zu verabschieden.

Von der Regel, dass Darlehensverträge regulär nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden können, enthalten § 489 Abs. 1 BGB und § 489 Abs. 2 BGB zwei Ausnahmen.

    • 489 Abs. 1 BGB betrifft Darlehensverträge mit festem Zinssatz bzw. Zinsbindung und
    • 489 Abs. 2 BGB betrifft Darlehen mit variablem Zinssatz.

§ 489 Abs. 1 BGB – Kündigung von Darlehen mit gebundenem Zinssatz (Zinsbindung)

In Absatz 1 des § 489 BGB wird die Kündigung von Verträgen mit gebunden Sollzinssatz  geregelt. Dabei muss zwischen

    • echter und
    • unechter Abschnittsfinanzierung

differenziert werden.

Bei einer sogenannten echten Abschnittsfinanzierung ist das Darlehen mit Ende der Zinsbindung sofort zur Rückzahlung fällig.

Bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung wird die geschuldete Restdarlehensvaluta mit Ende der Zinsbindung nicht zur Rückzahlung fällig, sondern wandelt sich in ein Darlehen mit variablem Zins um; das – je nach Ausgestaltung des Vertrages – später dann von der Bank gekündigt werden kann.

Da bei einer echten Abschnittsfinanzierung mit Ende der Zinsbindung das Darlehen zur Rückzahlung fällig wird, braucht es naturgemäß keine Kündigungsmöglichkeit. § 489 Abs. 1 BGB ist also für die Fälle der unechten Abschnittsfinanzierung anwendbar. Darlehen mit echter Abschnittsfinanzierung enden ja bereits von sich aus.

In § 489 Abs. 1 BGB sind 3 Fälle mit den jeweiligen Kündigungen geregelt:

    • Endet die Zinsbindung vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende der Sollzinsbindung (§ 489 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BGB).
    • Ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen (§ 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. BGB).

Besteht eine Zinsbindung und ist die Rückzahlung für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren vorgesehen, kann die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf von zehn Jahren erklärt werden (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

§ 489 Abs. 2 BGB – Kündigung von Darlehen mit veränderlichem (variablem) Zinssatz

Darlehen mit veränderlichem (variablem) Zinssatz können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Darlehen

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Achtung - § 489 Abs. 3 BGB – Rückzahlung innerhalb von zwei Wochen erforderlich

Wenn man sich für eine Kündigung nach den oben genannten Modellen entscheidet, sollte man in jedem Fall folgendes beachten: eine wirksame Kündigung wird als nicht erfolgt angesehen, wenn die noch offen stehende Darlehensvaluta nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung (gerechnet ab Zugang der Kündigungserklärung) zurückgezahlt wird. Mit anderen Worten: es reicht nicht aus, nur eine Kündigung auszusprechen, sondern es muss auch gezahlt werden.

Wenn man also eine Kündigung nach den oben genannten Vorschriften ausspricht – vor allem bei längerfristigen Immobilienfinanzierungen sollte man in jedem Falle beachten, dass diese Frist unbedingt eingehalten werden muss.

Wer sich erst nach der Kündigung auf den Weg macht, um eine Umfinanzierung zu bekommen, kommt unter Umständen allein schon aus formellen Gründen sehr schnell eine Zwickmühle, aus der es kein Entrinnen gibt.

Muss eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden?

Der Vorteil der Kündigung nach § 489 Abs. 1 oder 2 BGB besteht darin, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss. Der Hintergrund ist, dass es sich hier um gesetzlich eingeräumte Kündigungsmöglichkeiten handelt.

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist die „Strafe“ der Bank dafür, dass man seinen Kredit vorzeitig ablösen will, wodurch der Bank Zinsen entgehen.

Das ist hier aber nicht der Fall, denn der Darlehensnehmer bewegt sich im Rahmen dessen, was ihm das Gesetz erlaubt. Dass deshalb keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, ist einer der wesentlichen Vorteile der Kündigungsmöglichkeiten.

Kann von den Kündigungsmöglichkeiten abgewichen werden?

Von den Kündigungsmöglichkeiten nach § 489 Abs. 1 und 2 BGB kann grundsätzlich nicht durch Vertrag abgewichen werden bzw. können und dürfen diese Kündigungsmöglichkeiten nicht durch Vertrag erschwert werden. Mit anderen Worten: Es ist der Bank nicht möglich, Ihnen Steine in den Weg zu legen. Eine Ausnahme besteht nur bei Darlehen an Gebietskörperschaften (Bund, Land, etc).

Wie kann ich § 489 BGB als Darlehensnehmer sinnvoll einsetzen?

Der primäre Grund für Darlehensnehmer, sich aus dem Darlehensvertrag zu lösen ist in den meisten Fällen ein Zinsvorteil, den ein neuer Darlehensvertrag bietet. Die Zinsen für Kredite sind in den letzten Jahren soweit gefallen, dass es große Unterschiede in den Zinssätzen gibt. Klassische Lösungsmöglichkeiten sind bei Verbrauchern die Möglichkeiten des Widerrufes. Oftmals sind diese aber auch nicht (mehr) gegeben, da zum Beispiel entsprechende Fristen abgelaufen sind oder aber bei Unternehmern grundsätzlich gar kein Widerrufsrecht besteht.

Banken spekulieren darauf, dass Darlehensnehmer ihre Verträge nicht lesen oder nicht kennen. Je nach Vertragsgestaltung kann das für den Darlehensnehmer misslich werden. Entweder das Darlehen läuft zu einem nicht angenehmen variablen Zinssatz weiter oder die Bank kündigt ihrerseits das Darlehen nach Ablauf gewisser Zeiträume. Dann ist es zu spät: man hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand!

Daher sollte man zwingend – abgesehen von den nicht immer gegebenen Widerrufsmöglichkeiten – wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten einem als Darlehensnehmer zustehen. Nur so kann man gerade auch bei langfristig laufenden Verträgen eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung treffen und ist nicht auf den good-will der Banken angewiesen.

Oftmals reicht bereits ein Blick in den Darlehensvertrag und die Möglichkeiten einer Kündigung können geklärt werden. Dann ist eine Umfinanzierung vielleicht möglich, ohne, dass es auf einen Widerruf oder eine Vorfälligkeitsentschädigung ankommt. Hierzu können Sie uns gern ansprechen und per mail oder telefonisch kontaktieren.

FAQ

Ein gebundener Sollzins oder Sollzinssatz ist ein Zinssatz, der bei Abschluss des Darlehens für die gesamte Laufzeit fest vereinbart wird. Die Zinsen bleiben also stets gleich, unabhängig von der Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt. Das Gegenteil des gebundenen Zinssatzes ist der variable Zinssatz.

Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um ein gesondertes Entgelt, welches die Bank erhebt für den Fall einer vorzeitigen Rückführung eines Darlehens oder Kredites. Die Höhe ist in einigen Fällen vom Gesetzgeber begrenzt, § 502 Abs. 3 BGB.

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Beitrag vom 19.09.2020

Wirecard AG – Medienberichte sprechen von Ernst&Young (EY)-Warnungen bereits in 2019 – Chancen für Anleger erheblich verbessert

Die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young steht im Wirecard-Skandal schon seit längerem im Focus der Haftung. Nun sollen brisante Dokumente aufgetaucht sein. Sie können die Chancen für Anleger erheblich verbessern.

Wusste Ernst & Young mehr als sie zugeben? Aktionäre und Anleihegläubiger könnten davon profitieren. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Wusste Ernst & Young bereits 2019 von Unregelmäßigkeiten?

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat den Jahresabschluss der Wirecard AG für das Jahr 2018 erstellt und der Gesellschaft dort ein entsprechendes Testat erteilt.

Nach Informationen des Magazins Spiegel-Online soll es nun aber genau zu diesem Jahresabschluss einen „nicht öffentlichen, erweiterten Prüfungsbericht für 2018“ geben, der dem Aufsichtsrat der Wirecard AG auch im April 2019 zugegangen sein soll.

Dort soll es u.a. heißen:

„Bei der Durchführung der Konzernabschlussprüfung haben wir die im Folgenden aufgeführten Tatsachen oder Sachverhalte festgestellt, die Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen oder erkennen lassen.“

Konkret soll es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben haben, die bei der Prüfung ans Licht gekommen sein sollen. Das Dokument liegt nun auch der Geheimschutzstelle des Bundestages vor.

Warum ist das Ernst & Young-Dokument bei Wirecard so besonders?

In Deutschland haften Wirtschaftsprüfer in bestimmten Fällen nur begrenzt. Mit dem jetzt ans Tageslicht geförderten Beleg ändert sich der Blick auf die Haftung von Ernst & Young wohl ganz entscheidend zu Gunsten der Wertpapierkäufer.

Hintergrund ist eine Ausnahmevorschrift im HGB, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt. § 323 Abs. 2 HGB regelt, dass ein Wirtschaftsprüfer bzw. ein Wirtschaftsprüferunternehmen für Prüfungen bei börsennotierten Unternehmen bei Fahrlässigkeit maximal bis zu 4 Mio. € haftbar zu machen ist. Damit wäre die Haftsumme bei Wirecard begrenzt, was Klagen gegen das Wirtschaftsprüfungsunternehmen natürlich unattraktiv macht.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn dem Wirtschaftsprüfer sogenannte bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Wenn der oder die Wirtschaftsprüfer also die Fehlerhaftigkeit erkannt haben und es billigend in Kauf genommen haben, dass falsche Informationen verwendet bzw. Nachweise nicht erbracht wurden, dann können sie sich auf diese Haftungsbegrenzung nicht berufen.

Wenn also die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young einerseits den Jahresabschluss geprüft haben und in diesem Abschluss Aspekte nicht erwähnt haben, die in einem nicht öffentlichen Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt haben, verändert sich das Bild: Denn dann war den Wirtschaftsprüfern positiv bekannt, dass erhebliche Umstände entweder nicht mitgeteilt und damit verschwiegen oder verharmlost wurden.

Die Tatsache, dass ein gesonderter Bericht mit abweichenden Angaben erstellt wurde, zeigt, dass Unregelmäßigkeiten erkannt wurden, diese aber bewusst nicht dargestellt worden sind. Anderenfalls macht die Erstellung eines gesonderten, nicht öffentlichen und erweiterten Prüfberichtes, der nur für den Aufsichtsrat bestimmt ist, keinen Sinn.

