GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in der Wirtschaftswoche zum neuen Maklerrecht

Wieviel Provision dem Makler zusteht regelt das neue Maklerrecht.
GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE als Experten in der Wirtschaftswoche.

In der Wirtschaftswoche 6/21 zum Thema Maklerrecht.

Nach dem neuen Maklerrecht muss der Käufer (Privatperson) einer Immobilie nur noch maximal die Hälfte der Maklerprovision zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hat, zitiert Wirtschaftswoche im Expertentipp (06/21). Anders sieht es aus, wenn der Käufer keine Privatperson ist. Dann greifen die Schutzregeln nicht und für den Erwerber der Immobilie kann es teuer werden.

Akzeptiert der Käufer (als Privatperson) die Höhe der Maklerprovision nicht, müsste der Makler auch dem Verkäufer eine entsprechend geringere Provision berechnen. Fehler im Maklervertrag können schnell zur Nichtigkeit dieser Vereinbarung führen. Der Makler hat dann keinen Provisionsanspruch. 

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    Gesetzliche Neuregelung im Maklerrecht – wenig nachgedacht und am Ziel vorbei

    Maklerverträge über den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über Einfamilienhäuser und Wohnungen bedürfen in Zukunft der Schriftform. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, sind die Maklerkosten grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer hälftig zu teilen.

    • Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen in Zukunft der Schriftform
    • Maklerkosten sollen auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden
    • Makler tragen das Provisionsrisiko
    • Verbraucher können unter Umständen gezahlte Provision zurückfordern

    Neuregelungen im Maklerrecht

    Laut der gesetzlichen Neuregelung im Maklerrecht bedürften Maklerverträge über den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über Einfamilienhäuser und Wohnungen in Zukunft der Schriftform. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, sind die Maklerkosten grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer hälftig zu teilen. Der Makler kann seine Provisionsansprüche zukünftig nicht mehr auf den Käufer z.B. im Rahmen des notariellen Kaufvertrages abwälzen: sondern allenfalls in Höhe der Hälfte des Anspruches der Provision, die mit dem Verkäufer vereinbart wurde. Marc Gericke, aus der Siegburger Anwaltskanzlei Göddecke, erklärt außerdem, dass dies nur gilt, wenn der Makler nachweist, dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Provision nachgekommen ist. Die entsprechenden Regelungen gelten seit dem 23.12.2020.

    Klingt kompliziert – ist es auch

    Was kompliziert klingt, ist es auch tatsächlich. Der Immobilienmakler muss jetzt unbedingt aufpassen. Wer hier formell nachlässig agiert, riskiert, dass er umsonst gearbeitet hat. Damit der Makler seinen Provisionsanspruch sichert, wird er sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer einen Maklervertrag in Schriftform schließen müssen. Zwar reicht dafür eine eMail oder auch Fax aus, doch ist gerade für Verkäufer von solchen Objekten bisher die Gewohnheit gewesen, dass der Makler vom Käufer bezahlt wird. Insbesondere dann, wenn der Verkäufer auch noch einen Teil der Provision zahlen muss, werden Verkäufer mit Unverständnis reagieren. Die bisherige Praxis, erst beim Notar im Kaufvertrag zu regeln, dass der Käufer die Maklerprovision zahlt bzw. sich befreiend zur Schuldübernahme verpflichtet, ist nicht mehr zulässig.

    Makler tragen Risiko

    Will der Verkäufer die Provision nicht zahlen, erhält der Makler auch vom Käufer kein Geld, wenn er mit dem Erwerber nicht ebenfalls einen Vertrag hat. Schwierig dürfte es für Makler werden, die vor dem Stichtag 23.12.2020 eine Vermittlung angefangen, aber noch nicht beendet haben. Dem Einwand im Gesetzgebungsverfahren, dass der Makler damit das Insolvenzrisiko des Verkäufers trage, wurde bewusst nicht Rechnung getragen.

