UDI Insolvenz Nachrangdarlehen und Schuldenschnitt – bittere Pillen für über 6.000 UDI-Anleger

Lange Gesichter bei UDI-Anlegern: Bei der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist Anfang Mai 2021 mit dem Antrag auf Insolvenz der worst-case eingetreten. Für andere Gesellschaften aus dem gleichen Hause sollen Anleger auf Forderungen verzichten. Wir zeigen, was die Hintergründe sind, was Anleger jetzt tun können (und müssen) und was sonst noch drohen kann.

Nachrangklauseln waren lange Zeit ein gängiges Mittel zur Unternehmensfinanzierung. Nicht immer wurden alle Vorgaben eingehalten. Wie UDI-Anleger sich jetzt in der Finanzierungsfalle verhalten können. Benötigen Sie Hilfe? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 56

Sie erfahren hier, ….

  • warum Anleger einem Schuldenschnitt nicht zustimmen sollten,
  • warum ein Verzicht überhaupt nicht erforderlich ist,
  • wie Gerichte Anlegern von Nachrangdarlehen helfen,
  • was Sie noch vor einer Insolvenz tun können und müssen.
  • ob Anleger jetzt Darlehen kündigen sollten.

Inhalt

Über 10.000 Briefe an Anleger: Exitus für UDI-Unternehmen?

Schon die Überschrift in dem aktuell an die Investoren gerichteten Schreiben weckt schnell unangenehme Gefühle: „Drohender Ausfall Ihrer Kapitalanlage“. Ob es wirklich nur um eine Gefahr geht, die sich abzeichnen könnte oder ob der Verlust schon ansteht? Unsere Befürchtung geht dahin, den Verlust als real und nicht nur als reinen Buchverlust anzusehen, denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie sprach ein Verbot aus, was unserer Ansicht nach zum Aus führen wird.

Nutzen Sie unsere Verhandlungserfolge zum verbesserten UDI-Angebot.

Wie bei einem Dominoeffekt könnte es jetzt bei der UDI-Gruppe zugehen: erst fällt ein Stein und dann kippen alle weiteren Steine. Schon seit Monaten hagelt es negative Schlagzeilen – und am 18. Februar 2021 hat die BaFin für den UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäftes – also der Geldeinnahme von Investoren – angeordnet. Hintergrund des Verbots ist die Tatsache, dass sie dem Unternehmen verbotene Bankgeschäfte vorwirft.

Was war dem vorausgegangen? Das Amtsgericht Chemnitz hat am 29.04.2021 ein Insolvenzeröffnungsverfahren gegen UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eingeleitet. Dadurch ist praktisch der Geschäftsbetrieb zum Erliegen gekommen (Amtsgericht Leipzig, Az. 401 IN 775/21). Rechtsanwalt Dr. Jürgen Wallner ist zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden.

Bereits Mitte Dezember kündigten sich schlechte Nachrichten für die UDI-Investoren an: denn am 18.12.2020 hieß es in der offiziellen Veröffentlichung des

• UDI Immo Spring Festzins I GmbH & Co. KG
• UDI Energie Festzins 13 GmbH & Co. KG und
• UDI Energie Festzins 14 GmbH & Co. KG,

dass die Gefahr eines Forderungsausfalls bestünde.

Wie können sich UDI-Anleger in dieser Krisenlage aufstellen, um eine möglichst günstige Position schon in der Startphase eines Insolvenzverfahrens zu erhalten?

Ein Kernelement für die Finanzierung bei UDI-Unternehmen sind Nachrangdarlehen. UDI-Anleger sehen sich deshalb vielen Fragen gegenüber gestellt. Sie müssen schnell beantwortet werden, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Wir erklären: Was sich hinter dem Begriff der Nachrangdarlehen verbirgt und was bedeutet das?

Nachrangdarlehen mit Nachrangklausel – was ist das?

Nachrangdarlehen mit Nachrangklausel – was ist das?

Bei einem Nachrangdarlehen mit einer Nachrangklausel handelt es sich um eine besondere Form des Darlehens. Ein Darlehen mit einer Nachrangabrede stellt den Geldgeber in eine schlechtere Position als es bei normalen Darlehen üblich ist.

Dieser Nachrang besagt – ganz simpel ausgedrückt – dass Zahlungen aus dem Darlehen (Zinsen und Rückzahlungen) nur möglich sind, wenn keine anderen Gläubiger benachteiligt werden.

Bei nachrangigen Darlehen geht es um Stufenverhältnisse: In der ersten Stufe werden alle normalen Gläubiger des Unternehmens bedient und in der zweiten Stufe die, die das Nachrangdarlehen gegeben haben (daher der Name Nachrangdarlehen).

Mit anderen Worten: die nachrangigen Gläubiger bekommen erst in der zweiten Stufe ihr verliehenes Geld zurück, wenn Vermögen bei dem Unternehmen übriggeblieben ist, nachdem die „normalen“ Gläubiger in der ersten Stufe vollständig ihre Forderung ausgezahlt erhalten haben.

Einfache und qualifizierte Nachrangklausel

Der Nachrang wird in speziellen Nachrangklauseln im Darlehensvertrag geregelt. Bei den entsprechenden Nachrangklauseln wird zwischen einfachen und qualifizierten Nachrangklauseln unterschieden.

Der Unterschied liegt darin, dass einfache Nachrangklauseln die Rückforderung des Darlehens außerhalb der Insolvenz nicht hindern und nur im Falle der Insolvenz relevant werden. Qualifizierte Nachrangklauseln führen zusätzlich zu einer generellen Durchsetzungssperre, wenn durch die Rückzahlung an die Gläubiger bereits eine Insolvenz hervorgerufen werden würde. Dies gilt bei einfachen Nachrangklauseln gerade nicht.

Wozu vereinbart man Nachrangdarlehen?

Bei Nachrangdarlehen handelt es sich um eine Form der Unternehmensfinanzierung. Eine solche Finanzierung ist über eine Bank oder aber über private Anleger möglich. Aus verschiedenen Gründen scheidet oft eine Finanzierung über Banken aus, sei es, weil z.B. die erforderlichen Sicherheiten (noch) nicht erbracht werden können. Nachrangdarlehen sind zwar regelmäßig höher verzinst, sind auf der anderen Seite aber auch nicht durch Sicherheiten abgesichert.

Das zeigt zugleich die groben Vor- und Nachteile eines solchen Darlehens für Anleger: Sie bekommen einen relativ hohen Zinssatz, erhalten aber keine Sicherheit für ihr investiertes Kapital und tragen ein hohes Insolvenzrisiko.

Was sagen Gerichte zu Nachrangdarlehen?

Grundsätzlich sind solche Nachrangdarlehen auch gegenüber Privatanlegern trotz des hohen Risikos zulässig. Die Rechtsprechung stellt besonders hohe Anforderungen an die Wirksamkeit der Nachrangklauseln. Sind diese nicht eingehalten, sind entsprechende Klauseln schlicht unwirksam; das wiederum kann für die Geldgeber von Nachrangdarlehen eine positive Seite haben.

Was passiert bei einer unwirksamen Nachrangklausel?

Wenn eine Nachrangklausel nicht wirksam ist, hat das mehrere Konsequenzen, sowohl für das Unternehmen, die Geschäftsleitung, als auch für den Anleger.

Das Unternehmen hat nun insofern ein Problem, als dass diese Darlehen nicht mehr nachrangig sind und im schlimmsten Fall nach Kündigung sofort zurück zu zahlen sind. Daneben gibt es aufsichtsrechtliche Konsequenzen, denn die Annahme von Darlehen ohne Nachrang ist erlaubnispflichtig und diese Erlaubnis haben die meisten Unternehmen in diesem Bereich nicht. Folglich wären die Darlehen ebenfalls zurück zu zahlen. 

Wir sind der Ansicht, dass der Schuldenschnitt keine Lösung für UDI-Anleger sein kann. Es wird eine Rechtsposition auf-gegeben und die Situation in der Insolvenz verschiebt sich damit zu Lasten des Anlegers. Sie wollen mehr dazu wissen? Sprechen Sie mit uns: 0 22 41 / 17 33-56)

Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Geschäftsleitung im Regelfall zu haften hat und in der Folge können auch weitere Personen, die solvent sind oder zumindest einen ausreichenden Versicherungsschutz haben, haften und damit den Anlegern der Nachrangdarlehen den Schaden ersetzen.

Der Anleger kann nun unter Umständen sein Darlehen kündigen und sein Geld zurückverlangen. Machen das aber mehrere oder alle Anleger gleichzeitig, bringt das das Unternehmen schnell in wirtschaftliche Schieflage und es droht im schlimmsten Fall sogar die Insolvenz.

Kündigung des Darlehens UDI
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UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG – Insolvenz in Eigenverwaltung

Genau wegen dieses Umstandes ist nun bei der UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG der worst case eingetreten. Die BaFin hat für diese Beteiligung die Rückabwicklung angeordnet und die Gesellschaft verfügt nicht über die erforderlichen liquiden Mittel, um dem nachzukommen. Anleger müssen jetzt die richtigen Schritte ergreifen, um nicht noch mehr Geld zu verlieren.

Sind auch andere UDI-Gesellschaften in Schwierigkeiten?

Auch für andere Gesellschaften der UDI-Gruppe flattern den Anlegern Briefe mit brisantem Inhalt ins Haus. Sie sollen auf den überwiegenden Teil ihrer Forderungen verzichten, um so die Rückzahlung eines Teils zu ermöglichen.

Tatsache ist, dass neben den rechtlichen Risiken eines wirksamen Nachranges auch wirtschaftliche Risiken bestehen.

Die Liste der Pflichtveröffentlichungen von verschiedenen anderen Gesellschaftern der UDI-Gruppe bei der BaFin ist lang. So finden sich dort Warnhinweise zum möglichen Ausfall von Forderungen (von Anlegern) von folgenden Firmen:

• UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG
• UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG
• UDI Energie FESTZINS 10 GmbH & Co. KG
• UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG
• UDI Energie FESTZINS 12 GmbH & Co. KG
• UDI Energie FESTZINS 13 GmbH & Co. KG
• UDI Energie FESTZINS 14 GmbH & Co. KG
• UDI Immo Sprint FESTZINS I GmbH & Co. KG

Vereinfacht ausgedrückt teilen die Gesellschaften dort den Anlegern mit, dass es zu einem Aus-fall der Forderungen der jeweiligen Gesellschaft kommen kann, womit die Rückzahlung der Einlagen der Anleger bzw. des Kommanditkapitals gefährdet sein kann. Das sollte Anleger hellhörig machen, zumal bereits eine UDI-Gesellschaft Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt hat.

Sollen Sie auch auf Teile Ihrer Forderungen verzichten?
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Bilanzprobleme bei UDI schon seit Jahren

Nach Ansicht von Bilanzexperten haben viele UDI-Unternehmen in die Anleger direkt oder indirekt ihr Geld investiert haben, schon seit Jahren Defizite aufzuweisen – eine Ursache für die Bilanzprobleme kann nicht in der Corona-Pandemie gesehen werden. Die Gesamtgruppe UDI steht schon seit Jahren im Verruf, ihre Bilanzen zu spät zu veröffentlichen; einen Konzernabschluss, der sich bei einem Unternehmensverbund dieser Art zumindest aus Anlegersicht empfiehlt, gibt es nicht.

Von Transparenz der Finanzen hält man nach unserer Ansicht anscheinend nicht viel in der UDI-Gruppe. Unserer Meinung nach passt das in das Bild, wenn man sich die Warnmeldungen ansieht, die in den letzten Monaten von UDI-Gesellschaften auf der Internetseite der BaFin stehen; dort wird mehrfach von ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten berichtet.

Sollen UDI-Investoren den Forderungsverzicht unterschreiben?

Nun sollen Anleger eben auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Für eine entsprechende Erklärung wurde eine relativ kurze Frist gesetzt. Für den Teil, der bei den Anlegern verbleibt, wird ein neuer Nachrang vereinbart.

Schuldenschnitt bringt UDI-Anleger in unsichere Lage

Wir raten von der Unterzeichnung der Vereinbarung ab. Hintergrund ist, dass mit dieser Regelung keinesfalls Gewissheit besteht, den verbleibenden Teil auch wirklich zu erhalten. Des Weiteren sehen wir die Behauptung, dies sei aufgrund der Auffassung der BaFin dringend erforderlich, kritisch. Nach unseren Informationen wurde eben nur für die UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG die Rückabwicklung verfügt.

Wo Risiken lauern

Es ist also keinesfalls sicher, dass die Auffassung der BaFin zum Nachrang auch wirklich zutrifft. Wir vermuten hier eher ein anderes Manöver: So eine Sichtweise ist natürlich ein willkommener Anlass, die betroffenen Gesellschaften abzuwickeln und dies auf die BaFin zu schieben und eben nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds. Angesichts der Entwicklung der Fonds in den letzten Jahren wäre eine solche „Ausrede“ für die betroffenen Gesellschaften sicher will-kommen.

Schuldenschnitt und Insolvenz = Nachteil Nummer 2

Anleger verschlechtern aber dadurch möglicherweise ihre eigene wirtschaftliche Position. Sollten die Gesellschaften in Insolvenz fallen, hätten die Anleger durch einen solchen Verzicht ihre Position im Insolvenzverfahren verschlechtert.

Sie könnten sich mit einem solchen Verzicht nicht mehr darauf berufen, dass der Nachrang möglicherweise doch unwirksam ist und damit würden sie hinter allen anderen Forderungen zurückfallen. Ohne eine gerichtliche Klärung der Wirksamkeit des Nachranges gehen die Anleger ein unkalkulierbares Risiko ein.

Anlagerisiko Darlehen UDI
Nachrang unwirksam? Wir beraten und vertreten Sie. E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 56

UDI-Anleger erhalten neues Angebot – Verzicht nicht erforderlich

Anleger, die die Vereinbarung nicht unterschreiben, werden im Falle der Insolvenz auch nicht schlechter gestellt. Wie Rainer Langnickel in einem Interview Anfang Mai 2021 erklärte, würden im Falle der Insolvenz einzelner Gesellschaften die Anleger, die den Verzicht nicht unterzeichnet haben, nochmals neue Angebote zur Übernahme der Forderungen erhalten.