Der Jahresabschluss und das Testat ist das zentrale Informationsmedium für den Kapitalmarkt und damit auch für jeden einzelnen Aktionär. Darauf müssen sich die Kapitalmärkte verlassen können.

Tatsache ist aber, dass wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten, die Chancen für Anleger erheblich steigen. Dann nämlich könnte mit diesem Aspekt die Haftungsbegrenzung umgangen werden, sodass die Grenze von 4 Mio. € nicht mehr relevant ist.

Wie entsteht ein Schaden?

Basierend auf der Annahme, dass es einen nicht offiziellen Teil des Prüfberichtes zum Jahresabschluss 2018 gibt, ist dies zunächst für Anleger entscheidend, die nach dem 24.04.2019 Aktien erworben haben. Das ist das Datum des veröffentlichten Jahresabschlusses.

Es ist der Aktienkurs im Kaufzeitpunkt maßgeblich und die Frage, ob die Aktien derzeit noch gehalten werden oder wann sie zu welchem Kurs verkauft wurden. Es ist also immer anhand des konkreten Kaufdatums eine mögliche Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schaden zu ermitteln.  

Für wen wird es noch eng – haften die Wirecard-Vorstände?

Neben der Haftung der Wirtschaftsprüfer rückt mit diesem Dokument einmal mehr die Haftung der Vorstände der Wirecard AG in den Focus. Diese haben nämlich im Jahresabschluss 2018 versichert, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und auch im Lagebericht die Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird, so wie die wesentlichen Chancen und Risiken der voraussichtlichen Entwicklung der Wirecard AG beschrieben sind.

Das könnte mit dem inoffiziellen Bericht dann nicht ganz richtig sein und somit ebenfalls zu einer Haftung führen.

Ist eine Klage - jetzt schon - sinnvoll?

Wir hatten uns bereits in einem früheren Blogbeitrag mit den Grundlagen der Haftung der Wirtschaftsprüfer auseinandergesetzt. Den entsprechenden Beitrag können Sie

nachlesen.

Wie bereits dort ausgeführt, spielt die Zeit und die Ermittlungen der Behörden für die Anleger. Natürlich wird man die Wirtschaftsprüfer gerichtlich in Anspruch nehmen müssen, denn freiwillig werden die nichts zahlen.

Ob und welcher Form man gerichtlich gegen die Wirtschaftsprüfer und vor allem wann vorgeht, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Die Entscheidung hängt von vielen Faktoren ab, wie z.B. Schadenshöhe, Kaufzeitpunkt und mögliche Kosten.

Die jetzt aufgetauchten Unterlagen zeigen, dass noch längst nicht alles auf dem Tisch liegt. Fast wöchentlich gibt es neue Informationen, die die Situation der Anleger verbessern. Daher halten wir eine Klage für sinnvoll, aber nicht zwingend jetzt. Gegebenenfalls können spätere Informationen der Klage besser zum Erfolg verhelfen.

Es gibt auch kein Windhund-Prinzip, wonach derjenige, der als erstes ein Urteil erhält, auch der erste ist, dessen Schaden ersetzt wird. Wir rechnen damit, dass dieser Fall ohnehin am Ende vom BGH entschieden werden wird.

Über die Frage der Verjährung muss man sich im Moment keine Gedanken machen, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Was ist mit einer Sammelklage gegen Ernst & Young?

Zunächst muss gesagt werden, dass es eine „Sammelklage“ in Deutschland überhaupt nicht gibt. Anwaltskollegen, die immer wieder mit diesem Begriff Werbung machen, werben mit etwas, was nicht existiert.

Es gibt eine Klage in aktiver Streitgenossenschaft, also jeder macht seinen individuellen Schaden geltend, dass aber in einem einzigen Prozess. Das Problem ist hier, dass für jeden Anleger die Pflichtverletzung und der Schaden individuell dargestellt werden muss. Das ist für jeden Aktionär anders. Damit läuft man in einem solchen Verfahren Gefahr, sich entweder völlig zu verzetteln oder aber das Gericht geht hin und trennt die Verfahren auf. Das ist nach unserer Erfahrung das größte Risiko. Wenn das passiert, hat jeder Anleger ein Einzelverfahren mit den sich daraus ergebenden Kostenrisiken. Mit dem Begriff einer Sammelklage sollte man also vorsichtig umgehen.

Daneben gibt es noch das Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG). Hier macht ein Anleger stellvertretend Ansprüche geltend und hier werden verschiedene Tatsachen und Rechtsfragen geklärt, die auch für andere Verfahren relevant sind. An diesen Verfahren kann man sich als betroffener Anleger beteiligen. Das hat den Vorteil, dass die Kosten überschaubar sind und man über alle Verfahrensschritte informiert wird. Der Nachteil ist, dass ein solches Verfahren sehr langwierig ist.

Braucht man einen Anwalt?

Grundsätzlich benötigt man für jedes gerichtliche Verfahren mit einem Schaden von über 5.000 € einen Anwalt. Bei den Landgerichten besteht sogenannter Anwaltszwang. Sollte es zu einem Kapitalanlegermusterverfahren kommen, kann die Anmeldung bzw. der Beitritt zu diesem Verfahren zwar grundsätzlich ohne Anwalt gemacht werden, aber hier gilt es, die Voraussetzungen für einen Beitritt richtig darzulegen. Geschieht das nicht formell korrekt, muss man sich später über einen unwirksamen Beitritt dem Einwand der Verjährung aussetzen.

Daher informieren wir die Anleger über diese Seite und per eMail sowie im Gespräch, wie die aktuelle Situation konkret ist und welche Handlungen zu unternehmen sinnvoll sind. Hierzu können Sie sich gern über das Kontaktformular registrieren oder uns einfach telefonisch oder per mail kontaktieren.

Wir helfen Ihnen bei dem Entscheidungsspagat, welches für Sie der richtige Weg ist.

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Beitrag vom 18.09.2020

Insolvenzeröffnungen bei Wirecard-Konzern – sollen Aktionäre draußen bleiben?

Wenig überraschend, wenn auch recht schnell, hat das AG München die Insolvenzverfahren über die einzelnen Gesellschaften des Wirecard-Konzerns eröffnet. Was das bedeutet und was nun auf Anleger zukommt, erklären wir in nachfolgendem Blogbeitrag.

Die Insolvenzverfahren über die Firmen des Wirecard-Konzernes wurden eröffnet. Was müssen Anleger jetzt tun? | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Insolvenzverfahren über Firmen des Wirecard-Konzerns eröffnet – welche Firmen sind betroffen?

Das Amtsgericht München hat hinsichtlich der folgenden Firmen des Wirecard-Konzerns jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet:

– Wirecard AG, Az. 1542 IN 1308/20, mit Wirkung ab 25.08.2020, 10:00 Uhr,

– Wirecard Acceptance Technologies GmbH, Az. 1542 IN 1351/20, mit Wirkung ab 25.08.2020 12:00 Uhr,

– Wirecard Technologies GmbH, Az. 1542 IN 1352/20, mit Wirkung ab 25.08.2020, 11:00 Uhr,

– Wirecard Sales International Holding GmbH, Az. 1542 IN 1353/20, mit Wirkung ab 25.08.2020, 11:00 Uhr,

– Wirecard Service Technologies GmbH, Az. 1542 IN 1354/20, mit Wirkung ab 25.08.2020, 12:00 Uhr,

– Wirecard Issuing Technologies GmbH, Az. 1542 IN 1355/20, mit Wirkung ab 25.08.2020, 12:00 Uhr,

– Wirecard Global Sales GmbH, Az. 1452 IN 1356/20, mit Wirkung ab 25.08.2020 12:00 Uhr.

Zum Insolvenzverwalter wurde in allen Verfahren Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé, München, bestellt

Insolvenzverfahren Wirecard AG – Forderungsanmeldung durch Anwalt erforderlich?

Wie in jedem Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht einen Termin gesetzt, bis zu dem Forderungen angemeldet werden können bzw. müssen. Mit der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle gibt der Gläubiger – also hier z. B. der Aktionär – zu erkennen, dass er Ansprüche im Insolvenzverfahren Wirecard geltend macht.

Wirecard-Aktionäre – Verluste zur Insolvenztabelle anmelden?

Aktionäre sind dabei grundsätzlich wie sogenannte Eigenkapitalgeber zu behandeln. Ansprüche von Eigenkapitalgebern spielen im Insolvenzverfahren in den allermeisten Fällen eine nachrangige Rolle. Das bedeutet, dass diese erst nach allen anderen Gläubigern geltend gemacht werden können und auch nur, wenn der Insolvenzverwalter hierzu besonders auffordert.

Eine solche Aufforderung gibt es nicht und damit würden die Aktionäre erst nach allen anderen Gläubigern, wie z.B. Banken berücksichtigt werden. Da hier eine volle Befriedigung nicht zu erwarten ist, würden Aktionäre also leer ausgehen.

Nun wird man – moralisch zu Recht – einwenden, dass es doch nicht sein kann, dass die Anleger und Aktionäre, von denen die Wirecard AG jahrelang profitiert hat, neben den Banken leer ausgehen dürfen.

Das ist eben leider nicht ganz so einfach, aber mit einem „Trick“ doch möglich. Es gibt aber einen Weg: Wenn Aktionäre oder auch Anleihegläubiger nachweisen können, dass sie einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen haben. Die Option ist, genau diesen Anspruch anzumelden, der im Rang neben allen anderen Gläubigern steht und eben nicht nachrangig geltend zu machen ist. Das klingt kompliziert – ist es auch und muss juristisch glasklar formuliert werden.

Ein solcher Anspruch muss außerdem zum einen richtig berechnet und zum anderen – wie schon erwähnt – richtig begründet werden. Begeht man hier Fehler, wird die – ansonsten berechtigte – Forderung vom Insolvenzverwalter nicht berücksichtigt.

Was für ein Schaden wird dann geltend gemacht?

Ein Schaden kann in verschiedenen Varianten bestehen. Sollte zum Beispiel ein Jahresabschluss bzw. ein Testat den Aktienkurs positiv beeinflusst haben bzw. der Aktienkurs ohne den Jahresabschluss geringer gewesen wäre, dann ist die Differenz der beiden Positionen ein Schaden – der sogenannte Kursdifferenzschaden.