    Sollte der Verkäufer nicht zur Zahlung einer Provision bereit sein, geht der Makler mit der Annahme des Auftrages ein erhebliches Risiko ein. Wirtschaftlich betrachten ließe sich dies nur dadurch umgehen, dass der Teil der Provision des Verkäufers auf den Kaufpreis draufgeschlagen wird. Anwalt Gericke ist fest überzeugt, faktisch führt das dann zu einer Verteuerung der Immobilie und damit auch der Erwerbskosten bzw. Erwerbsnebenkosten.

    Verbraucher können zu Unrecht gezahlte Provision zurückfordern

    Dieses Risiko besteht doppelt. Wenn nach der gesetzlichen Neuregelung im Maklerrecht Provisionen gezahlt wurden, obschon die gesetzlichen Vorgaben zum Zustandekommen des Vertrages (Schriftform) und/oder zur Aufteilung bzw. Fälligkeit der Provision nicht eingehalten wurden, droht hier eventuell die Rückzahlung von bereits geleisteter Provision. Insbesondere da die Übergangsvorschrift zur Anwendbarkeit der neuen Regelungen Interpretationsspielraum zulässt, sind Fälle denkbar, in denen Verbraucher bereits gezahlte Provisionen zurückfordern könnten. Das können schnell mehrere tausend EURO sein.

    Hintergrund

    Mit der Neuregelung des Maklerrechtes für Verbraucher im Bereich der Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser durch die §§ 656a – 656d BGB wollte der Gesetzgeber dem Leitbild des Maklers entsprechen, dass er entweder von beiden Parteien oder vom Verkäufer beauftragt wird und auch so bezahlt wird (Bestellerprinzip).

    Kritik an den neuen Vorschriften ist nach Ansicht von Gericke angesagt: Was in der Theorie gut klingt, dürfte in der Praxis aufgrund der Umsetzung zu einigen Problemen führen. Bisher waren es Verkäufer gewöhnt, den Verkaufspreis als „Reinerlös“ zu haben. Das ist nun nicht mehr so. Sie müssen mindestens die Hälfte der Maklerkosten tragen. Das schmälert den Verkaufspreis. Letztlich dürften die gesetzlichen Neuregelungen zu neuen Rechtsstreitigkeiten und zu einer Verteuerung der Immobilien führen.

    Weitere Details zur neuen Rechtslage im Maklerrecht auch auf unserer Webseite unter:https://rechtinfo.de/blog/maklerprovision-2021/

    NL NordLeas AG / LeaseTrend AG – Trotz fehlender Transparenz zahlen?

    Seit nunmehr über 10 Jahren begleiten uns die atypisch stillen Beteiligungen der Albis Unternehmensgruppe. Mit wiederkehrender Regelmäßigkeit werden die atypisch stillen Beteiligungen der NL NordLeas AG / LeaseTrend AG zum Jahresende per Kündigung beendet und die Gesellschaften fordern von den Anlegern Geld.

    Unser Tipp hat schon in früheren Jahren vielen geholfen: Zahlen Sie nicht – lautete zu Recht unsere Empfehlung. Mehr noch: Fordern Sie Geld zurück – und viele unserer Mandanten konnten davon profitieren! Erfahren Sie, wie das geht!

    Alle Jahre wieder – Beendigungen von atypisch stillen Beteiligungen und Zahlungsaufforderungen bei NL Nordleas und LeaseTrend.
    Sind Sie auch betroffen? Melden Sie sich! | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    • Wichtige Urteile für NL NordLeas / LeaseTrend-Anleger
    • Wann Forderungen gegen Anleger verjähren

    Inhalt

    Kündigung von atypisch stillen Beteiligungen NL NordLeas AG / LeaseTrend AG – worum geht es?

    Anleger konnten sich in den Jahren ab 1999 über atypisch stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften unternehmerisch beteiligen. Dabei gab es grundsätzlich drei Beteiligungsformen:

    • die Einmalanlage (meist „Classic“),
    • die Einmalanlage mit Wiederanlage (meist „Classic Plus“) und
    • die Ratenanlage (meist „Sprint“).

    Die Mindestlaufzeit der Verträge konnte bis zu 15 Jahren betragen.

    Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit flatterten den Anlegern regelmäßig Kündigungen ihrer Beteiligungen ins Haus. Diese wurden meist per Gerichtsvollzieher zugestellt. Damit geht natürlich ein gewisser psychologischer Druck auf die Sparer einher.

    Um sogleich auf den Punkt zu kommen: Gegen diese Kündigungen selbst kann man nicht vorgehen: Bei diesen Kündigungen wurden zumindest in den uns vorliegenden Fällen die vertraglichen Kündigungsfristen von einem Jahr beachtet.

    Rückzahlungsansprüche von Albis und Co. – das böse Erwachen

    Sehr viel schlimmer als die Kündigung sind für die meisten Anleger die mit der Kündigung verbundenen Rechtsfolgen. Wegen einer besonderen Regelung im Gesellschaftsvertrag haben nämlich zumindest die Anleger in der Anlageform „Classic“ gewinnunabhängige Entnahmen erhalten, die im Falle der Beendigung der atypisch stillen Beteiligung nach einem bestimmten Berechnungsschema zurückzuzahlen sind.

    ClassicPlus – Anleger – keine Auszahlungen und trotzdem Rückzahlungen?

    Besonders hart trifft es die Anleger, die sich nicht nur für eine Einmalanlage, sondern für eine Wiederanlage entschieden haben. Genau genommen haben diese Anleger zwei Beteiligungen gezeichnet, wobei 

    • die Einlageleistung der zweiten Einlage (ClassicPlus) durch 
    • die gewinnunabhängigen Entnahmen der ersten Anlage (Classic) erbracht werden sollten. 

    Nun werden aber eben gerade diese Entnahmen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert. Mithin haben diese Anleger nicht einmal etwas erhalten, was sie zurückzahlen könnten. Sie legen – verkürzt gesprochen – also faktisch noch Geld nach.

    Sprint – Anleger – Auszahlungen werden verweigert

    Im Gegensatz zu den Rückzahlungsansprüchen bei den Anlageformen „Classic“ und „Classic-Plus“, wo die Gesellschaften sehr schnell mit den Forderungen sind, verhält man sich bei den meisten „Sprint“-Anlegern eher ruhig. 

    Der Hintergrund: aufgrund der ratierlich erbrachten Anlagen kommen die meisten Anleger in dieser Anlageform auf ein Guthaben, was berechnet und ausgezahlt werden müsste. 

    Entweder werden den Anlegern die Guthabenbeträge gar nicht mitgeteilt oder wenn sie mitgeteilt werden, wird mit dem Verweis auf im Gesellschaftsvertrag enthaltene Klauseln wie z.B. dem Liquiditätsvorbehalt oder dem Rangrücktritt die Auszahlung verweigert. 

    Wenn man als Anleger nicht aufpasst, läuft man hier schnell in die Verjährungsfalle – dann ist alles zu spät. Es gilt also sinngemäß der Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

    Unternehmen beenden

    Im Falle der Beendigung der atypisch stillen Beteiligung nach einem bestimmten Berechnungsschema sind manche gewinnunabhängige Entnahmen zurückzuzahlen.
    Was heißt das für Sie? Lassen Sie uns Ihren Fall ansehen. Wir helfen Ihnen.
    E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

    Entscheidungen der Gerichte – was Anleger immer beachten sollten

    Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die Anleger unbedingt kennen sollten. Sie sind bares Geld wert.

    Im Kern haben wir uns auf die wesentlichen Entscheidungen – jeweils für die einzelne Anlageform bzw. für alle Anlageformen konzentriert: 

    Berechnung des Auseinandersetzungsanspruches / Rückzahlungsanspruches oft mit großen Fragezeichen

    In einer Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Anforderung einer eigenen Berechnung des Rückzahlungsanspruches durch einen Wirtschaftsprüfer von der Fondsgesellschaft eingehalten war.

