Urteil für Messebauer – keine Rückzahlung der Anzahlung wegen Corona

Nachdem im letzten Jahr so ziemlich alle Messen und gewerblichen Ausstellungen wegen des Coronavirus abgesagt wurden, stellt sich die eine Frage: Wer trägt die entstandenen Kosten? Was passiert, wenn dann ein Gericht entscheidet? Lesen Sie, warum unser Mandant gesiegt hat.

Welche Folgen hat die Absage einer Messe wegen Corona auf Verträge zwischen Messebauer und Aussteller? Ein Gericht hat nun für unseren Mandanten entschieden. Sind Sie auch betroffen? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

  • Muss dem Aussteller eine geleistete Anzahlung zurückgezahlt werden?
  • Sollte der Aussteller den Vertrag kündigen/stornieren?
  • Muss der Aussteller überhaupt etwas zahlen, wenn die Messe abgesagt wurde?

Inhalt

Landgericht Wuppertal weist Klage gegen Messebauer auf Rückzahlung der Anzahlung ab

Es war ein Fall, wie er vielfach im letzten Jahr vorgekommen ist: Ein Aussteller hatte für eine Messe einen Stand gemietet, bei einem Messebauer in Auftrag gegeben und eine Anzahlung geleistet. Die Messe wurde abgesagt und zunächst in den Herbst verschoben.

Daraufhin „stornierte“ der Aussteller seinen Auftrag und verlangte die geleistete Anzahlung zurück. Der Messebauer beauftragte uns und muss dank der Hilfe der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte die Anzahlung nicht zurückzahlen.

Der Aussteller berief sich im Wesentlichen darauf, dass die Leistung des Messebauers durch die Absage für den Messeveranstalter unmöglich geworden sei und er damit von seiner Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung frei geworden wäre.

Dem erteilte das Gericht eine deutliche Absage. Es läge kein Fall der Unmöglichkeit vor. Das Risiko der Verwendung des Messestandes auf der konkreten Messe trage der Aussteller.

Schließlich könne der Messebauers nach wie vor seine Leistung erbringe. Für die Annahme eines absoluten Fixgeschäftes gäbe es nach Ansicht der Richter keinen Anhaltspunkt. Eine Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt – einer späteren Messe wäre möglich.

Auch einen Anspruch auf Rückzahlung wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) sah das Gericht als nicht geben an. Es handele sich zwar um einen beidseitig vorliegenden Motivirrtum, dieser falle jedoch in die Risikosphäre des Klägers als Mieter des Messestandes. Unabhängig davon fehle es an der Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung, weswegen eine „Kündigung“ bzw. „Stornierung“ nicht möglich gewesen ist.

Im Ergebnis hat das Landgericht Wuppertal die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Welche Folgen hat das Urteil auf Messebauer?

Messebauer müssen dann eine geleistete Anzahlung nicht zurückzahlen, wenn man auf die Erstellung und Zurverfügungstellung des Messestandes die Regeln des Mietrechtes anwendet und es sich nicht um ein absolutes Fixgeschäft handelt.

In den meisten Fällen dürfte es sich nicht um ein solches Fixgeschäft handeln, denn regelmäßig haben die Parteien den Ausfall der Messe schlicht gar nicht vertraglich geregelt. Auf der anderen Seite ist aber auch kein Grund ersichtlich, dass eine Errichtung des Messestandes zu nur einem ganz bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll und der Aussteller an einer später stattfindenden Messe keine Verwendung mehr für den Stand hat. Dass das Geschäft nur zu diesem ganz bestimmten Zeitpunkt möglich wäre, ist meist nicht der Fall.

Ob das für den Messebauer günstigere Mietrecht Anwendung findet, ist immer eine Frage des Inhaltes des konkret abgeschlossenen Vertrages. Dieser muss gegebenenfalls ausgelegt werden. In den meisten Fällen erfolgt die Überlassung des Messestandes nur mietweise, denn die Stände werden zwar aus vorgefertigten Komponenten erstellt, der Kunde soll aber meist kein Eigentum daran erlangen. Dieser Punkt ist in der Vertragsauslegung von ganz entscheidender Bedeutung.

Wenn Mietrecht zur Anwendung kommt, stehen die Chancen gut, geleistete Anzahlungen nicht zurückzahlen zu müssen.

Aussteller Messe

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Welche Folgen hat das Urteil für Aussteller?

Aussteller stehen ebenfalls meist vor einem großen Problem. Sie haben entweder eine Anzahlung geleistet, für die sie nicht wissen, ob und wann sie dafür etwas bekommen oder sie werden teilweise vom Messebauer sogar auf Zahlung des vollständigen Betrages abzüglich ersparter Aufwendungen in Anspruch genommen.

Das kann dazu führen, dass sich Aussteller einer Forderung zwischen 70-90 % der Auftragssumme ausgesetzt sehen, ohne eine Leistung zu bekommen. Gerade in der momentanen Liquiditätssituation vieler Unternehmen kann dies zu erheblichen Belastungen führen.

Die oben geschilderten Rechtsfolgen treten nur ein, wenn die Regeln des Mietvertragsrechtes zur Anwendung kommen. Dann nämlich bleibt der Mieter zur Zahlung der geschuldeten Miete abzüglich ersparter Aufwendungen verpflichtet.

Wenn Mietrecht hingegen keine Anwendung findet, ist dies nicht mehr so einfach. Dann kann sich nämlich das Risiko der Verwendbarkeit der Leistung des Messebauers verlagern bzw. kann der Messebauer nur die Aufwendungen geltend machen, die er wirklich hatte. Er kann also nur Aufwendungen für tatsächliche Leistungen verlangen. Dann sieht die Forderung des Messebauers schon ganz anders aus.

Es ist also wichtig, anhand des konkreten Vertrages die Rechtsnatur herauszuarbeiten und anhand dessen eine Risikowertung vorzunehmen. Das geht nur auf der konkreten vertraglichen Grundlage.

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Muss der Aussteller den vollen Betrag auch ohne Leistung zahlen?

Je nachdem, welche Rechtsnatur man aus dem Vertrag herausarbeitet, kann es sein, dass der Messebauer 70-90 % der Auftragssumme fordert. Diese Summe setzt sich aus der ursprünglichen Auftragssumme abzüglich der ersparten Aufwendungen zusammen.

Ein Messebauer wird dann z.B. die Verbringung und den konkreten Auf- und Abbau abziehen, denn dieser wurde ja nicht erbracht. Welche weiteren Leistungen er dann womöglich wegen Absage der Messe oder Stornierung/Kündigung durch den Aussteller noch erbracht hat, muss im Einzelfall ermittelt werden.

Pauschal lässt sich weder sagen, dass der Messebauer in jedem Falle eine solche Forderung berechtigt stellen kann, noch dass diese Forderung grundsätzlich unberechtigt ist.

Sollte man als Aussteller den Vertrag mit dem Messebauer kündigen/stornieren?

Da die Einordnung des Vertrages selbst und damit die daraus resultieren Rechtsfolgen für beide Seiten erhebliche Konsequenzen haben können, raten wir von einer vorschnellen Kündigung ohne juristische Prüfung ab. Die gern ins Feld geführte Störung der Geschäftsgrundlage kann zwar möglicherweise einschlägig sein, doch wird vielfach übersehen, dass es auch da ein automatisches Recht zur Kündigung/Stornierung nicht gibt.

Eine vorschnelle Kündigung kann also teure Rechtsfolgen auslösen, die vorher bedacht werden sollten.

Vereinbarung Messe

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Wie verhalten sich Messebauer und Aussteller am besten?

Sinnvollerweise versuchen Messebauer und Aussteller eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenig hilfreich sind dabei dann aber absolute Positionen im Sinne von „ich zahle gar nichts“ oder „ich will alles“.

Eine solche Folge wird in den seltensten Fällen nach einer gerichtlichen Klärung das Ergebnis sein. Allerdings kommen noch Gerichts- und Anwaltskosten hinzu. Daher sollten die Parteien eines solchen Vertrages – und so sieht es das Gesetz ja auch letztlich vor – eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Hierzu kann z.B. eine Mediation ein geeigneter Weg sein. Der spart sehr viel Zeit und vor allem minimiert er die Kosten ganz erheblich. Beides sind Argumente, die in einer Zeit knapper Kassen und unkalkulierbarer Geschäftslage ganz erheblich wiegen.

In vielen Fällen konnten wir bereits in der Vergangenheit sowohl für Messebauer als auch für Aussteller zufriedenstellende Einigungen erreichen, ohne dass ein Gerichtsverfahren geführt werden musste.

Wie ein solches Verfahren dann ausgehen kann, zeigt die Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal. Eine Einigung war in diesem Falle nicht möglich. Der von uns vertretene Messebauer ist an der Stelle nun bessergestellt. Ob die Gegenseite diese Entscheidung akzeptiert, muss abgewartet werden.

Für Ihren konkreten Fall können Sie uns gern ansprechen. Eine pauschale, auf alle Fälle passende Lösung gibt es eben leider nicht. Welche der Vorgehensweisen die für Ihren Fall geeignete ist, lässt sich an dieser Stelle nicht pauschal sagen. Wenn Sie mehr wissen möchten, dann nutzen Sie unser Kennenlern-Gespräch. Einfach einen Telefontermin vereinbaren und die Chancen mit uns besprechen.

Möchten Sie wissen, ob sich eine Mediation in Ihrem Fall auszahlt?

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FAQ

Die Antwort ist grundsätzlich ja, die Frage ist immer nur, wieviel. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Maßgeblich ist die Frage

  • der rechtlichen Qualifizierung des Vertrages und
  • der Aufschlüsselung der Kosten.

Dabei geht es darum, welche Kosten der Messebauer erspart hat bzw. welche Leistungen er bereits erbracht hat.

Es wird nach unserer Auffassung kein Fall eintreten, in dem der Aussteller an den Messebauer gar nichts zahlen muss.

Das hängt davon ab, wie sich diese Anzahlung zusammensetzt und welche Leistungen er erbracht hat bzw. nicht mehr erbringen musste (ersparte Aufwendungen). Ferner kann eine Rolle spielen, ob andere Aufträge möglich waren.

Ob eine solche Kündigung/Stornierung ausgesprochen werden sollte, will wohl durchdacht sein.

 

Keinesfalls ist es so, dass man sich mit einer solchen Kündigung sämtlicher Zahlungspflichten entledigt.

Im Gegenteil: je nachdem, welches Recht man auf den konkreten Vertrag anwendet, kann es sogar sein, dass die Kündigung erst dazu führt, dass man ohne Gegenleistung etwas an den Messebauer zahlen muss.

In der Tat dürfte es sich in vielen Fällen um eine Störung der Geschäftsgrundlage handeln. Dies führt aber nicht automatisch dazu, dass man den Vertrag einfach auflösen kann. Eine Auflösung ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Sind diese nicht gegeben und man kündigt den Vertrag trotzdem, kann dies erhebliche negative Folgen haben. Einer generellen Zahlungspflicht kann man sich in den meisten Fällen auch hierüber nicht entziehen.

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    Beitrag vom 24.02.2021

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    Prämiensparvertrag mit Zinsanpassung – so holen Sie mehr aus Ihrem Vertrag!

    Viele Kreditinstitute spielen auf Zeit und Sparer leiden darunter: Der Bundesgerichtshof hat bereits 2004 bestimmte Klauseln zur Zinsanpassung in sogenannten Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt.
    Damit ist jetzt Schluss – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) drängt Sparer und Kunden zum Handeln. Auch ist eine für die betroffenen Kreditinstitute nicht ganz angenehme Allgemeinverfügung bereits in der Pipeline.

    Prämiensparvertrag mit Zinsanpassungsklausel – BaFin empfiehlt Handeln

    Es ist schon einigermaßen ungewöhnlich, wenn sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) direkt mit einer Handlungsempfehlung an die Anleger mit sogenannten Prämiensparverträgen unterschiedlicher Kreditinstitute wendet.

    In der Pressemitteilung vom 02.12.2020 hat die BaFin Verbrauchern mit sogenannten Prämiensparverträgen empfohlen, wegen der in dem jeweiligen Vertrag verwendeten Zinsanpassungsklausel aktiv zu werden. Sie sollten sich an die Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden. Denn es wäre sinnvoll, zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht die Hände in den Schoß zu legen. Betroffene Verbraucher – so rät die Behörde – sollten sich die Zinsanpassungsklauseln erläutern lassen. In einem ersten Schritt müsse geprüft werden, ob die Klausel auf Basis der bisherigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) oder der Oberlandesgerichte wirksam ist.

    Wörtlich heißt es:

    „Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält,“ macht BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele deutlich.“

    Allgemeinverfügung zugunsten der Verbraucher bereits in Vorbereitung

    Die BaFin ist im Fall der Zinsanpassungsklauseln nicht untätig. Bereits im Frühjahr 2020 hatte sie den Kreditinstituten empfohlen, auf Basis der bisherigen Rechtsprechung von selbst auf die Kunden zuzugehen und individualvertraglich entsprechende Änderungen der nach Auffassung der BaFin unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vorzunehmen.

    Banken und Sparkassen reagieren kundenunfreundlich

    Nach Auffassung der BaFin sei dieser Schritt nicht im erforderlichen Maße umgesetzt worden. Vielmehr hätten einige Kreditinstitute die Zinsanpassungsklauseln eigenmächtig durch nach ihrer Auffassung gültige Klauseln ersetzt bzw. die Zinsanpassung einseitig ausgelegt. Ein runder Tisch mit den Vertretern von Banken und Sparkassen im November 2020 habe auch keine Lösung gebracht. Hier habe sich nur herausgestellt, dass die betroffenen Banken und Sparkassen die bisherigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Musterverfahren für falsch halten und insoweit auf eine Bestätigung des BGH hoffen.

    BaFin fordert mehr Verbraucherschutz

    Das ging der BaFin jedoch nicht weit genug. In einem aktuellen Entwurf der BaFin für eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln heißt es:

    „Gegen die verbraucherschützende Regelung des § 306 BGB haben Kreditinstitute verstoßen, indem sie zur Beseitigung der aufgetretenen Vertragslücke einseitig eine für das Neugeschäft konzipierte Zinsanpassungsklausel auf das Bestandsgeschäft übertragen haben, obwohl eine gerichtliche ergänzende Vertragsauslegung nicht existierte. Alternativ hätte eine die entstandene Vertragslücke schließende Individualvereinbarung mit den Betroffenen abgeschlossen werden können. Derartige Individualvereinbarungen haben die betroffenen Kreditinstitute jedoch nicht geschlossen. Zudem haben sie die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über die Unwirksamkeit der ursprünglich vereinbarten Zinsanpassungsklausel und die Notwendigkeit ihrer Ersetzung durch eine den Vorgaben des BGH entsprechenden AGB-Klausel informiert. Sie haben eine von ihnen für angemessen erachtete Klausel einseitig zur Grundlage der weiteren Zinsberechnung gemacht.“

    Was Banken und Sparkassen droht

    Deutlicher kann eine Kritik an der Bankenlandschaft schon nicht mehr ausfallen!  Die geplante Allgemeinverfügung sieht vor,

    • dass die betroffenen Kreditinstitute ihre Kunden
    • unaufgefordert über die konkret vorhandene Unwirksamkeit der einzelnen Zinsanpassungsklausel unter
    • Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zu informieren und darüber zu informieren hat,
    • dass die dadurch entstandene Lücke zu schließen ist.

    Dies kann entweder durch eine – bisher von der Rechtsprechung noch nicht entschiedene – ergänzende Vertragsauslegung erfolgen oder durch eine mit dem Verbraucher zu schließende individuelle Vertragsanpassung. Einseitige Vertragsanpassungen oder Vertragsauslegungen durch die Kreditinstitute dürfen nicht erfolgen.

    Die Allgemeinverfügung soll Prämiensparverträge erfassen, die zwischen 1990 und 2010 geschlossen wurden, unabhängig davon, ob die Verträge noch laufen oder inzwischen gekündigt sind.

    Die BaFin hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.02.2021 eingeräumt.

    Zinssatz

    Wie sieht es mit den Zinsanpassungsklauseln bei Ihrem Prämiensparvertrag aus? Melden Sie sich bei uns!  Wir prüfen Ihre Verträge. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel – was ist das?

    Ein Prämiensparvertrag ist ein langfristiger Sparvertrag mit variabler Verzinsung und gleichbleibendem Sparbeitrag. Zusätzlich zum Zins erhalten die Kunden eine Prämie, die in der Regel nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist (z.B. einen Bonuszins).

    Eine Reihe von Banken und Sparkassen verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die es ihnen ermöglichten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Der BGH hat dies jedoch bereits 2004 für unwirksam erklärt und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln.

    Inzwischen sind für verschiedene Kreditinstitute auch bereits Musterverfahren anhängig bzw. entschieden worden.

    Was sagen die Gerichte dazu?

    Bemerkenswert ist, dass die erste Entscheidung des BGH zu dieser Thematik bereits vor über 14 Jahren getroffen wurde. Bereits 2004 hat der BGH entschieden, dass eine Zinsanpassungsklausel, die ein einseitiges und nicht transparentes Zinsbestimmungsrecht durch die Bank statuiert, unwirksam ist.

    Gerichte mussten Zinsanpassungsklauseln prüfen

    Dazu muss man aber wissen, dass eine solche Entscheidung eines Gerichtes eben nur zwischen den Parteien eines Rechtsstreites wirkt und eben nicht für Dritte ein verbindlicher Maßstab ist.

    Deshalb mussten sich immer mehr Gerichte mit Zinsanpassungsklauseln der Banken beschäftigten. In weiteren Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2010 und 2017 wurden die Verfahren an die vorgehenden Gerichte zurückverwiesen, um eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Folgeentscheidungen hierzu sind nicht veröffentlicht, sodass der Schluss naheliegt, dass sich die betroffenen Kreditinstitute mit den Kunden vergleichsweise geeinigt haben.

    Banken vermieden unliebsame Urteile

    Eine verbindliche Leitlinie der Gerichte dazu, wie mit dieser erforderlichen Vertragsauslegung umzugehen ist, wurde damit – möglicherweise bewusst – vermieden. Die Gründe sind klar: Gerichtsentscheidungen dazu, wie eine solche Auslegung oder Ergänzung vorzunehmen ist, hätte zwar nur für die betroffenen Parteien Geltung erlangt, doch hätten sich andere Verbraucher darauf berufen. Das hätte teuer für die betroffenen Banken und Kreditinstitute werden können.

    Erstmals in einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wird eine ergänzende Vertragsauslegung von einem Gericht selbst vorgenommen. Das betroffene Kreditinstitut hat gegen die Entscheidung Revision zum BGH eingelegt. Wann der BGH in der Sache entscheiden wird, ist noch nicht absehbar.

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    So holen Sie mehr aus Ihrem Vertrag – was ist zu tun?

    Es kommt Bewegung in die Sache – zugunsten für die Sparer. Für Verbraucher ist zunächst wichtig zu wissen, ob ihr Vertrag eine solche unwirksame Zinsanpassungsklausel enthält.

    Sparer können Urteile für sich nutzen

    Möglicherwiese kann hier auf bereits ergangene Entscheidungen zurückgegriffen werden, vor allem dann, wenn eben diese Klausel bereits Gegenstand einer entsprechenden Entscheidung war.

    Sparverträge können verbessert werden

    Sollte die Klausel tatsächlich unwirksam sein, so folgen daraus zwei Dinge: Zum einen folgt daraus nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH eine Verpflichtung zu einer – beiderseitig zu bestimmenden – ergänzenden Vertragsauslegung oder zu einer individuellen Vertragsanpassung. Bei der Vertragsauslegung wird auf die Entscheidungen abzustellen sein, die der BGH fällen wird.

    Mehr Zinsen bei Neuberechnung

    Darüber hinaus besteht natürlich nach Festlegung der maßgeblichen und damit wirksamen Zinsanpassung für die Vergangenheit in einem zweiten Schritt ein Anspruch auf Neuberechnung auf Basis der dann maßgeblichen Grundlage und ein Anspruch auf Nachzahlung von Zinsen. Das können – gerade bei langer Vertragslaufzeit – mehrere tausend EURO sein.

    Aktive Sparer bekommen mehr Zinsen

    Die Erfahrung zeigt, dass Kreditinstitute hier auf Zeit spielen und hoffen, sich so in die Verjährung zu retten. Daher ist es umso wichtiger, nicht allzu lange zu warten. In den meisten Fällen wurden Aufforderungen an die Banken ohne anwaltliche Unterstützung pauschal mit verschiedenen Begründungen abgelehnt. Damit dürfte zwar dann mit der Allgemeinverfügung – wenn sie in dieser Form kommt – Schluss sein, doch mehr Geld werden die betroffenen Kreditinstitute deshalb freiwillig sicher nicht auszahlen. Hier kann anwaltliche Unterstützung hilfreich sein.