Forderungsanmeldung bis zum 26.10.2020 – ist ein Anwalt erforderlich?

wirecard anwalt

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Grundsätzlich benötigt man für die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren keinen Anwalt. Allerdings sollte der Schaden eben der Höhe nach richtig berechnet und auch zutreffend begründet werden. Wenn man sich ob der Komplexität der Materie dies nicht selbst zutraut, kann ein Anwalt hier helfen, alles treffsicher in die Wege zu leiten.

Soll der Zugang zur Gläubigersammlung verhindert werden?

Die Gläubigerversammlung ist für den 18.11.2020 geplant. Zu dieser wird über die weitere Beibehaltung des Insolvenzverwalters und des bisher nur vorläufig eingesetzten Gläubigerausschusses entschieden. Auch weitere Dinge im Zusammenhang mit der Insolvenz der Wirecard AG werden entschieden, wie z.B. die Veräußerung von Teilen des Unternehmens.

Bemerkenswert ist, dass das AG München die Veranstaltung in den Löwenbräukeller nach München verlegt hat. Bemerkenswert ist dies deshalb, da dieser nur begrenzte Kapazitäten aufweist. Des Weiteren hat das Insolvenzgericht mitgeteilt, dass nur Gläubiger, die nicht nachrangig sind und die dies auch belegen könnten, zur Versammlung zugelassen werden. Wir rechnen damit, dass das AG München die meisten Aktionäre außen vorlassen will. Nicht anders ist es zu erklären, dass ein Ort für die Versammlung gewählt wurde, der nur begrenzte Kapazitäten aufweist.

Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass es bewusst gewollt ist, dass nicht jeder an der Versammlung teilnimmt. Umso wichtiger ist es, den Anspruch in der vorher vorzunehmenden Forderungsanmeldung so zu bestimmen und zu begründen, dass ein Zugang zur Gläubigerversammlung auch gewährleistet ist.

Für uns ist dieser Hinweis ein Signal des Insolvenzgerichts, den Aktionären das Leben schwer zu machen – so dass es sich lohnt, das Anmelden der Ansprüche nicht alleine vorzunehmen, sondern fachlich versierte Unterstützung zu nutzen.

Was kann ich als Anleger im Fall Wirecard AG tun – brauche ich einen Anwalt und welche Kosten entstehen?

Die Forderungsanmeldung und die Vertretung auf der Gläubigerversammlung können durch einen Anwalt erfolgen, da er sich mit der komplexen Insolvenz und den dahinterstehenden Aspekten auskennt. Wir haben schon in den vergangenen Jahrzehnten viele Anleger und etliche dieser Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, begleitet. Vielen Gläubiger haben uns das Vertrauen ausgesprochen und uns diese Aufgabe übertragen, darüber hinaus als Vertreter im Gläubigerausschuss ihre Interessen wahrzunehmen, oder als gemeinsamer Vertreter die Interessen von Anleihegläubigern zu vertreten.

Die Kosten für eine solche Vertretung berechnen wir auf Basis von Gebührenpauschalen. Diese bemessen sich anhand der streitbefangenen Forderung. Hierzu und zu einem konkreten Vorgehen in Ihrem Fall können Sie uns gern direkt ansprechen.  

Über diese Seite, und über Informationen per mail sowie im Gespräch, wie die aktuelle Situation konkret ist und welche Handlungen zu unternehmen sinnvoll sind, informieren wir die Anleger. Hierzu können Sie sich gern über das Kontaktformular registrieren oder uns einfach telefonisch oder per mail kontaktieren.

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Beitrag vom 27.08.2020

Lombardium – Insolvenzverwalter Scheffler verklagt Anleger – viel Papier mit wenig Substanz

Die Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft zieht Kreise: jetzt werden die Anleger vom Insolvenzverwalter verklagt. Wehren kann sich lohnen. Wir vertreten stille Beteiligte gegen Insolvenzverwalter Scheffler.

Kunden der Lombard bzw. Lombardium Gruppe sollten sich gegen Forderung des Insolvenzverwalters wehren | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – kein wirkliches Geschäft?

Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG wollte über andere Gesellschaften gegen hochwertige und vor allem werthaltige Pfandgegenstände Darlehen zu vergeben und darüber Gewinne zu erwirtschaften. Nach den Ausführungen des Insolvenzverwalters und seiner Rechtsanwälte in den uns vorliegenden Unterlagen soll das wohl nicht der Fall gewesen sein. So sollen die Geldmittel anstelle einer Investition in Form einer Darlehensvergabe mit Verpfändung von Gegenständen als Sicherheit die Gelder innerhalb der Lombardium Gruppe hin und her geschoben worden sein. Ein tragfähiges Geschäftsmodell soll nie existiert haben.

Anleger über stille Gesellschaftsbeteiligungen beteiligt

Anleger konnten sich bei der Lombardium Gruppe – genauer bei der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG sowie der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG – über sog. stille Gesellschaftsbeteiligungen beteiligen (Schroeder Lombard, Lombard Classic, Lombard Plus, Lombard Classic 2). Hierfür sollten Zinsen zwischen 7 – 8,45 % bei einer Laufzeit von 36 Monaten gezahlt werden. Nach Ende der Laufzeit sollte der Anleger das Guthaben auf seinen Gesellschaftskonten (Verrechnungskonto und Kapitalkonto) erhalten. In den meisten fällen haben die Anleger, deren Laufzeit abgelaufen war neben den Ausschüttungen dann auch ihren Einlagebetrag zurückerhalten.

Insolvenzverwalter fordert Gelder von Anlegern zurück

Diese erhaltenen Zahlungen fordert der Insolvenzverwalter nun zurück. Die Ausschüttungen während der Laufzeit seien deswegen zurückzuzahlen, weil es in den Gesellschaften keine Gewinne hätte geben können bzw. gegeben habe. Deswegen hätten auch keine Ausschüttungsfähigen Beträge auf den Verrechnungskonten gebucht werden können.

Auch die Rückzahlung der Einlage hätte nicht in dieser Höhe erfolgen dürfen, da die alten Jahresabschlüsse nichtig seien und die neu erstellten Jahresabschlüsse nur Verluste ausweisen würden. Dies würden dazu führen, dass das Kapitalkonto über die anteilige Verlustbeteiligung gemindert sei, weswegen auch nicht der volle Anlagebetrag hätte ausgezahlt werden dürfen. Einen Teil der Schlusszahlung fordert der Insolvenzverwalter deshalb ebenfalls zurück. 

Insolvenzverwalter

Viel Papier bedeutet nicht immer, dass man sich einschüchtern lassen sollte. Wir erklären Ihnen was es damit auf sich hat.

Viel Papier, wenig Substanz

Wer als Anlage die Klageschrift bekommt, ist erst einmal von der Masse der Unterlagen überrascht. Man sollte sich davon aber nicht einschüchtern lassen, denn viel von dem, was die Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters da schreiben ist schlicht unerheblich. Eine schöne Geschichte, auf die es nicht einmal ankommt.

Erstaunlich dünn wird es dann nämlich bei den Ausführungen zum sog. Anfechtungsanspruch. Die Ausführungen zu den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sind in den wichtigen Punkten dürftig und die Klagen machen auch mehr den Anschein, man habe einfach mal Klagen gemacht, ohne auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen.

In einer uns vorliegenden Klage heißt es dann auch wörtlich:

„Je nach Bestreiten sollen dezidiertere Ausführungen erst in der Replik erfolgen. Falls aus der Sicht des Gerichtes hierbei Bedenken bestehen, wird höflich um frühzeitigen richterlichen Hinweis gebeten.“

Mit anderen Worten – dünn drüber, wird schon reichen.

Insolvenzverwalter haben aber eben nicht immer Recht

Genau hier sollten Anleger ansetzen. Die von den Prozessbevollmächtigten zugegebenen sehr dünnen Ausführungen betreffen eben genau die Bereiche, auf die es bei einer gerichtlichen Insolvenzanfechtung ankommt. Bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein, um einen Anspruch überhaupt zu begründen.

Die bloße Behauptung, sie seien gegeben, genügt hier nicht, wenn man sich wehrt. Der Insolvenzverwalter ist hier für alle Anspruchsvoraussetzungen beweisbelastet. Zwar kommen ihm unter bestimmten Voraussetzungen Beweiserleichterungen zu gute und in bestimmten Bereichen muss der Anleger den Anschein entkräften, die notwendigen Tatsachen muss der Verwalter aber erst einmal liefern. Das ist hier nicht der Fall.

Es ist also gerichtlich auf genau die Aspekte zu verweisen, die vom Insolvenzverwalter „unter den Tisch fallen gelassen“ werden. Vielfach hat ein genaues Hinsehen in gerichtlichen Verfahren gezeigt, dass eben nicht alle Ansprüche, die ein Verwalter geltend macht, auch im Ergebnis begründet sind.

So sind zuletzt im Falle des Anlagekomplexes S&K Rückforderungsklagen vom Insolvenzverwalter vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg) abgewiesen worden, nachdem das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) die Anleger reihenweise zur Rückzahlung verurteilt hatte. Hier hatte sich ein langer Atem für die Anleger tatsächlich in den von uns geführten Verfahren ausgezahlt.

Was sollten Anleger jetzt tun?

In den Fällen, in denen die Anleger Post vom Gericht bekommen haben – ein oder mehrere gelbe Umschläge – laufen vom Gericht gesetzte Fristen. Die erste Frist ist die Frist zur Abgabe einer Verteidigungsanzeige.

Beim Landgericht benötigt man hierzu einen Anwalt. Beim Amtsgericht ist dies zwar auch ohne Anwalt möglich, doch sollte man dies nicht selbst tun, wenn man ohnehin beabsichtigt, das Verfahren nicht selbst zu führen.

Wird diese Frist versäumt kann das Gericht ein sogenanntes Versäumnisurteil erlassen, das dann vollstreckt werden kann. Man muss also zahlen, bloß weil die vom Gericht vorgesehenen Zeiten missachtet wurden.  Es empfiehlt sich also, diese Frist nicht verstreichen zu lassen.

Die zweite Frist ist die Frist zur Vorlage der Klageerwiderung. Der Inhalt der Klageerwiderung hängt nun von dem jeweiligen Fall und den betroffenen Zeiträumen ab. Es ist anhand der Beteiligungshöhe, der Angaben in der Klage und des daraus resultierenden Kostenrisikos zu prüfen, ob die Durchführung des Verfahrens – gegebenenfalls durch mehrere Instanzen – sinnvoll ist, oder ob eine vergleichsweise Lösung gesucht werden soll. Hier ist eine generelle Aussage nicht möglich. Das kann nur im Rahmen des Einzelfalles beurteilt werden.