Die neuen Offerten sollen kalkulatorisch in den wesentlichen Punkten dem entsprechen, was die Anleger in den ersten Vereinbarungen erhalten sollten. So will man in den UDI-Gesellschaften eine Besserstellung der Anleger verhindern, die die Vereinbarung nicht schon im Frühjahr 2021 unterzeichnet haben.

Ob es sich dann bei der dortigen Gegenleistung um ein realistisches Angebot handelt oder die Anteile unter Wert „verkauft“ werden sollen, muss man dann prüfen. Daraus wird aber auch deutlich, dass ein Verzicht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht erforderlich ist. UDI-Anleger, die sich auf die sichere Seite stellen wollen, können mit uns Kontakt aufnehmen.

Was kann ich als UDI-Anleger jetzt tun?

Der wichtigste Rat in solchen Fällen ist zunächst, sich zu informieren und sich um die Anlage zu kümmern. Unter Umständen kann zögern in der Sache den Schaden noch vergrößern. Keinesfalls sollte man sich aber durch den jetzt aufgebauten Zeitdruck unter Druck setzen lassen.

UDI-Nachrangklausel im Fokus – so sieht es konkret aus

Bei Anlagen in Form eines Nachrangdarlehens ist der wichtigste Einstieg die Nachrangklausel. Je nachdem, ob diese Klausel wirksam ist oder eben auch nicht, gibt es unterschiedliche Lösungen. Wenn eine solche Klausel unwirksam ist, kann das Darlehen unter Umständen gekündigt werden und die Rückzahlung verlangt werden. Je nachdem, wie gut das „Finanzpolster“ der jeweils betroffenen Gesellschaft ist, kann ein zeitnahes Rückfordern sinnvoll sein. Aber auch im Falle einer Insolvenz kann es sinnvoll sein, sich auf die Unwirksamkeit des Nachranges zu berufen, um so mit allen anderen Gläubigern zumindest gleichgestellt zu sein. Dann nimmt man an einer entsprechenden Verteilung nach der Insolvenzquote teil. Auch auf Basis gesetzlicher Belehrungspflichten können sich Ansatzpunkte ergeben, wenn diese nicht eingehalten wurden.

Kommanditbeteiligungen fordern andere Lösungen

Bei den Kommanditbeteiligungen ist zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten aus der Gesellschaft in Betracht kommen können und ob Rückzahlungen bisher erhaltener Zahlungen drohen oder ob noch Einlagen offen sind.

Prospektanalyse – das lohnt sich immer

In einigen Fällen von Nachrangdarlehen und Kommanditbeteiligungen lohnt sich auch ein Blick in den Prospekt. Wenn dort die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden und/oder falsche Angaben gemacht wurden, gibt es weitergehende Ansprüche.

So erhalten UDI-Anleger kostenfreie Erstberatung

Die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall können im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung geklärt werden. Hier können wir Ihnen die konkreten Fragen zu Ihrer jeweiligen Beteiligung erörtern. Gern können Sie uns hierzu anrufen oder hier mit uns schriftlich Kontakt aufnehmen.

Können Sie Forderungen im Insolvenzverfahren bereits anmelden?
Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir klären alles für Sie: ☎ 02241 1733 56 oder info@rechtinfo.de.

Können hier schon Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet werden?

Im Moment ist nur ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt worden. In diesem Stadium prüft das Gericht, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnen und eine Frist setzen, binnen derer Gläubiger ihre Forderungen anmelden können.

Gläubiger aus Nachrangdarlehen sind wegen des bestehenden Nachranges hier zunächst nicht berechtigt, Forderungen anzumelden. Erst wenn alle anderen Gläubiger befriedigt sind, wird das Insolvenzgericht zur Anmeldung auffordern. Es liegt in der Natur der Sache, dass dann kaum Vermögen vorhanden sein dürfte.

Anleger müssen unbedingt selbst etwaige Fristen im Auge behalten: Unter Umständen wer-den die Nachrang-Anleger nicht vom Insolvenzverwalter oder vom Insolvenzgericht informiert. Hinter-grund ist, dass Anleger grundsätz-lich vom Gericht als nachrangig betrachtet werden und damit keine Informationen erhalten.

Daher sollte man sich als Anleger mit entsprechender Begründung darauf berufen, dass die Nachrangklausel unwirksam ist. Damit wird man anderen Gläubigern gleichgestellt. Dies setzt jedoch eine entsprechende Begründung voraus, damit der Insolvenzverwalter dies überhaupt berücksichtigt. Hier sollte man sich anwaltlicher Hilfe bedienen, denn die Begründung der Unwirksamkeit der Nachrangklausel ist so auf Basis der bestehenden Rechtsprechung möglich.

Sollten die Darlehen jetzt schon gekündigt werden?

Viele Darlehensvereinbarungen sehen vertragliche Kündigungsmöglichkeiten vor. Bei UDI Energie FESTZINS 14 ist z.B. eine Kündigung zum 30.06.2021 möglich, bei anderen zum 31.12.2021. Vielfach wurden wir gefragt, ob man jetzt kündigen sollte. Letztlich würde dies nach unserer Auffassung lediglich dazu führen, dass die betreffenden Darlehen zwar zur Rückzahlung anstünden, die betroffene Gesellschaft sich aber dann auf den Nachrang berufen müsste, wenn sie eine Auszahlung verweigert. Dagegen müsste gerichtlich vorgegangen werden.

Sollte sie es nicht tun, würde zwar möglicherweise der Betrag ausgezahlt, es bestünde aber keine Sicherheit, dass diese Auszahlung nicht im Falle einer Insolvenz nachträglich angefochten und zurückgefordert werden könnte. Die auf diesem Wege erhaltenen Zahlungen sollte man vorsichtshalber zurücklegen.

Update: Welche UDI-Gesellschaften könnten von Insolvenz betroffen sein?

Nun geht es doch weiter – leider nicht zugunsten der Anleger. Jeweils mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das Amtsgericht Leipzig (AG Leipzig) beschlossen, dass Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen einstweilen untersagt wird. Dies betrifft folgende Gesellschaftern:

  • UDI Energie FESTZINS IV GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 971/21)
  • UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 991/21)
  • UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 1001/21)

Durch eine solche Maßnahme des Insolvenzgerichtes wird das Vollstreckungsverbot nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. bei dessen Prüfung in die Phase der Prüfung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorverlagert.

Praktisch soll damit bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Vermögen des Schuldners – hier der jeweiligen Gesellschaft – vor Zugriffen durch Dritte z.B. durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass sich einzelne Gläubiger einen Vorteil verschaffen.

Eine solche Maßnahme ist noch keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das Gericht sichert aber hierdurch die Vermögenswerte für den Fall einer Insolvenz.

Offensichtlich ist dies bei diesen Gesellschaften nach Ansicht des Gerichtes erforderlich. Das wäre sicher nicht der Fall, wenn bei diesen Gesellschaften alles zum Besten der Gesellschaft und der Nachranggläubiger bestellt wäre. Hier wird sich kurzfristig zeigen, wie das Gericht weiter in diesen Verfahren agieren wird. Um nähere Informationen zu erhalten, können Sie uns gern ansprechen.

Update II: Neue Warnung vor dem Ausfall – R. Langnickel überrascht

Sowohl aus der Veröffentlichung auf der Seite der BaFin als auch der Seite der UDI-Unternehmensgruppe gehen neue Schrecken für UDI-Anleger hervor. Aus den Pflichtveröffentlichung erkennen die UDI-Investoren, dass die te management GmbH, Ascheim, beim Amtsgericht München (AG München) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat.

Bei der te management GmbH handelt es sich um die „Zwischengesellschaft“, an die von einzelnen Fonds im ersten Schritt Nachrangdarlehen ausgereicht wurden, die dann wiederum im zweiten Schritt an verschiedene Projektgesellschaften weitergereicht wurden. Diese Zwischengesellschaft hat nun Insolvenzantrag gestellt.

Deshalb steht der Ausfall von Forderungen für folgende weiteren Fonds im Raum:

  • UDI Immo Sprint FESTZINS I GmbH & Co. KG
  • UDI Immo Sprint FESTZINS II GmbH & Co. KG
  • te Energie Sprint I GmbH & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 13 GmbH & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 14 GmbH & Co. KG

Anleger dieser Fonds müssen sich also nach unserer Ansicht auch auf den Ausfall von Forderungen vorbereiten.

Brisant: In einer eigens veröffentlichten Pressemitteilung der UDI-Unternehmensgruppe zeigte sich der erhoffte Sanierer der UDI-Gruppe, Herr Rainer Langnickel von der Insolvenz überrascht. Wörtlich sagte er:

„Dass die te management GmbH Insolvenz anmelden muss, haben wir nicht erwartet. Wir hatten noch Ende April positive Prognosen für die beiden Emittentinnen UDI Immo Sprint Festzins I und UDI Immo Sprint Festzins II erhalten. Uns wurde eine zeitnahe Zahlung von Zinsen und Tilgung der für Immobilienprojekte der te management-Gruppe ausgereichten Gelder zugesagt. Wir gehen zwar grundsätzlich von einer Werthaltigkeit der Immobilienprojekte der te management-Gruppe aus, müssen die neue Situation nun analysieren und auch im Sinne unserer Anleger/innen alle Möglichkeiten prüfen, die Forderungen der Emittentinnen gegenüber der te management GmbH und ihren Projektgesellschaften durchzusetzen.“

Für jemand, der als Sanierungsgeschäftsführer der UDI-Gruppe fungieren will, überrascht eine solche angebliche Unkenntnis – man kann zumindest spekulieren, ob das nicht ein Hinweis entweder für fehlenden Überblick ist oder einen geschickt eingefädelten Plan.

Es gehört selbstverständlich zur Kernaufgabe eines Sanierers, sich einen umfassenden eigenen Überblick über die Situation der Unternehmen zu verschaffen. Und natürlich muss er sie richtig beurteilen und die geeigneten Maßnahmen sofort einleiten.

Entweder wurde das hier nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt oder aber es sind unzutreffende Informationen gegeben worden – von wem und warum auch immer. Das ist für uns jedenfalls im Moment Grund genug, die Sanierungsbemühungen in Eigenverwaltung kritisch zu sehen und im Sinne der UDI-Anleger in die konstruktive Diskussion mit dem Management zusteigen. Die vielen Interessierten, mit denen wir in den vergangenen Wochen gesprochen haben, gibt uns Rückenwind für diesen Weg.

Update III: Neue Gesellschafterin und neue Namen – was bedeutet das?

Das Rätselraten bei UDI geht weiter. Auf der Ebene einiger Gesellschaften gab es einen Geschäftsführerwechsel bzw. wurde die geschäftsführende Komplementärin einfach ausgetauscht. Der Austausch betrifft folgende Fonds:

  • UDI Energie FESTZINS 10 GmbH & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 12 GmbH & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 13 GmbH & Co. KG
  • UID Energie FESTZINS 14 GmbH & Co. KG

Anstelle der UDI Festzins Verwaltungs GmbH wird nun die Festzins Verwaltungs Ost 2 UG (haftungsbeschränkt) Komplementärin und damit voll haftende Gesellschafterin der jeweiligen Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Gesellschaften, denen die Anleger Geld geliehen haben, umbenannt in:

  • UDI Energie FESTZINS 10 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 12 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 13 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
  • UDI Energie FESTZINS 14 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Ein nachvollziehbarer Grund ist für uns nicht ersichtlich. Es wird aber wohl einen triftigen Grund geben, die bisherige Komplementärin aus der „Schusslinie“ zu nehmen. Nicht umsonst treibt man diesen Aufwand.

Bemerkenswert ist zudem, dass man nicht eine „normale“ GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 € als Ersatzgesellschaft heranzieht, sondern eine sog. Unternehmergesellschaft (UG). Eine solche haftungsbeschränkte UG ist bereits mit einem Stammkapital von nur 1,00 € möglich und haftet grundsätzlich nur bis zu diesem Betrag. Offensichtlich konnte oder wollte man diesen finanziellen Aufwand im Moment nicht erbringen. Das spricht aus unserer Sicht der Dinge nicht gerade für das eigene Vertrauen der handelnden Personen in die eigene Unternehmung.

Auch hier setzt sich leider unser Eindruck fort, dass Anleger bzw. in diesem Falle Darlehensgeber bewusst im Dunkeln gelassen werden sollen; denn Transparenz sieht nach unserem Verständnis ganz anders aus.

FAQ

Von der Insolvenz betroffen ist derzeit ausschließlich nur die UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG. Hier wurde das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet. Es liegt ledig-lich ein Antrag auf Eröffnung vor, über den das Gericht nun zu entscheiden hat.
Im Moment ist eine Forderungsanmeldung nicht möglich. Dies ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Die Anleger werden vom Gericht aber möglicherweise nicht über laufende Fristen informiert und müssen diese selbst im Auge behalten.

Nach unserer Auffassung gehen die Anleger mit der Unterzeichnung ein unkalkulierbares Risiko ein. Es ist unklar, ob die versprochenen Leistungen auch eingehalten werden. Im Falle einer Insolvenz haben die Anleger dann auch noch eine schlechtere Position im Rang, als dies im Moment der Fall wäre. Eine vollständige Abwägung der Vor- und Nachteile ist angesichts der dürftigen Information der jeweiligen Gesellschaft nicht möglich – aber: niemand wird Ihnen etwas schenken.

Eine Kündigung des Nachrangdarlehens ist nach dem jeweiligen Kündigungszeitpunkt im Vertrag möglich. Ob eine Kündigung dazu führt, dass Sie Ihr Vermögen zurück erhalten werden, halten wir nach dem aktuellen Stand der Dinge bei dem UDI-Investment für unwahrscheinlich: Es wird vermutlich kein Geld fließen. Diese Frage müsste dann gerichtlich geklärt werden. Wenn Darlehen zurückgezahlt werden sollten, sollte man die Beträge vorsichtshalber zurücklegen, um einen Finanzpuffer für den Krisenfall zu haben.