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    Fazit: Die BaFin zeigt Zähne – wenn auch sehr spät

    Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die BaFin der Thematik nun nach Jahren endlich annimmt. Umso ärgerlicher ist es, dass dies mit so erheblicher zeitlicher Verzögerung geschieht.

    Selbst wenn die Kreditinstitute zu einer anhand der Vorgaben der Gerichte zu messenden Vertragsauslegung oder zu einer individuellen Vertragsauslegung verpflichtet werden, werden viele Kreditinstitute auf den Faktor Zeit (Verjährung) setzen. Streitigkeiten sind da vorprogrammiert. Wäre die BaFin hier eher tätig geworden, würde sich das Problem in dieser Form möglicherwiese nicht stellen.

    Durch die in Aussicht gestellte Allgemeinverfügung werden die Rechte der Sparer und damit die Chancen in der Auseinandersetzung mit der Bank oder – wenn nötig – auch vor Gericht verbessert. Welche Möglichkeiten Sie konkret haben, kann grob meist schon im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstberatungsgespräches geklärt werden. Hierzu können Sie uns gern ansprechen.

     

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    FAQ

    Nein. Zwar wurden vielfach gleichgelagerte Formulierungen verwendet, aber es kommt immer auf die ganz konkrete Ausgestaltung der Zinsanpassungsklausel an. Für verschiedene Klauseln verschiedener Institute ist dies aber bereits gerichtlich geklärt.

    Betroffen können Prämiensparverträge aus den Jahren 1990 – 2010 sein. Wichtig ist: Die geplante Allgemeinverfügung soll auch auf bereits gekündigte Verträge Anwendung finden.

    Das Vorgehen ist zweistufig. Zunächst muss geklärt werden, wie mit der unwirksamen Klausel umgegangen wird: Entweder es erfolgt eine einvernehmliche oder an der Rechtsprechung orientierte Vertragsauslegung, um die Regelungslücke zu schließen oder es wird eine neue individualvertragliche Vereinbarung getroffen. Wenn dann damit die Grundlage für die Zinsberechnung feststeht, kommt eine Nachberechnung der Zinsen und damit eine höhere Auszahlung in Betracht.

    Nein, das wird nicht passieren. Auf Grundlage des Entwurfes der Allgemeinverfügung wird das Kreditinstitut bestenfalls mitteilen, dass die konkret verwendete Klausel unwirksam ist. Ob das „Angebot“ der Bank zum Umgang damit fair ist, kann der Verbraucher meist nicht selbst beurteilen. Hier ist der normale Verbraucher auf professionelle Hilfe angewiesen.

    Die BaFin hat auf ihrer Internetseite angekündigt, dass sie die Banken zum Handeln zwingen will, wenn sie nicht auf ihre Kunden zugehen. Der Entwurf einer entsprechenden Allgemeinverfügung ist bereits auf der Seite der BaFin zu sehen.

    Die Aufsichtsbehörde kritisiert die Banken mit deutlichen Worten und beurteilt das Verhalten als einen verbraucherschutzrechtlichen Missstand, der unbedingt beseitigt werden müsse.

    Die geplante Anordnung wird den Sparern zur Hälfte helfen. Um endgültig Profit von den Aktivitäten der Finanzaufsicht zu bekommen, muss die Nachberechnung vorgenommen werden. Ob die Banken das ohne Druck richtig und zügig machen werden, darf durchaus bezweifelt werden.

    Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

      Beitrag vom 08.02.2021

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      Ausstieg vom Wertsicherungs-Sparplan von Multi Invest Sachwerte GmbH

      Der „Wertsicherungs-Sparplan“ von Multi Invest soll ein Investment in Edelmetall sein. Gold, Silber oder Platin locken Anleger. Was bekommen Sie wirklich? Wir analysieren das Kleingedruckte im Vertrag. Entscheiden Sie selbst, ob diese Geldanlage sicher ist.

      Warum bietet Multi Invest Sachwerte GmbH Bruchteileigentum an? Welche Folgen hat das für Sparer? Wir klären auf! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      • Trägt der Wertsicherungs-Sparplan den Namen zurecht?
      • Bruchteileigentum – das Unwort des Multi Invest Sparplans?
      • Wie geht der Ausstieg aus dem Wertsicherungs-Sparplan?

      Die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst finden Sie im nachfolgenden Video:

      Eine erweiterte Ausführung aller Inhalte aus dem Video folgen zum Nachlesen im Artikel.

      Inhalt

      Auf den ersten Blick springt dem Anleger das glänzende Metall direkt ins Auge. Sparer des Wertsicherungs-Sparplans, die uns anrufen, stellen uns viele Fragen. Auf einige wollen wir in diesem Beitrag eingehen.

      Profitiert Multi Invest Sachwerte GmbH aus geplatzten Edelmetallträumen?

      Wer den veröffentlichten Jahresabschluss von Multi Invest Sachwerte GmbH liest, stolpert über einen Satz:

      „Die Umsatzerlöse in Höhe von TEUR (= Tausend Euro) 12.167 (Vorjahr TEUR 12.597) beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus Sachwertverträgen mit Kunden, aus Ankäufen von Sachwerten sowie Erlösen von Lagergebühren.“

      Dieser Punkt gibt uns zu denken: Profitiert das Eschborner Unternehmen davon, dass viele Investoren sich frühzeitig aus dem vermeintlichen Sparprogramm verabschieden? Da die Lagerkosten unserer Einschätzung nach nicht den Löwenanteil am Ertrag ausmachen, stellt sich folgende Frage: Haben enttäuschte Anleger für den guten Gewinn mit einer Umsatzrendite von 10,2 % gesorgt?

      Ist der Multi Invest Wertsicherungs Sparplan rentabel?

      Mit Platin, Gold und Silber glänzen und damit anscheinend auch einen Wertzuwachs erreichen. So soll das vermeintliche Ziel vom Wertsicherungs-Sparplan sein. Die zentrale Frage, die uns von Sparern regelmäßig gestellt wird, lautet:

      Wieviel Edelmetall bekomme ich eigentlich für mein Geld?

      Viele Anleger haben negative Erfahrungen mit anderen Gold-Sparplänen gemacht. Zu teuer – zu unflexibel – zu bürokratisch – zu langsam, wenn man wieder raus will. Wie sieht es bei Multi Invest Sachwerte aus? Wird das Unternehmen wirklich Edelmetall kaufen?

      Blickt man in das Vertragsformular, kann man zunächst davon ausgehen, dass Geld in Gold usw. umgewandelt wird:

      „Ich beauftrage die Multi-Invest Sachwerte GmbH, für die … Anlagebeträge / den oben bezeichneten Einmalanlagebetrag das ausgewählte Sachwertprodukt anzukaufen und zu verwahren.“

      Deshalb geht jeder, der das Formblatt unterschreibt davon aus, dass er das edle Metall auch tatsächlich bekommt oder es für ihn besonders verwahrt wird. Er wird im Ergebnis Eigentümer eines konkreten Edelmetallstücks. Denn schließlich heißt es im Kleingedruckten auf der Rückseite des Antrages:

      „Das Edelmetall wird ratenweise und/oder per Einmalzahlung in physischer Form erworben und von der MIS für den Kunden in ausgegrenztem Sondervermögen gelagert.“

      Das klingt zunächst danach, dass das glänzende Metall speziell für den einen Anleger gekauft wird, nachdem er das Geld überwiesen hat. Faktisch ist das aber so gut wie niemals so möglich, dass passend zum Einmalbetrag oder zur monatlichen „Spar“rate ein Gold-, Silber- oder Platinstückchen in der passenden und wertgleichen Größe gekauft werden kann. Wie löst sich dieses scheinbare Dilemma auf?

      Bruchteilgemeinschaft

      Haben Sie Fragen zum Thema Bruchteileigentum? Melden Sie sich bei uns! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      Dieses Problem sollten alle am Wertsicherungs-Sparplan Interessierten kennen

      Von Alleineigentum ist in den Vertragsbedingungen keine Rede; stattdessen geht es um Bruchteileigentum am Edelmetallbarren. So sollte sich jeder zwei wichtige Fragen stellen!

      • Will er mit Einschränkungen einer Bruchteilgemeinschaft am Edelmetall leben?
      • Will er sich dem Risiko aussetzen, nicht sofort an das Geld heran zu gelangen, wenn z. B. Gold in Geld zurückgezahlt werden soll.

      Dass es sich hierbei nicht nur um theoretische Überlegungen handelt, beweisen nach unserem Dafürhalten die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“. Denn sie geben unter Ziffer 8 einen deutlichen Hinweis, es könne sich um ein risikobehaftetes Geschäft handeln. Die Preise für Edelmetall unterliegen zwangsläufig Schwankungen. Das bedeutet natürlich auch, dass ein Kursrutsch stattfinden kann und man nicht so viel zurückerhält, wie man eingezahlt hat.

      Gold, Silber und Platin geben keine Zinsen

      Noch einen weiteren Punkt sehen wir als Risiko an. Denn kein Edelmetall kann von sich heraus eine jährliche oder wiederkehrende Rendite erwirtschaften. Anders als Unternehmen, schaffen Gold und Co. keine regelmäßigen Erträge.

      Wer also sein eingesetztes Geld ausgezahlt haben möchte, muss sich zwangsläufig von seinem Edelmetall trennen. Die Folge: Der Anleger muss auf die künftige Wertentwicklung verzichten.

      Möchten Sie mehr über Investitionen in Edelmetalle erfahren?

      Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir beantworten alle Fragen zum diesem Thema:
      02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

      Ist Bruchteileigentum wirklich die Lösung für Sparplan-Anleger?

      Kann ein Anleger alleine mit seiner Zahlung nicht dafür sorgen, dass ein ganzer Barren gekauft werden kann, dann können sich viele Anleger zusammenschließen und gemeinsam ein großes Stück glanzvollen Metalls erwerben.

      Schnell rein in die Bruchteilgemeinschaft

      Dieser Gedanke ist zunächst reizvoll und letztlich scheint das Multi Invest Sachwerte Prinzip auch auf den ersten Blick zu funktionieren. Aber das ist nach unserer Meinung ein Trugschluss.

      Der juristisch korrekte Begriff, wenn sich viele Einzelne zusammenschließen und einen Gegenstand – hier: Edelmetall – erwerben, heißt Bruchteileigentum (mehr dazu finden Sie in dem untenstehenden FAQ-Bereich). So gelangt der Investor in die Zwangsgemeinschaft mit anderen, ihm nicht bekannten Eigentümern an dem Gold, Silber oder Platinstück. Mit ihnen muss er sich -rechtlich gesehen – über das spätere Schicksal seines wertvollen Barrens einigen.

      Langsam raus aus der Bruchteilgemeinschaft

      Das wäre keine so schlechte Idee, wenn man so schnell, wie man in diese Gemeinschaft kommt, auch wieder herauskommen kann.

      Genau da fangen unserer Meinung nach die Probleme an. So wie es in dem Kleingedruckten steht, kommt man nur unter gewissen Einschränkungen aus dem Programm wieder heraus. In den Vertragsbedingungen sind nach unserer Meinung Hürden eingebaut, über die der Anleger erst einmal hinwegkommen muss, weil „die gesetzlichen Regelungen über die gemeinschaftliche Verwaltung … ausgeschlossen“ [sind]. Insbesondere ist das Recht zur Aufhebung der Bruchteilgemeinschaft ausgeschlossen.“

      Also: man kann dieser Zwangsgemeinschaft nicht so einfach entfliehen und das Gold, Silber oder Platin zu Geld machen.

      Außerdem sagen die Vertragsbedingungen, dass es weitere Einschränkungen gibt:

      • Will man den Verkauf selbst durchführen und besteht auf Lieferung, stößt man faktisch an Grenzen. So gibt es einen Anspruch auf kostenpflichtige Lieferung des edlen Metalls nur, wenn gewisse Mengen „angespart“ worden sind. Wer frühzeitig den so genannten Sparvorgang abbrechen will oder muss, kann nicht selten nur mit Verlusten aus dem Geschäft aussteigen.
      • Es besteht bei kleineren Mengen nur die Option des Wiederverkaufs über die Multi Invest Sachwerte GmbH zum „Rücknahmepreis“ – unter Umständen mit einem Kursabschlag (= Spread).

      Der Erwerber der „Edelmetall-Nuggets“ muss zudem möglicherweise in Kauf nehmen, dass die „Vermittlungsgebühr“, die an die MI Vertriebs GmbH zu zahlen ist, verloren ist.

      Kann man den Wertsicherungs-Sparplan verlassen?

      Da es keine festgelegte Laufzeit für den Wertsicherungs-Sparplan gibt, kann man theoretisch jederzeit aus dem System aussteigen. Der Haken ist schnell ausgemacht: Will man allerdings das investierte Geld zurückerhalten, muss man damit rechnen, dass man nicht alles wieder ausbezahlt bekommt.

      Bruchteileigentum, das keinen wirklichen Marktwert hat

      Das liegt unserer Meinung daran, weil der Anleger nach den Vertragsbedingungen nicht einen eigenen Edelmetallbarren bekommt, sondern nur mit anderen Eigentümern zusammen das Bruchteileigentum.

      Der Webfehler „Bruchteileigentum“ führt dazu, dass man den Eigentumsanteil, der einem nur ideell zusteht, nicht auf einem freien Markt verkaufen kann. Kein Käufer von Edelmetall würde sich in eine derartige Bruchteilgemeinschaft vieler ihm Unbekannter einkaufen wollen.

      Verkappte Gebühren, die Verluste mit sich bringen können

      Daraus folgt, dass man faktisch auf die Rücknahmekurse, die Multi Invest Sachwerte GmbH anbietet, angewiesen ist. Multi Invest Sachwerte GmbH formuliert die Preise für den Wiederverkauf als „Rücknahmepreis“. Dabei muss das Sachwertunternehmen keine Kurslimits beachten.

      Eine festgelegte Basis, die für faire Preise sorgt, findet man in den Vertragsbedingungen unserer Ansicht nach nicht. Die mögliche Differenz zwischen An- und Verkaufskurs wird in der Sprache der Kapitalanleger als „Spread“ bezeichnet. Wer die Charts auf der Internetseite von Multi Invest sieht, erkennt schnell: Verdiener bei Kauf und Verkauf von Gold muss – zumindest bei kurzfristigen Investments nicht der Anleger sein.

      Steuern, die zu Buche schlagen können

      Wer sich innerhalb der 1-jährigen Spekulationsfrist von dem Edelmetallvorrat trennen will und dabei Erträge einfährt, muss außerdem damit rechnen, dass das Finanzamt ihn zur Kasse bittet. Dieses Steuer- und Zollrisiko wälzt Multi Invest Sachwerte allein auf den Anleger ab.

      Gebühren, die nicht reduziert oder gar erstattet werden

      Die mit Multi Invest Sachwerte GmbH kooperierende MI Vertriebs GmbH verlangt für den Abschluss des Wertsicherungs-Sparplans aktuell Euro 1.599,00. Diese Gebühr bleibt unverändert hoch, selbst wenn man nach der ersten Sparrate entschieden hat, nichts weiter einzahlen zu wollen.

      Dann ist das „Eintrittsgeld“ möglicherweise so hoch, dass selbst eine schnelle (und u. U. steuerpflichtige) Kursexplosion nicht ausreicht, um ohne Verluste auszusteigen.

      Möchten Sie aus dem Wertsicherungs-Sparplan aussteigen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir prüfen Ihren Fall.
      E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      Kann man aus dem Wertsicherungs-Sparplan aussteigen?

      Wir werden oft gefragt, ob man aus dem Multi Invest System aussteigen kann. Grundsätzlich geht das innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen.

      Ist dieser Zeitraum verstrichen, kann man in vielen Einzelfällen den Vertragsabschluss anfechten. Dann kann man sein eingezahltes Geld aus dem Wertsicherungs-Sparplan zurückerhalten.

      Wurde in einer fehlerhaften Beratung der so genannte Sparplan verkauft, so stehen weitere Optionen zur Seite, um sich u. U. kostenneutral zu trennen.

      Welche der Möglichkeiten die geeignete ist, lässt sich an dieser Stelle nicht pauschal sagen. Wenn Sie mehr wissen möchten, dann nutzen Sie unser Kennenlern-Gespräch. Einfach einen Telefontermin vereinbaren und die Chancen mit uns besprechen.

      Möchten Sie aus dem Wertsicherungs-Sparplan aussteigen?

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      Wertsicherungs Sparplan in Silber – glänzendes Geschäft für Multi Invest Sachwerte GmbH

      Das Investment in Silber kann als Goldgrube für Multi Invest Sachwerte GmbH und im Endeffekt ein Desaster für den langfristig orientierten Anleger angesehen werden.

      Eine ganz einfache Rechnung bringt es an den Tag: Entscheidet sich ein Sparer, sein Geld regelmäßig in Silber anzulegen, verdient Multi Invest Sachwerte glänzend an den Lagergebühren.

      Betrachtet man die Gebührentabelle mit der Überschrift „Lagergebühren“ in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, klingt ein jährlicher Kostenbeitrag von 1,8 % vom Edelmetallvolumen pro Jahr zunächst nicht nach einem besonders hohen Betrag, der für die Lagerung zu zahlen ist.

      Aber das täuscht eindeutig, wenn man langfristig rechnet und das Silber über eine lange Vertragsdauer in die Sammelverwahrung gibt.

      Entscheidet sich der Silber-Sparer z. B. dafür, einen monatlichen Betrag von € 100,00 auf die Seite zu legen und das Silberdepot kontinuierlich anwachsen zu lassen, hat sich im ersten Jahr ein Sockelbetrag von € 1.200,00 angesammelt.

      Der Sparer wird in der Folge mit € 30,00 (= Mindestbetrag) belastet. Im Folgenden wird einmal unterstellt, dass dieser Betrag der Lagerkosten nicht von künftigen monatlichen Sparbeiträgen von jeweils weiteren € 100,00 abgezogen, sondern separat vom Sparer geleistet wird.

      Schon nach dem zweiten Sparjahr haben sich dann im Silberdepot € 2.400,00 angehäuft, was zu Lagergebühren von € 43,20 führt.

      Wie man unschwer erkennen kann: Je mehr der Anleger in den Silberbestand einzahlt, desto höher die jährlichen Gebühren.

      Die Gebühren, die Multi Invest Sachwerte GmbH nach 10 Jahren eingestrichen hat, liegen dann bei fast € 1.200,00; jedenfalls, wenn die Lagergebühren separat vom Sparer beglichen werden.

      Entscheidet sich der Anleger dafür, dass die Gebühren nicht extra von ihm überwiesen werden, sondern von den Monatsbeiträgen abgezogen werden, fallen zwar etwas geringere Lagerkosten an, jedoch ist der in Silber investierte Betrag in der Folge bei weitem nicht so hoch angewachsen.

      Langfristiges Silber-Sparen kostet den Anleger mehrere 100-Euro pro Jahr

      Natürlich kann sich diese Summe der Aufwendungen für die Lagerung noch erhöhen: Denn steigt der Silberpreis, so steigen automatisch auch die Lagergebühren: Weil eben nicht die ursprüngliche monatliche Zahlrate von € 100,00 maßgeblich ist, sondern ein evtl. inzwischen gestiegener Silberwert.

      Wir haben dennoch einmal mit einer Exceltabelle weitergerechnet und dabei unterstellt, dass die Silberpreise nicht steigen und die Lagerkosten damit automatisch ansteigen. Ebenfalls haben wir zu Gunsten des Sparers unterstellt, dass Multi Invest Sachwerte GmbH die Prozentsätze für die Verwahrkosten nicht anhebt.

      Rein rechnerisch würde es unter diesen Umständen dazu kommen, dass im Sparjahr 28 die Kostenbeteiligung bei etwa 50 % liegen würde. Wenn also € 1.200,00 im Jahr eingezahlt würden, betrügen die Lagergebühren € 604,80.

      Insgesamt belaufen sich dann die Lagerhaltungskosten bei diesem Zeitraum auf € 8.769,60; gewichtet man den gesamten Kostenblock auf ein Jahr, so würde das eine jährliche durchschnittliche Belastung von ca. € 300,00 ausmachen; also etwa 25 %.