Ein Telefonat oder eine eMail reicht meist aus, um die Grundlagen zu klären und ist – oft anders als bei Verbraucherzentralen – vollkommen kostenfrei. Nutzen Sie ganz einfach das unten stehende Kontaktformular oder rufen Sie einfach an. Wir erklären Ihnen, wie es sich in Ihrem Falle verhält.

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Beitrag vom 20.08.2020

Wirecard AG – Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) – sinnvoll und richtig, aber keine Selbstläufer

Nach aktuellen Information des Staatsanwaltschaft München sollen die Bilanzen von Wirecard bereits seit dem Jahre 2015 falsche Werte ausgewiesen haben, um das Unternehmen besser dastehen zu lassen, als es war. Das wirft natürlich die Frage auf, warum so etwas so lange unentdeckt geblieben ist. Und die Folgefrage: Können die Wirtschaftsprüfer haftbar gemacht werden?

Was wusste Ernst & Young (EY)? Warum sind sie nicht früher eingeschritten? Die Fachanwälte der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE klären auf. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Haftung von Wirtschaftsprüfern – ein paar Grundlagen

Zunächst muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein Wirtschaftsprüfer gegenüber einem Anleger ohne Hinzutreten besonderer Umstände grundsätzlich nicht haftet. Hintergrund ist, dass es zunächst erst einmal nur ein Rechtsverhältnis zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem zu prüfenden Unternehmen gibt. Nur in diesem bestehen dann Vertrags- und Schutzpflichten.

Anders kann dies jedoch sein, wenn ein Wirtschaftsprüfer ein Testat erstellt, vor allem dann, wenn dieses Testat für ein börsennotiertes Unternehmen bestimmt ist und der Wirtschaftsprüfer weiß oder aber wissen muss, dass der Jahresabschluss, den er mit dem Bestätigungsvermerk (dem Testat) versieht, einen Aktienkurs beeinflussen kann oder zur Vorlage bei Banken benötigt wird. In einem solchen Fall kommen dem Wirtschaftsprüfer auch Schutzpflichten gegenüber anderen zu so ebenen auch gegenüber Anlegern.

Daneben gibt es natürlich auch noch die sogenannte deliktische Haftung. Sollte sich herausstellen, dass die Wirtschaftsprüfer aktiv an den derzeit den Beschuldigten vorgeworfenen Delikten wie eben gerade Betrug, Bilanzfälschen und gegebenenfalls Marktmanipulation mitgewirkt haben, kommt einer weitergehende Haftung der Wirtschaftsprüfer in Betracht.

Wofür müssen Wirtschaftsprüfer einstehen?

Es ist gesetzlich festgelegt, was Wirtschaftsprüfer im Einzelfall konkret zu prüfen haben und wie diese Prüfung auszusehen hat.

Die Regularien ergeben sich einerseits aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), andererseits aus den Richtlinien für Wirtschaftsprüfer. In diesen ist festgelegt, wie eine Prüfung welcher konkreten Umstände auszusehen hat und wie z.B. eine konkrete Prüfungshandlung aussehen muss.

So muss sich z.B. ein Wirtschaftsprüfer bei der Bestätigung von Treuhandkonten bestimmte Unterlagen im Original vorlegen lassen. Nur so kann er den Bestand des Treuhandvermögens bestätigen.

Bestätigt er eben in einem solchen Fall den Bestand, ohne sich die erforderlichen Unterlagen angesehen bzw. sie gehabt zu haben, begeht er eine Pflichtverletzung.

Wie entsteht ein Schaden?

ernst young wirecard wirtschaftsprüfer

Welche Arten von Schäden sind entstanden? Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE geben Infos dazu. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Ein Schaden kann in verschiedener Form entstehen. Wenn zum Beispiel ein Jahresabschluss bzw. ein Testat den Aktienkurs positiv beeinflusst bzw. der Aktienkurs ohne den Jahresabschluss geringer gewesen wäre, dann ist die Differenz der beiden Positionen ein Schaden – der sogenannte Kursdifferenzschaden.

Hier ist nun für jeden einzelnen Zeitpunkt eines Aktienkaufes zu schauen, was waren die verfügbaren Informationen zum damaligen Zeitpunkt und wie hätten die verfügbaren Informationen durch ordnungsgemäße Jahresabschlüsse, Testate oder sonstige Kapitalmarktinformationen ausgesehen. Es ist also immer anhand des konkreten Kaufdatums eine mögliche Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schaden zu ermitteln.  

Haften die Wirtschaftsprüfer im Fall Wirecard unbegrenzt?

Diese Frage ist eine der Kernthemen im Komplex Wirecard. Hintergrund ist eine Ausnahmevorschrift im HGB, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt. § 323 Abs. 2 HGB regelt, dass ein Wirtschaftsprüfer bzw. ein Wirtschaftsprüferunternehmen für Prüfungen bei börsennotierten Unternehmen bei Fahrlässigkeit maximal bis zu 4 Mio. Euro haftbar zu machen ist. Damit wäre die Haftsumme bei Wirecard begrenzt, was Klagen natürlich unattraktiv macht.

Dies Haftungsbegrenzung gilt aber nicht, wenn dem Wirtschaftsprüfer sogenannte bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Wenn der oder die Wirtschaftsprüfer also die Fehlerhaftigkeit erkannt haben und es billigend in Kauf genommen haben, dass falsche Informationen verwendet bzw. Nachweise nicht erbracht wurden, dann können sie sich auf diese Haftungsbegrenzung nicht berufen.

Es wird also ganz wesentlich darauf ankommen, zu klären, was die Wirtschaftsprüfer konkret wussten und was nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen auf die Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zum Betrug oder zur Bilanzfälschung ausdehnen und sollte es hier auch zu Strafverfahren kommen, steigen die Chancen für Anleger, die Haftungsbegrenzung zu umgehen.

Ist eine Klage - jetzt schon - sinnvoll?

Eines ist sicher – Ernst & Young wird freiwillig gar nichts zahlen. Ohne Klage wird man nicht weiterkommen. Ob und welcher Form man gerichtlich gegen die Wirtschaftsprüfer vorgeht, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Die Entscheidung hängt von vielen Faktoren ab, wie z.B. Schadenshöhe, Kaufzeitpunkt und mögliche Kosten.

Wir haben in den letzten Wochen fast täglich neue Informationen erhalten, die das Puzzle Wirecard immer weiter vervollständigen. Dies kann man im Angriff gegen die Wirtschaftsprüfer natürlich verwenden. Daher halten wir eine Klage für sinnvoll, aber nicht zwingend jetzt schon. Gegebenenfalls können spätere Informationen der Klage besser zum Erfolg verhelfen.

Es gilt im Übrigen nicht das Windhund-Prinzip, wonach derjenige, der als erstes ein Urteil erhält, auch der erste ist, dessen Schaden ersetzt wird. Wir rechnen damit, dass dieser Fall ohnehin am Ende vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden wird. Über die Frage der Verjährung muss man sich im Moment keine Gedanken machen, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Was ist mit einer Sammelklage gegen Ernst & Young?

Zunächst muss gesagt werden, dass es eine „Sammelklage“ in Deutschland überhaupt nicht gibt. Anwaltskollegen, die immer wieder mit diesem Begriff Werbung machen, werben mit etwas, was nicht existiert.

Es gibt eine Klage in aktiver Streitgenossenschaft, also jeder macht seinen individuellen Schaden geltend, dass aber in einem einzigen Prozess. Das Problem ist hier, dass für jeden Anleger die Pflichtverletzung und der Schaden individuell und zwar auf den Kaufzeitpunkt dargestellt werden muss. Das ist für jeden anders.

Damit läuft man in einem solchen Verfahren Gefahr, sich entweder völlig zu verzetteln oder aber das Gericht geht hin und trennt die Verfahren auf. Das ist nach unserer Erfahrung das größte Risiko. Wenn das passiert, hat jeder Anleger ein Einzelverfahren mit den sich daraus ergebenden Kostenrisiken. Mit dem Begriff einer Sammelklage sollte man also vorsichtig umgehen.

Daneben gibt es noch das Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG). Hier macht ein Anleger stellvertretend Ansprüche geltend und hier werden verschiedene Tatsachen und Rechtsfragen geklärt, die auch für andere Verfahren relevant sind. An diesen Verfahren kann man sich als betroffener Anleger beteiligen. Das hat den Vorteil, dass die Kosten überschaubar sind und man über alle Verfahrensschritte informiert wird. Der Nachteil ist, dass ein solches Verfahren sehr langwierig ist.

Brauche ich für das Verfahren gegen Ernst & Young einen Anwalt?

wirtschaftsprüfer anwalt wirecard

Benötige ich einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht? Die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE aus Siegburg hat die Infos dazu. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Grundsätzlich benötigt man für jedes gerichtliche Verfahren mit einem Streitwert von über 5.000 Euro einen Anwalt. Bei den Landgerichten besteht sogenannter Anwaltszwang. Sollte es zu einem Kapitalanlegermusterverfahren kommen, kann die Anmeldung bzw. der Beitritt zu diesem Verfahren zwar grundsätzlich ohne Anwalt gemacht werden, aber hier gilt es, die Beitrittsvoraussetzungen richtig darzulegen, um sich nicht später über einen unwirksamen Beitritt dem Einwand der Verjährung ausgesetzt zu sehen.

Daher informieren wir die Anleger über diese Seite und über Informationen per mail sowie im Gespräch, wie die aktuelle Situation konkret ist und welche Handlungen zu unternehmen sinnvoll sind. Hierzu können Sie sich gern über das Kontaktformular registrieren oder uns einfach telefonisch oder per mail kontaktieren.

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Beitrag vom 28.07.2020

Coronavirus und Recht – Gibt es einen Entschädigungsanspruch nach dem IFSG?

Jetzt bekommen die Gerichte die Nachwirkungen der bundesweiten Betriebsschließungen zu spüren. Waren es erst die Verwaltungsgerichte, die sich mit den Rechtsverordnungen auseinandersetzten, werden es zunehmend die Zivilgerichte. Inzwischen liegt die erste Entscheidung eines Gerichtes zur Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie vor. Auch wir haben inzwischen das erste Verfahren gegen ein Bundesland eingeleitet.