Eine Kündigung schadet nicht. Im Falle einer Insolvenz werden die nicht fälligen Forderungen ohnehin nach den Vorschriften der Insolvenzordnung fällig. Damit entsteht dann sowieso ein Gleichlauf zwischen gekündigten und ungekündigten Darlehen.

weiterführende Informationen finden Sie in unserem Artikel –

UDI Energie FESTZINS 10 – 14 GmbH & Co. KG – Nachschlag bei Verhandlungen für Investoren

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    Beitrag vom 10.05.2021
    Aktualisiert am 27.05.2021
    Aktualisiert am 01.06.2021
    Aktualisiert am 17.06.2021
    Aktualisiert am 13.07.2021

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    Erbengemeinschaft auflösen – Raus aus der Erbengemeinschaft

    Gibt es mehrere Erben, entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft. Dann müssen sich die Erben in vielen Punkten untereinander abstimmen und entscheiden, wie sie den Nachlass abwickeln. Wir erklären in diesem Blogartikel, welche Dinge unbedingt beachtet werden müssen und wie die Gemeinschaft abgewickelt werden kann, ohne dass ein Streit aufkeimt.

    Wenn man eine Erbengemeinschaft auflösen möchte, wirft dies viele Fragen auf und fördert meist auch Streitpunkte zu Tage. Jeder Miterbe muss seinen Beitrag leisten, damit der Nachlass nach dem Willen des Erblassers verwaltet und aufgeteilt wird. Benötigen Sie Unterstützung? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    Sie erfahren hier, ….

    • Grundlegendes zur Erbengemeinschaft
    • wie man die Erbengemeinschaft effektiv abwickelt
    • dass man seinen Erbschaftsanteil verkaufen kann

    Inhalt

    Erbengemeinschaft – was man als Miterbe wissen muss

    Eine Erbengemeinschaft entsteht daher zwangsläufig kraft Gesetzes, wenn nach einem Todesfall mindestens zwei Erben vorhanden sind. Dies gilt gleichermaßen für die gesetzliche und die testamentarische Erbfolge. Die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet. Eine Erbengemeinschaft ist darauf ausgerichtet, den Nachlass des Erblassers zwischen mehreren Erben aufzuteilen.

    Aus der Praxis heraus kann gesagt werden, dass eine möglichst rasche Beendigung gegenüber einem langwierigen Prozess in jedem Fall vorzuziehen ist. Die Argumente für eine zügige Auflösung liegen auf der Hand; denn jeder Miterbe bekommt recht zügig den Anteil am Erbe, der ihm zusteht – so wird Rechtssicherheit erzeugt. Außerdem entfällt nach der Auflösung der Erbengemeinschaft die Haftung des gesamten Nachlasses für evtl. Schulden, so tritt finanzielle Sicherheit ein.

    Der Nachlass steht allen Miterben gemeinschaftlich zu. Im Kern bedeutet das, dass die Miterben keinesfalls einzelne Nachlassgegenstände im Erbfall zugeordnet erhalten, sondern sie bekommen – entsprechend ihrer jeweiligen Erbquote – einen Anteil am gesamten Nachlass. Diesen verwalten sie gemeinsam bis zu seiner vollständigen Verteilung der Vermögensgegenstände und Rechte.

    Aufteilen des ererbten Vermögens in der Erbengemeinschaft

    Im Regelfall ist die Erbengemeinschaft durch die vollständige Abwicklung und Aufteilung des Nachlasses (sog. Auseinandersetzung) beendet. Sobald die Miterben die Auflösung durchgeführt haben, hat die Erbengemeinschaft ihren Zweck erfüllt und sie wird automatisch aufgelöst. Mit der Beendigung der Erbengemeinschaft erlischt zwangsläufig die Beteiligung der Erben an dieser.

    Jedes Gemeinschaftsmitglied kann im Grundsatz zu jeder Zeit verlangen, dass die Auseinandersetzung durchgeführt wird. Die Erbengemeinschaft ist damit ein mehr oder weniger beabsichtigter Zusammenschluss auf Zeit. Die Miterben können abweichende Vereinbarungen treffen. Insbesondere können sie den Auseinandersetzungsanspruch dahingehend begrenzen, dass die Auseinandersetzung nur aus wichtigem Grund verlangt werden darf. Auch der Erblasser kann das Recht auf Auseinandersetzung beschränken, indem er entsprechende Anordnungen in sein Testament aufnimmt.

    Erbengemeinschaft trennen

    Sind Sie Mitglied einer Erbengemeinschaft, die aufgelöst werden soll? Melden Sie sich bei uns! Wir vertreten Sie! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    Vorzeitige Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

    Ein Miterbe kann allerdings auch bereits vor Abschluss der Auseinandersetzung aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Diese Option kann insbesondere dann attraktiv sein, wenn die Miterben über einen längeren Zeitraum hinweg keine Einigkeit darüber erzielen, wie der Nachlass zu verteilen ist. Sie kommt aber auch dann in Betracht, wenn die Erbengemeinschaft gar nicht oder erst nach langer Zeit aufgelöst werden soll. Hierzu kann es etwa kommen, wenn ein Unternehmen zum Nachlass zählt, das die übrigen Miterben gemeinschaftlich fortführen wollen.

    Ausschlagung der Erbschaft

    Der einfachste Weg, um vorzeitig aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden, ist die Ausschlagung der Erbschaft. Der Erbe darf, sobald er Kenntnis von der Erbschaft erlangt, innerhalb von sechs Wochen die Erbschaft durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Macht er dies, verliert er rückwirkend seine Erbenstellung und damit einhergehend auch seine Beteiligung an der Erbengemeinschaft.

    Allerdings erhält er hierfür keine Gegenleistung, so dass dieser Weg wirtschaftlich in der Regel nur dann sinnvoll ist, wenn die Schulden des Nachlasses dessen Wert übersteigen. Unter Umständen kann dieser Schritt sinnvoll sein, wenn ein Pflichtteil und ein interessanter Pflichtteilsergänzungsanspruch im Raume stehen; das kann im Rahmen einer strategischen Ausschlagung ein wirtschaftlich lohnender Aspekt sein.

    Anteil an der Erbengemeinschaft verkaufen

    Eine Alternative zur ersatzlosen Ausschlagung ist der Verkauf des eigenen Miterbenanteils gegen eine finanziell attraktive Gegenleistung.

    Erbengemeinschaft auflösen - wie geht das?

    Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir beantworten alle Fragen zum Thema Erbengemeinschaft auflösen: ☎ 02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

    Kann ein Miterbenanteil überhaupt jemanden anderes übertragen werden?

    Dem Miterben ist es nicht erlaubt, einzelne Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Miterben zu veräußern. Er darf jedoch seinen Anteil am Nachlass übertragen, ohne sich hierüber mit seinen Miterben zu verständigen. Hierbei kann er wählen, ob er seinen Anteil vollständig oder bloß teilweise überträgt und ob er ihm einem bislang am Nachlass unbeteiligten Dritten oder einem Miterben überträgt. Es lohnt sich in manchen Fällen zu überlegen, ob nicht im Familienkreis ein Verkauf auf Interesse stößt; das kann z. B. der Fall sein, wenn Firmenanteile in der Erbschaft enthalten sind.

    Bei einer nur teilweisen Übertragung bleibt der Miterbe der Erbengemeinschaft beteiligt, jedoch steht ihm fortan ein geringerer Anteil am Nachlass zu. Bei der vollständigen Veräußerung seines Anteils scheidet er hingegen aus der Erbengemeinschaft aus. Er verliert seine Berechtigung am Nachlass vollständig an den Erwerber, der an seiner Stelle in die Erbengemeinschaft nachrückt.

    Die Verfügung über den Miterbenanteil funktioniert nur mit Notar

    Der Miterbenanteil kann nur auf der Grundlage eines notariell beurkundeten Vertrags übertragen werden. Eine bloß schriftliche Vereinbarung oder gar nur eine mündliche Absprache wären daher unwirksam.

    Wie wird der Preis für den Miterbteil bestimmt?

    Die Höhe der Gegenleistung wird durch die Vertragsparteien des notariell zu schließenden Vertrages festgelegt. Eine Orientierung gibt der Wert des übertragenen Anteils, der vom Wert des gesamten Nachlasses abhängt.

    Erbengemeinschaft Abschichtung

    Haben Sie noch Fragen zum Thema Anteilsübertragung oder Abschichtung? Wir beraten und vertreten Sie. E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    So können Miterben eine Abschichtung der Erbengemeinschaft erreichen

    Was ist Abschichtung?

    Die Abschichtung ist im Gesetz nicht geregelt, jedoch in Rechtsprechung und einem Großteil der juristischen Literatur anerkannt. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Miterben. In dieser Vereinbarung verzichtet der Miterbe, der die Erbengemeinschaft verlassen möchte, gegenüber den anderen Miterben auf seine Rechte am Nachlass.

    Hierdurch geht sein Anteil am Nachlass im Wege der Anwachsung auf die verbliebenen Miterben über. Als Ausgleich sehen Abschichtungsvereinbarungen typischerweise vor, dass der ausscheidende Miterbe eine Abfindung – also einen finanziellen Obolus – erhält. In diesem Kontext empfiehlt es sich, konkrete Zahlungsvereinbarungen zu treffen. Der Liquiditätsbedarf sollte in einem Erbfall nicht unterschätzt werden, denn neben dem weichenden Miterben möchte im Regelfall auch das Finanzamt einen Teil aus der Erbschaft erhalten – die Erbschaftsteuer.

    Gibt es für die Abschichtung eine bestimmte Formvorschrift?

    Anders als die Anteilsübertragung ist die Abschichtung im Grundsatz formfrei möglich. Das liegt daran, dass das Erbrecht den Verzicht auf die Erbschaft keiner bestimmten Form unterwirft. Somit muss nicht ein Notar mitwirken, was die Abschichtung im Vergleich zur Veräußerung des Miterbenanteils kostengünstiger machen kann. Es genügt eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung zwischen den Miterben.

    In Ausnahmefällen kann die Abfindung allerdings die Schriftform oder sogar eine strengere Form vorschreiben. Bestimmte Verpflichtungen lösen die Pflicht zur notariellen Beurkundung des Geschäfts aus. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen oder Grundeigentum – also Immobilien einschließlich Wohnungseigentum. Soll der Abschichtende also etwa durch die Übertragung eines Grundstücks oder eines GmbH-Anteils abgefunden werden, ist dies notariell zu beurkunden.

    Darüber hinaus kann die Beteiligung eines Notars sinnvoll sein, wenn ein Grundstück zum Nachlass zählt und der abschichtende Miterbe gemeinsam mit den übrigen als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist. Denn in diesem Fall ist das Grundbuch zu berichtigen. Besteht keine Formpflicht, ist aus praktischen Gründen die Schriftform zu empfehlen, sie bietet einen nachvollziehbaren Nachweis, wenn es später einmal zum Streit kommen sollte.

    Wie wird die Abfindung bestimmt?

    Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus den Verhandlungen der Parteien. Auch hier ist der Wert des Nachlasses eine Orientierungsgröße. Es macht durchaus Sinn, sich tiefergehende Gedanken zum Wert des Anteils an der Erbengemeinschaft zu machen, da auch in diesem Fall das Finanzamt regelmäßig mit von der Partie ist. Damit ist eine spätere Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde einfacher zu führen, wenn die Werte nachvollziehbar dokumentiert worden ist.

    Welche Risiken stellen sich bei der Abschichtung?

    Die Abschichtung weist mehrere spezifische Herausforderungen auf, die bei der Formulierung der Abschichtungsvereinbarung berücksichtigt werden müssen.

    Anteilsübertragung oder Abschichtung - Was ist für mich besser?

    Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir beraten Sie in Ihrem speziellen Fall zur Erbschaft in der Erbengemeinschaft:
    02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

    Gläubiger macht Nachlassverbindlichkeiten gegen Miterben geltend

    Zunächst ist zu beachten, dass die Abschichtung ein Vertrag zwischen den beteiligten Miterben ist und als solcher auch nur zwischen diesen beiden Parteien Wirkung entfaltet. Außenstehenden gegenüber hat der vertragliche Verzicht auf die Erbschaft keine Auswirkungen. Ihnen gegenüber gilt der Ausgeschiedene also noch als Miterbe.

    Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der Nachlass Verbindlichkeiten umfasst. Die Miterben haften persönlich gegenüber den Gläubigern des Erblassers auf Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten. Somit ist die Abschichtung bei einem Nachlass, der mit Verbindlichkeiten belastet ist, mit einem größeren Haftungsrisiko als die Anteilsveräußerung verbunden.

    Der ausscheidende Miterbe kann seine Haftung ausschließen, indem er mit den jeweiligen Gläubigern vereinbart, dass er aus der Haftung ausgenommen wird. Scheitert dies, kann er mit den übrigen Miterben vereinbaren, dass diese ihn von der Haftung gegenüber Dritten freistellen, also an seiner Stelle den Gläubiger befriedigen oder dem in Anspruch genommenen den Geldbetrag bereitstellen, den der Gläubiger einfordert. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, ausreichende Sicherheiten von den Miterben zu bestellen, wenn es zum Ernstfall kommen sollte.

    Abfindung wird nicht ausgezahlt.

    Überdies besteht die Gefahr, dass die Miterben die Auszahlung der Abfindung hinauszögern. Um dies zu vermeiden, bietet es sich an, den Austritt aus der Erbengemeinschaft unter die aufschiebende Bedingung der Auszahlung zu stellen. Dies stellt sicher, dass der Miterbe seine Beteiligung am Nachlass erst dann verliert, wenn die übrigen Miterben die geschuldete Abfindung entrichten.

    FAQ

    Eine Erbengemeinschaft ist darauf ausgelegt, möglichst zeitnah beendet zu werden. Wir kennen Fälle, in denen sich die Miterben viel zu viel Zeit gelassen haben, so dass bereits die Erben der (ursprünglichen) Miterben in die Erbengemeinschaft eingetreten sind (= so genannte „fortgesetzte Erbengemeinschaft“); die Folge: Streit keimt wegen immer größer werdender Interessendivergenz auf.

     

    Einigen sich die Miterben nicht einvernehmlich, so muss es nicht unbedingt einen Gang zum Gericht geben oder eine Teilungsversteigerung der nächste Schritt sein, da eine Mediation (LINK Wir stehen Ihnen bei der Prozessführung immer zur Seite (rechtinfo.de) ) in den allermeisten Fällen zu schnelleren und preiswerteren Lösungen gelangt.

     

    Die Art und Weise, wie strategisch vorgegangen wird, wenn es um die Beendigung der Erbengemeinschaft geht, hängt im starken Maße davon ab, welche Vermögensgegenstände hinterlassen worden sind. So hat die Abwicklung von Grund und Boden ganz andere Gesetzmäßigkeiten als Anteile an Firmen, die meist erst aufwendig zu bewerten sind.