      FAQ

      Beim Bruchteileigentum steht das Recht auf Eigentum mehreren Personen gleichzeitig zu. Nicht eine Person alleine hat das Eigentumsrecht an der Sache. Der Gegenstand, auf den sich das Bruchteileigentum bezieht, wird dabei ausdrücklich nicht in mehrere Stücke aufgeteilt, sondern bleibt als ein Ganzes erhalten.

      Das bedeutet gleichfalls auch, dass keinem der vielen Eigentümer ein konkret zu bezeichnender Anteil an der Sache individuell zugeordnet wird; ihm wird vielmehr nur ein ideeller Anteil (also rein gedanklich) zugeschrieben. Mit anderen Worten: Ein Bruchteileigentümer kann nicht einfach eine Ecke von der Sache abschneiden und damit aus dieser Gemeinschaft der Bruchteileigentümer ausscheren.

      Alle Eigentümer zusammen bilden deshalb eine einzige Bruchteilgemeinschaft an dem Gegenstand; sie werden praktisch wie ein einziger Eigentümer behandelt. Was mit dem gemeinschaftlichen Gegenstand passieren soll, muss auch gemeinschaftlich entschieden werden.

      Bekanntes praktisches und täglich vorkommendes Beispiel ist der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses durch Eheleute. Beide werden dann Eigentümer. Jeder der beiden Eheleute ist zur Hälfte Eigentümer der Immobilie – dabei kann niemand sagen, welcher (ideelle) Teil dem einen oder dem anderen Ehepartner zusteht.

      Obwohl ein konkreter Anteil an dem Gegenstand nicht individuell zusteht, kann der Bruchteil von einem der Bruchteileigentümer an eine andere Person (als neuem Bruchteileigentümer) übertragen werden.

      Ein wichtiger Punkt an einer Bruchteilgemeinschaft ist, dass man das Bruchteileigentum aufteilen und ein Eigentümer damit aus dieser „Zwangsgemeinschaft“ ausscheiden kann. Denn es gibt durchaus Situationen, in denen man nicht mehr daran interessiert ist, Mitglied einer Bruchteilgemeinschaft zu sein.

      So kann z. B. sein, dass eine Ehe scheitert und einer der Partner nicht mehr in der Immobilie leben möchte – oder dass einer der Bruchteileigentümer daran interessiert ist, seinen Anteil zu versilbern, weil er das Geld, das in dem Gegenstand gebunden ist, für andere Zweck nutzen möchte.

      Bekommen Anleger wirklich von Anfang an Gold, Silber oder Platin direkt in die Hand? Auf die uns oft gestellte Frage, ob man als Sparer direkt das begehrte Edelmetall bekommen würde, lässt sich sagen, dass man in der Regel nicht einen ganzen Barren des glänzenden Metalls erhält, sondern einen ideellen Bruchteil daran. Das bedeutet eigentlich, dass jeder der Bruchteileigentümer den ideellen Anteil gleichzeitig für sich beanspruchen kann.

      Mehrere Eigentümer sind gleichzeitig am Metallbarren beteiligt – was heißt das?

      Der Anleger hält seinen Eigentumsanteil zusammen mit anderen Eigentümern an dem Edelmetallstück. Er kann grundsätzlich nur gemeinsam mit den anderen Bruchteileigentümern verfügen.

      So heißt es in den Allgemeinen Vertragsbedingungen:

      (2.3.) „Die MIS (= Multi Invest Sachwerte GmbH = redaktionell) verschafft dem Kunden Eigentum an den gekauften Edelmetallen durch Einräumung von Bruchteilseigentum an dem bei der Firma Proaurum (Drittverwahrer) in München gelagerten und mit dem „MIS Edelmetall-WS Kunde“ gekennzeichneten Sammelbestand von Edelmetallen. Die Übertragung des Eigentums an den gekauften Edelmetallen erfolgt im Wege eines Besitzmittlungsverhältnisses. Die Parteien erklären bereits heute die Einigung in Bezug auf die Eigentumsübertragung. Die gesetzlichen Regelungen über die gemeinschaftliche Verwaltung sind ausgeschlossen. Die MIS kann den Sammelbestand unter ihrem Namen einem Drittverwahrer zur Verwahrung anvertrauen. …

      (2.4.) Der Kunde kann verlangen, dass ihm die MIS aus dem Edelmetallsammelbestand die ihm zustehende und bereits übereignete Menge Edelmetall herausgibt. Die Mindestauslieferungsmengen betragen bei Gold 20 g, bei Silber 1 kg und bei Platin 250 g. … Für die Auslieferung anfallenden Transport- und Versicherungskosten, deren Höhe sich nach der Menge des auszuliefernden Edelmetalls und der Transportstrecke bemessen, sind vom Kunden zu tragen … Etwaige mit der Herausgabe des Edelmetalls verbundene Steuern und Zölle im In- oder Ausland sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

      Das bedeutet im Klartext, dass der einzelne Sparer für seine Raten in der Regel einen ideellen Anteil an dem von MIS gekauften Gold erwirbt, jedoch meistens keinen bestimmten Edelmetallbarren oder einen konkret bestimmbaren Anteil an dem Barren. Er kann sich also keine „Ecke am Edelmetall abschneiden“.

      Soweit in den Vertragsbedingungen ein Anspruch des Anlegers auf Herausgabe einer Menge von Edelmetall geregelt ist, erscheint die Formulierung aus Sicht unserer Kanzlei als ausgesprochen unklar.

      Bruchteileigentum kann Konflikt mit anderen Eigentümern hervorrufen

      Der Hintergrund sind rechtliche Kriterien, wie Eigentum und insbesondere Bruchteileigentum einer bestimmten Person bzw. einer Personengruppe zugeordnet werden. Das ist nach unserer Meinung in den Vertragsbedingungen nicht so geregelt, dass Konflikte von vorneherein ausgeschlossen sind.

      Hier könnte es für Anleger – wenn man kritisch an die Vertragsbedingungen herangeht, schwer kalkulierbare Schwierigkeiten geben. Unserer Beurteilung nach ist es deshalb kaum angemessen, in juristischer Hinsicht von einem „Wertsicherungs-Sparplan“ zu sprechen.

      Sind Edelmetallbarren bei Multi Invest Sachwerte GmbH in jedem Fall insolvenzfest?

      Weiter sehen wir ganz erhebliche rechtliche Probleme auf Kunden der Multi Invest Sachwert GmbH zukommen, falls das Unternehmen insolvent werden und selbst Bruchteileigentümer von Edelmetallbarren sein sollte. Ob man in einer solchen Krisensituation wirklich von Insolvenzfestigkeit des Investments reden kann, ist unserer Meinung nach ausgesprochen fraglich. Jedenfalls sollte sich jeder Sparer fragen, ob er im Insolvenzfall wirklich das edle Metall mit dem Insolvenzverwalter ggf. „teilen“ will.

      Grundsätzlich kann man die Wertsicherungs-Sparpläne innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen und sich so von dem einmal eingegangenen Vertrag trennen. In älteren Fassungen der Sparpläne sind Fehler in der Widerrufsbelehrung enthalten – das kann Anlegern im Einzelfall auch noch helfen, wenn die 2-wöchige Frist zum Widerruf bereits abgelaufen ist.

      Wer diesen Schritt geht, muss unserer Ansicht nach auch den zweiten Schritt machen. Denn separat vom Abschluss des Wertsicherungs-Sparplans wird eine Vermittlungsvereinbarung zwischen dem Anleger (= Auftraggeber) und der MI Vertriebs GmbH in Eschborn geschlossen. MI Vertriebs GmbH hat seit 2014 die Vertriebssteuerung übernommen und fordert von Sparern eine Gebühr für die Vermittlung, die unserer Meinung nach nur schwer bis gar nicht zu rechtfertigen ist.

      Nach den – von uns aus kritisch gesehenen –Bedingungen soll die Zahlung von Euro 1.599.00 auch dann zu leisten sein, wenn der Wertsicherungs-Sparplan widerrufen wird. Die Folge ist deshalb, dass auch die meist gleichzeitig geschlossene Vermittlungsvereinbarung widerrufen werden sollte.

      Wer sich den im Herbst 2020 veröffentlichten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 ansieht und die Entwicklung für das laufende Geschäftsjahr (2020) studiert, erkennt einen deutlichen Rückgang des Neugeschäfts. Wörtlich heißt es darin:

      „Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) und die damit einhergehenden, massiv eingeschränkten Kundenkontakte während des Lockdowns haben dazu geführt, dass es ab Mitte März 2020 zu einem Rückgang der Neuvertragsabschlüsse gekommen ist. Bis Ende August 2020 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Neuvertragsabschlüsse von rund 25 %.“

      Natürlich können wir die Geschäftsentwicklung des Unternehmens für die Zukunft nicht prognostizieren; sehen einen solchen Einschnitt im Vertriebserfolg allerdings kritisch und raten mit Vorsicht zu handeln.

      Die Wertsicherungs-Sparpläne von Multi Invest Sachwerte GmbH werden – wie auch Edelmetall Sparpläne anderer Anbieter – nicht von der BaFin überwacht. Es handelt sich um ein Marktsegment, das keiner staatlichen Kontrolle für Finanzdienstleistungen unterliegt. (Stand Januar 2021)

      Wer den Blick hinter die Kulissen der Multi Invest Unternehmen wirft, wird auf die Namen von Bernd Walleczek als früherem Geschäftsführer von Multi Invest Sachwerte GmbH stoßen.

      Ihm folgte Alexander Walleczek, der Sohn von Bernd Walleczek, dem vorgeworfen wurde, früher bankaufsichtsrechtliche Vorschriften verletzt zu haben.

      Bei der MI Vertriebs GmbH war ebenfalls früher Bernd Walleczek in der Geschäftsführung tätig, nunmehr wird das Unternehmen von Michael Blies geleitet.

      Der Name Bernd Walleczek ist auch in der früheren Geschäftsführung von Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung zu finden, die jetzt von Alexander Walleczek verantwortet wird.

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        Beitrag vom 29.01.2021

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        Neue Regeln zur Maklerprovision 2021 – Tipps vom Anwalt

        Neues Jahr, neues Recht – diesmal trifft es die Immobilienmakler bei der Vermittlung und dem Verkauf von Wohnimmobilen. Künftig sind Maklerverträge schriftlich zu schließen: Die Maklerprovision 2021 muss grundsätzlich auf Käufer und Verkäufer gleich verteilt werden. Makler müssen tätig werden und aufpassen, um nicht ihr Geld zu verlieren. Auch Altverträge sind betroffen. Chancen für Verbraucher, denn sie können geleistete Provisionen zurückfordern.

        Neuregelungen des Maklerrechtes ab dem 23.12.2020 – warum überhaupt?

        Fast pünktlich zum Jahreswechsel – genau genommen rund eine Woche vorher, nämlich zum 23.12.2020 – sind die Neuregelungen in den § 656a – § 656d BGB zum Maklerrecht für Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten.

        Der Gesetzgeber wollte dringend Veränderungen: Er wollte der nach seiner Meinung ungerechten Praxis ein Ende setzen. Bislang war es so, dass der Verkäufer einer Wohnimmobilie den Makler beauftragt, der Käufer aber meist die volle Provision zu zahlen hatte. Es soll durch die Änderung bewirkt werden, dass der Verkäufer auf die Maklerprovision ab 2021 auch gestaltend Einfluss nimmt, da er diese nämlich künftig zu 50% mittragen soll, anderenfalls erhält der Makler gar keine Provision.

        Durch dieses sogenannte Halbteilungsprinzip oder auch Halbteilungsgrundsatz soll der „Normalfall“ der Tätigkeit des Maklers als „Doppelmakler“ – also für Verkäufer und Käufer – erfasst werden. Um das Ganze dann auch dokumentieren zu können, muss künftig alles schriftlich festgehalten sein.

        Probleme im Maklerrecht sind vorprogrammiert

        Kritik an diesen Regelungen ist angebracht.

        • Für die Fälle, in denen bereits Maklerverträge vor dem 23.12.2020 abgeschlossen worden sind, ist die Übergangsvorschrift nicht eindeutig und dürfte in der Praxis zu Anwendungsproblemen führen.
        • Des Weiteren werden in der Durchsetzung des Provisionsanspruches erhebliche Probleme auftreten, denn die Zahlungsverpflichtung des einen Teils ist sogar teilweise an die Zahlung des Maklerlohns durch die andere Partei (z.B. der Verkäufer) gebunden.
        • Eine Gleichung mit mehreren Unbekannten: Es soll vom vorher nicht bekannten Käufer sogar von dessen geplanter Nutzung abhängen, ob die Vorschriften Anwendung finden. Der Verkäufer weiß dann gar nicht, ob er einen Anteil an der Provision zahlen muss. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert.

        Letztlich wird die Neuregelung nach unserer Auffassung zu einer Verteuerung der Immobilien und einer Erhöhung der Gesamtkosten führen.

        Sind Sie von der Neuregelung des Maklerrechts betroffen? Müssen Sie Verträge neu ausverhandeln.

        Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir prüfen Ihren Fall!
        02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

        Sachlicher Anwendungsbereich des neuen Maklerrechtes – schon da entstehen Probleme

        Die neuen Regelungen gelten nur für Verträge, die sich auf den Nachweis oder die Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäuser beziehen. Der Begriff der Wohnung erklärt sich von selbst. Einfamilienhäuser sind nach dem gesetzgeberischen Willen auch dann von der Regelung umfasst, wenn sie eine in der „Bedeutung untergeordnete“ Einliegerwohnung haben. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, ab wann eine untergeordnete Bedeutung vorliegt, ist unklar. Sicher ist, dass ein Wohnhaus mit zwei getrennten und gleich großen Wohnungen nicht hierunter fällt.

        Es wird außerdem die Ansicht vertreten, dass ein Mehrfamilienhaus, das zu einem Einfamilienhaus umgebaut werden soll, ebenfalls unter diese Regelung fällt. Das halten wir für unzutreffend, denn letztlich hinge es dann vom Käufer ab, ob die neuen Vorschriften Anwendung finden.

        Das würde bedeuten, dass ein Verkäufer eines Mehrfamilienhauses an den Makler eine Provision zahlen müsste, wenn der Käufer dieses in ein Einfamilienhaus umbauen will oder der Makler anderenfalls keine Provision bekommt. Wenn der Käufer hingegen das Mehrfamilienhaus als solches unangetastet lässt, gelten die neuen Vorschriften nicht und der Käufer muss die volle Maklerprovision zahlen.

        Findige Käufer könnten auf die Idee kommen, anzugeben, aus dem Zweifamilienhaus ein Einfamilienhaus machen zu wollen, um Provision zu sparen und dann diese „Absicht“ aufgeben. Das wäre die Konsequenz eines solchen weiten Anwendungsbereiches.

        Auch der Erwerb von Mitwohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (=WEG) bzw. entsprechende Erbbaurechte sind von der Regelung umfasst.

        Immobilienmakler

        Die Regelung umfasst Zweifamilienhäuser genauso wie Mitwohnungseigentum? Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Fehler zu vermeiden. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

        Persönlicher Anwendungsbereich – auch das ist missglückt

        Zunächst gilt die Vorschrift sowohl für Makler, die als Unternehmer handeln – also dauerhaft in geschäftsmäßiger Weise – als auch für Makler, die nur vereinzelt tätig werden – sog. Gelegenheitsmakler. So wollte der Gesetzgeber eine Umgehung der Vorschriften durch Einschaltung von eben solchen Gelegenheitsmaklern verhindern. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass bereits mit dem ersten Tätigwerden mit der Maklertätigkeit die Vorschriften zu beachten sind.
         

        Die Neuregelungen gelten nur dann, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese zum Schutz der Verbraucher gedachte Regelung durchdacht ist.

        Ausweislich des Wortlautes soll es ausschließlich vom Käufer – also ob er Verbraucher ist – abhängen, ob die Vorschriften Anwendung finden. Genau diesen Punkt kennt der Verkäufer vor dem Verkauf der Immobilie gar nicht.

        Ist der Käufer kein Verbraucher, eben weil es sich um eine Person mit z.B. bereits mehreren Immobilien handelt, die einer professionellen Verwaltung bedürfen, so kann dieser die Provision allein tragen. Auch eine BGB-Gesellschaft kann Verbraucher im Sinne der Vorschrift sein.

        Provision
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        Zwar trägt der sich auf die Eigenschaft als Verbraucher Berufende in einem Gerichtsverfahren die Darlegungs- und Beweislast, doch kann bereits dies außergerichtlich zu Komplikationen führen.

        Handelt es sich jedoch beim Käufer um einen „klassischen“ Verbraucher, so würde der Makler nur dann seine Provision bekommen, wenn auch der Verkäufer seinen Anteil an der Provision zahlt.

        Auch hier führt eine dem Wortlaut nach eindeutige Regelung zu erheblichen Unsicherheiten in der Abwicklung und Streitigkeiten scheinen vorprogrammiert. 

        Textformerfordernis bei Maklervereinbarungen

        Maklerverträge, die dem Anwendungsbereich der Neuregelung unterfallen, bedürfen zwingend der Textform.

        Textform bedeutet – im Gegensatz zum Schriftformerfordernis – entweder die Erklärung in einer Urkunde (schriftlichen Maklervertrag) oder eben auch in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise. Ausreichend sind demnach Verkörperungen des Textes auf Papier, USB-Stick, Diskette, CD-Rom, in einer E-Mail oder ein Fax bzw. Computerfax.

        Es verbleibt dabei, dass ein Maklervertrag nach den bisherigen Grundsätzen auch konkludent – also stillschweigend – z.B. durch eine Kaufanfrage auf ein Inserat mit Provisionshinweis – geschlossen werden kann.

        Damit ein Maklervertrag – bisher ohne zusätzliche Textform –einen Provisionsanspruch auslösen kann, muss der Makler dann diesen Antrag des Interessenten durch entsprechende eMail oder Postsendung beim Zusenden des Exposés im rechtlichen Sinne annehmen. Eine „stillschweigende“ Annahme des Angebotes durch z.B. Vereinbarung eines Besichtigungstermins dürfte in Zukunft nicht ausreichen.

        Ein Maklervertrag, der nicht in der richtigen Form geschlossen worden ist, ist nichtig. Diese Folgen sind gravierend. Nicht nur, dass daraus kein Provisionsanspruch entstehen kann. Unter Umständen läuft der Makler sogar Gefahr, eine bereits gezahlte Provision zurückzahlen zu müssen. Das ist bitter, wenn für eine erfolgreiche Vermittlung kein Lohn verlangt werden kann.

        Befürchten Sie, dass der Ende 2020 abgeschlossene Maklervertrag ungültig ist?

        Wir können Sie beraten. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an.
        02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

        Halbteilungsgrundsatz der Provision bei Doppeltätigkeit des Maklers

        656c Abs. 1 BGB sieht vor, dass in dem Fall, in dem der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig wird, die insgesamt anfallende Provision geteilt wird. Entgegenstehende Abreden sind nach § 656c Abs. 2 BGB unwirksam.

        Konkret bedeutet dies, dass es z.B. nicht möglich ist, die Provision im Verhältnis 70% zu 30% zu teilen. Das kann zum Stolperstein werden: Eine entsprechend unwirksame Regelung kann nicht in eine wirksame Regelung umgedeutet werden.

        Dies hat auch Konsequenzen für die Maklerverträge. Vereinbart z.B. der Makler einen gewissen Provisionssatz mit dem Verkäufer und akzeptiert der Käufer den Anspruch – dann in der gleichen Höhe – nicht, müsste der Makler dann eben, um den Halbteilungsgrundsatz zu wahren, auch den vereinbarten Provisionsanspruch mit dem Käufer senken bzw. neu vertraglich regeln. Tut er dies nicht, sind beide Maklerverträge nichtig und er bekommt gar nichts.

        Immobilienvertrag
        Wer muss die Provision zahlen und wieviel? | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

        Auch hier ist zu beachten, dass diese Vorschriften nicht dadurch umgangen werden können, wenn der Maklervertrag nicht mit dem Verkäufer oder Käufer der Immobilie abgeschlossen wird, sondern wenn dies mit einem Dritten, z.B. einem Familienangehörigen des Käufers oder Verkäufers geschieht. Umgehungen durch solche „kreativen“ Vertragskonstruktionen sind also ausgeschlossen.