Entschädigungen wegen Corona-Betriebsschließungen – so urteilen Gerichte. Telefon:02241 1733 0 – E-Mail:info@rechtinfo.de

 

Inhalt:

Gibt es eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Grundsätzlich enthält das Infektionsschutzgesetz (IFSG) eine Regelung zu Entschädigungen in dem Fall, in dem ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Verfügung geschlossen wird. Wörtlich heißt es im § 56 Abs. 1 IFSG

„Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.“

Weiter heißt es in § 56 Abs. 4 IFSG

„Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

So wie es das Gesetz bestimmt, steht fest, dass das IFSG ausdrücklich Entschädigungen vorsieht. Diese Entschädigungen gelten aber nach dem Gesetzeswortlaut nur, wenn

  • die Behörde
  • gegenüber einer ganz konkreten Person
  • aufgrund der Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern

die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach aus dem IFSG gegeben.

Haben die zuständigen Behörden die Tätigkeit konkret ganz oder teilweise untersagt?

entschädigungsanspruch


Die Frage, ob die Tätigkeit untersagt worden ist, ist das Kernthema aktueller juristischer Auseinandersetzungen.

Die Frage, ob die Tätigkeit untersagt worden ist, ist das Kernthema aktueller juristischer Auseinandersetzungen. Sie ist eigentlich mit einem nein zu beantworten. Was zunächst paradox klingt, lässt sich erklären.

Wer hier weiterkommen will, muss sich die Vorschriften genau ansehen. Es gibt zum einen konkrete behördliche Tätigkeitsverbote gegenüber ganz konkret bezeichneten Personen – also Personen, die mit einer Krankheit im Sinne des IfSG befallen sind. Auf der anderen Seite sind Verbote angeordnet worden, dass bestimmte Geschäfte gegenüber einer Vielzahl von Personen bzw. Betrieben geöffnet werden – d. h. also Betriebe geschlossen werden müssen.

Faktisch bewirkt beides das gleiche: der betroffene Betrieb darf nicht öffnen. Entweder darf er nicht öffnen, weil der Inhaber einem Tätigkeitsverbot und der Betrieb einer Quarantäne unterworfen wurde oder der Betrieb darf nicht öffnen, weil es die Rechtsverordnung verbietet.

In nahezu allen Bundesländern haben die Landesbehörden Rechtsverordnungen erlassen, mit denen der Betrieb in verschiedenen Wirtschaftszweigen ganz oder teilweise untersagt, also verboten wurde. Bei diesen Rechtsverordnungen handelt es sich Recht, das von allen Menschen und Unternehmen zu befolgen ist.

Diese Rechtsnormen, die von den Landesbehörden stammen, gelten also unmittelbar gegenüber jedermann. Es muss also nicht noch zusätzlich das in der Rechtsverordnung ausgesprochene Verbot zusätzlich durch eine konkrete Maßnahme der Behörde (= Verwaltungsakt) gegenüber jedem einzelnen Betroffenen umgesetzt werden. Das Verbot gilt also schon mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung selbst.

Genau da liegt aber der „Schlüssel“ und der entscheidende juristische Knackpunkt. Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben also keine vollständige oder teilweise Untersagung des Betriebes für konkrete Personen durch Verwaltungsakt ausgesprochen, sondern die Verbote, Geschäfte zu öffnen, existierten bereits schon aufgrund der jeweiligen Rechtsverordnung.   Daher muss die Frage, ob eine Behörde gegenüber dem Einzelnen eine Untersagung im rechtstechnischen Sinne verfügt hat, mit einem Nein beantwortet werden.

Bestehen trotzdem Entschädigungsansprüche nach dem IFSG?

Geht man also streng vom Wortlaut des IFSG aus, gibt es keine Entschädigungsansprüche, denn es fehlt bereits an einer konkreten behördlichen Maßnahme nach § 31 IFSG. Das ist aber nicht das Ende der Prüfung.

Hier nun muss man sich die Grundlagen für die Rechtsverordnungen der jeweiligen Landesregierungen anschauen. § 32 IFSG enthält für Verordnungen der Landesregierungen folgende Ermächtigung:

„Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.“

Mit anderen Worten – das, was das IFSG als Eingriffsermächtigung mit konkreten Maßnahmen wie z.B. Tätigkeitsverbote ausgesprochen von einzelnen Behörden vorsieht, ist auch durch Rechtsverordnungen möglich. Mit anderen Worten – das IFSG sieht Verbote auch durch Rechtsverordnungen ausdrücklich vor und auf eine konkrete Maßnahme durch die Behörde (= Verwaltungsakt) kommt es nicht an.

Wenn aber das IFSG in § 56 Abs. 1 S. 1 vorsieht, dass eine Entschädigung zu zahlen ist, wenn also ein Verbot nach § 31 IFSG durch die Behörde – also durch einzelnen Verwaltungsakt – erfolgt, muss dies im Umkehrschluss erst recht gelten, wenn nicht die Behörde mittels eines einzelnen konkreten Verwaltungsakts tätig wird, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes die hierzu ermächtigte Landesregierung entsprechende Rechtsvorordnungen erlässt.

Gerade weil es auf das gleiche Ergebnis hinausläuft – nur eben mit dem Unterschied, dass das Verbot einmal durch Verwaltungsakt nur gegenüber einem und ein anderes Mal durch Rechtsverordnung gegenüber mehreren Betroffenen ausgesprochen wird – können und müssen die Entschädigungsregeln des IFSG auch auf die Verbote durch Rechtsverordnungen Anwendung finden.

Was sagt die Bundesregierung zu Entschädigungsansprüchen wegen coronabedingter Schließungen?

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Internetseite für Entschädigungen nach dem IFSG online geschaltet. Auf ihr liest man zu der Frage, ob auch Unternehmer, die von Betriebsschließungen betroffen sind, Ansprüche haben können:

„Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes.“

Mit dem Gesetz meint die Bundesregierung das IFSG. Das ist aber ein Zirkelschluss per excellence. Natürlich bildet das IFSG nicht die Grundlage für die konkrete Schließung. Das IFSG bildet aber die Grundlage für die Verordnungen in den Ländern mit den im IFSG genannten Handlungsoptionen – zu denen eben die Betriebsschließungen gehören.

Es macht zumindest nach unserer Auffassung keinen Unterschied, ob die Betriebsschließung bzw. das Tätigkeitsverbot durch die zuständige Behörde auf dem IFSG selbst beruht oder aber auf einer Rechtsvorordnung durch die Landesregierung, die durch das IFSG ausdrücklich zugelassen ist. Die Fälle sind vergleichbar.

Was sagen die Gerichte zu Ansprüchen auf Entschädigung?


Vor allem die Verwaltungsgerichte haben sich bisher mit dem IFSG auseinandersetzen müssen.

Vor allem die Verwaltungsgerichte haben sich bisher mit dem IFSG auseinandersetzen müssen. Dabei ging es vor allem darum, dass sich Inhaber von Gewerbetrieben, die von den Verordnungen betroffen waren, gegen die Schließungen zur Wehr gesetzt haben.

Verwaltungsgerichte bestätigen Rechtsverordnungen

Sofern es um die Schließung generell – also nicht die Begrenzung auf bestimmte qm-Zahlen – ging, waren die Verfahren bis auf ganz wenige Ausnahmen alle erfolglos. Im Wesentlichen haben die Verwaltungsgerichte die Schließungen bzw. Verbote zu Öffnen auf Basis des IFSG bzw. den darauf beruhenden Rechtsverordnungen für zulässig erachtet. Die Verbote wurden in den Entscheidungen also als nicht rechtswidrig eingestuft.

Landgericht Heilbronn verweigert zu Unrecht Entschädigung

Inzwischen hat sich auch ein Landgericht mit der Thematik befasst. In einem vor dem Landgericht Heilbronn (LG Heilbronn) geführten Rechtsstreit ging es darum, dass ein Friseur-Betrieb eine Entschädigung verlangte.

Das LG Heilbronn hat sich mit verschiedenen Anspruchsgrundlagen auseinandergesetzt. Es erkennt an, dass die Verbote aufgrund der Rechtsverordnungen vom IFSG gedeckt sind; also nicht durch Verwaltungsakte einzelner Behörden, wie z. B. Gesundheitsämter.

Dann merkt das LG Heilbronn aber, worauf das hinauslaufen würde, wenn man diesen Gedankengang konsequent zu Ende denken würde. Es führt aus, dass es für die durch das IFSG gedeckten Maßnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen eben gerade keine Regelung für Entschädigungen gibt, wie dies eben bei Einzelmaßnahmen der Behörde gegenüber Einzelnen der Fall ist. Das LG Heilbronn erkennt sogar eine „planwidrige Regelungslücke“ in dem Gesetz.

Wenn Juristen eine planwidrige Regelungslücke entdecken, versuchen sie diese zu schließen. In aller Regel geht man dann hin und verknüpft die nicht geregelte Situation mit einer vergleichbaren Situation und deren Ergebnis. Man wendet z.B. Vorschriften entsprechend – analog – an. Mit anderen Worten: eine Regelung, die den nicht geregelten Fall eben gerade nicht enthält, wird im Anwendungsbereich erweitert. Das Ergebnis wäre dann zwangsläufig gewesen, dass das Gericht eine Analogie hätte ziehen müssen.

Genau das hat das LG Heilbronn nicht getan, sondern hat sich über dogmatische Aspekte hinweggesetzt. Es hat argumentiert, dass es diese Lücke zwar gebe, diese aber nicht zu einem Anspruch führen würden, denn – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der dortige Antragsteller habe ja bereits staatliche Leistungen aus dem „Rettungsschirm“-Paket der Bundes- bzw. Landesregierung erhalten. Auch andere Ansprüche, die in diesem Zusammenhang gern zitiert werden, wie z.B. Ansprüche aus dem enteignenden Eingriff oder dem enteignungsgleichen Eingriff oder dem Aufopferungsanspruch spricht das Gericht zwar an, verneint diese aber aufgrund der spezialgesetzlichen abschließenden Regelung durch das IFSG. Im Ergebnis lehnt das LG Heilbronn den Anspruch damit ab.

Was sagt die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte?