    Ist ins Auge gefasst, dass der Minderjährige seinen Anteil an der Erbengemeinschaft ausschlägt, so geht das nicht ohne Einschaltung des Familiengerichts. Soll ein minderjähriges Kind aus der Erbengemeinschaft ausscheiden oder soll die Erbengemeinschaft aufgehoben werden, muss ebenfalls das Familiengericht eingeschaltet werden.

    Auch beim Verkauf von wertvollen Vermögensteilen (= Immobilien, Kunstgegenstände, Schmuck) hat das Familiengericht mitzureden. Unter Umständen bedeutet das, dass ein Ergänzungspfleger einzusetzen ist – das verursacht Kosten und birgt die Gefahr, dass Entscheidungsvorgänge in die Länge gezogen werden.

    Es lohnt sich im Vorfeld zu überlegen, wenn ein minderjähriger Miterbe vorhanden sein wird, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen oder mit Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen zu operieren.

    weiterführende Informationen finden Sie in unserem Artikel – Erbengemeinschaft

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      Beitrag vom 06.05.2021

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      Prokura – wie sinnvoll ist das?

      Oft findet man im Brief die Bezeichnung ppa. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Wer so Schreiben und Verträge eines Unternehmens unterzeichnet, hat gewisse Vollmachten. Wir erklären, wie weit die Befugnisse eines Prokuristen reichen.

      Verantwortung tragen, Entscheidungen durchsetzen – dazu braucht man Vollmacht. Wir erklären, wie im Geschäftsleben die Prokura das tägliche Leben vereinfacht. Benötigen Sie einen Prokuristen? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      • warum Prokura sinnvoll ist
      • wie man Prokura bekommt
      • was der Prokurist darf

      Inhalt

      Grundwissen zur Prokura

      Die Prokura ist eine gesetzlich typisierte Form der Vollmacht, die für den kaufmännischen Geschäftsverkehr bestimmt ist. Sie ist in §§ 48 – 53 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Als Vollmacht berechtigt sie den Prokuristen dazu, einen Kaufmann im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie einem Stellvertreter, dem Prokuristen, außerordentlich weit reichende und kaum beschränkbare Befugnisse verschafft.

      Wie Prokura erteilt wird

      Die Prokura ist für den Handelsverkehr bestimmt. Daher kann sie nur durch einen Kaufmann oder durch dessen gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Zuständig sind beispielsweise eingetragene Kaufleute, GmbH-Geschäftsführer, Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter.

      Der Kaufmann kann die Prokura jeder natürlichen Person erteilen, die zumindest beschränkt geschäftsfähig ist. Die Erteilung der Prokura ist eine rechtsgeschäftliche Handlung. Aufgrund der weitreichenden Rechtsfolgen, die eine Prokura mit sich bringt, muss die Prokura ausdrücklich und eindeutig erteilt werden. Wir erklären deshalb die formellen Bedingungen.

      Die Prokura muss in das Handelsregister eingetragen werden, das erledigt ein Notar. Bei einer GmbH muss die Gesellschafterversammlung einen Beschluss fassen, dass Prokura erteilt wird.

      handelsrechtliche Vollmacht

      Ein Prokurist kann Ihnen im Unternehmen viel Arbeit abnehmen? Melden Sie sich bei uns! Wir vertreten Sie! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      Welchen Umfang hat die Prokura?

      Alle wichtigen Handlungen im kaufmännischen Geschäftsleben können durch den Prokuristen erledigt werden

      Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Die Vertretungsmacht eines Prokuristen umfasst damit nahezu den gesamten Geschäfts- und Prozessverkehr des Handelsgewerbes.

      Der Prokurist darf insbesondere alle Geschäfte abschließen, die typischerweise im Betrieb des Kaufmanns anfallen, also das Abwickeln von An- und Verkäufen, das Abschließen von Finanzierungsverträgen, das Gründen von Niederlassungen und das Anstellen von Personal.

      Die Befugnisse des Prokuristen beschränken sich indessen nicht auf typische Geschäfte. Der Prokurist darf darüber hinaus auch außergewöhnliche Geschäfte abschließen, die nicht in den üblichen Geschäftsgang des vertretenen Kaufmanns fallen. Hierin besteht ein zentraler Unterschied zur ebenfalls im HGB geregelten Handlungsvollmacht.

      Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss von Rechtsgeschäften einen Zusatz anzugeben, der auf seine Prokura hinweist. Ein gängiges Beispiel ist das Kürzel ppa (lat. per procura autoritate). Unterlässt er dies, läuft er Gefahr, dass die Folgen des Rechtsgeschäfts nicht den Vertretenen treffen, sondern ihn.

      Darüber hinaus kann der Prokurist den Kaufmann in Gerichtsverfahren vertreten und Prozesshandlungen vornehmen, z.B. Klagen erheben oder Vergleiche abschließen.

      Die Prokura ist eine besondere Vollmacht.

      Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir beantworten alle Fragen zum Thema Prokura:
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      Grenzen der Prokura

      Die Prokura unterliegt zum Schutz der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs nur wenigen Beschränkungen.

      Prokura und Grundstücksgeschäfte

      Kraft Gesetzes darf der Prokurist grundsätzlich keine Grundstücke des Kaufmanns an Dritte veräußern oder sie mit fremden Rechten belasten, z.B. Grundschulden. Dies ist ihm nur gestattet, wenn der Kaufmann ihn hierzu ermächtigt hat.

      Prokura und Grundlagengeschäfte

      Darüber hinaus ist es dem Prokuristen untersagt, die Organisation des Handelsgewerbes durch sog. Grundlagengeschäfte grundlegend umgestalten. Der Prokurist kann daher z.B. nicht die Firma ändern, neue Gesellschafter aufnehmen oder den bisherigen Unternehmensgegenstand durch einen neuen ersetzen. Schließlich kann er keine Rechtshandlungen vornehmen, die dem Kaufmann vorbehalten sind, z.B. das Unterzeichnen des Jahresabschlusses.

      Interne Beschränkung der Prokura

      Darüber hinaus kann der Kaufmann seinem Prokuristen Weisungen darüber erteilen, wie dieser seine Vertretungsmacht zu gebrauchen hat. So kann er ihn etwa dazu anweisen, ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht zu überschreiten oder ihm die Vornahme bestimmter Geschäfte verbieten. Derartige Weisungen wirken jedoch grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Kaufmann und Prokuristen. Gegenüber Dritten beanspruchen sie also keine Geltung, sodass sie die Vertretungsmacht des Prokuristen nicht beschränken können.

      Hierin liegt eine wesentliche Besonderheit der Prokura: Ihre Reichweite ist gesetzlich vorgegeben und nicht beschränkbar durch eine Abrede zwischen Prokuristen und Kaufmann. Auch bei weisungswidrigem Handeln des Prokuristen ist der Kaufmann folglich an die Handlung seines Prokuristen gebunden. Er kann jedoch gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz klagen und ihm ggf. außerordentlich kündigen. Überdies kann sich ein Prokurist, der Weisungen seines Arbeitgebers missachtet und diesen hierdurch schädigt, wegen Untreue strafbar machen.

      Ausnahmsweise ist der Kaufmann nicht an das weisungswidrige Verhalten seines Prokuristen gebunden, wenn der Geschäftspartner weiß oder grob fahrlässig verkennt, dass der Prokurist gegen die Vorgaben des Kaufmanns verstößt.

      Wann erlischt die Prokura?

      Will der Kaufmann eine Prokura entziehen, kann er dies jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Prokuristen oder Dritten tun. Alternativ kann er das Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Prokuristen aufkündigen; dies hat das Erlöschen der Prokura zur Folge.

      Darüber hinaus erlischt eine Prokura, wenn der Prokurist stirbt, er den kaufmännischen Betrieb übernimmt, der Betrieb eingestellt wird oder der Kaufmann in Insolvenz fällt. Die Prokurastellung endet nicht mit dem Tod des Betriebsinhabers, wenn der Betrieb – was meistens erfolgt – weitergeführt wird.

      Prokurist Handelsregister

      Die Prokura muss im Handelsregister eingetragen werden. Wir beraten und vertreten Sie. E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      Eintragung der Prokura ins Handelsregister

      Die Erteilung und das Erlöschen der Prokura sind gemäß § 53 HGB ins Handelsregister einzutragen. Die Eintragung ist keine notwendige Entstehungsvoraussetzung der Prokura, sondern hat lediglich deklaratorische Funktion. Sie informiert den Rechtsverkehr darüber, wer den kaufmännischen Betrieb vertreten darf.

      Unterbleibt die Eintragung im Handelsregister, drohen dem Kaufmann nicht nur die Verhängung eines Ordnungsgelds, sondern auch die Rechtsscheinhaftung. Der Kaufmann muss sich im Rechtsverkehr grundsätzlich so behandeln lassen, als wäre das Handelsregister richtig.

      Insbesondere bei der fehlenden Löschung der Prokura aus dem Handelsregister kann dies aus Sicht des Kaufmanns erhebliche negativen Folgen mit sich bringen; es droht die Bindung an Verträge, die der Prokurist trotz Widerrufs der Prokura im Namen des Kaufmanns vorgenommen hat.

      Ein Prokurist vertritt ein Unternehmen in handelsrechtlichen Angelegenheiten

      Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir stehen Ihnen mit einer Prokura zur Seite:
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      Besondere Formen der Prokura

      Unterhält der Kaufmann mehrere selbstständige Niederlassungen, kann er die Prokura auf einzelne Niederlassungen begrenzen. In diesem Fall spricht man von einer Filialprokura, kraft derer der Prokurist lediglich die betroffene Niederlassung vertreten darf, nicht aber die übrigen Betriebe des Kaufmanns. Die Begrenzung der Prokura auf eine Niederlassung kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

      Von einer Gesamtprokura spricht man, wenn mehrere Prokuristen den Kaufmann nur gemeinschaftlich vertreten können. Diese Beschränkung setzt zu ihrer Wirksamkeit die Eintragung ins Handelsregister voraus. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Prokurist nur zusammen mit einer anderen Person die Firma vertreten kann, z. B. mit einem anderen Prokuristen, dem Betriebsinhaber oder einem Geschäftsführer.

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        Beitrag vom 04.03.2021

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        GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in der Wirtschaftswoche zum neuen Maklerrecht

        Wieviel Provision dem Makler zusteht regelt das neue Maklerrecht.
        GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE als Experten in der Wirtschaftswoche.

        In der Wirtschaftswoche 6/21 zum Thema Maklerrecht.

        Nach dem neuen Maklerrecht muss der Käufer (Privatperson) einer Immobilie nur noch maximal die Hälfte der Maklerprovision zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hat, zitiert Wirtschaftswoche im Expertentipp (06/21). Anders sieht es aus, wenn der Käufer keine Privatperson ist. Dann greifen die Schutzregeln nicht und für den Erwerber der Immobilie kann es teuer werden.

        Akzeptiert der Käufer (als Privatperson) die Höhe der Maklerprovision nicht, müsste der Makler auch dem Verkäufer eine entsprechend geringere Provision berechnen. Fehler im Maklervertrag können schnell zur Nichtigkeit dieser Vereinbarung führen. Der Makler hat dann keinen Provisionsanspruch. 

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          Gesetzliche Neuregelung im Maklerrecht – wenig nachgedacht und am Ziel vorbei

          Maklerverträge über den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über Einfamilienhäuser und Wohnungen bedürfen in Zukunft der Schriftform. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, sind die Maklerkosten grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer hälftig zu teilen.

          • Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen in Zukunft der Schriftform
          • Maklerkosten sollen auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden
          • Makler tragen das Provisionsrisiko
          • Verbraucher können unter Umständen gezahlte Provision zurückfordern

          Neuregelungen im Maklerrecht

          Laut der gesetzlichen Neuregelung im Maklerrecht bedürften Maklerverträge über den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über Einfamilienhäuser und Wohnungen in Zukunft der Schriftform. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, sind die Maklerkosten grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer hälftig zu teilen. Der Makler kann seine Provisionsansprüche zukünftig nicht mehr auf den Käufer z.B. im Rahmen des notariellen Kaufvertrages abwälzen: sondern allenfalls in Höhe der Hälfte des Anspruches der Provision, die mit dem Verkäufer vereinbart wurde. Marc Gericke, aus der Siegburger Anwaltskanzlei Göddecke, erklärt außerdem, dass dies nur gilt, wenn der Makler nachweist, dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Provision nachgekommen ist. Die entsprechenden Regelungen gelten seit dem 23.12.2020.

          Klingt kompliziert – ist es auch

          Was kompliziert klingt, ist es auch tatsächlich. Der Immobilienmakler muss jetzt unbedingt aufpassen. Wer hier formell nachlässig agiert, riskiert, dass er umsonst gearbeitet hat. Damit der Makler seinen Provisionsanspruch sichert, wird er sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer einen Maklervertrag in Schriftform schließen müssen. Zwar reicht dafür eine eMail oder auch Fax aus, doch ist gerade für Verkäufer von solchen Objekten bisher die Gewohnheit gewesen, dass der Makler vom Käufer bezahlt wird. Insbesondere dann, wenn der Verkäufer auch noch einen Teil der Provision zahlen muss, werden Verkäufer mit Unverständnis reagieren. Die bisherige Praxis, erst beim Notar im Kaufvertrag zu regeln, dass der Käufer die Maklerprovision zahlt bzw. sich befreiend zur Schuldübernahme verpflichtet, ist nicht mehr zulässig.

          Makler tragen Risiko

          Will der Verkäufer die Provision nicht zahlen, erhält der Makler auch vom Käufer kein Geld, wenn er mit dem Erwerber nicht ebenfalls einen Vertrag hat. Schwierig dürfte es für Makler werden, die vor dem Stichtag 23.12.2020 eine Vermittlung angefangen, aber noch nicht beendet haben. Dem Einwand im Gesetzgebungsverfahren, dass der Makler damit das Insolvenzrisiko des Verkäufers trage, wurde bewusst nicht Rechnung getragen.