        Wird eine Doppeltätigkeit vertraglich ausgeschlossen, verbleibt es dabei, dass Schuldner des vollen Provisionsanspruches nur derjenige ist, mit dem der Makler einen Vertrag abgeschlossen hat. Schließt also der Makler mit dem Verkäufer einer Immobilie einen ausschließlichen Vermittlungsauftrag, dann schuldet auch nur der Verkäufer dem Makler die Provision. Regelmäßig wird der Verkäufer aber die Provision in den Verkaufspreis mit „einpreisen“, womit wirtschaftlich betrachtet die Provision dann letztlich doch wieder vom Käufer gezahlt wird.

        Unentgeltlichkeitsabreden und Erlasse sind unzulässig

        Aus alledem folgt, dass man den Halbteilungsgrundsatz auch nicht durch sogenannte Unentgeltlichkeitsabreden umgehen kann. Es ist also nicht möglich, dass der Verkäufer dem Makler die Immobilie mitteilt, damit dieser sie für ihn unentgeltlich vermittelt. Werbungen mit dem kostenlosen Verkauf der Immobilie dürften damit aller Voraussicht nach der Vergangenheit angehören.

        Wenn der Verkäufer dem Makler die Immobilie also quasi zur Vermittlung „an die Hand“ gibt, ohne dass ein Maklervertrag geschlossen werden soll, so ist es dem Makler verboten, mit dem Käufer eine vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Provision – sei es voll oder nur anteilig – zu treffen. Das hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ganz klar gesagt. Auch hierdurch kann der Halbteilungsgrundsatz nicht umgangen werden.

        Auch eine nachträgliche Reduktion oder der Erlass einer einmal vereinbarten Provision sind faktisch unzulässig, denn sie wirken sich faktisch spiegelbildlich auf die jeweils andere Seite (Verkäufer oder Käufer) aus.

        Maklerprovision

        Sind Sie nicht sicher, ob die Provision richtig berechnet wurde? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir prüfen Ihren Fall.
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        Vertragliche Übernahme der Maklerkosten durch eine Partei möglich

        Der Gesetzgeber hat durchaus gesehen, dass in der Praxis die Maklerkosten aufgrund entsprechender Vertragsgestaltung des Kaufvertrages auf den Käufer abgewälzt wurden (sog. Abwälzungsfälle). Dies soll in der Praxis weiter zulässig sein. Allerdings gelten ein paar neue Spielregeln:

        • Zunächst muss ein Maklervertrag mit einer Partei – in der Regel mit dem Verkäufer – bestehen. Dieser muss aber auch wirksam sein. Dass sollten sich der Käufer auch belegen lassen, denn auf einen nichtigen Maklervertrag kann er auch keine Zahlungen für den Verkäufer leisten.
        • Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die Partei, die den Maklerlohn versprochen hat, auch weiter zur Zahlung verpflichtet bleibt.
        • Schließlich muss sichergestellt sein – bzw. ist sogar Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Maklerlohnes – dass die Partei, mit der der Makler einen Vertrag hat, ihren Teil der Provision bereits geleistet hat.

        Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Käufer vorrangig für den Provisionsanspruch in Anspruch genommen wird. Rechtlich wird dies über eine Erfüllungsübernahme in Form eines Erstattungsanspruches der bereits geleisteten Maklerkosten an den Verkäufer vertraglich zu regeln sein.

        Im Ergebnis zahlt dann der Verkäufer zwar den vollen Provisionsanspruch, bekommt aber die Hälfte des Anspruches wieder vom Käufer erstattet. So wird der Halbteilungsrundsatz auch dann gewahrt, wenn es keinen Maklervertrag mit dem Käufer gibt.

        Praxistipp zur Fälligkeitsregel:

        Diese Fälligkeitsregel hat zur Folge, dass dann, wenn die Partei, mit der der Makler einen Vertrag abgeschlossen hat und deren Zahlung eine Fälligkeitsvoraussetzung für den Erstattungsanspruch gegenüber der anderen Partei ist, das Insolvenzrisiko vom Makler getragen wird. Kann also die Zahlung durch den Verkäufer wegen Insolvenz nicht erbracht werden, verliert der Makler auch seinen gesamten Provisionsanspruch. Diesen kann er dann nämlich nicht vom Käufer bekommen, da der Anspruch nicht fällig werden kann. Das wurde zwar im Gesetzgebungsverfahren gesehen, eine Regelung hierzu hat der Gesetzgeber aber bewusst nicht aufgenommen. Makler sollten daher in jedem Fall die Hälfte die Provision rechtzeitig vom Verkäufer fordern.

        Achtung Makler: Fehlerquelle – zeitlicher Anwendungsbereich

        Zwar hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschriften geregelt, diese lassen aber eine Auslegung zu, die Makler kennen sollten und auf die man achten muss.

        Die Vorschriften sollen keine Anwendung finden auf Maklerverträge, die vor dem 23.12.2020 abgeschlossen wurden. Wenn z.B. sowohl der Maklervertrag mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer vor dem 23.12.2020 abgeschlossen wurden, ist dies kein Problem. Da bleibt alles beim Alten.

        Schwierig wird es, wenn der Maklervertrag mit dem Verkäufer vor dem 23.12.2020, der Maklervertrag mit dem Käufer aber nach dem 23.12.2020 abgeschlossen wurde. Streng genommen kann man argumentieren, dass eine Unentgeltlichkeitsabrede mit dem Verkäufer vor diesem Stichtag auch einen Anspruch des Maklers gegen den Käufer nach dem 23.12.2020 ausschließt, der Makler also keinen Provisionsanspruch hat bzw. einen solchen gegen den Käufer weder begründen noch durchsetzen kann. Ob der Gesetzgeber das so gewollt hat, ist fraglich. Die Gesetzesmaterialien geben hierzu nichts her. Makler laufen also bei falscher Vertragsgestaltung Gefahr, ihren Provisionsanspruch vollständig zu verlieren:

        Praxistipp zur Vermeidung von Folgen:

        Diese Folgen lassen sich nach unserer Auffassung nur durch zwei Möglichkeiten vermeiden:

        • Zum einen kann der Makler mit dem Verkäufer eine den jetzt geltenden Vorschriften angepasste Provisionsabreche in Textform treffen. Dann wäre der Weg über die Abwälzung der Hälfte der Kosten im Rahmen des Kaufvertrages möglich.
        • Sollte der Verkäufer hierzu nicht bereit sein, bleibt nur der Weg, dass der Provisionsanspruch in den Kaufpreis mit eingepreist wird und der Makler mit dem Verkäufer eine Vereinbarung schließt, wonach er ausschließlich für ihn als Vermittler auftritt. So wird zwar der Verkäufer zur Zahlung der Provision verpflichtet, bekommt diese aber faktisch über die Erhöhung des Kaufpreises wiedererstattet. Genau das erhöht aber eben auch für den Käufer die Gesamtkosten, was eigentlich vom Gesetzgeber vermieden werden sollte.

        In jedem Falle muss bei Verträgen, in denen der Maklerauftrag mit dem Verkäufer vor dem 23.12.2020 geschlossen wurde, eine Regelung mit dem Verkäufer gefunden werden, wenn der Makler nicht seine Provision verlieren will. Eine einfache Abwälzung der Provision auf den Käufer ist nicht möglich.

        Verbraucher können gezahlte Provisionen unter Umständen vom Makler zurückfordern und Provisionszahlungen verweigern

        Wie gezeigt, sind die vorgenannten Regelungen zwingendes Recht. Vereinbarungen und/oder Abwicklungen von Makleraufträgen, die dem widersprechen bzw. dem nicht entsprechen, sind unter Umständen nichtig.

        Die Nichtigkeit hat zur Folge, dass keine Verpflichtung zur Leistung der Provisionsansprüche besteht. Für noch nicht geleistete Provisionen heißt das, dass diese nicht mehr geleistet werden müssen.

        Für eine bereits geleistete Provision bedeutet dies, dass diese unter Umständen sogar zurückgezahlt werden muss. Bei einem Kaufpreis der Immobilie von 300.000 € und einer Provision von 6 % sind dies immerhin 18.000 €. Da sollte man eine Erstattung nicht unversucht lassen.

        Nichtigkeit hat zur Folge, dass die Provision nicht ausbezahlt werden muss.

        Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir prüfen, ob Sie bereits geleistete Provisionszahlungen zurückerstattet bekommen können.
        02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

        Fazit: Neues Maklerrecht – gut gedacht, aber schlecht gemacht

        Die Ausführungen zeigen, dass im neu geregelten Maklerrecht für Wohnimmobilien viele Fallstricke lauern. Das was bisher gängige Praxis war, wird zumindest bei Einfamilienhäusern und Wohnungen dann nicht mehr möglich sein, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

        Der im Kern gut gemeinte Halbteilungsgrundsatz ist aber in der Anwendung nicht bis zum Ende gedacht worden. Das stellt Makler, aber auch Notare vor erhebliche Herausforderungen. Wenn Makler die Zeit vom Sommer letzten Jahres bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum 23.12.2020 nicht genutzt haben, um bestehende Aufträge anzupassen, sollte man spätestens jetzt tätig werden.

        Auch bei der Geltendmachung aktueller Provisionsansprüche muss man genau hinschauen, ob die Voraussetzungen auch wirklich vorliegen. Selbst bei bereits gezahlten Provisionen ist nicht auszuschließen, dass diese unter Umständen zurückzuzahlen sind. Sollte eine solche Zahlung eben z.B. auf einen Maklervertrag erfolgt sein, der gegen die nun zwingenden Vorschriften verstößt, kann ein Anspruch auf Rückzahlung nach Bereicherungsrecht entstehen.

        Welche Risiken für den einzelnen bestehen können oder welche Ansprüche in Betracht kommen, kann grob meist schon im Rahmen eines ersten Erstberatungsgespräches geklärt werden. Hierzu können Sie uns gern ansprechen.

        FAQ

        Nein. Der Gesetzgeber verlangt nicht die Schriftform. Ausreichend ist die Textform, also eben z.B. auch durch E-Mail, Fax oder ähnliches. Mündliche Makleraufträge bei einem solchen Verkauf sind nicht möglich.

        Hier kann auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Verbraucher ist jeder, dessen Ausübung der Tätigkeit nicht einer auf dauerhafte Einnahmen gerichtete Tätigkeit zum Erwerb des Lebensunterhaltes entspricht und keine professionelle Verwaltung des Vermögens erfordert. Allein der Erwerb einer Immobilie zur Altersvorsorge schließt das nicht aus. Auch der Zusammenschluss mehrerer Käufer in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (= GbR) können Verbraucher sein.

        Ja, das ist möglich. Voraussetzung ist aber eine Abrede, nur für eine Partei tätig zu werden und auch nur einen Auftraggeber zu haben. Sobald eine Doppeltätigkeit – also für Verkäufer und Käufer – nicht expressis verbis ausgeschlossen ist, ist eine solche Regelung mit erheblichen Risiken belastet. Gleiches gilt, wenn ein Maklerauftrag mit beiden Seiten vorliegt.

        Nein, das ist nicht erforderlich. Wenn der Makler ausschließlich für eine Seite tätig wird, ist eine Aufteilung der Provision nicht erforderlich. Er kann dann aber auch diese Provision nur von dieser Partei verlangen.

        Die bisherigen Regelungen in Kaufverträgen hierzu dürften jetzt nicht mehr möglich sein. Eine Abwälzung der Provision auf den Käufer im notariellen Kaufvertrag dürfte wohl nur in Höhe von 50 % der Provision möglich sein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Verkäufer weiter zur Zahlung verpflichtet bleibt und die Fälligkeit erst eintritt, wenn der Verkäufer seinerseits geleistet hat. Faktisch bekommt der Verkäufer diesen Teil dann wieder vom Käufer erstattet.

        Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

          Beitrag vom 18.01.2021

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          Steuern hinterzogen – Welche Folgen hat Steuerhinterziehung?

          Der Unterschied zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung ist oft schwer zu erkennen – schnell ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Darauf hat man als Steuerpflichtiger im Zweifel keinen Einfluss. Was für Folgen kann das für den Beruf haben? Wie kommt man ohne Blessuren aus der misslichen Lage? Wir zeigen, welche betrieblichen Konsequenzen drohen und wie man sie umschifft. Ein eigenes Kapital erklärt, was speziell für Beamte in der Rolle als Steuerhinterzieher wichtig ist.

          Wenn gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, Sie eine Nacherklärung von Steuern oder eine strafbefreiende Selbstanzeige ins Auge fassen, müssen Sie Einiges beachten. Bitte nehmen Sie diese Punkte unbedingt sehr ernst und fragen Sie in jedem Fall einen Fachmann, wenn Ihnen der eine Aspekt in seinen Auswirkungen unklar ist oder Sie sich in irgendeiner Weise unsicher fühlen. Als Ansprechpartner kennen wir sowohl die steuerlichen Optionen als auch die strafrechtlichen Fallstricke.

          Steuerstraftaten – es drohen nicht nur Strafen, sondern …

          Neben dem Mittel des Strafrechts reagiert der Staat bei Straftaten, gleich ob sie nur im Stadium des Versuches geblieben sind oder ein Taterfolg im weiteren Sinne mit sich gebracht haben, nicht nur mit Geldstrafen oder Freiheitsentziehungsmaßnahmen, sondern auch mit anderen Rechtseinschränkungen. Manche Sanktionsformen sind auf spezielle Personengruppen oder Berufsangehörige zugeschnitten, andere einschneidende Maßnahmen wiederum können jedermann treffen.

          … Konsequenzen für Beamte bei Steuerhinterziehung

          Bundesbeamte als auch Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes unterliegen im besonderen Maße dem Disziplinarwesen des Hoheitsträgers. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass selbst dann die Selbstanzeige bei einem straffrei gebliebenen Steuersünder zu disziplinarrechtlichen Folgen führen kann.

          Über die anzuwendende Disziplinarmaßnahme ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Im individuellen Fall kann es auch dazu führen, dass keine disziplinarische Maßnahme ausgesprochen wird oder sogar das Einleiten eines Disziplinarverfahrens unterbleibt.

          Beamte Steuerhinterziehung

          Fürchten Sie eine Disziplinarmaßnahme? Melden Sie sich bei uns! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

          Disziplinargewalt auch bei „privaten“ Steuerdelikten eines Beamten

          Die Disziplinargewalt des Dienstherrn umfasst dabei nicht nur dienstliche Vergehen, sondern auch außerdienstliches Verhalten des Beamten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann an disziplinarrechtliche Sanktionen gedacht werden, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Rahmen eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren zur Folge hat und wenn der Unrechtsgehalt der konkreten Tat als nicht gering einzuschätzen ist.

          Mögliche disziplinarische Maßnahmen

          Der Dienstherrn des betroffenen Beamten hat verschiedene Optionen, die er anwenden kann:

          • Verweis
          • Geldbuße
          • Kürzung der Dienstbezüge
          • Rückstufung
          • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
          • Kürzung des Ruhegehalts bei Ruhestandsbeamten
          • Aberkennung des Ruhegehalts

          Ist der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch und sind mit der Steuerhinterziehung zusätzliche Straftatbestände verwirklicht, so kann eine Rückstufung des Gehaltes angemessen sein. Die Kürzung von Dienstbezügen um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre kann ebenfalls eine disziplinarrechtliche Folge sein.

          Wird eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgesprochen, ist mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses zu rechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dieses kann durchaus zur Folge haben, dass Versorgungsansprüche entfallen, die durch das Beamtenverhältnis begründet worden sind.

          Möchten Sie Selbstanzeige machen und sind sich nicht sicher, ob das das Richtige in Ihrem Fall ist?

          Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir prüfen Ihren Fall:
          02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

          Selbstanzeige: Gefahrenlage für Beamte?

          Die Selbstanzeige kann, wenn sie sachgerecht beim Finanzamt eingereicht wird, dazu führen, dass der Beamte straffrei bleibt und nicht einmal eine Geldauflage befürchten muss, um ein Strafverfahren vor Gericht zu vermeiden. Aber auch bei Straffreiheit auf Grund einer erfolgreichen Selbstanzeige oder einem Freispruch kann der Dienstherr zu Sanktionsmaßnahmen greifen. Das wird er dann vornehmen, wenn die hinterzogenen und ordentlich nacherklärten sowie entrichteten Steuern einen ganz erheblichen Umfang haben. Zwangsläufig ist der Weg zum Disziplinarverfahren allerdings nicht.

          Nur ein koordiniertes Vorgehen bei steuerstrafrechtlichen Verfahren auf allen drei Ebenen (Erhebungsstelle, Verfolgungsstelle, Dienststelle) kann diese disziplinarischen Folgen möglichst moderat halten oder im Idealfall sogar auf Null herunterschrauben. Das ist dann der Fall, wenn es gelingt, das so genannte öffentliche Interesse für disziplinarische Maßnahmen möglichst gering zu halten.

          Mit einer Selbstanzeige jedenfalls hat man die Nase vorn, wenn es darum geht, im Disziplinarverfahren zu punkten. Die Dienststelle sieht den Schritt des Beamten in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren regelmäßig positiv und dies wird mit milderen Sanktionen belohnt. Einen Vorteil können Beamte in jedem Fall nutzen: Den Rat und Beistand eines erfahrenen Steueranwalts. Ein weiterer Pluspunkt der Selbstanzeige zählt auch für Beamte: kein Eintrag ins Bundeszentralregister (Führungszeugnis).

          … Folgen für Berufe und Gewerbetreibende bei Steuerunehrlichkeit

          Bei der Ausübung von Gewerben kann es zu Einschränkungen kommen, so zum Beispiel zur

          • Versagung
          • Rücknahme
          • Widerruf

          Grundlage für eine so einschneidende Maßnahme im Berufsleben ist

          • die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit und wenn
          • dieses zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.

          Kommt es deshalb zur Auseinandersetzung mit den öffentlichen Verwaltungen, ist darauf abzustellen, ob die Maßnahme der Behörden verhältnismäßig ist. Hierauf ist bei der Rechtsverteidigung abzustellen und mit Nachdruck zu argumentieren.

          Zu den Punkten, die jedermann treffen können, gehören zum Beispiel der Amtsverlust und der Verlust des passiven Wahlrechts. Das bedeutet, dass öffentliche Ämter nicht mehr bekleidet und Rechte aus öffentlichen Wahlen nicht mehr erlangt werden können.

          Einzug der Gaststättenerlaubnis

          Wurde Ihnen die Gaststättenerlaubnis als Folge von Steuerhinterziehung entzogen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir prüfen Ihren Fall.
          E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

          Gaststättenerlaubnis kann bei Steuerhinterziehung eingezogen werden

          Der Betrieb einer Gaststätte ist ebenfalls an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit geknüpft, so dass bei erheblichen Steuerstraftaten mit der Rücknahme der gaststättenrechtlichen Erlaubnis zu rechnen ist.

          Flughafenpersonal muss bei Steuersünden Konsequenzen befürchten

          Für Personal, das am Flughafen eingesetzt wird, können ebenfalls bei Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat Zweifel an der Zuverlässigkeit begründet werden. Dieses wiederum kann unter Umständen dazu führen, dass der konkrete Arbeitsplatz nicht mehr betreten werden kann.

          Steuerdelikte führen bei Bankern oft zu „Berufsverboten“

          Bei Bankvorständen und leitenden Mitarbeitern von Kreditinstituten kann eine strafrechtliche Verurteilung dazu führen, dass sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Dabei ist zu beachten, dass sich Bankvorstände nicht auf das Steuergeheimnis berufen können und damit rechnen müssen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert wird.

          Derartige Straftaten können sich auch – selbst wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegt – auf das Arbeitsverhältnis auswirken; hier kommt es allerdings auf das konkret anstehende Arbeitsverhältnis an (z. B. Kassierertätigkeit).

          Steuerliche Unzuverlässigkeit und Personenbeförderung passen nicht unter einen Hut

          Bei schweren Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten können sich auch negative Folgen für Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz ergeben, da auch in solchen Fällen die Unzuverlässigkeit angenommen werden kann.

          Apotheker können wegen nicht erklärter Steuern ihre Approbation verlieren

          Apothekerkammern können berufsrechtliche Verfahren gegen ihre Mitglieder einleiten. Die Berufskammern der Apotheker achten darauf, dass die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln garantiert ist. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass die Behörde die Approbation des Apothekers widerruft. Der Grund: Unwürdigkeit zum Ausüben des Apothekerberufs, weil die Steuern nicht richtig deklariert worden sind.

          Ursache für ein solch massiv einschneidendes Eingreifen kann schon darin liegen, wenn die Kasse nicht ordentlich geführt wird, sich das steuerwidrige Verhalten über eine lange Zeit hinzieht und es sich um einen hohen Betrag handelt.