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Urteil ist dogmatisch – also nach der Gesetzessystematik – nicht haltbar. Wir möchten hier nicht auf Differenzierungen in der Anspruchsgrundlage und der Anspruchshöhe eingehen. Wir sehen Fragen, die das Urteil unweigerlich aufwirft:

  1. Wenn der dortige Kläger keinen Anspruch hat, weil er bereits Geld als „Subvention“ erhalten hat, was ist dann mit denen, die kein Geld über die Soforthilfe erhalten haben?
  2. Wenn die Soforthilfe nicht ausreicht, weil der Schaden größer ist – was meist der Fall sein dürfte – gibt es dann den darüber hinausgehenden Schaden, wenn dieser von der Soforthilfe nicht abgedeckt wird?
  3. Wenn die Soforthilfe in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist, kann man dann den Betrag, um den die Soforthilfe eines Landes betragsmäßig unter der eines anderen Bundeslandes bleibt, geltend machen?

Allein diese Fragen zeigen, dass die Sache vom LG Heilbronn noch nicht wirklich vernünftig entschieden ist.

Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die wir derzeit bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Entschädigung machen. Es hat ein wenig den Anschein, als wisse die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut. Es scheint, als wollten die Richter die wirklich saubere und in sich schlüssige Argumentation aus Angst vor den Konsequenzen von sich wegzuschieben.

Um es klar zu sagen, uns ist durchaus bewusst, welche Folgen ein Entschädigungsanspruch nach dem IFSG auch für die Fälle hätte, in denen durch Rechtsverordnung ein Verbot für eine Öffnung ausgesprochen wurde. Fünf- bis sechsstellige Beträge pro Betrieb sind keine Seltenheit und sind schnell erreicht.

Gleichwohl sollte man dann aber auch so offen sein, und den Betroffenen mitteilen, dass es die Soforthilfe genau die Entschädigungen sein sollen, die der Staat sich so vorgestellt hatte.

Insbesondere vor dem nun geplanten 2. Rettungsschirm mit bis zu 50.000 € pro Unternehmen wäre dies wünschenswert. Solange diese Klarstellung nicht von Gerichten gesprochen wurde, müssen die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Inzwischen haben wir auch die erste Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingeleitet.

Die Chancen und Risiken solcher Verfahren können wir mit Ihnen gern erörtern. Hierzu können uns Betriebsinhaber gern für eine kostenlose Erstberatung ansprechen.

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Coronavirus und Recht – Verträge kündigen – wie geht das und wenn ja wann?

Der Blogbeitrag ist aus der Beratung von Unternehmen, Betriebsinhabern und Geschäftsführern seit Beginn des Corona-Lockdown entstanden. Immer wieder tauchen Fragen danach auf, ob eine Kündigung möglich ist bzw. ob eine ausgesprochene Kündigung akzeptiert werden muss. Wir geben nachfolgend einen groben Überblick, was es dabei zu beachten gibt.

Vertrag kündigen oder Kündigung akzeptieren? Gehen Sie kein Risiko ein! Sie haben weitere Fragen? Dann rufen Sie uns unter dieser Nummer 02241 1733 0 an oder schreiben eine E-Mail an: info@rechtinfo.de

Inhalt:

Warum einen Vertrag wegen der Corona-Pandemie kündigen?

Im Moment herrscht große Verunsicherung in der Wirtschaft und bei Verbrauchern. Aufgrund der Vorgaben der Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichtshöfe gelten die jeweiligen Landesverordnungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie immer nur zeitlich begrenzt. Das bedeutet, sie haben von Anfang an ein so genanntes „Ablaufdatum“.

Die meisten Verordnungen der Länder sind bis Anfang Mai 2020 gültig. Das bedeutet für Unternehmen und auch für Private eine andauernde Phase der Unsicherheit. Sie wissen, was im Moment erlaubt ist und was sie nicht machen dürfen. Sie wissen aber nicht, was in 3 Wochen erlaubt sein wird.

Hinzu kommen massive wirtschaftliche Einbußen aufgrund des nun schon über mehrere Wochen andauernden Lockdowns bzw. Shutdowns. Niemand weiß heute, wann es Lockerungen geben wird und in welchem Umfang. Diese Unsicherheit führt bei Unternehmen und Privaten zu der Überlegung, durch Kündigung wenigstens hier für sich selbst „Rechtssicherheit“ zu schaffen.

Das ist eine trügerische Sicherheit. Zwar kann man einen Vertrag immer kündigen. Es stellt sich aber dann die Frage, ob ein Recht zur Kündigung bestanden hat und ob der richtige Zeitpunkt gewählt worden ist. Sollte eines der beiden nicht der Fall sein, können aus einer unberechtigten Kündigung schnell erhebliche finanzielle Schäden drohen.

Muss ein Vertrag überhaupt wegen des Coronavirus gekündigt werden?

Ob ein Vertrag überhaupt gekündigt werden muss oder sollte bzw. gekündigt werden kann, hängt in erster Linie vom Vertrag selbst ab. Grundsätzlich muss zwischen

  • ordentlicher – also gegebenenfalls fristgerechter – und
  • außerordentlicher Kündigung

unterschieden werden.

Da die meisten Verträge – wenn überhaupt – Fristen für eine ordentliche Kündigung vorsehen, ist diese Art der Beendigung meist weniger interessant. Die meisten Anfragen, die wir erhalten haben, beziehen sich auf außerordentliche Kündigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Es soll also möglichst sofort Schluss sein.

Nun ist die Coronavirus-Pandemie als solche erst einmal kein Grund, den Vertrag zu kündigen. Das wird an einem ganz einfachen Beispiel schnell klar: Wer als Käufer eines noch zu liefernden Autos einen Vertrag geschlossen hat und jetzt auf seinen Neuwagen wartet, wird nicht einfach sagen können: ich will das Auto nicht mehr, weil es Corona gibt und sich die Lieferung deshalb verzögert.

Es ist vielmehr zunächst danach zu schauen, welche vertraglichen Verpflichtungen durch das Coronavirus betroffen sind. Wenn einzelne oder alle Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt werden können, kommen zunächst erst einmal die vertraglichen bzw. gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten in Betracht.

Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, entfällt unter Umständen ohnehin der Anspruch auf Gegenleistung, sodass es einer Kündigung gar nicht bedarf. Die Grundlagen hierzu haben wir in einem gesonderten Blogbeitrag dargestellt, denn Sie hier

nachlesen können.

Möglich ist eine Lösung über die Störung bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir hier

bereits ausführlicher dargestellt haben.

In Betracht kommt auch eine Lösung über sogenannte Force-Majeure-Klauseln, die regeln, wie mit bestimmten Fällen der Leistungsstörung umgegangen wird. Diese haben wir hier

ausführlich dargestellt.

Auch sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verschiedenen Vertragstypen Regelungen enthalten, wie mit Leistungsstörungen innerhalb der jeweiligen Verträge umgegangen wird.

Es ist also auf der ersten Stufe zunächst zu fragen, ob es überhaupt erforderlich ist, den Vertrag zu kündigen. Wenn es eine Lösungsmöglichkeit zu dem konkreten Leistungshindernis im Vertrag selbst gibt, ist unter Umständen eine Kündigung nicht erforderlich.

Wann ist eine Kündigung des Vertrages wegen des Coronavirus möglich?

Kündigen Auftrag

Eine Kündigung kann schwerwiegende Folgen haben. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Sollte es nach den vorherigen Ausführungen unumgänglich sein, den Vertrag zu kündigen, so ist auf der zweiten Stufe zu klären, ob eine solche meist außerordentliche Kündigung möglich ist. Eine ordentliche Kündigung dürfte in den meisten Fällen ohnehin zulässig sein. Wegen der möglichen Kündigungsfristen ist diese aber meist nicht interessant.

Es muss für eine außerordentliche Kündigung zunächst ein Kündigungsrecht bestehen. Ohne ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ist die Kündigung unwirksam. Das klingt jetzt zwar erst einmal nicht dramatisch, kann aber zum Problem werden. Wenn in der ausgesprochenen Kündigung eine Leistungsverweigerung gesehen wird, kann es z.B. passieren, dass man sich schadensersatzpflichtig macht oder Stornogebühren anfallen.

Ein solches Recht zur außerordentlichen Kündigung kann sich aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. Der Kündigungsgrund sollte angegeben werden, um den Vertragspartner zu ermöglichen, die Kündigung in einem frühen Stadium auf Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Wann eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, lässt sich allgemein nicht sagen, denn es kommt eben darauf an,

  • wo und in
  • wessen Verantwortungsbereich
  • welches konkrete Leistungshindernis fällt.

Wir können aber aus der bisherigen Beratungspraxis Beispiele nennen, wann eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist bzw. auf welche Umstände eine solche nicht gestützt werden kann:

  • Eine Kündigung pauschal wegen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist nicht möglich, denn selbst wenn eine solche Geschäftsgrundlage weggefallen wäre, müsste zunächst versucht werden, eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Das sieht das Gesetz ausdrücklich so vor.
  • Eine Kündigung des Vertrages, weil man für die vertragliche Leistung keine „Verwendung“ hat, sie aber gleichwohl möglich ist, dürfte ebenfalls ausscheiden. Wenn zum Beispiel ein Brautkleid gemietet wurde, die Hochzeit zwar grundsätzlich, aber nicht im geplanten Umfang stattfinden kann, ist das kein Grund den Vertrag zu kündigen.

Auch eine Kündigung aufgrund persönlicher, individueller Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag scheidet in den meisten Fällen aus. Nicht über die finanziellen Mittel zu verfügen, um die Leistung bezahlen zu können, ist kein Grund für eine außergerichtliche Kündigung.

Auch die Tatsache, dass man selbst verhindert ist, diese Verhinderung aber vermeidbar wäre, kann nicht zu einer Kündigung des Vertrages führen.

Bei uns tauchte der Fall auf, dass jemand angeblich nicht nach Deutschland einreisen durfte. Es wurde aber nicht erklärt, inwiefern er sich um eine grundsätzlich mögliche Ausnahmegenehmigung bemüht hatte. Damit war die Kündigung unwirksam.

  • Eine fristlose Kündigung mit dem pauschalen Verweis auf behördliche Verbote – wie z.B. bei Veranstaltungen – ist ebenfalls schwierig. Maßgeblich ist hier, ob es für den konkreten Zeitraum und den konkreten Ort überhaupt ein Verbot gibt.