          Sollte der Verkäufer nicht zur Zahlung einer Provision bereit sein, geht der Makler mit der Annahme des Auftrages ein erhebliches Risiko ein. Wirtschaftlich betrachten ließe sich dies nur dadurch umgehen, dass der Teil der Provision des Verkäufers auf den Kaufpreis draufgeschlagen wird. Anwalt Gericke ist fest überzeugt, faktisch führt das dann zu einer Verteuerung der Immobilie und damit auch der Erwerbskosten bzw. Erwerbsnebenkosten.

          Verbraucher können zu Unrecht gezahlte Provision zurückfordern

          Dieses Risiko besteht doppelt. Wenn nach der gesetzlichen Neuregelung im Maklerrecht Provisionen gezahlt wurden, obschon die gesetzlichen Vorgaben zum Zustandekommen des Vertrages (Schriftform) und/oder zur Aufteilung bzw. Fälligkeit der Provision nicht eingehalten wurden, droht hier eventuell die Rückzahlung von bereits geleisteter Provision. Insbesondere da die Übergangsvorschrift zur Anwendbarkeit der neuen Regelungen Interpretationsspielraum zulässt, sind Fälle denkbar, in denen Verbraucher bereits gezahlte Provisionen zurückfordern könnten. Das können schnell mehrere tausend EURO sein.

          Hintergrund

          Mit der Neuregelung des Maklerrechtes für Verbraucher im Bereich der Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser durch die §§ 656a – 656d BGB wollte der Gesetzgeber dem Leitbild des Maklers entsprechen, dass er entweder von beiden Parteien oder vom Verkäufer beauftragt wird und auch so bezahlt wird (Bestellerprinzip).

          Kritik an den neuen Vorschriften ist nach Ansicht von Gericke angesagt: Was in der Theorie gut klingt, dürfte in der Praxis aufgrund der Umsetzung zu einigen Problemen führen. Bisher waren es Verkäufer gewöhnt, den Verkaufspreis als „Reinerlös“ zu haben. Das ist nun nicht mehr so. Sie müssen mindestens die Hälfte der Maklerkosten tragen. Das schmälert den Verkaufspreis. Letztlich dürften die gesetzlichen Neuregelungen zu neuen Rechtsstreitigkeiten und zu einer Verteuerung der Immobilien führen.

          Weitere Details zur neuen Rechtslage im Maklerrecht auch auf unserer Webseite unter:https://rechtinfo.de/blog/maklerprovision-2021/

          NL NordLeas AG / LeaseTrend AG – Trotz fehlender Transparenz zahlen?

          Seit nunmehr über 10 Jahren begleiten uns die atypisch stillen Beteiligungen der Albis Unternehmensgruppe. Mit wiederkehrender Regelmäßigkeit werden die atypisch stillen Beteiligungen der NL NordLeas AG / LeaseTrend AG zum Jahresende per Kündigung beendet und die Gesellschaften fordern von den Anlegern Geld.

          Unser Tipp hat schon in früheren Jahren vielen geholfen: Zahlen Sie nicht – lautete zu Recht unsere Empfehlung. Mehr noch: Fordern Sie Geld zurück – und viele unserer Mandanten konnten davon profitieren! Erfahren Sie, wie das geht!

          Alle Jahre wieder – Beendigungen von atypisch stillen Beteiligungen und Zahlungsaufforderungen bei NL Nordleas und LeaseTrend.
          Sind Sie auch betroffen? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

          • Wichtige Urteile für NL NordLeas / LeaseTrend-Anleger
          • Wann Forderungen gegen Anleger verjähren

          Inhalt

          Kündigung von atypisch stillen Beteiligungen NL NordLeas AG / LeaseTrend AG – worum geht es?

          Anleger konnten sich in den Jahren ab 1999 über atypisch stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften unternehmerisch beteiligen. Dabei gab es grundsätzlich drei Beteiligungsformen:

          • die Einmalanlage (meist „Classic“),
          • die Einmalanlage mit Wiederanlage (meist „Classic Plus“) und
          • die Ratenanlage (meist „Sprint“).

          Die Mindestlaufzeit der Verträge konnte bis zu 15 Jahren betragen.

          Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit flatterten den Anlegern regelmäßig Kündigungen ihrer Beteiligungen ins Haus. Diese wurden meist per Gerichtsvollzieher zugestellt. Damit geht natürlich ein gewisser psychologischer Druck auf die Sparer einher.

          Um sogleich auf den Punkt zu kommen: Gegen diese Kündigungen selbst kann man nicht vorgehen: Bei diesen Kündigungen wurden zumindest in den uns vorliegenden Fällen die vertraglichen Kündigungsfristen von einem Jahr beachtet.

          Rückzahlungsansprüche von Albis und Co. – das böse Erwachen

          Sehr viel schlimmer als die Kündigung sind für die meisten Anleger die mit der Kündigung verbundenen Rechtsfolgen. Wegen einer besonderen Regelung im Gesellschaftsvertrag haben nämlich zumindest die Anleger in der Anlageform „Classic“ gewinnunabhängige Entnahmen erhalten, die im Falle der Beendigung der atypisch stillen Beteiligung nach einem bestimmten Berechnungsschema zurückzuzahlen sind.

          ClassicPlus – Anleger – keine Auszahlungen und trotzdem Rückzahlungen?

          Besonders hart trifft es die Anleger, die sich nicht nur für eine Einmalanlage, sondern für eine Wiederanlage entschieden haben. Genau genommen haben diese Anleger zwei Beteiligungen gezeichnet, wobei 

          • die Einlageleistung der zweiten Einlage (ClassicPlus) durch 
          • die gewinnunabhängigen Entnahmen der ersten Anlage (Classic) erbracht werden sollten. 

          Nun werden aber eben gerade diese Entnahmen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert. Mithin haben diese Anleger nicht einmal etwas erhalten, was sie zurückzahlen könnten. Sie legen – verkürzt gesprochen – also faktisch noch Geld nach.

          Sprint – Anleger – Auszahlungen werden verweigert

          Im Gegensatz zu den Rückzahlungsansprüchen bei den Anlageformen „Classic“ und „Classic-Plus“, wo die Gesellschaften sehr schnell mit den Forderungen sind, verhält man sich bei den meisten „Sprint“-Anlegern eher ruhig. 

          Der Hintergrund: aufgrund der ratierlich erbrachten Anlagen kommen die meisten Anleger in dieser Anlageform auf ein Guthaben, was berechnet und ausgezahlt werden müsste. 

          Entweder werden den Anlegern die Guthabenbeträge gar nicht mitgeteilt oder wenn sie mitgeteilt werden, wird mit dem Verweis auf im Gesellschaftsvertrag enthaltene Klauseln wie z.B. dem Liquiditätsvorbehalt oder dem Rangrücktritt die Auszahlung verweigert. 

          Wenn man als Anleger nicht aufpasst, läuft man hier schnell in die Verjährungsfalle – dann ist alles zu spät. Es gilt also sinngemäß der Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

          Unternehmen beenden

          Im Falle der Beendigung der atypisch stillen Beteiligung nach einem bestimmten Berechnungsschema sind manche gewinnunabhängige Entnahmen zurückzuzahlen.
          Was heißt das für Sie? Lassen Sie uns Ihren Fall ansehen. Wir helfen Ihnen.
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          Entscheidungen der Gerichte – was Anleger immer beachten sollten

          Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die Anleger unbedingt kennen sollten. Sie sind bares Geld wert.

          Im Kern haben wir uns auf die wesentlichen Entscheidungen – jeweils für die einzelne Anlageform bzw. für alle Anlageformen konzentriert: 

          Berechnung des Auseinandersetzungsanspruches / Rückzahlungsanspruches oft mit großen Fragezeichen

          In einer Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Anforderung einer eigenen Berechnung des Rückzahlungsanspruches durch einen Wirtschaftsprüfer von der Fondsgesellschaft eingehalten war.

          BGH Rechtsprechung
          Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt sich auch jetzt auf die aktuellen Fälle übertragen

          Die Besonderheit lag darin, dass im Gegensatz zu den jetzt vorgelegten Berechnungen der Wirtschaftsprüfer die Berechnung nicht selbst vorgenommen hatte, sondern lediglich überprüft hatte. Das hat der BGH als nicht ausreichend angesehen, zumal der Wirtschaftsprüfer keine eigenständigen Ermittlungen vorgenommen hat. Damit war der Zahlungsanspruch gegen den Anleger nicht substantiiert im Gerichtsverfahren geltend gemacht worden. Auch verschiedene andere „Ausreden“ der Fondsgesellschaft hat der BGH als nicht durchgreifend erachtet.

          Allerdings muss man sagen, dass man in den Gesellschaften inzwischen auch dazugelernt hat. Was früher als „Prüfbericht“ über die Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruches bezeichnet wurde, heißt nun „Ermittlungsbericht“ über die Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruches.

          Angeblich sollen nun – beginnend ab 2017 – die Wirtschaftsprüfer selbst ermittelt haben. Ein Vergleich der beiden Berichte zeigt jedoch, dass letztlich auch hier wieder nicht nur auf Rohdaten der Gesellschaft zurückgegriffen wurde – was zulässig wäre – sondern Werte von der jeweiligen Gesellschaft übernommen wurden, deren Ermittlung eigentlich dem Wirtschaftsprüfer oblegen hätte. Ein formeller Fehler, von dem Anleger profitieren könnten.

          Damit lässt sich nach unserer Auffassung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch jetzt auf die aktuellen Fälle übertragen. Sofern Gerichte in der Vergangenheit hiervon abweichend entschieden haben, geschah dies entweder in Unkenntnis der Rechtsprechung des BGH oder aber weil entsprechender Vortrag von den Richtern nicht berücksichtigt worden war. Es lohnt sich deshalb für die Investoren nicht, nur irgendeinen Anwalt zu bitten, aktiv zu werden. Die Auswahl eines in Nordleas-Angelegenheiten erfahrenen Anwalts ist also wichtig.

          Sie brauchen einen erfahrenen Anwalt!

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          Keine Anspruchsgrundlage für Anleger ClassicPlus

          In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat sich ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung zum Vorgehen bei Beendigung (Erstellung Auseinandersetzungsguthaben) für Anleger der Anlageform ClassicPlus (Wiederanleger) überhaupt anwendbar ist.

          Das Gericht hat argumentiert, dass die Regelung zur Geltendmachung des negativen Saldos nicht eindeutig regelt, dass dies auch für Anleger mit der Anlageform ClassicPlus gilt. Bemerkenswerterweise ist nichts zu einem Berufungsverfahren hierzu bekannt.

          Das ermöglicht gerade den Anlegern mit der Anlageform ClassicPlus weitergehende Verteidigungsmöglichkeiten. 

          Verjährung des Anspruches

          Auch wenn es selten geschieht, aber es kommt vor: manchmal werden die Ansprüche schlicht zu spät gestellt bzw. falsch gerichtlich geltend gemacht. Das kann zum Pluspunkt für Sparer werden.

          Problematisch ist dies für die Gesellschaften vor allem, wenn dies durch einen Mahnbescheid geschieht. In einem von einem Oberlandesgericht entschiedenen Fall war der Anspruch schlicht verjährt. Hintergrund war eine in den meisten Gesellschaftsverträgen enthaltene Regelung, wonach der Auseinandersetzungsanspruch ein Jahr nach Wirksamwerden des Ausscheidens fällig ist. Diese Regelung sei nicht eindeutig und damit unwirksam. Das führte dazu, dass der Anspruch verjährt war.

          Gerade dann, wenn Ansprüche per Mahnbescheid geltend gemacht werden, passieren oft Fehler, die der Anleger für sich nutzen kann.

          Rückzahlung Anlage

          Ist ein Rückzahlungsanspruch überhaupt gesetzlich zulässig? Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

          Rangrücktritt und Liquiditätsvorbehalt wohl nicht wirksam

          Anleger, bei denen die Auseinandersetzungsberechnung zu einem Zahlungsanspruch führt, sehen sich oft damit konfrontiert, dass Zahlungen nicht vorgenommen werden. Der Grund soll am angeblichen Liquiditätsvorbehalt liegen oder wegen des vertraglich vereinbarten Rangrücktritts nicht möglich sein.

          Auch hier helfen die Gerichte den Anlegern. Für den Liquiditätsvorbehalt ist für die konkrete Anlageform bereits entschieden, dass dieser einerseits dazu führt, dass keine Verjährung des Zahlungsanspruches geltend gemacht werden kann und andererseits wurde in Verfahren selbst geltend gemacht, dass dieser nicht wirksam sei.

          Aber auch für den Rangrücktritt gibt es Hilfe. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung sehr dezidiert in anderen Anlagen mit der Wirksamkeit eines solchen Rangrücktritts auseinandergesetzt.

          Fazit – Bei NordLeas AG / LeaseTrend AG genau hinschauen lohnt sich

          Es sind keine Spaziergänge, sich gegen die Rückforderungen zur Wehr zu setzen bzw. die Guthaben einzuklagen. Keinesfalls sollte man jedoch ohne genaue Prüfung auf vermeintlich „großzügige“ Vergleichsangebote eingehen. 

          Nicht jedes gerichtliche Verfahren ist sinnvoll, aber man sollte als Anleger seine Möglichkeiten kennen und dann entscheiden. 

          Gerade dann, wenn Anleger der Form ClassicPlus letztlich gar kein Geld erhalten haben, was sie zurückzahlen könnten bzw. Anleger ein Guthaben haben, sollte man hartnäckig sein.

          FAQ

          Wir haben noch keinen Fall erlebt, in dem die Kündigung(en) zu Unrecht erfolgt wären oder hätten angegriffen werden können.

          Im Ergebnis wird man das wohl bejahen müssen. Anleger der Anlageform Classic zahlen „nur“ das zurück, was sie erhalten haben. Für Anleger der Form ClassicPlus gibt es keine Haftung, die über die Einlage hinausgeht, da sie tatsächlich zwei Beteiligungen gezeichnet haben. Ob die Regelungen im Gesellschaftsvertrag eine Zahlung auch in den Fällen der Anlage ClassicPlus zulassen, ist eine andere Frage.

          Das werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Zu der Frage des Liquiditätsvorbehaltes ist das bereits geklärt und auch die neue Rechtsprechung der Obergerichte zu anderen Gesellschaften mit Rangrücktritt verbessern die Chancen für Anleger erheblich.