          Neben Steuerstrafen gibt es weitere berufliche Hindernisse bei bewiesener Steuerhinterziehung

          Sind Sie von einer Verurteilung betroffen und nicht sicher, welche Folgen dies beruflich für Sie hat? Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir klären auf!
          02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

          Weitere berufliche Hindernisse neben Steuerstrafen

          Auch das Bekleiden gewisser Positionen in Unternehmen (Geschäftsführer, Vorstand) ist untersagt, wenn eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Fragen Sie bitte hierzu konkret nach, wenn Sie dieser Punkt betreffen sollte.

          … Eintragungen in Register

          In das Bundeszentralregister werden strafrechtliche Verurteilungen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten eingetragen. Auf Basis der Eintragungen in dem Bundeszentralregister werden Führungszeugnisse ausgestellt, die im Einzelfall erhebliche Folgen haben.

          In dem Gewerbezentralregister werden unter anderem Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eingetragen, die maßgeblich sind, um behördliche Entscheidungen vorzubereiten. Eingetragen werden unter anderem Angaben zur Unzuverlässigkeit und rechtskräftige Bußgeldbescheide.

          Öffentliche Auftraggeber können in das Wettbewerbsregister Einblick nehmen. Sie prüfen dadurch beispielsweise, ob eine Steuerhinterziehung bei dem vorliegt, der sich um die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen bewirbt.

          Weiterhin können Einträge in das Korruptionsregister vorgenommen werden, die in einzelnen Bundesländern bestehen.

          … Auswirkungen im Privatbereich

          Personen, die einen Jagdschein besitzen, müssen damit rechnen, dass ihnen der Jagdschein entzogen wird, da sie die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Bundesjagdgesetzes nicht besitzen.

          Das Führen von Waffen aufgrund einer Waffenbesitzkarte und Waffenscheinen kann ebenfalls verboten werden, da es an der Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes fehlt. Nach allgemeiner Meinung hindert eine strafbefreiende Selbstanzeige eine Versagung bzw. Entziehung einer Waffenbesitzkarte.

          Das Vorliegen einer Straftat kann ebenfalls unter Umständen Auswirkungen haben auf eine Trainerlizenz und das Führen akademischer Titel. Auch für Ausländer, die unter das Aufenthaltsgesetz fallen, kann eine Steuerstraftat negative Folgen haben ebenso wie eine Steuerhinterziehung dazu führen kann, dass ein Pass nicht ausgestellt wird oder wieder entzogen wird. Mögliche Folge einer Straftat ist ebenfalls, dass in einige ausländische Staaten nicht mehr eingereist werden kann.

          … Effekte auf Verträge

          Zivilrechtliche Verträge, die mit einer Steuerhinterziehung verbunden sind, haben im Regelfall Bestand, es sei denn, die Steuerhinterziehung ist der Hauptzweck des Vertrages.

          Abschließende Bemerkungen

          Neben diesem staatlichen Sanktionsapparat kann es im Rahmen von Steuerstraftaten und anderen Delikten dazu kommen, dass Ermittlungsbehörden weitere Maßnahmen durchführen, wie zum Beispiel Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder die Arrestierung von Vermögenswerten. Lassen Sie sich auch von uns darüber informieren!

          FAQ

          Das Vorliegen einer Steuerstraftat oder sonstigen Straftat kann ebenfalls Auswirkungen auf ihre Rechtsschutzversicherung haben, wenn eine Verurteilung ausgesprochen wird oder wenn eine Vorsatztat vorliegt. Die Einzelheiten dazu sollten von Ihnen in einem sehr frühen Stadium mit der Rechtsschutzversicherung geklärt werden. Dies ist nur im Einzelfall aufgrund des konkreten Sachverhalts möglich, da sich die allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen jeweils bei den unterschiedlichen Rechtsschutzversicherungen und zu unterschiedlichen Zeiten unterscheiden.

          Eine generelle Aussage ist deshalb an dieser Stelle nicht möglich! Allerdings kann auf Grund unserer Erfahrungen gesagt werden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten nicht übernehmen, wenn Ihnen eine vorsätzliche Begehungsweise vorgeworfen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich im Nachherein herausstellt, dass nur eine leichtfertige Steuerhinterziehung vorliegt und kein Vorsatz festgestellt werden kann.

          Ein Steuerstrafverfahren wird nicht einfach willkürlich eingeleitet werden. Die Hürden, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sind nicht besonders hoch. Verdachtsmomente können vollkommen ausreichen; juristisch spricht man vom Anfangsverdacht.

          Die Initiative geht oft vom Finanzamt aus. So z. B. bei einer Betriebsprüfung oder wenn dem Finanzbeamten durch eingereichte Belege Zweifel an der Steuerehrlichkeit kommen. Eingeleitet wird ein Steuerstrafverfahren daneben vom Hauptzollamt (HZA), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Familienkasse, der Polizei, Richtern oder auch im Falle einer Selbstanzeige.

          Ein Anfangsverdacht kann z B. sein, wenn eine (anonyme) Anzeige von einem Dritten vorliegt (verlassener und enttäuschter Lebens-/Ehepartner), bei Kapitalanlagen im Ausland oder Geschäftsbeziehungen ins Ausland, die von dort her gemeldet werden, unplausible Bargeldgeschäfte, zu geringe Privatentnahmen. Der Reigen von Verdachtsmomenten kann beliebig erweitert werden.

          Für den an einer Steuerstraftat Beteiligten geht es zunächst darum, zu wissen, was ihm vorgeworfen wird. Deshalb ist es immer als erstes wichtig zu wissen, was die Behörde weiß; also Akteneinsicht zu erhalten. Diese Aufgabe übernimmt ein Anwalt immer zu Anfang.

          Ist der Rahmen bekannt, der von Seiten der Steuerfahndung untersucht wird, geht es darum, eine geeignete Verteidigerstrategie zu erarbeiten. In diesem Rahmen kann auch noch durchaus an eine strafbefreiende Selbstanzeige gedacht werden.

          Neben der Kommunikation mit dem Finanzamt i.S. der Erhebungsstelle ist der Kontakt mit der Stelle für Steuerstrafsachen unbedingt erforderlich und meist auch mit der Staatanwaltschaft sowie weiteren Behörden, die meist eingeschaltet sind.

          Wer frühzeitig sein Steuerproblem mit etablierter Hilfe – und nicht nur mit dem Steuerberater – in Angriff nimmt, hat die besten Chancen, möglichst ungeschoren oder wenigstens mit geringen Blessuren davon zu kommen. Ein Anwalt unterliegt der Schweigepflicht und ist Ratgeber, wenn es darum geht zu entscheiden, was den Ermittelnden gesagt wird und an welcher Stelle Schweigen angebracht ist. Er kann auch neutral zu Ihrem Steuerberater den Kontakt halten.

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          Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

            Beitrag vom 14.01.2021

            Bilderquellennachweis: Bild 1 – Stadtratte, Bild 2 – Panubestphoto | PantherMedia,  Bild 3 – RitaE | Pixabay

            Corona-Lockdown & reduzierter Bewegungsradius – Was gilt?

            Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zusammen mit den Ministern der Länder vom 06. Januar 2021 werden Lockdown-Maßnahmen drastisch verschärft. Neben den schon laufenden Beschränkungen für die Wirtschaft, indem Geschäfte zu schließen sind, stellen sich neue Beschränkungen. Der Bewegungsradius von Millionen Bundesbürgern soll z.B. drastisch eingeschränkt werden; von einer 15 km-Regel ist die Rede. Auch von eingeschränktem Schulbetrieb und gar Schulschließungen ist die Rede. Wir zeigen, wie man sich darauf vorbereiten sollte.

            Corona-Lockdown und weitere Einschränkungen – was wird anders?

            Der zweite Lockdown ab Mitte Dezember sollte zeitlich bis Anfang Januar 2021 befristet sein. Nun steht fest: er wird verlängert und zugleich auch verschärft. Weitere Einschränkungen kommen auf alle Bürger und Unternehmen zu. Daneben soll es weitergehende Unterstützungen geben. Die Einschränkungen sollen zunächst nur bis zum 31. Januar 2021 gelten. Ob es danach zu Lockerungen kommen wird, ist noch ungewiss.

            Verlängerung Lockdown – welche Unterstützungen gibt es?

            Leider ist dieser Abschnitt sehr kurz. Im Kern hat die Bund-Länder-Konferenz lediglich beschlossen, das sogenannte Kinderkrankengeld in der Bezugsdauer zu erweitern und auch für die Fälle anzuwenden, in denen eine Betreuung des oder der Kinder zu Hause aufgrund der Schul- und KiTa-Schließungen erforderlich ist. Für 2021 sollen den Eltern zusätzliche 10 Tage pro Elternteil bei gemeinsam erzogenen Kindern bzw. 20 Tage bei alleinerziehenden Eltern zustehen. Die Bezugsberechtigung soll auch dann gelten, wenn Kinder aufgrund der Schließungen von Schulen und/oder Kindertagestätten zu Hause betreut werden müssen. Offenbar plant man damit, die Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten bis mindestens Ende Januar zu überbrücken.

            Was gut klingt, hat einen Haken: Beim Kinderkrankengeld wird grundsätzlich nicht der volle Lohn ausgezahlt, sondern nur ein Teil davon. Dies ist in der Regel 70 % des Bruttogehaltes und es darf zudem 90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. Darüber hinaus wird es ab Überschreitung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze gekappt. Das hat Konsequenzen: Entweder verwenden die Eltern ihren Urlaub um Kinder zu betreuen oder sie müssen mit Gehaltseinbußen leben.

            Ein weiterer Punkt sind die Novemberhilfen – diese sollen nun spätestens ab dem 10. Januar auf die Konten der betroffenen Unternehmen fließen. Das ist angesichts des Namens „Novemberhilfe“ und dem Auszahlungsbeginn ab Januar für viele Unternehmen möglicherweise bereits zu spät.

            Zweiter Lockdown Deutschland

            Der zweite Lockdown in Deutschland wird noch verschärft. Was heißt das für Sie? Melden Sie sich bei uns. Wir klären auf. E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

            Coronavirus und Lockdown – welche Verschärfungen gibt es?

            Hier gibt es leider sehr viel weitergehende Einschränkungen bzw. Belastungen.

            Beschränkung auf Treffen mit nur einer haushaltsfremden Person

            Zunächst sind – entgegen der bisherigen Regelungen – nur noch private Treffen mit Mitgliedern des eigenen Haushaltes erlaubt oder zusätzlich mit lediglich einer einzigen Person eines weiteren Haushaltes. Kinder unter 14 Jahren zählen hier wohl nicht als Person. Uns überzeugt diese Regelung nicht, denn Treffen mit Mitgliedern eines Haushaltes muss man nicht erlauben, schließlich wohnt man ja unter einem Dach.

            Die Begrenzung auf nur eine haushaltsfremde Person ist auch weder nachvollziehbar, noch bestimmt. Zum einen kann die eine haushaltsfremde Person die Mitglieder des eigenen Haushaltes ebenso anstecken, wie es beim Besuch von 5 Personen möglich wäre. Weiter ist gar nicht klar, für welchen Zeitraum dies gelten soll. Da zumindest im Moment keine zeitliche Komponente ersichtlich ist, könnte man zum Beispiel nacheinander immer wieder eine andere haushaltsfremde Person empfangen. Da muss man kritisch fragen: Wie ist so eine Wackelpuddingformulierung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz in Übereinstimmung zu bringen.

            Schulen und Kindergärten vorerst weiter geschlossen

            Schulen und Kindergärten sollen weiter geschlossen bleiben. Eine stufenweise Öffnung soll erst wieder erfolgen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Es soll dann mit insgesamt 3 Stufen eine stufenweise Öffnung erfolgen. Dabei ist derzeit aber nicht klar, was damit gemeint ist, dass das Infektionsgeschehen die Öffnungen zulässt.

            Je nach Festlegung eines bestimmten Inzidenzwertes (also des Wertes der Anzahl der Neuinfektionen pro Einwohner) dürfte die Öffnung auf kurze Sicht jedenfalls nicht erfolgen. Auch hier rechnen wir nicht mit der Öffnung der Einrichtungen im Februar.

            Das stellt Eltern natürlich vor erhebliche Probleme. Sie werden faktisch mit dem Problem allein gelassen, denn sie müssen sich entscheiden, ob sie entweder Urlaub nehmen, aus dem Homeoffice Beruf und Homeschooling bzw. Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen oder Abschläge beim Gehalt hinnehmen.

            Sie können nicht im Homeoffice arbeiten?

            Können Sie aus bestimmten Gründen nicht im Homeoffice arbeiten? Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir stellen Ihnen eine Bescheinigung aus.
            02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

            Arbeitgeber sollen Homeoffice ausbauen

            Die Regierung appelliert an die Arbeitgeber, die Möglichkeiten des Homeoffice stärker auszubauen und zuzulassen. Insbesondere vor dem Apell, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, ist dies grundsätzlich erst einmal nachvollziehbar.

            Es stellt sich aber auch hier eine ganze Reihe von Problemen. So ist fraglich, ob daraus ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice abgeleitet werden kann. Es ist fraglich, welche Anstrengungen dem Arbeitgeber zugemutet werden können und müssen, um dies umzusetzen. Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass ihm dies eingeräumt wird und ab wann ist eine Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar? Hier werden im schlimmsten Fall die Arbeitsgerichte Klarheit bringen müssen.

            Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gut beraten, gemeinsam die jeweiligen Möglichkeiten auszuloten und eine für beide Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen. Mit einer praktikablen Lösung wurden Arbeitnehmer und Arbeitgeber also ebenfalls allein gelassen.

            Alten- und Pflegeheime sollen besser geschützt werden

            Die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sollen besser geschützt werden. Erreicht werden soll dies damit, dass den Betreibern die Pflicht auferlegt wird, das eigene Personal mehrmals wöchentlich auf das Coronavirus zu testen.

             Was in der Theorie gut klingt, hat ebenfalls mehrere Haken. Zunächst dürfen PCR-Tests nur von medizinisch geschultem Personal vorgenommen werden. Das ist bereits ein Problem, denn Alten- und Pflegeheime arbeiten bereits an der personellen Belastungsgrenze. Personal allein für das Testen abzustellen, ist teilweise unmöglich.

             Wer weiter sieht, erkennt das Problem sofort: Wer soll die Testergebnisse liefern? Die Labore arbeiten bereits an der Belastungsgrenze. Es dauert lange, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit könnten bereits Ansteckungen erfolgen.

            Auch die sogenannten Schnelltests dürften keine effektive Lösung sein, denn diese sind im Ergebnis noch sehr viel unsicherer als die PCR-Tests. Schließlich sind mehrmalige wöchentliche Tests eine erhebliche Kostenbelastung bei einer ohnehin schon finanziell angespannten Lage der Alten- und Pflegeheime. Auch hier werden die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen allein gelassen bzw. Risiken werden auf die Betreiber verlagert, weil nicht ausreichend getestet werden kann.

            eingeschränkter Bewegungsradius Corona

            Der eingeschränkte Bewegungsradius verunsichert. Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir klären auf.
            E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

            Eingeschränkter Bewegungsradius von 15 km

            Die wohl am weitesten reichende Einschränkung ist die generelle Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort. Dies soll gelten, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis im 7-Tage-Mittel über 200 liegt. Aktuell wären bei einer solchen Bestimmung fast ganz Sachsen, große Teile Thüringens und Brandenburg betroffen.

            Ausnahmen hiervon soll es nur bei wichtigen Gründen, wie z.B. Arzt-Besuchen oder geschäftlichen Gründen bzw. für die Fahrt zum Arbeitsplatz geben. Wenn in einem Landkreis dieser Wert überschritten ist, soll dieser Landkreis die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

            Wir möchten nicht einmal die Grundrechte aufzählen, in die hier eingegriffen wird. Ob eine solche Regelung überhaupt bestimmbar, geschweige denn praktikabel ist, ist fraglich. Fakt ist, dass die Verantwortung auf die Landkreise verlagert wird. Diese müssen entsprechende Regelungen erlassen. Dies wird wohl durch Verordnungen erfolgen. Problematisch ist nur, dass diese dem Bürger bekannt gemacht werden müssen oder wird jetzt von jedem einzelnen verlangt, dass er sich jeden Tag erkundigt, welche Regelung gerade gilt? Ist jetzt jeder Bürger, der in einem potentiellen Hotspot lebt, gefordert, täglich die Inzidenzzahlen per Telefon vom Landkreis zu erfragen? Hier ist unseres Erachtens nicht bis zum Ende gedacht worden.

            Neben diesen Fragen stellt sich noch ein weiteres Problem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da für die Fahrt zur Arbeitsstelle bzw. für geschäftliche Termine Ausnahmen gelten, sind Arbeitgeber gut beraten, ihre Mitarbeiter auf solche Einschränkungen vorzubereiten. Anderenfalls laufen sie Gefahr, dass ein Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit erscheinen kann oder geschäftliche Termine nicht wahrgenommen werden können. Es ist derzeit z.B. völlig offen, wie mit dem Fall umgegangen wird, dass ein Mitarbeiter wegen der Beschränkung im Bewegungsradius nicht zur Arbeit erscheinen kann. Vermutlich wird dies ein Fall der unverschuldeten Arbeitsverhinderung sein, wo der Arbeitgeber die Vergütung gleichwohl zahlen muss. Wir gehen auch davon aus, dass kein Arbeitnehmer verpflichtet ist, gegen Verordnungen zu verstoßen, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. Aber auch hier werden Arbeitsgerichte die Klärung bringen.

            Praxistipp für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

            Um diese Probleme zu umgehen, sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorbereitet sein. Die Vorbereitung ist relativ einfach und wurde von uns bereits im ersten Lockdown im März 2020 praktiziert und für Mandanten umgesetzt.

            Um die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes für Arbeitnehmer sicherzustellen, empfiehlt es sich, eine Arbeitsplatzbescheinigung bzw. Arbeitsortbescheinigung für die Arbeitnehmer auszustellen. In dieser wird der Arbeitsplatz als solcher bescheinigt und diese kann der Arbeitnehmer zum Nachweis einer Ausnahme der Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit nutzen.

            Wir haben ein Muster einer solchen Arbeitsplatzbescheinigung bzw. Arbeitsortbescheinigung erstellt, welches Sie hier kostenlos herunterladen können. Diese sollte sinnvollerweise dann ausgestellt werden, wenn der Arbeitnehmer diese noch im Original erhalten kann, um damit den Ausnahmefall zu dokumentieren.

            Um geschäftliche Reisen und Termine abzusichern, sollte eine sogenannte Geschäftsbescheinigung ausgestellt werden, die dann die generelle Bewegungsfreiheit als Ausnahme gewährleisten kann. Dies ist z.B. bei Physiotherapeuten mit Hausbesuchen, ambulanten Pflegediensten oder geschäftlichen Terminen sinnvoll. Hier sollte ein entsprechendes Schreiben dem Arbeitnehmer an die Hand gegeben werden, um keine Bußgelder zu riskieren.

            Dieses sollte aber individuell erstellt werden, da die Beweggründe für die Ausnahme durchaus unterschiedlich sein können. Für unsere Mandanten haben wir auch solche Bescheinigungen bereits erstellt, Sie können uns hierzu gern ansprechen.

            Bescheinigung für geschäftliche Termine

            Sie müssen einen Termin wahrnehmen und sind direkt vom reduzierten Bewegungsradius betroffen? Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir stellen Ihnen eine Bescheinigung aus:
            02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

            Coronavirus und Lockdown – Fazit

            Die jetzigen Verschärfungen verursachen für Arbeitnehmer, Eltern und Arbeitgeber schlaflose Nächte. Die Ausgleichsmaßnahmen des Bundes und der Länder halten wir persönlich für nicht ausreichend, zumal andere Länder in den Schutzimpfungen sehr viel weiter sind, als wir.

            Es stellen sich damit alte Probleme erneut und auch neue Herausforderungen. Auf diese sollte man vorbereitet sein. Den jetzigen Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit sollte man mit einer Bescheinigung frühzeitig vorbeugen. So vermeiden Sie aufwendige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen.

            Weitergehende Informationen zu rechtlichen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.

            Coronavirus Schaden – GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

            Wir haben verschiedene Informationen zu rechtlichen Themen wie z.B. Mietrecht, Umgang mit Verträgen, Entschädigungen, Versicherungen zu Betriebsschließungen und weiteres zusammengestellt. Gern sind wir Ihnen auch im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung behilflich. Hierzu haben wir eine entsprechende Hotline eingerichtet.