Nur weil es eine unsichere Rechtslage bzw. keine Planungssicherheit gibt, kann der Vertrag nicht so einfach fristlos gekündigt werden. Konkret ging es bei uns z.B. darum, dass eine Kündigung eines Veranstaltungsvertrages für Herbst ausgesprochen wurde. Für Herbst gibt es aber noch gar keine Regelungen zu etwaigen Veranstaltungen.

Wie die Beispiele zeigen, sind die Fallkonstellationen der Kündigungen vielschichtig und eine generelle Darstellung, was erlaubt ist, nicht möglich. In jedem Falle sollte vor dem Ausspruch einer Kündigung genau abgewogen werden, ob diese möglich ist und welche Folgen aus einer möglicherweise unberechtigten Kündigung resultieren. Letztlich ist keinem Unternehmen damit gedient, wenn sich eine spontan richtig erscheinende Entscheidung in Nachherein als kostspielig herausstellt.

Welche Fristen und Zeiträume müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

kündigen frist

Eine Kündigung muss gewisse Fristen einhalten. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Bei einem Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist (Dauerschuldverhältnis), ist eine Kündigung nur innerhalb angemessener Frist möglich. Dies sind in der Regel 14 Tage. Danach wäre eine Kündigung ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich aber um eine spezielle Vorschrift, die auf Verträge mit einmaligen Leistungsverpflichtungen nicht so ohne weiteres übertragen werden kann.

Angesichts der Tatsache, dass Rechtsprechung zu Kündigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie noch nicht wirklich vorhanden ist, empfehlen wir, bei bestehendem Leistungshindernis, was zu einer Kündigung berechtigen soll, mit einer Kündigung eines nicht auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Vertrages nicht zu lange zu warten. Unter Umständen müsste man sich anderenfalls den Einwand entgegenhalten lassen, man habe durch eine verspätete Kündigung einen Schaden verursacht oder vergrößert. Ein weiterer Punkt spricht für eine genaue Prüfung des Kündigungszeitpunktes. Zum Teil haben wir Kündigungen gesehen für Verträge, bei denen das Leistungshindernis noch gar nicht klar war. Es gab eben noch keine verbindliche Regelung für den betreffenden Vertragszeitpunkt, sodass eine Kündigung mit der Begründung, die „Durchführung des Vertrages sei unmöglich“, nicht erklärt werden konnte. Es lag eben zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht einmal ein Leistungshindernis vor. Damit war die Kündigung in jedem Fall unwirksam. Eine darauf gestützte Kündigung zeigt sich dann als finanzieller Bumerang.

Was passiert, wenn ich kündige, aber kein Recht zur Kündigung habe?

Die Folgen einer unwirksamen, weil unberechtigten Kündigung werden vielfach übersehen. Zwar entfaltet eine unwirksame Kündigung als solche erst einmal keine Wirkungen, da sie schlicht unwirksam ist. Eine unwirksame Kündigung kann aber z.B. als Stornierung eines Vertrages ausgelegt werden, was dazu führen kann, dass vertraglich vereinbarte Stornogebühren in Rechnung gestellt werden. Diese können sich auf erhebliche Anteile der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung belaufen und es kann richtig teuer werden.

Auch kann die unberechtigte Kündigung als Leistungsverweigerung bzw. Annahmeverweigerung angesehen werden. In einem solchen Falle bleibt unter Umständen sogar der Anspruch des Vertragspartners auf die Gegenleistung (= Preis) bestehen und er muss sich nur anrechnen lassen, was er in Folge der Nichtausführung des Vertrages erspart hat (ersparte Aufwendungen) bzw. nicht anderweitig kompensieren konnte. Auch hier geht man ein Risiko ein, wenn man sich vor einer Kündigung nicht die Folgen vor Augen führt.

Muss ich eine unberechtigte Kündigung akzeptieren oder widersprechen?

kündigen Vertrag

Wie verhalte ich mich am besten, wenn ich eine Kündigung bekomme?

Wenn der Vertragspartner den Vertrag auf Basis eines vermeintlichen Rechtes zur Kündigung gekündigt hat, muss man zunächst gar nichts tun. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die – so sie wirksam ist – mit Zugang ihre Wirkung entfaltet. Dies kann und muss man nicht dadurch verhindern, dass man der Kündigung „widerspricht“. Eine „Widerspruch“ ändert schlicht gar nichts. Aus den gleichen Gründen ist übrigens auch eine „Rücknahme“ der Kündigung nicht möglich.

Wenn der Vertragspartner gekündigt hat, sollte zunächst geprüft werden, ob die Kündigung wirksam ist. Sollte das nicht der Fall sein, so ist zu analysieren, welche Folgen aus dieser unberechtigten Kündigung resultieren. Sollten Stornogebühren oder Vertragsstrafen vertraglich vereinbart sein, so wären diese zu fordern. Sollte die Gegenseite die Leistung nicht annehmen, so läge unter Umständen ein Annahmeverzug vor, aus dem sich weitere Ansprüche und auch hohe Risiken ergeben können.

Wie setzt man eine Kündigung taktisch ein?

Vielfach werden Kündigungen ausgesprochen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das kann gut gehen, muss es aber nicht.

Wenn die Vertragsparteien auch in Zukunft partnerschaftlich umgehen wollen, ist nach unserer Auffassung der kommentarlose Ausspruch einer Kündigung immer der denkbar ungünstigste Weg. Zunächst sollte man eine Lösung der Situation suchen. Das sieht das Gesetz beim Wegfall bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage auch so vor.

Wenn die grundsätzliche vertragliche Beziehung zum Vertragspartner gleichgültig ist, wird jedoch eine Kündigung in den meisten Fällen nicht dazu führen, dass man sich nach der Kündigung an den Verhandlungstisch setzt und den Vertrag neu aushandelt. In diesen Fällen wird der Vertragspartner ohne Zögern im Falle einer unberechtigten Kündigung alle daraus resultierenden Folgen durchsetzen – notfalls auch gerichtlich. In einer solchen Situation also eine Kündigung in der Hoffnung einzusetzen, man könne dann „reden“, könnte nach hinten losgehen.

Wie gehe ich vor, wenn ich kündigen möchte?

Das Vorgehen, was wir in diesen Fällen immer vorschlagen sieht wie folgt aus:

kündigen reden vertrag

Drei Schritte wie ich am besten bei einer Kündigung vorgehe.

Der Hintergrund ist, dass dann, wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist, daran unter Umständen für beide – auch für die kündigende Partei – negative Folgen geknüpft sein können und es meist auch zu einer Eskalation zwischen den Parteien kommt. Daher bietet es sich an, erstens seine Möglichkeiten zu kennen, zweitens daraus eine Lösung mit dem Vertragspartner zu suchen und nur wenn das nicht möglich ist, drittens zu kündigen. Ein Anwalt kennt alle diese Spielregeln und kann deshalb hilfreich sein.

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Gutschein als win-win-Lösung – Coronavirus und Recht – Das müssen Sie beachten

Nunmehr in der dritten Woche in Folge ist durch Regelungen der Bundesländer die wirtschaftliche Tätigkeit der meisten Geschäfte, Händler und Dienstleister fast vollständig gestoppt. Während sich Restaurants teilweise – je nach Bundesland – über einen Liefer- bzw. Take-away-Service ein wenig über Wasser halten können, ist dies anderen Händlern, Dienstleistern und Geschäfteinhabern verwehrt. Hier können Gutscheine eine Lösung sein. Sie sichern Liquidität und Kunden bleiben dem Unternehmen auf Dauer verbunden. Wir geben einen Überblick, was es zu beachten gibt.

Ein Gutschein ist eine praktikable Lösung für alle – was gilt es zu beachten? Sie haben Fragen oder benötigen eine Beratung? Dann rufen Sie uns unter dieser Nummer 02241 1733 0 an oder schreiben eine E-Mail an: info@rechtinfo.de

  • Ein Gutschein sichert für Unternehmen die Zahlungsfähigkeit
  • Corona-Situation gibt einem Gutschein wieder neuen Schwung

Inhalt:

Für wen ist ein Gutschein sinnvoll?

Gutscheine können für all diejenigen Unternehmen von Interesse sein, die momentan kein Geschäft oder Handel betreiben dürfen, da sie von Schließungsverfügungen betroffen sind. Sie sind auch für diejenigen interessant, die nicht über einen Web-Shop verfügen, über den sie ihre Waren anbieten können.

Im Kern ist ein Gutschein nichts anderes, als ein Geschäftsvorgang, für den jetzt bezahlt wird, für das der Kunde aber erst später seine Leistung erhält. Das bietet sich in verschiedenen Bereichen an, zum Beispiel bei:

  • Dienstleistungen im Beauty-Bereich (Frisöre, Schönheitssalons, Tattoostudios usw.)
  • Handel im nicht systemrelevanten Bereich (alles außer Lebensmittel, Drogerien, teilweise Baumärkte) ohne oder ergänzend zum eigenen Web-Shop
  • Event-Veranstalter
  • Gaststätten, Lokale, Restaurants
  • Hotels

Letztlich geht der Kunde mit seiner Zahlung in Vorleistung und geht davon aus, später die Gegenleistung zu erhalten. Das ist natürlich ein erheblicher Vertrauensvorschuss durch den Kunden und für ihn mit einem Risiko verbunden. Eben gerade deshalb sollte man nicht einfach so Gutscheine verkaufen, ohne sich vorher über die rechtliche Konstruktion dieser befasst zu haben.

Wegen Corona kommt der Gutschein immer mehr in Mode

Das so genannte „Corona-Kabinett“ sieht in Gutscheinen eine gute Lösung. So jedenfalls heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 02.04.2020. Die Gutscheine helfen Unternehmen, weil sie wegen geplatzter Geschäfte oder Veranstaltungen keine liquiden Einbußen hinnehmen müssen. Gleichzeitig können Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt diese Leistungen anfordern. Außerdem ist geplant, dass auch für nicht stattgefundene Urlaubsreisen Gutscheine ausgegeben werden können.

Als Folge des sich ausbreitenden Coronavirus kommt es weltweit zu ganz erheblichen Einschränkungen, so dass gebuchte Leistungen nicht mehr abgefordert werden können. Das führt naturgemäß zu der Gefahr, dass viele Unternehmen bereits eingezahlte Gelder für Konzertkarten oder Flugreisen zurückerstatten müssten, was sie aber finanziell nicht verkraften würden. Ein drohender finanzieller Kollaps soll auf diese Weise vermieden werden.