          Das kommt darauf an, wie man es sieht und was man als Anleger gerade braucht. Mit der richtigen Argumentation kann man hier bei einem Austrittszeitpunkt unterschiedliche Auffassungen zur Verjährung vertreten und anwenden, man muss halt nur wissen, wie.

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            Bilderquellennachweis: Bild 1 – Khakimullin, Bild 2 – Antonio Guillen Fernández; Bild 4 – JCB Prod | PantherMedia; Bild 3  succo | Pixabay

            Vor- und Nacherbschaft und die Erbschaftsteuer – Licht- und Schattenseiten

            Wer Vermögen vererben möchte, kann selbst bestimmen, wie der Weg über mehrere Generationen laufen soll. Was erbrechtlich einfach über den Weg der Vor- und Nacherbschaft funktioniert, kann bei der Erbschaftsteuer lt. Gesetz komplett aus dem Ruder laufen. In unserem Blogartikel erfahren Sie, wo die Klippen lauern. Wir sagen Ihnen, wie Sie vermeiden, dass das Finanzamt im Erbfall der lachende Dritte wird.

            Die eigene Zukunft sichern, Streit durch klare Vereinbarungen vermeiden und den Fiskus im Zaum halten. Wer sich darüber Gedanken macht, kommt an einer soliden Erbplanung nicht vorbei. Wir erklären, wie das mit Vor- und Nacherbschaft funktioniert. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0.
            • Vor- und Nacherbschaft hat Vorteile bei der Erbschaftsteuer
            • Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen bilden erbsteuerliche Herausforderung
            • Erbschaftsteuer sparen durch Supervermächtnis

            Die traditionelle Familie, lebenslang bestehend aus Eltern und Kindern, hat zwar noch nicht ausgedient, daneben findet man zunehmend auch bunt gemischte Patchwork-Familien. Wer aus dem seit Jahrhunderten üblichen Familienmodell – ganz gleich aus welchen Gründen auch immer – aussteigt, muss sich einige Gedanken machen, wenn er sein Vermögen möglichst unbeteiligt vom Fiskus vererben will. Wir haben dazu auf unserer Internetseite einen Blogartikel veröffentlicht. 

            Darüber hinaus kann bei dem so genannten Behindertentestament oder Bedürftigentestament als auch bei einem Geschiedenentestament die Vor- und Nacherbfolge eine optimale Regelung für den Erbfall sein.

            Inhalt

            Vorteil von Vor- und Nacherbfolge – Beispiel erklärt Details bei der Erbschaftsteuer

            Vorerbschaft Nacherbschaft
            Damit Sicherheit für die Familie und andere wichtige Menschen nach dem Erbfall geschaffen wird, kommt es auf eine gute Mischung verschiedener erbrechtlicher Möglichkeiten an. Wann Vor- und Nacherbschaft ein sinnvoll eingesetzter Baustein ist, klären wir außerdem gerne in einer Beratung. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

            Vor-/Nacherbschaft, das Nacherbschaftsvermögen und das Eigenvermögen des Vorerben

            Wenn in dem Testament eine Vor-/Nacherbschaft verfügt worden ist, bezeichnet man den ersten Erben als Vorerben (= hier der überlebende Ehepartner), derjenige, der im zweiten Erbfall berechtigt ist, wird als Nacherbe bezeichnet; das ist in unserem Beispielsfall der Schwager der überlebenden Ehefrau.

            Das besondere an der Vor- und Nacherbschaft ist: Das Vermögen, das der Vorerbe erhält, ist zwar zivilrechtlich dessen Eigentum, wird aber faktisch wie eine Art Treuhandvermögen angesehen, das dazu bestimmt ist, dem Nacherben eines Tages zuzukommen.

            Kombi-Erbfall: Nacherbe erhält Nacherbschaftsvermögen und eigenes Vermögen des Vorerben

            Der Gesetzgeber setzt der Option, Erbschaftsteuer zu sparen, ein Stopp-Signal, wenn es um einen Kombi-Erbfall geht.

            Ein Kombi-Fall liegt vor, wenn der Nacherbe nicht nur das Vermögen aus dem ersten Erbfall erhält (= Nacherbschaftsvermögen), sondern noch darüber hinaus eigenes Vermögen des Vorerben (= Zweitversterbender). Mit anderen Worten: Der Nacherbe erhält eine Kombination des Vermögens vom zuerst Verstorbenen und dem Vermögen aus dem zweiten Todesfall.

            Diese zivilrechtliche Aufspaltung von Nacherbschaftsvermögen (= aus dem ersten Erbfall) und Eigenvermögen des Vorerben übernimmt das Erbschaftsteuerrecht nicht. Es kommt erbschaftsteuerlich zu einer Zusammenfassung beider Vermögensmassen (= erbrechtlicher Progressionsvorbehalt).

            Von dem so ermittelten Vermögen sind der persönliche Freibetrag abzuziehen und der Steuersatz zu erheben, der sich für den gesamten Erwerb – also von Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen – ergibt.

            Der persönliche Freibetrag in Kombi-Erbfällen

            Der Freibetrag, den der Nacherbe für sich beanspruchen kann, richtet sich nach dem Verhältnis, das er zu dem Vorversterbenden hat. Der Freibetrag ist im ersten Schritt vom Nacherbschaftsvermögen abzuziehen (§ 16 Abs. 1 ErbStG).

            Daraus kann sich ergeben, dass entweder der Freibetrag ganz verbraucht worden ist oder ein Teilbetrag davon noch unverbraucht verbleibt. Im zweiten Fall stellt sich dann die Frage, wie mit einem nur teilweise verbrauchten Freibetrag im Nacherbfall umgegangen werden kann.

            • Ist der persönliche Freibetrag für das Nacherbschaftsvermögen verbraucht (also aus dem ersten Erbfall), so steht kein Freibetrag mehr für das Eigenvermögen des Vorerben zur Verfügung, denn der Freibetrag kann nur ein einziges Mal verwendet werden. Allein dadurch, dass es sich um zwei Erbschaftsfälle handelt, kann der Freibetrag nicht mehrfach zur Anwendung kommen. Gerade auf diesen Punkt ist bei Testamenten von Patchwork-Familien besonders zu achten.
            • Ist der persönliche Freibetrag im ersten Erbfall nicht vollständig verbraucht, kommt es auf das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben an, ob noch ein Teil eines Freibetrages zur Verfügung steht.

            Der anzuwendende Steuersatz in Kombi-Erbfällen

            Wenn es um die Höhe der Erbschaftsteuern geht, ist ein einziger Steuersatz für beide Erbmassen, bestehend aus Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen des Vorerben, zu bilden. Dazu werden die beiden Vermögensmassen im ersten Schritt addiert. Im zweiten Schritt ermittelt man den Steuersatz, der aus der Tabelle abzulesen ist (§ 19 Abs. 1 ErbStG).

            Abfederung von Härtefallregelung bei Kombi-Erbfällen

            Um überproportionale Mehrsteuern bei Kombi-Erbfällen zu vermeiden, wurde ein Härteausgleich in den Steuersatzregelungen eingeführt (§ 19 Abs. 3 ErbStG). Zwar werden Härtefälle dadurch nicht gänzlich vermieden, jedoch abgemildert. Grundlage ist eine Kontrollrechnung, die durchgeführt wird.

            Der Grund solcher Härtefälle ist, dass die Erbschaftsteuersätze nicht einheitlich prozentual festgelegt sind, sondern stufenweise gefasst wurden. Deshalb kann es bei Grenzfällen vorkommen, dass die steuerliche Last zwischen den einzelnen Stufen im Verhältnis zueinander extrem hoch ausfällt.

            So eine Fallkonstellation liegt vor, wenn der Nachlasswert aus dem Kombi-Erbfall knapp in die nächsthöhere Stufe fällt, weil beispielsweise beide Vermögen (Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen des Vorerben) addiert werden.

            Typischer Anwendungsbereich dieser Härteregelungen sind die zusammengefassten Erwerbe bei Vor- und Nacherbschaft und bei Berliner Testamenten.

            Vermögen sichern – gerade gegenüber dem Finanzamt. Als Nacherbe kann man in vielen Fällen von günstigen Steuersätzen und manchmal auch von Freibeträgen profitieren. Wie das funktioniert, wo die Grenzen sind und wie alle Punkte geschickt kombiniert werden, erfahren Sie in unserem Blogartikel.

            So spart man Erbschaftsteuer

            Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge überschreitet und sich – möglicherweise nicht nur aus erbschaftsteuerlichen Gründen – für die Vor-/Nacherbfolgelösung entscheidet, hat Möglichkeiten, die steuerliche Belastung zu reduzieren.

            Zu Lebzeiten schenken

            Wer bereits zu Lebzeiten verschenkt, kann nicht nur die Dankbarkeit des Beschenkten erfahren. Sondern auch selbst bestimmen, was konkret übertragen werden soll und zu welchem Zeitpunkt. Klärt man außerdem noch, ob es im Erbgang in irgendeiner Weise auf Erbansprüche angerechnet werden soll, vermeidet man Streitpunkte beim Eintritt des Erbfalls. In diesem Falle sollte allerdings beachtet werden, dass ein 10-Jahres-Zeitraum gilt, der unbedingt einzuhalten ist (14 Abs. 1 EStG).

            Freibeträge schon im ersten Erbfall nutzen

            Eine sinnvolle und recht einfache Lösung, Steuern im Erbfall zu senken ist, dass schon beim ersten Erbfall dem Nacherben Vermögenswerte zugedacht werden. Das kann – je nach vorhandener Vermögensstruktur – auf unterschiedliche Weise geschehen.

            Testamente bieten die einfachste Art, Geldwerte dem Nacherben im ersten Erbgang zukommen zu lassen. Dazu eigenen sich z. B. Vermächtnisse, die der Erstversterbende in seiner letztwilligen Verfügung niederschreibt. Damit weist er den Vorerben konkret und verbindlich an, ganz bestimmte Werte dem Nacherben zu geben. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, dann hierfür eine Testamentsvollstreckung anordnen.

            Wer hier dem Vorerben ein Mittel an die Hand geben will, das mehr Freiräume lässt, kann sich z. B. für die Form des so genannten Supervermächtnisses entscheiden. Der Vorerbe kann in diesem Falle selbst bestimmen, wie er das Vermächtnis erfüllen will. Die nähere Ausgestaltung über die Art, Höhe und den Auskehrungszeitpunkt soll dann er Vorerbe bestimmen.

            Wer dem Vorerben diese Option, selbst über die Art zu entscheiden, wie das Supervermächtnis erfüllt werden soll, an die Hand gibt, sollte eindeutige Regelungen formulieren. Fehlt es daran, kann es dazu kommen, dass die Regelungen unwirksam sind und ein langwieriger Streit vorprogrammiert ist; und zwar unter den Erben und unausweichlich mit dem Finanzamt.

            Einsetzen von Kindern als Erben in Kombination mit Nießbrauch

            Als weitere Option, die Belastung durch die Erbschaftsteuer zu mindern, ergibt sich – insbesondere, wenn höhere Vermögenswerte eine Rolle spielen – wenn mehrere Kinder vorhanden sind, denen das Vermögen im Endeffekt zukommen soll. In solchen Fallkonstellationen kann überlegt werden, die Kinder gleich zu Erben einzusetzen und dem Ehegatten ein Nießbrauch an dem Vermögen einzuräumen. In dem Falle würde der Ehepartner z. B. Zinsen aus Wertpapieren oder Mieten aus Immobilien beziehen, während der endgültig Berechtigte bereits das Vermögen im ersten Erbfall in seinen Bestand bekommt.

            Pflichtteilsansprüche realisieren – selbst bei Jastrowscher Strafklausel

            Nicht optimal abgefasste Testamente, in denen die Vor- und Nacherbschaft angeordnet sind, lassen sich unter Umständen nach dem ersten Erbfall „korrigieren“. Diese Möglichkeit ist dann in Betracht zu ziehen, wenn der Nacherbe gleichzeitig pflichtteilsberechtigt ist. Zu berücksichtigen ist, dass in der letztwilligen Verfügung keine Strafklausel enthalten ist, bzw. diese so abgemildert formuliert worden ist, dass das Pflichtteil ohne Sanktionen gefordert werden kann.

            Nacherbfall nicht durch Tod

            Dieser Blogartikel befasst sich mit der am meisten vorkommenden Form, dass der Nacherbfall durch den Tod des Vorerben eintritt. Allerdings sind auch andere Möglichkeiten, den Nacherbfall eintreten zu lassen, denkbar (§ 6 Abs. 3 ErbStG).

            So kann der Erstversterbende in seinem Testament bestimmen, dass der Nacherbfall von einem anderen Ereignis abhängt, wie z. B. das Erreichen eines bestimmten Lebensalters, die Wiederverheiratung oder die Geburt eines Kindes. In dieser Fallkonstellation gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als auslösend bedingter Anlass.

            In diesem Falle gestalten sich die erbsteuerlichen Modalitäten anders. Die von dem Vorerben gezahlte Erbschaftssteuer wird angerechnet und insbesondere kann in diesen Fällen kein Kombi-Erbfall eintreten.

            Fazit bei Vor- / Nacherbschaft

            Die gesetzlichen Regelungen, die zu einer Verdopplung der Erbenstellung führen, sind zu Gunsten des Nacherben auf die Steuerklasse und auf den Fall der Nacherbfolge beschränkt, die nicht durch den Tod des Vorerben eintritt. Die testamentarische Regelung von Vor-/Nacherbschaft kann in den Kombi-Erbfällen wenig vorteilhaft sein, wenn der Freibetrag aus dem ersten Erbfall ausgeschöpft worden ist.

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              Beitrag vom 17.11.2020

              Bildquellennachweis: Bild 1: klimkin; Bild 2: freestocks-photos; Bild 3: Reimund Bertrams | Pixabay

              Betriebsschließungsversicherung: Gastwirte bekommen ihr Geld

              Der Kampf gegen Versicherer auf Grund Corona-bedingter Schließungen bringt mit dem Urteil des Landgerichts München I vom 22.10.2020 einen 100 %-Punktsieg. Rund 430.000,00 Euro sprechen Münchener Richter einem Gastronomen zu.
              Hier erfahren Sie außerdem, wie ein weiterer Gastwirt Geld von der Versicherung erhält, ohne dass es zum Urteil kommt.