            Notfalltelefon

            Sind Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer und vom reduzierten Bewegungsradius betroffen? Haben Sie andere Fragen? Rufen Sie uns an!

            24/7 Rund um die Uhr
            01 75 – 1 11 14 65

            FAQ

            Das dürfte nicht möglich sein. Die Betreuung der Kinder ist Sache der Eltern, auf die der Arbeitgeber keine Rücksicht nehmen muss. Er ist jedoch gut beraten, dies zu tun und weitreichende Möglichkeiten für das Homeoffice zu schaffen, insbesondere weil die Politik dies auch fordert. Wenn sich keine Einigung mit dem Arbeitgeber dazu finden lässt, muss auf Urlaub oder das zusätzliche Kinderkrankengeld zurückgegriffen werden.

            Einen generellen – und damit auch einklagbaren – Anspruch auf Homeoffice dürfte es nicht geben. So gravierend kann der Staat nicht in die Unternehmen eingreifen. Es ist letztlich auch die beiderseitige Zumutbarkeit zu berücksichtigen, die man abwägen muss. Das sollte im besten Falle im Konsens erfolgen, wobei Arbeitgeber aber explizit von der Regierung hierzu aufgefordert wurden.

            Bis auf Teile von Sachsen ist dies derzeit noch nicht der Fall. Hintergrund ist, dass die Beschränkungen jeweils auf der Ebene des Landkreises erst umgesetzt werden müssen. Das entscheiden die Landkreise dann jeweils einzelfallbezogen.

            Hier können wir uns nur an den derzeitigen Regelungen in Sachsen orientieren. Danach sind Ausnahmen für z.B. Arztbesuche, geschäftliche Reisen und die Fahrt zum Arbeitsplatz möglich. Das sollte aber nachgewiesen werden, z.B. mit einer Arbeitsortbescheinigung.

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            Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

              Beitrag vom 08.01.2021

              Bilderquellennachweis: Bild 1 – Ri Butor, Bild 2 – Renate Köppel, Bild 3 – Marc Thiele | Pixabay

              Coronavirus und Recht – Wie entscheiden die Gerichte im Mietrecht?

              Seit dem 13. Dezember 2020 steht fest: es gibt einen erneuten Lockdown in Deutschland. Dieser Lockdown geht über das hinaus, was im Frühjahr an Einschränkungen galt. Große Teile des Einzelhandels und weite Bereiche der Wirtschaft werden erneut heruntergefahren.

              Nur die notwendigen Versorgungsmöglichkeiten (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien etc.) bleiben geöffnet. Gewerbetreibende werden nun ein zweites Mal hart getroffen. Zeit, sich mit der Rechtsprechung zu Corona aus der vergangenen Zeit zu beschäftigen. Manches wird klarer, manches ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt.

              Der zweite Lockdown ist härter als der erste. Manche Unternehmen stehen am Rande der Existenz. Können Gerichte den Mietern helfen? Melden Sie sich! Wir prüfen Ihren  Fall. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

              Einschränkungen durch Corona betreffen viele Menschen. Wegen der Schließungen kommt es vermehrt zu Kurzarbeit. Menschen verlieren damit große Teile des Einkommens. Viele Einzelhändler und Dienstleister sind von den Schließungsverfügungen betroffen.

              Inhalt

              Entscheidungen der Gerichte – was Anleger immer beachten sollten

              Ganz früh taucht die Frage auf, welche Auswirkungen dies auf Mietzahlungen hat. Dabei muss zwischen Gewerberaum und Wohnraummiete differenziert werden.

              Coronavirus und Gewerbemietrecht

              Bei der Gewerberaummiete hatte es bereits im Frühjahr erheblichen Streit gegeben. Besonders die großen Einzelhandelsketten hatten aufgrund des Lockdowns ganz enorm Mieten in Gewerberäumen gekürzt oder gar gestrichen. Als Grund gaben sie die Schließungsverfügungen der Behörden an. Im Kern drehte sich die Diskussion darum, ob die Pandemie-bedingten Schließungen einen Mietmangel darstellen oder ein Fall der Wegfall (Störung) der Geschäftsgrundlage wären.

              Nimmt man einen Mietmangel an, dann kann der Mieter die Miete kürzen. Löst man juristisch den Fall über die Störung der Geschäftsgrundlage   käme unter Umständen dann eine Anpassung des Vertrages in Betracht, wenn das wirtschaftliche Risiko nach dem Vertrag nicht nur einer Partei zugeordnet wäre.

              Wir geben an dieser Stelle die Meinung der Gerichte wieder. Und zwar unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber reagieren wird, um Mietern und Vermietern eine akzeptable Lösung zu präsentieren.

              Eine eindeutige Tendenz in der Rechtsprechung ist noch nicht zu erkennen, es liegen unterschiedliche Entscheidungen von Gerichten vor. Mit anderen Worten: Es kommt auf das einzelne Schicksal an.

              Schließung des Betriebs

              Betriebsschließung ist kein Mietmangel. Was heißt das für Sie? Melden Sie sich bei uns. Wir helfen Ihnen. E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

              • Meinung 1: Betriebsschließungen stellen keinen Mietmangel dar

              Die erste Entscheidung stammt vom Landgericht Heidelberg (Urteil vom 30.07.2020, Az. 5 O 66/20). Danach bilden Corona-bedingte Schließungen keinen Mietmangel i.S.d. § 536 BGB. wenn diese nicht an die Beschaffenheit der Mietsache als solches anschließen und der Mieter grundsätzlich das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt.

              Der immer wieder zitierte sogenannte „Tanzlokal-Fall“ – eine Entscheidung des Reichsgerichtes aus dem Jahre 1917 – sei nach heutigen Maßstäben nicht übertragbar. Eine Unmöglichkeit im rechtlichen Sinne sei auch nicht gegeben. Auch eine Lösung über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, käme nicht in Betracht, da es dem Mieter zumutbar sei, die Miete weiter zu zahlen. Maßgeblich sei hier, dass eine Mindestmiete vereinbart war, wonach eben eine Beteiligung am Verlust des Mieters durch den Vermieter nach der Vertragssystematik gerade nicht gewollt war. Auch sei eine anderweite Nutzung – wenn auch nur eines Teils – möglich. Schließlich sei die Schließung nur vorübergehend, was ebenfalls gegen eine Unzumutbarkeit für den Mieter spreche.

              Corona Förderung
              Mieter können sich mit staatlichen Kompensationen helfen lassen.

              In die gleiche Richtung geht ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken (Urteil vom 11.09.2020, Az. HK O 17/20). Auch hier wurde ein Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 BGB abgelehnt. Eine Unmöglichkeit, die zum Wegfall der Pflicht, die Miete zahlen zu müssen, führen würde, ist nicht gegeben und auch eine Anpassung nach § 313 BGB über die Störung der Geschäftsgrundlage scheidet aus. So sei auch der Vermieter zu weiteren Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet und der Mieter habe entsprechende Kompensationen über die sog. „Corona-Hilfen“. Der Mieter sei verpflichtet, Maßnahmen zum Ausgleich seiner misslichen Lage zu ergreifen, so z.B. einen Online-Shop oder den Verkauf von Gutscheinen. Es verbleibe damit bei dem Grundsatz, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko (wie eben beim Mietmangel das Verwendungsrisiko) trage.

              Bestätigt wird diese Ansicht durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20). Ein Mangel der Mietsache läge nicht vor, da eben die Untersagung des Betriebes einen Aspekt betrifft, der nicht auf die Beschaffenheit der Mietsache als solches zurückzuführen ist. Eine Unmöglichkeit liegt ebenfalls nicht vor, da sich durch die Unmöglichkeit der Verwendung als Verkaufsraum lediglich das Verwendungsrisiko realisiert hat, was grundsätzlich dem Mieter obliegt. Auch eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sei nicht gegeben, denn diese greife nur dann, wenn dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnissen unabweislich erscheint. Dies sei hier – unter anderem auch wegen der zeitlichen Begrenzung – nicht der Fall.

              Auch ein Urteil des Landgerichtes Mönchengladbach geht in diese Richtung (Urteil vom 02.11.2020, Az. 12 O 154/20). Das Landgericht Mönchengladbach lehnt einen Mietmangel ab. Allerdings geht das Landgericht davon aus, dass das Risiko der Betriebsschließungen sowohl außerhalb des Risikobereiches des Vermieters als auch des Mieters liegt. Daher teilt das Landgericht die Kaltmiete einfach in der Hälfte und verpflichtet den Mieter zur Zahlung von 50 % der Miete.

              Betriebsschließungen stellen nicht immer einen Mietmangel dar.

              Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir prüfen, ob es sich bei Ihrem Fall um einen Mietmangel handelt:
              02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

              • Meinung 2: Betriebsschließungen stellen Mietmangel dar

              In die entgegengesetzte Richtung argumentiert das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20). Dazu zitiert das Landgericht München mehrere Entscheidungen des Reichsgerichtes aus den Jahren 1913, 1915, 1917 und auch Stimmen in der Literatur. Dabei hat auch das Landgericht München gesehen, dass Teile der Mietsache nach wie vor nutzbar waren, so eben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung, Inventararbeiten oder zur Organisation eines Versandhandels. Insgesamt bezifferte das LG München die Gebrauchsminderung für den Monat April 2020 (einmonatiger Lockdown) mit insgesamt 80 %, sodass nur eine Miete von 20 % zzgl. Umsatzsteuer und anteiliger Nebenkosten geschuldet sei. Für den Monat Mai 2020, in dem wegen der Zugangsbeschränkungen nur eine begrenzte Nutzbarkeit gegeben war, bezifferte das LG München den Mietmangel mit 50 % zzgl. Mehrwertsteuer und anteiliger Nebenkosten.

              • Meinung 3: Was könnte der Bundesgerichtshof sagen?

              Letztlich wird die Frage vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden sein. Es wird eine Weile dauern, bis diese Fälle beim BGH liegen. Eine Richtung, wie der Bundesgerichtshof entscheiden könnte, liefert eine Entscheidung aus dem Jahre 2019 (Urteil vom 23.10.2019, Az. XII ZR 125/18).

              Hier ging es zwar primär um die Kündigungsmöglichkeiten eine Flüchtlingswohnheimes bzw. die Anwendung von Wohnraummietrecht auf solche Rechtsverhältnisse. Der BGH hat sich jedoch am Rande zur Frage einer Vertragsanpassung auf der Grundlage der Störung der Geschäftsgrundlage – § 313 BGB – geäußert. Dort heißt es:

              „Denn für eine Berücksichtigung der Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und um Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen. Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme schließt für die Vertragspartei - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 mwN). So liegen die Dinge hier, da das Verwendungsrisiko - wie bereits ausgeführt - allein bei der Beklagten liegt.“

              Daraus lassen sich zwei Kernaussagen ableiten, auf die es ankommen wird.

              • Erstens: Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Mieter. Das ist gefestigte Rechtsprechung des BGH, kann jedoch auf Basis spezieller Regelungen im Vertrag anders gesehen werden.
              • Zweitens: Die Anpassung über die Störung der Geschäftsgrundlage ist der absolute Ausnahmefall und nur anwendbar, wenn es um die Vermeidung existenzbedrohender Umstände nicht anders geht. Man kann über die Sinnhaftigkeit staatlicher Hilfen streiten, letztlich waren diese aber genau dafür da, damit solche Folgen nicht eintreten.

              In den meisten Fällen könnte es damit beim wirtschaftlichen Risiko auf der Seite des Mieters verbleiben.

              Praxistipp für die Gewerberaummiete:

              Wie man schnell merkt, sieht Rechtssicherheit anders aus als der Flickenteppich divergierender Gerichtsentscheidungen. Unsicherheiten können sich sowohl aus der jeweiligen Vertragsgestaltung (Risikoverteilung) als auch aus dem konkreten Einzelfall (z.B. anderweitige Nutzungsmöglichkeiten der Räume etc.) ergeben. Hinzu kommt die nicht einheitliche Rechtsprechung.

              Mieter, die nicht zahlen, riskieren eine Kündigung und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen sich. Zunächst sollte mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung gesucht werden – diese hilft beiden Seiten, auch dem Vermieter. Vermieter, die verzugsbedingt kündigen, riskieren dann eine Niederlage, wenn der Bundesgerichtshof doch bei Betriebsschließungen einen Mietmangel annehmen sollte.

              Am sinnvollsten für beide Parteien ist möglicherweise eine Zahlung der Miete unter Vorbehalt der Rückforderung. Das sollte aber auch mit dem Vermieter so kommuniziert werden. Aber auch für Vermieter hat eine solche Vorgehensweise Vorteile: sie bekommen ihre Mieten und müssen nicht befürchten, damit auszufallen. Zudem dürfte eine Neuvermietung in der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage schwer zu bewerkstelligen sein.

              Rechtssicherheit wird wohl erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen, die hoffentlich im nächsten Jahr kommt.

              Lockdown Betriebsschließung

              Mieter die nicht zahlen riskieren eine Kündigung. Wenn Sie von der Betriebsschließung aufgrund von Corona und Lockdown betroffen sind, reichen Sie einfach Ihre Unterlagen zur Prüfung bei uns ein. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

              Gewerberäume: Was jetzt bei Mieten für Läden gemacht werden kann?

              Die Wahl ist nicht ganz einfach: In manchen Fällen ist es durchaus angezeigt, den Weg über die Gerichte zu gehen. Andere Fallkonstellationen sind gut zu lösen, wenn man klare Vereinbarungen trifft- gerade das beantwortet schnell und zuverlässig, wie es weiter gehen kann. Weil viele Mietvereinbarungen nicht ganz einfach formuliert sind, spart es Zeit und Geld, sich anwaltlich helfen zu lassen.

              Vor allem kann geklärt werden, in welcher Weise sich neue Regelungen, die demnächst in Kraft treten werden, das gemeinsame Schicksal von Mieter und Vermieter erträglich machen. So lassen sich auch sinnvolle Vereinbarungen finden, wenn es um umsatzbezogene Bestandteile des Mietvertrages geht.

              Update zum Neuen Jahr

              Pünktlich zum neuen Jahr hat sich der Gesetzgeber in die Debatte über diese Mietrechtsfragen eingeschaltet. Noch kurz vor Weihnachten wurde ein Gesetzentwurf eingebracht und als entsprechendes Gesetz in Art. 240 § 7 EGBGB verabschiedet. Danach besteht bei gewerblichen Mietverhältnissen über Grundstücke oder Räume, die aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch den Mieter nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung genutzt werden konnten, eine Vermutung, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB als Grundlage des Mietverhältnisses verändert hat. Diese Regelung ist gültig ab dem 31.12.2020 und gilt bis zum 30.09.2022.

              Im Kern ging es dem Gesetzgeber darum, dass er damit die Vermieter faktisch an den Verhandlungstisch zwingen wollte, da in der Regel – so eben auch die Gerichte – diese damit argumentierten, dass es keine Störung der Geschäftsgrundlage gäbe. In der Tat dürfte es an der Situation nicht viel ändern. Zwar bestimmt diese Vorschrift nun eine entsprechende Vermutung zu Gunsten des Mieters, allerdings führt dies nicht automatisch zur Mietfreiheit oder zu einer Kündigungsmöglichkeit.

              Ob nämlich und in welchem Umfang einer Partei selbst bei Vorliegen einer Störung der Geschäftsgrundlage ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann oder nicht, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Hier ist das Risiko nach wie vor beim Mieter. Wenn dieser sich in zu starkem Maße auf eine Reduzierung des Mietzinses beruft, diesen nicht zahlt oder sogar selbst kündigt bzw. wegen Nichtzahlung eine Kündigung des Vermieters riskiert, kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen. Hier ist also eine genaue Beratung im Einzelfall auf Grund der vielen Detailfragen eines Mietverhältnisses unerlässlich.

              Trotz aufgetragener Betriebsschließungen darf man den Mietzins nicht alleine kürzen oder aussetzen.

              Halten Sie Rücksprache. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an.
              02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

              Coronavirus und Wohnraummietrecht

              Hier gibt es – bis jetzt – keine Lockerungen; also anders als im Frühjahr. Beim ersten Lockdown hatte der Gesetzgeber einen Schutzschirm gespannt. Für Wohnraummieten bestand eine Erleichterung für die Monate April bis Juni, so dass bei Pandemie bedingten Zahlungsausfällen keine Kündigung durch den Vermieter erfolgen durfte.

              Inzwischen liegen erste Entscheidungen von Gerichten vor, was unter Pandemie-bedingten Zahlungsschwierigkeiten gehört und was der Mieter dem Gericht mitzuteilen hat, um eine Kündigung abzuwehren. In einem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Verfahren (Urteil vom 07.08.2020, Az. 32 C 136/20) hatte der Mieter erklärt, mangels Deckung auf seinem Konto keinen Dauerauftrag abbuchen lassen zu können. Etwas widersprüchlich: der Mieter verfügte (nach eigenem Vorbringen) über die erforderlichen Geldmittel. Die Tatsache, dass Überweisungen bzw. Daueraufträge mangels Deckung nicht durchgeführt werden konnten, hat das Gericht nicht als ausreichend erachtet und den Mieter zur Zahlung der rückständigen Miete und zur Räumung verurteilt.

              Coronavirus Gerichtsvollzieher
              Der Gerichtsvollzieher muss für die Ablehnung einer Räumung gültige Gründe vorbringen

              Ein Gerichtsvollzieher darf nicht die Räumung einer Wohnung mit der Begründung ablehnen, die Mindestabstände könnten nicht eingehalten werden. Das hat das Amtsgericht Fulda in einem Verfahren entschieden (Beschluss vom 18.06.2020, Az. 51 M 1342/20). Der Gerichtsvollzieher müsse zunächst versuchen, sämtliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Ein Verweis auf das generelle Konfliktverhalten bei einer solchen Räumung reiche als Grund für die Ablehnung der Räumung nicht aus. In die gleiche Richtung geht eine Entscheidung des Landgerichtes München, (Beschluss vom 15.06.2020, Az. 14 T 7328/20), nachdem das dortige Amtsgericht München zunächst einem Vollstreckungsschutzantrag eines Mieters stattgegeben hatte.

              In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Seligenstadt hat das Amtsgericht den Mieter zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verurteilt, nachdem der dortige Vermieter auf Zahlung und Räumung geklagt hatte (Beschluss vom 19.05.2020, Az. 1 C 735/19). Hintergrund war für das Gericht, dass es aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen von einer sehr erheblichen Verfahrensdauer ausging und der dort verklagte Mieter keine ausreichenden Angaben zum Pandemie-bedingten finanziellen Ausfall vorgetragen hatte.

              Praxistipp für Wohnraummieter:

              Mieter von Wohnungen sollten sich nicht darauf pauschal berufen, wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie keine Miete zahlen zu müssen. Das stimmt definitiv nicht. Zur Mietzahlung bleibt man weiter verpflichtet. Lediglich für die Monate April – Juni 2020 kann eine verzugsbedingte Kündigung so nicht begründet werden. Eine Zahlungspflicht besteht aber nach wie vor. Auch schützt der Lockdown nicht vor einer Räumung der Wohnung, es sind gegebenenfalls längere Räumungsfristen zu beachten.

              FAQ

              Der Gesetzgeber hat dem Mieter die Pflicht zur Glaubhaftmachung, dass es am Geld fehle, auferlegt. Was genau der Mieter dazu vortragen muss, ist bisher nicht abschließend geklärt. Dass Überweisungen nicht ausgeführt werden konnten, weil das Konto nicht gedeckt war, dürfte nicht ausreichen, vor allem, wenn man gleichwohl in bar zahlen könnte oder Einzahlungen möglich wären.

              Einem weitergehenden Pfändungsschutz vor Zwangsvollstreckungen haben die Gerichte eine Absage erteilt. Die Einschränkungen können durch längere Räumungsfristen berücksichtigt werden.

              Hier ist die Rechtsprechung leider nicht eindeutig. Nach der einen Ansicht stellen behördliche Schließungsverfügungen einen Mietmangel dar und berechtigen zur Mietminderung. Nach der anderen Ansicht ist dies nicht der Fall, da der Mietsache an sich kein Mietmangel anhaftet und grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko trägt.

              Dies würden wir im Grunde bejahen. Ausnahmen können sich auch hier aus der Risikoverteilung im Vertrag ergeben. Hier wird es unserer Meinung nach darauf ankommen, zu welchem Zweck die Mietfläche überlassen worden ist und ob evtl. Spezialeinrichtungen, wie z. B. Krananlagen, eine Rolle spielen.