Wie ist das mit Zwangs-Gutschein bei geplatzten Pauschalreisen wegen Covid-19

Gutschein abgesagte Reise durch Coronavirus

Gibt es nun einen Gutschein für die abgesagte Pauschalreise? Muss ich diesen annehmen oder kann ich die Reise kostenlos stornieren?

Im Moment wird in der Bundesregierung diskutiert, ob Reiseanbieter das wegen nicht durchgeführter Pauschalreisen an die Verbraucher zurück zu zahlende Entgelt durch Reisegutscheine abgelten können. Im Moment ist unklar, ob es überhaupt zu einer solchen Regelung kommt. Hintergrund ist nämlich, dass eine solche Regelung § 651h Abs. 5 BGB außer Kraft setzen würde und das europarechtlichen Bedenken begegnet. Derzeit soll es wohl hierzu Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission geben.

Ob es also eine solche „Zwangsgutscheinpflicht“ überhaupt gibt, ist derzeit zumindest ungewiss. Wenn es sie geben sollte, ist zu erwarten, dass die Bedingungen für die Zulässigkeit und Wirksamkeit vom Gesetzgeber vorgegeben werden, sodass die nachfolgenden Ausführungen auf diesen Gutschein wohl nicht passen werden.

Was ist ein Gutschein rechtlich?

Ein einfacher Gutschein, der einen Berechtigten nicht ausdrücklich ausweisen – also keinen Namen enthalten, auf den er ausgestellt wurde – sind nach der Rechtsprechung ein sogenannter kleiner Inhaberpapier. Aus diesen ergibt sich die Verpflichtung des Ausstellers an den Inhaber des Gutscheines, die dort definierte Leistung zu erbringen.

Wenn der Berechtigte auf dem Gutschein genannt ist, handelt es sich um Namenspapiere mit Inhaberklausel.

Der Unterschied besteht im Wesentlichen in der Form der Übertragung und der Frage, an wen der Aussteller bzw. der Unternehmer leisten muss. Die Frage, was für ein Gutschein erstellt werden soll – mit oder ohne Namenszusatz – ist ganz wesentlich für dessen rechtliche Ausgestaltung. Ein Unternehmen, dass sich mit der Frage beschäftigt, Gutscheine herauszugeben, sollte sich schon deshalb darüber Gedanken machen, da es sonst das Risiko eingeht, zweimal seine versprochene Leistung zu erbringen. Das ist nicht nur in der Kundenbeziehung misslich, sondern auch ein höherer Aufwand.

Was ist rechtlich bei Gutscheinen zu beachten?

Bei der Ausstellung von einem Gutschein kann es verschiedene Schwerpunkte geben, die man unbedingt im Auge behalten muss. Eines der Hauptthemen ist die Dauer der Gültigkeit; mit anderen Worten: Wie lange soll man den Gutschein einlösen können?

Von der für Inhaberpapiere grundsätzlich geltenden Verjährung von Ansprüchen von 30 Jahren wird der Unternehmer vielfach abweichen wollen. Eine solche Bindungsdauer ist nicht zumutbar. Das ist verständlich, denn welcher Betrieb will sich schon über drei Jahrzehnte binden. Ganz klar nachvollziehbar ist das gerade bei Konzertkarten, ähnlichen Events oder technischen Geräten, wer will in 10, 20 oder noch mehr Jahren noch Derartiges in seinem Lager als „Oldtimer“ oder Ladenhüter vorhalten, nur um Gutscheine noch einlösen zu können?

Es ist auch bereits gerichtlich geklärt, dass diese Gültigkeitsdauer verkürzt werden kann. Die alles entscheidende Frage ist, wie weit die Frist abgeschnitten werden kann. Hier gibt es keine allgemein gültige Dauer. Gegen eine Dauer von 3 Jahren wird man weniger einwenden können, als gegen eine Gültigkeitsdauer von weniger als 200 Tagen. Hier sind die Einzelumstände ganz entscheidend.

Ein weiterer Punkt ist der, unter welchen Bedingungen dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. So bestehen z.B. für bestimmte Dienstleistungen, wie z.B. Beförderungsverträge, Ausschlusstatbestände. Dem Kunden steht also ein Widerrufsrecht bei der originären Dienstleistung nicht zu. Das kann aber dann anders sein, wenn eben nicht die Leistung originär eingekauft wird, sondern über eine Gutscheinlösung. Dies waren nur beispielhafte Aspekte, die bei einem Gutschein eine Rolle spielen. Daher ist im Vorfeld zur Herausgabe eines Gutscheins rechtlich zu prüfen, ob die Bedingungen hierfür sauber strukturiert wurden. Wenn hier Fehler gemacht werden, führt dies nicht nur dazu, dass der eigentliche Zweck verfehlt wird. Im schlimmsten Fall der Fälle ist man sogar Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern ausgesetzt und das kann teuer werden.

Wie gehe ich vor, wenn ich Gutscheine herausgeben will?

Was auf den ersten Blick gut klingt, will gut durchdacht sein. Folgende Fragen sollte man sich stellen:

  • Wie ist die Bereitschaft des Marktes zu solchen Gutscheinen (Kaufen die Leute solche Gutscheine im Moment überhaupt)?
  • Was für einen Gutschein will ich anbieten und wie sollen die Konditionen sein?
  • Wie wirken sich Gutscheine auf meine Bilanz aus?
  • Kann ich die Gutscheine in 1 Jahr überhaupt noch bedienen?
  • Muss ich meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen und sollten neue für den Gutschein erstellt werden?
  • Wie will ich die Gutscheine verkaufen mit welchem Marketing?
  • Wie ist mein Risiko, dass Geld jetzt zu haben, die Leistung aber sehr viel später zu erbringen?

Wie werden Gutscheine besteuert?

Steuerrecht ist immer interessant, denn hier entscheidet sich, ob sich ein Geschäft lohnt. Zu den wesentlichen Punkten gehören das Umsatzsteuerrecht und die Ertragssteuer (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer). Wer hier genau arbeitet, kann zusätzliche Erträge erwirtschaften – im Idealfall sogar ohne irgendeinen Aufwand.

Umsatzsteuer bei Gutscheinsystemen

Ein Blick in das Umsatzsteuerrecht bringt in diesem Punkt Klarheit. So formuliert § 3 Abs. 13 ff. UstG, dass ein Gutschein den Unternehmer verpflichtet, seine Leistung gegen die Einlösung des Gutscheins zu erbringen. Ferner muss der Gutschein nach festgelegten Kriterien erstellt werden. Reine Preisnachlässe sind dementsprechend keine Gutscheine.

Wenn es darum geht, wann die gezahlten Beträge zum Erwerb der Gutscheine steuerlich anfallen, ist – wenn es nach der Finanzverwaltung geht – zu unterscheiden. Gutscheine, die nicht zum Bezug hinreichend spezifizierter Leistungen ausgegeben werden, bedeuten, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Im Prinzip wird Geld eingenommen und dafür ein anderes Zahlungsmittel ausgegeben, das eben nur bei dem oder den Betrieben eingelöst werden kann. Erst wenn dieses Zahlungsmittel – also der Gutschein – eingelöst wird, fällt auf die abgegebene Leistung Umsatzsteuer an. Anders ist es bei Gutscheinen für eine konkrete Ware oder Dienstleistung, denn dann muss die Umsatzsteuer bereits abgeführt werden, wenn der Gutschein verkauft wird.

Allerdings lauert auch hier die Falle im Detail: Denn werden diese Art der Gutscheine bereits bei der Abgabe mit Umsatzsteuer berechnet, so muss die Umsatzsteuer auch bereits dann an das Finanzamt überwiesen werden. Wer hier nicht aufpasst, verschenkt effektiv Geld an das Finanzamt – insbesondere dann, wenn der Gutschein später nicht eingelöst werden sollte.

Für Betriebe, die einen Gutschein ausgeben, ergibt sich je nach Ausgestaltung des Gutscheins eine Vorfinanzierung, da vereinnahmte Gelder nicht sofort – und in einigen Fällen nie – einer Leistung gegenüberstehen. Gerade, weil ein Teil der Gutscheine nicht eingelöst werden, entstehen Wertzuwächse für die Unternehmen, denen keine sonst durch das reguläre Geschäft verursachten Kosten (beispielsweise Wareneinsatz) gegenüberstehen.

Einkommensteuer ist eine Frage des Zeitpunkts

Etwas anders sieht die Situation bei der Einkommensteuer aus. Bei bilanzierenden Unternehmen ist das eingenommene (Netto-)Entgelt als „erhaltene Anzahlung“ zu buchen und beim Einlösen erfolgt die Registrierung als Ertrag. Bei Unternehmen, die eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung machen, ist beim Verkauf des Gutscheins der Ertrag einkommensteuerpflichtig.

Prüfung von Gutscheinen durch Finanzbehörden – alles kein Problem

Was passiert, wenn das Finanzamt prüft? Am besten ist, Sie lassen Fehler erst gar nicht zu. Dann können Sie einer Betriebsprüfung gelassen entgegensehen. Das geht einfach, indem Sie bereits jetzt Ihre bisherige Praxis unbefangen kontrollieren (lassen). Oder wenn Sie gerade dabei sind, ein Gutscheinsystem zu etablieren: Sie vergewissern sich von Anfang an, alle Punkte zu beachten, in dem Sie alle Aspekte durch einen Profi auf den Prüfstand stellen lassen.

Rechtsrat ist eine sichere Investition

Gutschein anwaltliche Beratung

Eine anwaltliche Beratung hilft um sicher vorgehen zu können.

Wenn man sich die Fragen selbst beantwortet hat, ist es hilfreich, anwaltlichen Rat hinzuzuziehen. Die Zeiten, in denen der Frisör mal einen oder zwei Gutscheine nebenbei verkauft hat, waren sicher nicht so problematisch wie heute. Wenn nun ein Gutschein in großem Umfang auf den Markt geworfen wird, ist zu erwarten, dass diese kritisch betrachtet werden, vor allem vom Mitbewerber. Werden hier Fehler gemacht, kann es schnell teuer werden. Teure Fehler können durch den Anwalt vermeiden werden.

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Beitrag vom 08.04.2020