              Wichtiger Etappensieg für die Gastronomie und Hotels. Zahlung von Entschädigungen ist für Gastgewerbe jetzt dringend notwendig. Weitere Klagen verstärken den Druck auf Versicherungsgesellschaften. Wir vertreten Versicherte – auf Wunsch ohne Kosten und auf reiner Erfolgsbasis. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

              • Keine stichhaltigen Argumente der Versicherungsgesellschaften
              • Allianz-Versicherung zahlt lieber, statt Urteil zu kassieren
              • Erfolg mit genauer Analyse der Versicherungsbedingungen

              Über eine Urteilsumme von fast 430.000 Euro kann sich der klagende Gastwirt freuen. Dass die Betriebsschließungsversicherung bei den Richtern bei der für Versicherungsfragen zuständigen Kammer am Landgericht München (LG München) gescheitert ist, kann als ein wichtiger Meilenstein angesehen werden. Da halfen ihr auch nicht eine ganze Parade von Argumenten.

              Viele Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, werden sich jetzt nicht mehr mit Vertröstungen zufriedengeben.

              Inhalt

              Kein Streitpunkt: Corona-Virus ist versichert

              Nimmt man das 28-seitige Urteil in die Hand, fällt auf, wie sich die Versicherung aus der Haftung ziehen will. Es führt alle Begründungen der Versicherung auf, wie

              • fehlender Versicherungsschutz für Corona,
              • falsche Angaben zu den versicherten Schäden und den Aufwendungen durch die Gastwirtschaft, außerdem läge
              • keine wirksame Verfügung der Verwaltung vor, den Betrieb zu schließen. Spitzfindig wird es, wenn der Streit darum geht, ob
              • eine wirkliche Schließung des Betriebes vorläge oder es sich nur um eine Einschränkung des Geschäfts handeln würde, weil es ja möglich sei, mit
              • Außerhaus-Verkauf (wie zum Beispiel Abholangebote, Lieferservice) Geld zu verdienen.
              • Darüber hinaus seien ja alle weiteren Arbeiten möglich, die nicht mit Gast- oder Kundenkontakt auszuführen seien, wie z. B. Büroarbeiten oder Renovierungen. Weiterhin meinte die Versicherung fälschlicherweise,
              • dass Kurzarbeitergeld und die
              • Soforthilfe Corona anzurechnen seien.

              In allen Punkten widersprachen die Juristen von der Richterbank den Argumenten des Versicherungsunternehmens. Im Ergebnis gab es für den Gastwirt die Entschädigung von der Versicherung.

              Die Richter kommen mit dicken Geschützen, wenn sie die Begründungen der Versicherer kippen: Sie werfen ihnen intransparente Versicherungsbedingungen vor.

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              Schlecht formulierte Bedingungen zur Betriebsschließung fallen Versicherer auf den Fuß

              Versicherungsbedingungen müssen den Versicherten klar vor Augen führen, in welchem Umfang sie versichert sind. Das ist nicht nur die Meinung der auf Versicherungsrecht spezialisierten Richter aus der bayerischen Landeshauptstadt, sondern ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

              Die Pflicht, eine Bedingung in den Versicherungsklauseln verständlich zu gestalten, geht sogar darüber hinaus: Die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen müssen eindeutig erkennbar sein. Da sich die Betriebsschließungsversicherungen an Gewerbekunden wenden, kommt es auf deren Verständnis an, so formuliert es das Urteil. Einen Fachanwalt für Versicherungsrecht müssen Versicherungswillige nicht mit in die Beratungsgespräche zu ihren Versicherungsmaklern oder Versicherungsvertretern nehmen.

              Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden.

              Das bedeutet im Klartext: Steht in dem Versicherungsvertrag, dass die in den §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind und folgt dann eine Liste von 18 Krankheiten und 49 Krankheitserregern, so muss der Versicherte sich nicht damit auseinandersetzen, ob Gesetz und Versicherungsbedingungen jeweils das Gleiche aufzählen oder ob es Differenzen gibt.

              Das führt dazu, dass zusätzlich aufgenommene Anlässe, die das Gesetz im Laufe der Zeit als infektiöse Krankheiten oder Krankheitserreger mit aufnimmt, abweichend von den Auflistungen in den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz umfasst sind.

              Versicherung sagt selbst: Corona ist versichert

              Was den neutralen Beobachter des Prozesses schockiert: Die verklagte Versicherung hat noch in ihrer Veröffentlichung vom 11.03.2020 ihre eigenen Versicherungsbedingungen so ausgelegt, dass Corona ebenfalls versichert sei. Diese Information hat der Versicherer auch den versicherten Betrieben weitergeben.

              Jokerkarte Infektionsschutzgesetz

              Nutzen Sie den Joker im Infektionsschutzgesetz, denn die Versicherungsbedingungen erweitern sich automatisch. Lassen Sie sich beraten. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

              Versicherungsbedingungen erweitern sich automatisch

              Der Vorteil für viele Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung haben: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) kennt eine Auffangklausel: In § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG wird der Umfang von meldepflichtigen Krankheiten erweitert, ohne dass der Gesetzgeber aktiv werden muss. Die meisten Versicherungsunternehmen haben diese Bestimmung schlichtweg falsch eingeschätzt, als sie ihre Versicherungsbedingungen erstellt haben.

              Deshalb ergibt es Sinn, die Versicherungsbedingungen mit scharfem Blick kontrollieren zu lassen, denn ist diese Auffangklausel nicht aus dem Versicherungsvertrag ganz ausdrücklich und erkennbar ausgeklammert, sind die Aussichten sehr gut, die vereinbarte Ersatzleistung aus der Betriebsschließungsversicherung zu erhalten.

              Nicht nur in § 6 ist so eine „Jokerkarte“ für den versicherten Betrieb enthalten, auch § 7 Abs. 2 IfSG bietet einen erweiterten Schutzrahmen.

              Lückenhafte Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten der Versicherer

              Überzeugend ist das Urteil, wenn es fordert, dass Versicherer aufgerufen sind, klare und unmissverständliche Leistungsbedingungen zu formulieren. Damit wird den Versicherern ein weiteres Argument aus der Hand geschlagen. Denn die Versicherer sind es, die die Konditionen festzurren, zu denen sie Versicherungsumfang anbieten wollen und sie sind es auch, die die Prämien bestimmen.

              Wenn Versicherer eine Krankheit oder einen Krankheitserreger nicht versichern wollen, so müssen sie es auch unmissverständlich festlegen. Das Risiko neu auftretender Gefahren ist für Versicherer tägliches Geschäft, wollen sie also nur bekannte Krankheiten oder Krankheitserreger versichern, müssen sie es unzweideutig formulieren. Das gelingt ihnen – wie die Münchener Richter es an einem Beispiel festmachen – auch auf Grund ihrer Geschäftserfahrung.

              Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfen und Schadensersatz reduzieren Versicherungsleistung nicht

              Die Liste von Unterstützungsmaßnahmen, die Betriebe wegen der Corona-Pandemie erhalten könnten, oder auch die Hilfen, um Löhne zu finanzieren (Kurzarbeitergeld – KUG), schmälern die Ansprüche gegen die Versicherung keinesfalls.

              Die vermeintliche Trumpfkarte der Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen vom Frühjahr 2020 rechtlich nicht haltbar sind, können sie nicht ziehen. Denn zum einen ist ausgesprochen fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich rechtlich unwirksam waren und außerdem steht nach dem Infektionsschutzgesetz nicht fest, dass es überhaupt einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat in solchen Fällen gibt; der Text des Gesetzes sagt dazu nichts und erste Gerichtsurteile haben solche Staatshaftungsansprüche schon abgelehnt.

              Gerichtsprozess Finanzierung

              Die Prozesskostenfinanzierung ist ein großer Faktor. Deswegen arbeiten wir auch auf Erfolgsbasis. Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Fachanwalt der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

              Wir arbeiten mit Erfolg – und auf Erfolgsbasis

              Wir wissen, dass es für das gesamte Gastgewerbe und viele andere Betriebe, die Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben, sehr schwierig ist, einen Rechtsstreit zu finanzieren.

              Da hilft es, dass wir mit dem größten Unternehmen zusammenarbeiten, das sich auf die Finanzierung von Gerichtsverfahren spezialisiert hat (= Prozesskostenfinanzierung). Der Vorteil: Kein Risiko für die Kosten und Gebühren, wenn Richter anders entscheiden sollten als erwartet und keine Vorfinanzierung von Gerichtsgebühren, ohne die der Prozess sowie nicht starten würde.

              Gezahlt werden nicht nur die Positionen, die das Gericht fordert, sondern auch Anwaltskosten und das nicht nur für einen Rechtszug, sondern, wenn es sein muss, auch durch alle Instanzen. Natürlich geschieht die Übernahme des Risikos und der Kosten nicht selbstlos, denn bei Erfolg erhält das Finanzierungsunternehmen einen Bonus aus dem gezahlten Betrag.

              Wenn also ein Prozesskostenfinanzierer mit im Spiel ist, kann man in zweifacher Hinsicht mit gutem Blick in die Zukunft sehen: Die Kosten sind komplett abgesichert und das rechtliche Risiko ist ebenfalls durch den Finanzierer überprüft und für gering eingeschätzt worden.

              Das bedeutet im Kern eine kostenlose „all-in-one-Abwicklung“ durch uns:

              • Unterlagen sichten
              • Erfolgsaussichten beurteilen
              • Finanzierung klären
              • Gerichtsverfahren durchführen
              • Beträge von Versicherung einfordern
              • Auszahlung der Ihnen zustehenden Gelder

              Weitere Gerichtsprozesse werden geführt

              Das Gezerre um die Verpflichtungen der Betriebsschließungsversicherer geht weiter. An vielen Gerichten streiten sich Gastronomen, Kantinenbesitzer, Hotelbetreiber und Restaurantbetriebe mit den Versicherungsunternehmen. Alleine in München laufen beim Landgericht München I rund 90 Verfahren. Auch wenn derzeit die meisten Ergebnisse für die versicherten Unternehmen ausfallen, vereinzelt finden die Versicherer auch Verständnis bei den Richtern, so z. B. bei dem Landgericht Oldenburg (Business All Inclusive Police), bei dem eine Versicherungsklausel mit einem nur eingeschränkten Umfang vorlag.

              Allianz-Versicherung zahlt und vermeidet langwierigen Prozess

              Die Allianz-Versicherung und ein klagender Gastwirt wollten offensichtlich nicht abwarten, bis ein Urteil der bayerischen Richter gesprochen worden ist. Anders als bei anderen Versicherungsprozessen anlässlich Corona-bedingter Betriebsschließungen führt der Weg der Allianz nicht durch den Paragraphendschungel und die Instanzen, sondern sie zahlt freiwillig – vermutlich einen respektablen Teilbetrag.

               Beide Parteien einigten sich außerhalb des Gerichtssaals: Die Allianz zahlte und über die Höhe der Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Das deutet nach allen Erfahrungen in solchen Auseinandersetzungen darauf hin, dass der Versicherungskonzern in die Tasche greifen musste, um nicht eine für ihn ungünstige Entscheidung zu riskieren.

              FAQ

              Namentlich ist zu melden,

              „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.“

              Nachdem zuvor diverse Krankheiten konkret aufgelistet worden sind. Damit handelt es sich um einen Auffangtatbestand, nach dem die Liste auch erweitert werden kann, ohne dass die Krankheit in den Gesetzestext mit aufgenommen werden muss.

              „Namentlich sind in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise von in dieser Vorschrift nicht genannten Krankheitserregern zu melden, wenn unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. ….“

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                P&R-Anleger gewinnt am Landgericht Köln gegen Finanzring GmbH

                Die Insolvenz der P&R-Gruppe hat für ihre Anleger schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen. Wurde man von seinem Anlageberater fehlerhaft über die Risiken dieser Kapitalanlage aufgeklärt, besteht Hoffnung.

                Auch einer unserer Mandanten nutzte seine rechtlichen Möglichkeiten und kann sich jetzt freuen. Er verklagte seinen Anlageberater. Das Landgericht Köln verurteilte die Finanzring GmbH zum Ersatz des entstandenen Schadens. Wir erklären P&R-Anlegern, wann und warum es sich lohnt, zur Klage zu schreiten.

                Sind Sie auch P&R-Anleger und möchten Sie Ihren Fall prüfen lassen? Kontaktieren Sie uns gleich jetzt. Wir werden Ihren Fall sorgfältig prüfen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                Inhalt

                Wir hatten bereits letztes Jahr darüber berichtet: Unser Mandant ist gegen die Finanzring GmbH vor Gericht gezogen. Rund ein Jahr später steht das Ergebnis des landgerichtlichen Verfahrens fest. Die Anlageberatungsgesellschaft muss nach einem Urteil des LG Köln nun den finanziellen Schaden ersetzen, den die Insolvenz der P & R-Gruppe verursacht hat.

                Die Verlustrisiken bei einer Kapitalanlage in P & R

                Die P & R-Gruppe wollte von dem Geld der Anleger Frachtcontainer erwerben und diese über eine Laufzeit von fünf Jahren verwalten. Am Ende dieser Laufzeit sollte dann der Anleger seine Container an P & R verkaufen.

                Verlustrisiken bestanden bei diesem Investment vor allem in zweifacher Hinsicht:

                Frachtcontainer als AnlagegutP&R-Container schlimmer als Totalverlust

                Im Falle einer Insolvenz von P & R bestand ein Verlustrisiko, das über den Totalverlust hinausgeht. Diese Aussage trifft unabhängig davon zu, dass sich das System P & R nahezu unbemerkt seit dem Jahr 2007 in ein Schneeballsystem gewandelt hatte. Das angebliche Eigentum am Container hätte ohnehin keine nennenswerte Absicherung bedeutet.

                Kaum ein Anleger wäre in der Lage gewesen, eine Vermietung bzw. einen Verkauf von Containern zu organisieren, die in den Häfen dieser Welt lagern oder auf irgendeinem Frachtschiff ihren Dienst tun. Im Gegenteil: könnte man als Anleger tatsächlich sein Eigentum an einem der Container nachweisen, könnten Lagerkosten ein weiteres und unkalkulierbares Verlustrisiko bedeuten.