              Letztlich hat der Gesetzgeber durch Art. 240 § 7 EGBGB eine gesetzliche Vermutung geschaffen, wonach behördlich bedingte Nutzungseinschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

              Davon würden wir grundsätzlich abraten – zumindest nicht ohne genauere Prüfung. Legt man die bisherige Rechtsprechung des BGH zu dem Thema zu Grunde, ist eine Vertragsanpassung nur möglich, wenn es anderenfalls zu schlechterdings nicht mit Recht und Gesetz zu vereinbarenden Ergebnissen kommen würde, die die betroffene Vertragspartei an den Rand der Existenz bringt. Das darf man nicht vorschnell annehmen, anderenfalls läuft man Gefahr, eine Kündigung zu riskieren.

              Auch davon würden wir grundsätzlich abraten. Vermieter unterliegen der gleichen Unsicherheit, wie die Mieter auch. Sollte der BGH eine für Vermieter ungünstigere Rechtsprechung festigen, stünde fest, dass verzugsbedingte Kündigungen unter Umständen nicht gerechtfertigt waren. Dann drohen auch hier Schadensersatzansprüche.

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              Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

                Beitrag vom 05.01.2021
                Update vom 11.01.2021

                Bilderquellennachweis: Bild 1 – Moerschy, Bild 2 – Monoar_CGI_Artist, Bild 3 – Schluesseldienst, Bild 4 – Jag 2020, Bild 5 – Jarmoluk | Pixabay

                Coronavirus und Recht – 2. Welle und Wellenbrecher-Lockdown – Was ist jetzt neu?

                Spätestens seit Mitte letzter Woche wissen alle, dass das Coronavirus noch lange Einfluss auf uns haben wird. Inzwischen haben wir erfahren, was uns bei einem erneuten Lockdown erwartet. Seit Mittwoch vorheriger Woche ist klar, wie die Beschränkungen in der nächsten Zeit aussehen werden. Wir zeigen, wo die Probleme gleichgeblieben sind und wo es neue Herausforderungen gibt.

                Die 2. Welle der Pandemie ist da. Sie ist schlimmer als die erste Welle. Wie muss gegengesteuert werden, um nicht Schiffbruch zu erleiden? Wir helfen Ihnen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                • Wellenbrecher-Lockdown im Herbst 2020 schadet Betrieben
                • Bedrohung für Unternehmen durch Insolvenz riskanter als im Frühjahr

                Inhalt

                2. Welle und Wellenbrecher-Lockdown – alte und neue Probleme

                Zwar sind die Einschränkungen nicht so drastisch, wie beim ersten Lockdown. Dennoch: der erneute teilweise Lockdown trifft einzelne Branchen sehr schmerzlich. Besonders Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, Veranstalter, Künstler und Betreiber von Fitnessstudios sind von den geplanten Schließungen in ihrer Existenz bedroht.

                Diese Bereiche trifft es doppelt intensiv. Denn die meisten haben entweder mit erheblichen Kosten ihre Betriebe „coronafest“ gemacht: alle Hygieneanforderungen sind erfüllt worden oder sie waren bereits durch Absagen von Gästen und den Ausfall von Veranstaltungen hart getroffen.

                Zwar werden die Auswirkungen vielleicht nicht ganz in der Breite auftreten wie im März und April, aber die betroffenen Branchen werden die Folgen deutlich zu spüren bekommen. Das gleiche Dilemma müssen auch viele Beschäftigte erleiden, wenn die Betriebe herunterfahren. Es stellen sich damit die gleichen Probleme wie im Frühjahr 2020. Und es kommen neue Schwierigkeiten auf die Unternehmen hinzu.

                Während im März für Verbraucher und Kleingewerbetreibende gewisse Erleichterungen im Mietrecht und bei Darlehen geschaffen wurden, sind diese Regelungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr gültig. Damit verschärft sich die Situation zusätzlich. Der Handlungsdruck steigt damit automatisch.

                Corona 2. Welle

                Der Wellenbrecher-Lockdown der 2. Welle hat einige Änderungen im Vergleich zum ersten Lockdown mitgebracht. Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                Wellenbrecher-Lockdown und Miet- und Darlehensrecht

                Im Zuge der Abmilderung der Folgen der Beeinträchtigungen der Einschnitte in das wirtschaftliche Leben hatte der Gesetzgeber eine Reihe von Erleichterungen für Dauerschuldverhältnisse (vor allem Mieten) und Darlehen (für Kreditnehmer) geschaffen. So durften Mietverhältnisse nicht wegen Zahlungsverzuges innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gekündigt werden.

                Für Darlehen galt, dass der Darlehensnehmer einen Anspruch auf eine Stundung der Darlehensraten hatte, ohne dass der Darlehensgeber kündigen durfte.

                Diese Regelungen sind am 30.06.2020 ausgelaufen, den entsprechenden Schutz für Mieter von Wohnungen und Kleingewerbetreibende gibt es nicht mehr. Auch der Darlehensgeber kann seine Ansprüche durchsetzen. Hier stehen die Betroffenen also rechtlich ganz erheblich schlechter dar, als zu Beginn der Pandemie.

                Wellenbrecher-Lockdown und Insolvenz

                Auch wenn es um das Thema Insolvenz geht, hat sich die Situation im Vergleich zum ersten Lockdown im Frühjahr verfinstert. In Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns hatte der Gesetzgeber die Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen unter bestimmten Voraussetzungen gelockert bzw. die im Insolvenzrecht vorgesehenen Sanktionen für eine Verletzung dieser Pflicht oder anderen Pflichten bei einem insolvenzreifen Unternehmen abgemildert.

                Nahezu von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der Gesetzgeber diesen Vorteil für in Not geratene Firmen wieder geändert. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, besteht eine Insolvenzantragspflicht in jedem Fall. Nur im Falle einer bilanziellen Überschuldung als Insolvenzgrund kann ein Insolvenzantrag unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

                Faktisch genießen Unternehmen, die durch den 2. Lockdown zahlungsunfähig werden, nicht mehr den gleichen Schutz, wie noch im Frühjahr dieses Jahres. Hier müssen Geschäftsführer und Vorstände sehr aufpassen, nicht in eine persönliche Haftung zu geraten.

                Betriebsschließungen

                Viele Betriebe sind durch den zweiten Lockdown direkt betroffen. Was hat sich geändert? Wir helfen Ihnen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                Wellenbrecher-Lockdown und Entschädigungen

                Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Betriebe, die durch die Maßnahmen im Rahmen des 2. Lockdowns betroffen sind, in einer prozentualen Höhe gemessen am Umsatz des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes entschädigt werden.

                Was in der Theorie gut klingt, dürfte in der Praxis abermals zu Problemen führen: Zunächst sind die Branchen durch die bisherigen Einschränkungen in diesem Jahre bereits erheblich betroffen. Des Weiteren haben z.B. Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe erhebliche Aufwendungen gehabt, um Hygieneanforderungen einzuhalten. Diese Aufwendungen sind dann nutzlos gewesen, wenn der Betrieb geschlossen werden muss.

                Wie man es dreht und wendet: selbst mit einer geplanten Entschädigung werden Vermögenseinbußen verbleiben. Das führt unweigerlich zu der Frage, ob es einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat gibt. Als Grundlage werden hier Ansprüche auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) oder nach allgemeinen Grundlagen herangezogen.  

                Man muss mit realistischer Betrachtung sagen, dass die Gerichte diese Ansprüche bisher – teilweise mit dogmatisch nicht haltbaren Begründungen abgelehnt haben. Hier wird man die Entscheidungen in Berufungsverfahren abwarten müssen. Im Moment sehen die Chancen zumindest nach vorliegenden Gerichtsentscheidungen nicht besonders gut aus.

                Wellenbrecher-Lockdown und Betriebsschließungsversicherung

                Nach dem ersten Lockdown liegen aber auch inzwischen die ersten Entscheidungen zu Betriebsschließungsversicherungen vor. Grob gesagt beantwortet sich die Frage nach der Leistungsverpflichtung der Versicherung immer anhand der konkreten Versicherungsbedingungen.

                Hier können inzwischen Fallgruppen gebildet werden, nach denen relativ schnell herausgearbeitet werden kann, ob eine Versicherung eintrittspflichtig ist oder nicht und wann ein Weg zu Gericht sinnvoll ist oder nicht.

                So konnten Mandanten von uns in der Vergangenheit bereits Versicherungsleistungen von mehr als 500.000 € im Einzelfall erfolgreich gegenüber der Versicherung geltend machen.

                Hier lässt sich durch eine Prüfung der Versicherungsbedingungen relativ schnell klären, ob ein Anspruch erfolgreich geltend gemacht werden kann.

                Wellenbrecher-Lockdown und Verträge

                Bei den vertraglichen Regelungen kann man sagen, dass sich der Staub ein wenig gelegt hat. Vielfach sind in den letzten Monaten zwischen den Parteien – auch mit anwaltlicher Hilfe – Vereinbarungen getroffen worden, mit denen beide Vertragsparteien leben konnten.

                In den Fällen, in denen es nicht zu einer Verständigung kam, müssen Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Ein erneuter Lockdown ändert hieran in den meisten Fällen nichts, nur werden eventuelle Schadenspositionen höher.

                Hier hilft es nur, sich anhand der vertraglichen Regelungen – gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung – seine Rechtsposition vor Augen zu führen und gegenüber dem Vertragspartner entsprechend zu handeln. In vielen Fällen ist eine außergerichtliche Einigung sinnvoller, als ein jahrelanger Rechtsstreit.

                Wellenbrecher-Lockdown und Anwalt – Fazit

                Vieles ist inzwischen rechtssicher geklärt worden, manches noch nicht. Einige Probleme sind als solche gelöst, andere haben sich verschärft. Wir hätten uns gewünscht, dass ein zweiter Lockdown mit ähnlichen Schutzmechanismen einhergeht, wie dies im Frühjahr der Fall war. Das ist leider nicht passiert.

                In vielen Bereichen bestehen größere Risiken, als noch im Frühjahr. Wir helfen Ihnen, sich in der Situation zu behaupten und Ihre Ansprüche zu erkennen und durchzusetzen. Manchmal reicht schon ein erstes Telefongespräch. Hierzu haben wir eine kostenlose Hotline eingerichtet, unter der Sie uns jederzeit erreichen können.

                FAQ

                Ja, denn der Gesetzgeber hat bestimmte Regelungen zur Erleichterung der Insolvenzantragspflicht nicht verlängert. Ist bei einer Zahlungsunfähigkeit nun wieder ein Insolvenzantrag zu stellen?

                Ja, denn der Gesetzgeber hat die entsprechenden Schutzvorschriften leider nicht verlängert. Ein Zahlungsverzug bei der Miete oder dem Darlehen kann daher wieder erhebliche negative Folgen haben.

                Das hängt zum einen davon ab, ob die konkreten Versicherungsbedingungen den hier eingetretenen Fall vorsehen. Zum anderen muss geprüft werden, ob der Versicherungsvertrag eine Begrenzung der Versicherungsleistung – z.B. auf 30 Schließtage – vorsieht.

                 

                Näheres erfahren Sie z. B. unter: Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung die Corona-bedingten Schäden?

                Für bestimmte Branchen sind pauschale Entschädigungen in prozentualer Höhe des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes vorgesehen. In den Genuss dieser Gelder werden aber nicht alle betroffenen Betriebe gelangen. Klagen auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) sind bisher von den Gerichten abgewiesen worden.

                Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

                  Blderquellennachweis: Bild1 – © currens / Pixabay; Bild2 – © stadtratte; Bild3 Animaflora-PicsStock / PantherMedia

                  Coronavirus & Insolvenz – Teil 2: Gesteigerte Risiken für Geschäftsführer – so vermeiden Sie Ihre Haftung

                  Die Covid-19 Pandemie hat den Gesetzgeber im März 2020 zum schnellen Handeln veranlasst. Ein ganz entscheidender Punkt: Die Insolvenzantragspflicht wurde zeitlich befristet ausgesetzt. Diese Regeln sind entgegen der landläufigen Meinung nur noch teilweise weiter bis zum Jahresende 2020 verlängert worden.

                  Für Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Vorstande von Aktiengesellschaften ergeben sich weitreichende Konsequenzen; sie gehen bis zur privaten Haftung für betriebliche Schulden. Lesen Sie, wie man das Haftungsrisiko minimieren kann.

                  Die stückweise Rückkehr zu den alten Regeln der Insolvenzantragspflicht birgt für Geschäftsführer und Vorstände wieder Haftungsrisiken, die bis in Private reichen. Wir zeigen Ihnen, welche Grenzen Sie einhalten müssen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                  Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit durch Corona wieder voll gültig

                  Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) machte es möglich, dass ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit als auch für die Überschuldung unter bestimmten Bedingungen vorübergehend vermieden werden konnte.

                  Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Zahlungsverbote nach § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) bzw. § 92 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife gelockert. Dadurch entfiel eine persönliche Haftung der Geschäftsführungsorgane für den Fall der Zahlungsunfähigkeit. Auch durften Sanierungsdarlehen von Gesellschaftern an die Gesellschaft unter erleichterten Voraussetzungen wieder an die Gesellschafter zurückgezahlt werden.

                  Mit dem Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 25.09.2020 wurden diese „Erleichterungen“ nun wieder teilweise rückgängig gemacht. Das Gesetz trat Anfang Oktober 2020 in Kraft. Geschäftsführer oder Vorstände von Unternehmen bzw. Gesellschaften, die aufgrund der COVID-19 Pandemie zahlungsunfähig geworden sind, müssen nun wieder nach § 15 a InsO spätestens innerhalb von 3 Wochen ein Insolvenzantrag stellen.

                  Die Privilegierungen durch das COVInsAG bleiben lediglich für den Fall der Überschuldung ausgesetzt, soweit dieser Zustand nicht schon bereits vor dem 31.12.2019 bestand.

                  Einzelheiten zu den Änderungen im Insolvenzrecht selbst und der Haftung der Geschäftsführer und Vorstände können Sie hier

                  nachlesen. Im Folgenden werden wir uns mit den einzelnen Haftungsfallen auseinandersetzen, in denen die Insolvenzantragspflicht wieder voll auflebt und eine permanente Kontrolle der Geschäftslage fordert.

                  Haftung bei verbotenen Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit

                  Gesetzlich geregelt sind die Verbote für Zahlungen durch Geschäftsführer einer GmbH in § 64 GmbHG bzw. für Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) in § 92 AktG. Danach haftet der Geschäftsführer oder Vorstand für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit, durch die dem Unternehmen keinerlei Gegenwert zufließt.

                  Das Gesetz stellt die Frage der Zulässigkeit von Zahlungen in einem solchen Fall unter die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes“. Das ist ein recht schwammiger Begriff. Daher haben Richter einzelne Fallgruppen herausgebildet, die als Richtlinien dienen. Dann ist das Risiko von unzulässigen Zahlungen zumindest reduziert. Zulässig sind z.B.:

                    • Zahlungen von Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (hier besteht sogar eine Zahlungspflicht, aber das führt oft zu Streit, wie wir weiter unten zeigen)
                    • Zahlung von dringend benötigtem Material für den Geschäftsbetrieb (sog. Bargeschäfte, das bildet einen häufigen Streitpunkt)
                    • Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes (Strom, Telefon, Versicherungen)
                    • Zahlungen zur Aufrechterhaltung der Buchhaltung, für Wirtschaftsprüfer und für Rechtsberatung

                  Gleichzeitig haben sich auf der anderen Seite Konstellationen herausgebildet, in denen eine persönliche Inanspruchnahme sehr wahrscheinlich ist, da solche Zahlungen meist unzulässig sind. Das betrifft z.B.:

                    • Zahlungen auf den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
                    • Zahlungen von „Vorkasse“ auf Warenlieferungen
                    • Zahlungen auf Forderungen, die älter als 30-Tage sind (Bargeschäftsprivileg entfällt)
                    • Zahlungen auf bestehende Lastschriftmandate, sofern es sich nicht um ein debitorisches Konto ohne Sicherheiten handelt und kein Gegenwert zur Masse fließt

                  Um es ganz klar zu sagen, diese Formeln sind kein Freibrief dafür, dass diese Zahlungen immer zulässig bzw. immer unzulässig sind. Hier handelt es sich vielmehr um den Rahmen, innerhalb dessen eine Prüfung erfolgt. Insolvenzverwalter haben die berufsbedingte Angewohnheit, alle Zahlungen ab dem Zeitpunkt der festgestellten Zahlungsunfähigkeit zu monieren. Nur wer sich hier von Anfang richtig positioniert hat, kann sich dem Zugriff des Insolvenzverwalters erfolgreich entziehen.

                  Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass diese Zahlungen dann auch immer unzulässig waren. Vielmehr eröffnen sich hier durchaus Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine persönliche Inanspruchnahme. Im Idealfall sollte es aber erst gar nicht so weit kommen, sodass eine vorherige, fachlich versierte Klärung sinnvoll ist, um den zulässigen Bereich nicht zu überschreiten.

                  Haftung bei Zahlungen an Gesellschafter bzw. nahestehende Personen

                  Insolvenz Coronavirus

                  Eine Rückzahlung des Darlehens sollte vorher durch eine rechtliche Beratung überprüft werden. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE.

                  Häufig gewähren die Gesellschafter einem Unternehmen Darlehen, damit eine Krise nicht zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit führt. Das ist an sich kein problematischer Vorgang. Problematisch wird aber die Rückzahlung an Gesellschafter in einer Krise, sprich im Kontext einer Zahlungsunfähigkeit.

                  Häufig kommen die Gesellschafter auf den Gedanken, durch Kündigung der Darlehen ihre Rückzahlung zu sichern. Das ist unzulässig; besonders dann, wenn diese Personen gleichfalls Geschäftsführer oder Vorstände des betreffenden Unternehmens sind. Hintergrund ist, dass ein Gesellschafterdarlehen in der Krise so behandelt wird, als wäre es Eigenkapital der Gesellschaft.

                  Derartige Gelder dürfen im Falle der Krise auf keinen Fall von der GmbH oder AG zurückgezahlt werden. Dieses Eigenkapital – auch wenn es sich um Gesellschafterdarlehen handelt – dient dazu, um Gläubiger zu bezahlen. Dieses Verbot der Rückführung von Krediten gilt auch für Zahlungen an nahestehende Personen der Gesellschafter (Ehepartner, Kinder, Eltern). Hierdurch soll eine Umgehung dieses Verbotes verhindert werden.

                  Das in § 2 COVInsAG geregelte Privileg, unter bestimmten Voraussetzungen diese Darlehen an Gesellschafter zurückgezahlt werden können, gilt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr. Hier sollte eine Rückzahlung in keinem Fall ohne vorherige rechtliche Beratung erfolgen, will man nicht in die Haftungsfalle und möglicherweise auch in die Strafbarkeit abrutschen.  

                  Zahlungsunfähigkeit und Haftung gegenüber Neugläubigern

                  Besteht Zahlungsunfähigkeit, ist die Geschäftsführung oder der Vorstand verpflichtet, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen, § 15 a Abs. 1 InsO. Bereits ab diesem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit besteht eine Insolvenzantragspflicht. Die in der Insolvenzordnung genannte weitere Frist von drei Wochen steht der Geschäftsleitung nur dann zur Verfügung, wenn sich ein Erfolg von Sanierungsmaßnahmen konkret abzeichnet.

                  Die strafbare Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn nicht spätestens innerhalb dieses Zeitraumes schuldhaft ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht eingereicht wird.

                  Als Faustregel kann man sich aufgrund der äußerst geringen Ausnahmetatbestände merken:

                  Die Frist von 3 Wochen, um einen Insolvenzantrages nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu stellen, gilt spätestens, wenn Sanierungsmaßnahmen scheitern.

                  Wir können aus anwaltlicher Sorgfalt nur davon abraten, hier eine Verlängerung der Frist in Kauf zu nehmen, denn die Hürden hierfür sind in der Praxis fast nicht überwinden. Entweder stellt sich innerhalb von 3 Wochen heraus, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt; bzw. diese wieder beseitigt wird – dann muss auch kein Antrag gestellt werden; oder der Insolvenzantrag muss zwingend gestellt werden. Darauf zu hoffen, dass die Situation nach 4 Wochen nicht mehr besteht, ist extrem riskant.

                  Sollte sich nämlich herausstellen, dass der „erhoffte“ Umstand, dass Geld in die Kasse gespült wird, nicht eintritt, ist man „mit einem Bein schon im Gefängnis“ und muss sich unter Umständen strafrechtlich wegen Insolvenzverschleppung verantworten.