                Rückkaufpreis bei P&R-Containern ohne Absicherung

                Darüber hinaus versprachen viele Anlageberater den Anlegern eine bestimmte Verzinsung seiner Anlagesumme. Diese Zahlen beruhten zum einen auf den tatsächlich festgeschriebenen Garantiezinsen während der Laufzeit. Zum anderen wurde ein Rückkaufpreis für den Container am Laufzeitende zu Grunde gelegt, den die P & R-Gruppe in den vergangenen Jahren durchschnittlich gezahlt hatte.

                Dieser Rückkaufpreis war allerdings überhaupt nicht abgesichert. In den Verträgen bis zum Jahre 2009 war noch ein fester Rückkaufpreis vereinbart worden. In den Verträgen danach fand sich jedoch weder eine grundsätzliche Rückkaufverpflichtung von P & R, noch war eine solche der Höhe nach festgelegt.

                Diese nicht verbindlich festgelegten Kaufpreise für die Rücknahme der P&R-Container hatten gravierende Auswirkungen für den Anleger. Schließlich wurde die „Rückzahlung“ der Anlagesumme an den Anleger nur rund zur Hälfte durch die Garantiemieten sichergestellt. Die andere Hälfte musste durch den Verkauf der Container erwirtschaftet werden.

                Landgericht Köln Urteil zur Finanzring-Vermittlung

                Landgericht Köln verurteilt Finanzring zur Zahlung

                Das Landgericht Köln entschied zugunsten unseres Mandanten. Möchten Sie Ihren Fall auch prüfen lassen? Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                Ein wirklich aussagekräftiger Verkaufsprospekt, dem ein Anleger die Risiken der Kapitalanlage entnehmen konnte, wurde von Seiten P & R erst ab dem Jahr 2017 ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nur spärliches Informationsmaterial. Umso wichtiger war eine sachgerechte Aufklärung durch den Anlageberater über alle mit dem Containerinvestment verbundenen Unwägbarkeiten.

                In vielen Fällen haben die Anlageberater und Bankmitarbeiter ihre Kunden über diese Risiken aufgeklärt; manchmal dagegen jedoch nicht einmal über die wesentlichen Gefahren der Kapitalanlage mit den P&R-Stahlboxen. Für den Anleger ist es entscheidend, über alle Punkte Bescheid zu wissen, die seine Geldanlage in Frage stellen können.

                Nach Ansicht des Landgerichts Köln galt dies jedoch nicht im Falle unseres Mandanten, Kunde der Finanzring GmbH.

                Ob das vorgeschlagene Investment in P & R überhaupt den Anlagewünschen dieses Kunden entsprach, ließ das Landgericht offen. Dies ist zulässig, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem anderen Grund vorliegt. Und diesen entscheidenden Grund sah das Gericht, weil die Finanzring GmbH nicht über alle wesentlichen Risiken dieser Kapitalanlage aufgeklärt hatte.

                Insbesondere fehlte nach Ansicht des Gerichtes eine Aufklärung über die laufenden Kosten der Container für Wartung, Pflege und Standortgebühren. Diese hätten den Anleger als Eigentümer getroffen, wenn P & R insolvent wird oder aber eine Einigung über den Rückkauf nicht zustande kommt.

                Container als Investment

                Geht man hingegen davon aus, dass ein Anleger aufgrund der rechtlichen Konstruktion überhaupt nicht wirksam Eigentümer der Container werden konnte, so war die Aufklärung des Anlageberaters dennoch falsch. Schließlich hatte die Finanzring GmbH sogar schriftlich mitgeteilt, dass dieses Eigentum den Anleger im Falle einer Insolvenz absichert.

                Die Gegenseite hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, so dass dieses nicht rechtskräftig ist. Nach Ansicht von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE ist die Argumentation des LG Köln aber vollumfänglich logisch und nachvollziehbar.

                Wie Finanzring GmbH Forderungen seiner Kunden bezahlen kann

                Eine der entscheidenden Fragen, die man sich stellt, wenn der Gang zum Gericht unvermeidlich wird: Kann die Finanzring GmbH den Schadensersatz bezahlen. Nach den Informationen, die GÖDDECKE RECHSANWÄLTE gegeben worden sind, sind Haftungsansprüche gegen Finanzring GmbH durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.

                Dieser finanzielle Hintergrund ist unserer Ansicht nach entscheidend. Damit gehört Finanzring GmbH zu den wenigen Vermittlerfirmen, die ihre Vermittlungsleistung durch einen Versicherer abgeschirmt haben.

                Vermittlerhaftung als Ausweg aus dem Insolvenzverfahren​

                Der Insolvenzverwalter für die deutschen Gesellschaften der P & R-Gruppe, Herr Michael Jaffé, hat zwar eine Vorausausschüttung für die betroffenen Anleger im Januar oder Februar 2021 angekündigt. Dennoch werden Anleger hohe finanzielle Verluste hinnehmen müssen.

                Die Coronakrise trifft den Welthandel und damit auch den Markt für Frachtcontainer. Mutmaßlich wird dies auch die Insolvenzquote negativ beeinflussen und damit den Schaden für die Anleger erhöhen. Hinzu kommt, dass weiterhin nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die Anleger bereits erhaltene Zahlungen von P & R an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen.

                Diesem Schaden entgeht, wer ebenfalls nicht ordnungsgemäß von seinem Anlageberater aufgeklärt wurde und Schadensersatzansprüche diesem gegenüber auch durchsetzt. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE hat dabei Schadensersatzansprüche von P & R-Anlegern erstinstanzlich nicht nur gegenüber der Finanzring GmbH, sondern auch gegenüber einer Volksbank vor dem Landgericht Kleve erfolgreich durchgesetzt.

                Wir sehen uns daher als einen starken Partner, wenn auch Sie der Ansicht sein sollten, von Ihrem Berater nicht vollständig über die Verlustrisiken aufgeklärt worden zu sein.

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                  Weitere Artikel zum Thema

                  Beitrag vom 30.10.2020

                  Bilderquellennachweis: Bild1 – © moodboard (YAYMicro) / PantherMedia; Bild2 – © Bill Oxford; Bild 3 – © Pat Whelen; Bild 4 – © Anne Nygård / Unsplash

                  Berufsunfähigkeitsversicherung lehnt Zahlung der Leistung ab

                  Berufsunfähigkeitsversicherungen werden vorausschauend und vorsorglich für den Fall einer Berufsunfähigkeit abgeschlossen, um sich für den Notfall abzusichern. Dabei hofft man selbstverständlich, dass eine Berufsunfähigkeit niemals eintreten wird.

                  Nach Jahren der Arbeit, des Einzahlens und des Vertrauens in den Vertragspartner tritt eines Tages plötzlich dennoch der Ernstfall ein: Berufsunfähigkeit. Doch statt der erhofften Leistung erhält man eine Ablehnung des Versicherers.

                  Ebenso erging es einer Versicherungsnehmerin, die als Flugbegleiterin tätig war und ihren Beruf aufgrund einer Erkrankung nicht mehr ausüben konnte. Die Versicherung lehnte die Leistung wegen einer angeblichen Anzeigepflichtverletzung ab. Dies jedoch – wie das Oberlandesgericht Dresden feststellte – zu Unrecht.

                  Zahlt auch Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung die vereinbarte Leistung nicht aus? Reichen Sie einfach Ihre Unterlagen zur Prüfung bei uns ein. Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                  • Lassen Sie sich bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit direkt von einem hierauf spezialisierten Anwalt beraten, so erhalten Sie Sicherheit von Anfang an
                  • Lassen Sie Ihre Ansprüche und die Ablehnungsgründe des Versicherers durch einen Anwalt prüfen und gehen Sie gegebenenfalls dagegen vor
                  • Profitieren Sie – wie bereits viele weitere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How

                  Das Oberlandesgericht Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Flugbegleiterin aufgrund einer Lumbalgie (Rückenschmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule; Hexenschuss) ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte.

                  Sie stellte bei ihrer bereits mehrere Jahre zuvor abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung einen Antrag auf Leistung, wie es in der Versicherung vereinbart worden war.

                  Diese lehnte eine Leistung jedoch ab.

                  Die Versicherung vertrat die Ansicht, die Versicherungsnehmerin habe hinsichtlich der jetzt vorliegenden Erkrankung eine arglistige Täuschung begangen und den Versicherer bei Abschluss des Versicherungsvertrags nicht wahrheitsgemäß und vollständig informiert. Der Versicherer warf der Versicherungsnehmerin vor, bei Abschluss des Vertrags Gesundheitsfragen falsch beantwortet zu haben. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die Frage, ob der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten durfte.

                  Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

                  Die Versicherungsnehmerin zog vor Gericht und klagte ihr Recht ein. Sie führte eine mangelhafte Belehrung über die Folgen einer Anzeigeverletzung an.

                  Das Landgericht Dresden wies die Klage in der ersten Instanz zunächst ab. Dies beruhte jedoch – wie das OLG Dresden sodann zweitinstanzlich zu Recht feststellte – auf einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung. Das Oberlandesgericht Dresden entschied zu Gunsten der Versicherungsnehmerin.

                  Die Versicherungsnehmerin erhielt die mit der Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Leistung sowie sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet.

                  Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen

                  Manchmal ist es notwendig, sein Recht an Gericht zu erstreiten. Wir begleiten Sie auch auf diesem Weg. Lassen Sie jetzt Ihre Unterlagen prüfen. Melden Sie sich bei uns. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                  Rechtliche Würdigung

                  Der Versicherer hat nicht – gestützt auf die von ihm erhobenen Vorwürfe einer Verletzung der Anzeigepflichten – vom Versicherungsvertrag zurücktreten dürfen. Denn die im Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung war unwirksam.

                  Belehrung muss deutlich gestaltet sein

                  Die Belehrung muss in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.

                  Daran fehlte es hier. Die Belehrung  war nicht deutlich genug in dem Antragsformular gestaltet. Beim Durchblättern des mehrseitigen Antragsformulars konnte sie leicht übersehen werden. Zudem hat ein Hinweis zu den Konsequenzen gefehlt, dass eine Anzeigenpflichtverletzung zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann.

                  Gesundheitsfragen – nicht unbegrenzt zulässig

                  Voraussetzung für das Vorliegen von Falschangaben ist,

                  • dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt,
                  • sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und
                  • dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und
                  •  dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann.

                  Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen.

                  Doch findet diese weitgefasste Pflicht zur Offenbarung ihre Grenze bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen.

                  Ob eine bei Antragstellung anzuzeigende Gesundheitsstörung oder eine nicht anzeigepflichtige Befindlichkeitsstörung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zu beurteilen. Abzustellen ist auf das Gesamtbild, das die Erkrankungen über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers vermittelt.


                  Zwar hat die Versicherungsnehmerin im vorliegenden Fall die ihr gestellten Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet; denn sie hat sowohl die Behandlungen wegen akuter Lumbalgie und Verspannungen als auch das wenige Monate vor Vertragsschluss aufgetretene Schulter-Nacken-Syndrom nicht angegeben. Jedoch war im vorliegenden Fall nicht von einem arglistigen Verschweigen auszugehen.

                  Verschweigen von Gesundheitsfragen nicht unbedingt arglistig

                  Einen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung, wonach die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder vorherigen Behandlungen immer oder nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen, gibt es nicht.

                  Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien. Die beklagte Versicherung muss daher nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit den falschen Erklärungen auf den Willen des Versicherers einwirken wollte.

                  Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden.

                  Sein arglistiges Verhalten kann das Verschweigen von schweren, chronischen, schadensgeneigten oder immer wieder auftretenden, zahlreichen oder dauerhaften Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten, sein.

                  Auch die Angabe einer belanglosen Erkrankung oder das Verschweigen einer belangvollen, kann ein Indiz für eine Arglist sein.

                  Chronische oder dauerhafte Erkrankungen lagen hier jedoch nicht vor. In der Gesamtwürdigung ging das Oberlandesgericht Dresden im vorliegenden Fall davon aus, dass es sich bei den vorliegenden Erkrankungen um solche handelte, die offenkundig belanglos waren und alsbald vergangen sind. Ein auf diese Erkrankungen gestützter Rücktritt kam ebenfalls nicht in Betracht. Ob das – nicht arglistige – Verschweigen der Erkrankungen zumindest grob fahrlässig war, konnte dahinstehen.

                  Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätte. Dies war hier der Fall.

                  Versicherer darf nicht Vertragsleistung rückwirkend reduzieren

                  Die verklagte Versicherung konnte schließlich auch keine auf die Verletzung von Anzeigepflichten gestützte rückwirkende Vertragsanpassung geltend machen, da die in dem Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung unwirksam war.
                  Aufklärung des Patienten

                  Wurden Sie über alles in Bezug auf Ihre Krankheitsgeschichte eindeutig aufgeklärt? Wenn Sie sich hierzu nicht sicher sind, können Sie uns gerne kontaktieren. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                  Aufklärung über Gesundheitsfragen muss eindeutig sein

                  Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden.

                  Die Belehrung muss sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Hierfür muss sie in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

                  Hieran hat es im vorliegenden Fall gefehlt. Auf dem Antragsvordruck befand sich die Belehrung weder unmittelbar vor dem Absatz mit den Gesundheitsfragen noch oberhalb der Unterschriftsleiste. Eine gesondert drucktechnische Hervorhebung fand sich nicht.

                  Die Belehrung konnte vielmehr beim Durchblättern des mehrseitigen Formulars leicht übersehen werden.

Unabhängig davon genügte die Belehrung auch inhaltlich nicht den Anforderungen des Gesetzgebers.

                  Verlangt wird eine aus dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers inhaltlich zutreffende, eindeutige Belehrung. Inhaltlich ist für eine wirksame Aufklärung eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung erforderlich.

                  Eine solche umfassende Aufklärung lag hier nicht vor. Es fehlte an einem Hinweis sowohl darauf, dass Rechtsfolgen abhängig vom Grad des Verschuldens eintreten als auch darauf, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen können.

                  Fazit

                  Oftmals kommen Versicherungsnehmer alleine gegenüber ihrer Versicherung nicht weiter. Da hilft es, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wie dieser Fall zeigt, liegt der Erfolg für den Versicherten in der Erfahrung und professionellen Hartnäckigkeit seines Anwalts.

                  Selbst wenn man erstinstanzlich nicht zu seinem Recht kommen sollte, macht es Sinn – wie der vorliegende Fall zeigt – auf die Einschätzung und Beratung seines Anwalts zu vertrauen und sein Anliegen notfalls auch zweitinstanzlich weiter zu verfolgen

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