                  Genau aus diesem Grund sollte man bei neuen Geschäften ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sehr vorsichtig sein bzw. diese aus Vorsichtsgründen besser ganz lassen. Sollten nämlich diese Neugläubiger mit ihren Zahlungsansprüchen ausfallen, dann sind diese berechtigt, den ausgefallenen Betrag direkt gegenüber der Geschäftsführung oder dem Vorstand geltend zu machen – und zwar bis in deren Privatvermögen hinein.

                  Hintergrund ist, dass dem Neugläubiger ein Schadensersatzanspruch zusteht. Er ist entstanden, weil der neue Gläubiger mit einer insolventen Gesellschaft ein Geschäft abgeschlossen und möglicherweise Leistungen erbracht hat, obwohl die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war.

                  Wichtig ist: Diese Haftung besteht nicht erst ab dem Ablaufen der 3-Wochen-Frist zur Stellung des Insolvenzantrages, sondern bereits mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

                  Ein solches Risiko der privaten Haftung kann sogar eintreten, wenn der Insolvenzverwalter sich eine bereits erfolgte Zahlung an den Neugläubiger im Wege der Insolvenzanfechtung „zurückholt“ und der Neugläubiger deswegen ausfällt.

                  Auch hier ist beim Geschäft mit Neukunden oder neuen Aufträgen sorgfältig zu prüfen, ob es sich lohnt, eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen und was man dabei beachten sollte.

                  Haftung gegenüber Altgläubigern wegen Insolvenzverschleppung (Quotenschaden)

                  Nicht nur gegenüber sogenannten Neugläubigern besteht eine Haftung der Geschäftsführung und Vorstände. Auch Altgläubiger können Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen.

                  Einer solchen Forderung setzt sich die Geschäftsleitung aus, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist; denn dann ist zwangsläufig ein Insolvenzantrag zu stellen. Reicht die Geschäftsführung den Insolvenzantrag nicht zeitgerecht bei Gericht ein und verringert durch ihr Handeln die später vorhandene Insolvenzmasse, ist im Ergebnis weniger da, was an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann. Auch für solche Fehlkalkulation muss das leitende Management den Kopf hinhalten.

                  Da die meisten Gläubiger bei der Insolvenz überwiegend ausfallen, argumentieren sie, dass dann, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden bzw. bestimmte masseschmälernde Handlungen nicht vorgenommen worden wären, mehr für die Insolvenzgläubiger zur Verfügung gestanden hätte. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Masse letztlich größer gewesen wäre. Das würde dann dazu führen, dass sie eine höhere Quote in der Verteilung der Masse erhalten hätten.

                  Dieser durch die verspätete Antragstellung entstandene Schaden in Form einer geringeren Quote (sog. Quotenschaden) wird häufig geltend gemacht. Zwar sind die Darlegungs- und Beweisregeln hier nicht ganz einfach, aber das hindert die Altgläubiger manchmal nicht, hier einen entsprechenden Schaden geltend zu machen. Auch aus diesem Grunde sollte man die Pflicht zur Insolvenzantragstellung unbedingt aus Selbstschutzgründen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

                  Haftung der Geschäftsleitung gegenüber Sozialversicherungsträgern und Finanzamt

                  Wie bereits oben ausgeführt, sind die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich immer abzuführen. Wenn die Geschäftsführung dies versäumt, haftet sie für die nicht abgeführten Beiträge persönlich. Auch diese Haftung entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem sich das Unternehmen in der Krise befindet.

                  Auch für nicht abgeführte Steuern kann die Geschäftsführung persönlich in die Haftung genommen werden. Dies gilt insbesondere anteilig für im Haftungszeitraum nicht abgeführte Umsatzsteuern und nicht abgeführte Lohnsteuern. Das alles unabhängig davon, dass meist ein Steuerstrafverfahren gegen Verantwortliche eingeleitet wird.

                  Es ist also auch hier genau im Auge zu behalten, in welchem Umfang Zahlungen verboten sind oder aber in welchem Umfang Zahlungen sogar geboten bzw. zwingend vorzunehmen sind, um nicht ins Messer zu laufen.

                  Wie verhalte ich mich als Geschäftsführer / Vorstand richtig?

                  Insolvenz Coronavirus gesellschaftsrecht

                  Mit einem Fachanwalt lassen sich spezifische Fragen viel schneller und kompetenter klären. Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Fachanwalt der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE.

                  Die Ausführungen zeigen, dass der Pflichtenkreis der Führungsriege eines Unternehmens in der Krise einzuhalten ist. Neben einer permanenten Überwachung der Liquiditätslage ist im Falle der eingetretenen Überschuldung genauestens zu prüfen,

                    • welche Zahlungen erlaubt sind,
                    • welche Zahlungen verboten sind und
                    • welche Zahlungen sogar zwingend erfolgen müssen.

                  Dies setzt immer eine Analyse im Einzelfall voraus. Man sollte in der Krisensituation nur eins nicht:  untätig bleiben! Oft hilft es schon, die ersten Themenkomplexe im Rahmen einer ersten telefonischen Erstberatung zu klären, die kostenfrei ist. Hierzu können Sie uns gern ansprechen. Das Thema ist nicht nur für den Geschäftsführer einer GmbH wichtig, sondern auch für die Leitung einer UG (haftungsbeschränkt).  

                  Denn bevor Ihnen Haftungsansprüche drohen, kann bei rechtzeitiger Beratung das Ruder herumgerissen werden. Oft helfen Maßnahmen, wie z. B. ein Wechsel der Geschäftsführung, Umorganisation des Geschäfts oder Umstrukturierung der Kapitalebene. Sprechen Sie mit uns über alle Details, richtig zu agieren.

                  FAQ

                  Eine besondere Haftungssituation besteht ab der sichtbaren Krise eines Unternehmens. Unabhängig vom Vorliegen eines Insolvenzgrundes kann es bereits vor dessen Vorliegen erforderlich sein, haftungsbegrenzende Maßnahmen durchzuführen, sprich sich genau vor Augen zu führen, was an Zahlungen geboten, verboten oder sogar zwingend erforderlich ist.

                  Sollte sich die Krise nämlich so weit verschärfen, dass es zu einer Insolvenz kommt, können Haftungstatbestände bereits vor dem Zeitpunkt der Insolvenzreife relevant werden.

                  Nein. Es gibt sogar Zahlungspflichten, deren Erfüllung nicht nur zulässig ist, sondern die sogar zwingend erfüllt werden müssen, um eine persönliche Haftung zu vermeiden.

                  Dies sollte nur im Ausnahmefall erfolgen. Selbst wenn man den Lieferanten mit vorhandenen Mitteln bezahlen kann, kann es sein dass das Unternehmen nicht „überlebt“. In einem solchen Fall wird der Insolvenzverwalter versuchen, die Zahlungen an den Dritten unter Umständen zurückzuholen. Wenn dies erfolgreich sein sollte, kann der Dritte die Geschäftsführung gegebenenfalls ebenfalls in die Haftung nehmen.

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                    Weitere Artikel zum Thema Insolvenz und Coronavirus

                    Beitrag vom 14.10.2020

                    Coronavirus & Insolvenz – Teil 1: Insolvenzantragspflicht ab Oktober wieder verschärft

                    Die COVID-19 Pandemie hat den Gesetzgeber Anfang des Jahres zum schnellen Handeln gezwungen. Mit Lockerungen in der Insolvenzordnung sind die schlimmsten Folgen für Unternehmen abgefedert worden. Diese Erleichterungen sind teilweise wieder aufgehoben.

                    Die teilweise Rückkehr zu den Regeln der Insolvenzantragspflicht bergen für Unternehmen und vor allem Geschäftsführer erhebliche Risiken. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                    Die neuen gesetzlichen Regelungen bergen Risiken für Geschäftsführer. Teil 1 der Serie „Coronavirus & Insolvenz“ zeigt Geschäftsführern und Vorständen, wo die Fallstricke lauern.

                      • Gefährliches Thema: COVID-19 Pandemie und private Haftung bei Unternehmen
                      • Insolvenzantragspflichten bestehen auch weiterhin bei Corona-Phase
                      • den Überblick behalten – Sanierungschancen intelligent nutzen

                    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

                    Als sich Ende März aufgrund des Lockdowns abzeichnete, dass schlimme Folgen der Corona-Pandemie drohten, handelte der Gesetzgeber schnell. Um erhebliche Verwerfungen im Wirtschaftsleben zu verhindern, wurden die Schrauben im Insolvenzrecht gelockert.

                    Die Pflicht, einen Insolvenzantrag nach der Insolvenzordnung (InsO) zu stellen, ist ausgesetzt worden. Diese Unterstützung für Unternehmen galt bis zum 30. September 2020. Die Details sind im COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) geregelt worden.

                    Insolvenzordnung regelt Antragspflichten

                    Grundsätzlich gilt seit jeher: In der Insolvenzordnung sind zwei wesentliche Gründe festgelegt worden, wann es Pflicht wird, einen Insolvenzantrag zu stellen.

                    Liegen diese Gründe vor, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwangsläufig beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Er kann nur noch abgewendet werden, wenn nicht binnen drei Wochen ein Turn-Around die Krisenlage beseitigt.

                    Die Ursachen für eine Insolvenzantragspflicht sind

                      • Zahlungsunfähigkeit
                      • Überschuldung

                    Außerdem gibt es noch die drohende Zahlungsunfähigkeit, bei der der Schuldner den Insolvenzantrag stellt.

                    Diese Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wurde im Frühjahr 2020 ausgesetzt bzw. eingeschränkt. Diese Ausnahmen griffen grundsätzlich nur, wenn die COVID-19 Pandemie der Auslöser für die Krisenlage des Unternehmens war.

                    Sollte Zahlungsunfähigkeit bestehen, war die Antragspflicht nur dann suspendiert, wenn es tatsächlich begründete Aussichten darauf gab, dass diese Zahlungsunfähigkeit auch wieder beseitigt werden kann. Sollte es für einen Ausweg keine Perspektiven mehr geben, musste auch nach der bis zum 30. September geltenden Regelung ein Insolvenzantrag gestellt werden.

                    Auch Dritten – also Gläubigern des Betriebs – war es in der „Schwerpunktphase“ der COVID-19-Pandemie weitgehend unmöglich, einen Insolvenzantrag zu stellen.

                    Lockerung der Zahlungsverbote für Geschäftsführer und Vorstände durch COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

                    Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit darf ein Unternehmen grundsätzlich keine Zahlungen mehr an Dritte leisten (§ 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) bzw. § 92 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG)). Zulässig sind nur solche Zahlungen, die im Gläubigerinteresse liegen und wenn es reelle Sanierungschancen gibt, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar sind.

                    Wenn man als Führungskraft eines Unternehmens den Überblick verloren hat, kann es sehr teuer werden. Für Zahlungen, die gegen ein solches Zahlungsverbot gleichwohl durchgeführt wurden, haften Geschäftsführer und Vorstände der jeweiligen Gesellschaft persönlich; also mit ihrem Privatvermögen.

                    Durch § 3 COVInsAG wurden die Zahlungsverbote im Falle der Zahlungsunfähigkeit teilweise gelockert. Erlaubt sind Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgen. Unter einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb versteht man, dass Zahlungen unter der Voraussetzung erfolgen, dass sie der

                      • Aufrechterhaltung oder
                      • Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der
                      • Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

                    Da die Zahlungsverbote während der Intensivphase der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen gelockert waren, entfiel bei Zahlungen, die unter Beachtung dieser Vorgaben erfolgten, eine persönliche Haftung der Geschäftsführer und Vorstände.

                    Zulässigkeit von Sanierungsdarlehen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

                    Gesellschafter können einer Gesellschaft Darlehen als Finanzspritze geben, um z.B. eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. An diese Darlehen sind besondere Voraussetzungen geknüpft, damit diese dann nicht sofort zu dem anderen Insolvenzgrund der Überschuldung führen (z.B. durch Rangrücktritt). Diese Gesellschafterdarlehen dürfen erst dann zurückgezahlt werden, wenn die Krise überwunden ist und andere Gläubiger der Gesellschaft nicht benachteiligt werden.

                    § 2 COVInsAG hat auch hierfür Erleichterungen geschaffen: Sanierungsdarlehen einschließlich Gesellschafterdarlehen, die in der COVID-19 Pandemie gewährt wurden, dürfen unter leichteren Voraussetzungen zurückgezahlt werden und auch ein angemessener Zins ist erlaubt.

                    Dies gilt aber nur für neue Darlehen, nicht für die Verlängerung der Laufzeit bestehender Darlehensverträge.

                    Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – Änderungen teilweise wieder rückgängig gemacht

                    Am 25. September 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hatte angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Somit trat das Änderungsgesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das Gesetz wurde am 30. September 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2020 Nr. 43) verkündet. Folglich trat das Gesetz zum 01.10.2020 in Kraft.

                    Insolvenzantrag bei Zahlungsunfähigkeit – Anwalt für Gesellschaftsrecht gibt Antwort

                    Für Unternehmen bzw. Gesellschaften, die aufgrund der COVID-19 Pandemie zahlungsunfähig geworden sind, gilt nun wieder die alte Regelung des § 15 a InsO. Danach muss spätestens innerhalb von drei Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden einschließlich möglicher Sanierungsphase. Das bedeutet allerdings nicht, dass man drei Wochen Überlegungszeit hat. Der Antrag ist zwangsläufig unverzüglich zu stellen, nachdem die Insolvenzsituation eingetreten ist.

                    Mit anderen Worten: Ist das Unternehmen unter Berücksichtigung einer Liquiditätsbetrachtung nicht in der Lage, fällige Verbindlichkeiten zu zahlen, muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Regelung gilt ab dem 01. Oktober 2020. Das hat zur Folge, dass jetzt wieder jeder Geschäftsführer und Vorstand seinen Liquiditätsstatus betrachten muss, wenn er dies in den letzten 6 Monaten nicht ohnehin schon getan hat.

                    Zu einer ständigen Kontrolle seiner Zahlungsfähigkeit ist der Geschäftsführer in jedem Fall verpflichtet, um nicht in die persönliche Haftung zu gelangen. Mit anderen Worten: zu der permanenten Kontrolle des Finanzstatus in der Krise gibt es keine Alternative.

                    Sollte eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen, ist schnellstens anwaltlicher Rat einzuholen oder – so eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt – es muss Insolvenzantrag gestellt werden. Wer hier nachlässig handelt, riskiert nicht nur seine persönliche Haftung, sondern macht sich unter Umständen auch strafbar.

                    Pflicht zur Stellung Insolvenzantrag bei Überschuldung befristet ausgesetzt

                    Für den Insolvenzgrund der Überschuldung verbleibt es bei der Regelung des COVInsAG, wonach befristet bis zum 31. Dezember 2020 bei Vorliegen einer solchen keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht.

                    Achtung: Haftungsprivilegierung für Geschäftsleitung teilweise ausgesetzt

                    Soweit im COVInsAG eine Haftungsprivilegierung für bestimmte Zahlungen der Geschäftsführer und Vorstände vorhanden war bzw. einfacher Sanierungs- bzw. Gesellschafterdarlehen vergeben und zurückgezahlt werden konnten (s.o.), gelten diese Privilegien jetzt nur noch bei Unternehmen, die nicht der Insolvenzantragspflicht unterliegen.

                    Mit anderen Worten: Bei Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, müssen die Geschäftsführer und Vorstände beachten, dass sie keine Zahlungen vornehmen, die im schlimmsten Falle zu einer persönlichen Haftung führen.

                    Diese Pflicht zur genauen Prüfung besteht zwingend ab dem 01. Oktober 2020. Ab Herbst sind sämtliche Privilegien der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsmöglichkeiten in der Krise für Unternehmen weggefallen, wenn sie zahlungsunfähig sind. Es ist also dringend davon abzuraten, ohne juristischen Rat einzelne Lieferanten oder Dienstleister zu bezahlen, wenn feststeht, dass ohnehin nicht alle bezahlt werden können. Wer z. B. in einer solchen Krise Lieferanten bezahlt, kann sich möglicherweise der Schuldnerbegünstigung strafbar machen.

                    Bei der Frage, ob Verbindlichkeiten wirklich fällig sind oder nicht, ist besonderes Augenmerk auf die Prüfung der finanziellen und rechtlichen Verhältnisse zu legen. Nicht jede Forderung, die an ein Unternehmen gestellt wird ist auch berechtigt. Möglicherweise kann auch die Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt vereinbart werden.

                    Insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie gibt es bei vertraglichen Leistungsbeziehungen einige Besonderheiten zu beachten. Diesem Thema haben wir eine eigene Blog-Reihe „Coronavirus & Recht“ gewidmet, zu der Sie hier

                    gelangen und verschiedene Aspekte vertieft nachlesen können. Das wirtschaftliche Minenfeld kann zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern in Krisenlagen des Unternehmens führen und kann außerdem in der Folge die private Existenz vernichten.

                    Was gilt es jetzt aktuell zu beachten?

                    Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages im Falle der Zahlungsunfähigkeit wieder uneingeschränkt besteht. Wer also bis jetzt sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt hat, sollte unbedingt den Blick auf die Problempunkte setzen. Die Zeit drängt:

                    Sollte eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen, lässt das Gesetz keinen Spielraum – innerhalb von 3 Wochen muss der Antrag gestellt werden (eine realistische Sanierungsphase inbegriffen).

                    Wird dies übersehen, drohen neben zivilrechtlichen Folgen im Rahmen der persönlichen Haftung auch strafrechtliche Konsequenzen. Leicht ist man im Bereich der strafbaren Insolvenzverschleppung, von möglicher Steuerhinterziehung, dem Vorenthalten von Arbeitslohn (Sozialabgaben) und Schuldnerbenachteiligung ganz zu schweigen.

                    Wichtig ist es, schnell ein Problembewusstsein zu entwickeln. Nur wer sein Unternehmen komplett richtig steuert, kann Haftungsfallen umgehen.

                    Was konkret bei Ihnen in Ihrem Fall zu beachten sein sollte, kann in einem ersten kostenfreien Telefongespräch grundsätzlich erörtert werden. Manche Frage kann schon auf diese Weise geklärt werden. Gern können Sie uns dazu ansprechen.

                    FAQ

                    Die Insolvenzantragspflicht nach § 15 a Abs. 1 InsO ist nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung befristet bis zum 31.Dezember.2020 ausgesetzt. Für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit muss ein Insolvenzantrag gestellt werden.

                    Das Gesetz sieht im Regelfall die unverzügliche Stellung des Insolvenzantrags vor. Optional gibt es noch die drei-Wochenfrist, innerhalb derer der Insolvenzantrag gestellt werden muss; wenn es innerhalb dieser Zeitspanne ernsthafte Sanierungsbestrebungen geben kann, die bei kritischer Betrachtung zum Sanierungserfolg führen können.

                    Allerdings kann man sich als Grundregel merken, dass dies nur Ausnahmen sind, die – sollte es darauf ankommen – später immer wieder zu verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

                    Leichtfertig sollte man diese Frist also nicht überschreiten, denn sonst setzt man sich langwierigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren mit dem Insolvenzverwalter und anderen Gläubigern aus.

                    Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für Unternehmen, bei denen ein Insolvenzgrund nicht schon bereits am 31. Dezember 2019 vorgelegen hat. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Privilegierungen wirklich nur Unternehmen zu Gute kommen, die Einbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie hatten.

                    Unternehmen, die bereits vor dem 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig oder überschuldet waren, unterfallen der Geltung der InsO, des GmbHG und der AktG in vollem Umfang. Mit anderen Worten, hier kann auch eine volle persönliche Haftung der Geschäftsführer oder Vorstände in Betracht kommen.

                    Man spricht von drohender Zahlungsunfähigkeit, wenn ein Schuldner in der Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine Schulden fristgerecht zu begleichen. Es handelt sich bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) um einen Fall, in dem der Schuldner selbst den Antrag stellt.

                    Zu den größten Insolvenzen im Sommermonat Juli gehörten u.a.

                      • Automobilzulieferer BBS GmbH mit Sitz in Schiltach (AG Rottweil; Insolvenzverwalter Thomas Oberle),
                      • Eisengießerei Torgelow GmbH (Eigenverwaltung) mit Sitz in Torgelow (Vorpommern) (AG Neubrandenburg, Insolvenzverwalter Sebastian Laboga)
                      • Leesys – Leipzig Electronic Systems GmbH (Eigenverwaltung) mit Sitz in (AG Leipzig, Insolvenzverwalter: Rüdiger Wienberg)

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                      Beitrag vom 05.10.2020