    BGH Rechtsprechung
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt sich auch jetzt auf die aktuellen Fälle übertragen

    Die Besonderheit lag darin, dass im Gegensatz zu den jetzt vorgelegten Berechnungen der Wirtschaftsprüfer die Berechnung nicht selbst vorgenommen hatte, sondern lediglich überprüft hatte. Das hat der BGH als nicht ausreichend angesehen, zumal der Wirtschaftsprüfer keine eigenständigen Ermittlungen vorgenommen hat. Damit war der Zahlungsanspruch gegen den Anleger nicht substantiiert im Gerichtsverfahren geltend gemacht worden. Auch verschiedene andere „Ausreden“ der Fondsgesellschaft hat der BGH als nicht durchgreifend erachtet.

    Allerdings muss man sagen, dass man in den Gesellschaften inzwischen auch dazugelernt hat. Was früher als „Prüfbericht“ über die Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruches bezeichnet wurde, heißt nun „Ermittlungsbericht“ über die Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruches.

    Angeblich sollen nun – beginnend ab 2017 – die Wirtschaftsprüfer selbst ermittelt haben. Ein Vergleich der beiden Berichte zeigt jedoch, dass letztlich auch hier wieder nicht nur auf Rohdaten der Gesellschaft zurückgegriffen wurde – was zulässig wäre – sondern Werte von der jeweiligen Gesellschaft übernommen wurden, deren Ermittlung eigentlich dem Wirtschaftsprüfer oblegen hätte. Ein formeller Fehler, von dem Anleger profitieren könnten.

    Damit lässt sich nach unserer Auffassung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch jetzt auf die aktuellen Fälle übertragen. Sofern Gerichte in der Vergangenheit hiervon abweichend entschieden haben, geschah dies entweder in Unkenntnis der Rechtsprechung des BGH oder aber weil entsprechender Vortrag von den Richtern nicht berücksichtigt worden war. Es lohnt sich deshalb für die Investoren nicht, nur irgendeinen Anwalt zu bitten, aktiv zu werden. Die Auswahl eines in Nordleas-Angelegenheiten erfahrenen Anwalts ist also wichtig.

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    Keine Anspruchsgrundlage für Anleger ClassicPlus

    In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat sich ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung zum Vorgehen bei Beendigung (Erstellung Auseinandersetzungsguthaben) für Anleger der Anlageform ClassicPlus (Wiederanleger) überhaupt anwendbar ist.

    Das Gericht hat argumentiert, dass die Regelung zur Geltendmachung des negativen Saldos nicht eindeutig regelt, dass dies auch für Anleger mit der Anlageform ClassicPlus gilt. Bemerkenswerterweise ist nichts zu einem Berufungsverfahren hierzu bekannt.

    Das ermöglicht gerade den Anlegern mit der Anlageform ClassicPlus weitergehende Verteidigungsmöglichkeiten. 

    Verjährung des Anspruches

    Auch wenn es selten geschieht, aber es kommt vor: manchmal werden die Ansprüche schlicht zu spät gestellt bzw. falsch gerichtlich geltend gemacht. Das kann zum Pluspunkt für Sparer werden.

    Problematisch ist dies für die Gesellschaften vor allem, wenn dies durch einen Mahnbescheid geschieht. In einem von einem Oberlandesgericht entschiedenen Fall war der Anspruch schlicht verjährt. Hintergrund war eine in den meisten Gesellschaftsverträgen enthaltene Regelung, wonach der Auseinandersetzungsanspruch ein Jahr nach Wirksamwerden des Ausscheidens fällig ist. Diese Regelung sei nicht eindeutig und damit unwirksam. Das führte dazu, dass der Anspruch verjährt war.

    Gerade dann, wenn Ansprüche per Mahnbescheid geltend gemacht werden, passieren oft Fehler, die der Anleger für sich nutzen kann.

    Rückzahlung Anlage

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    Rangrücktritt und Liquiditätsvorbehalt wohl nicht wirksam

    Anleger, bei denen die Auseinandersetzungsberechnung zu einem Zahlungsanspruch führt, sehen sich oft damit konfrontiert, dass Zahlungen nicht vorgenommen werden. Der Grund soll am angeblichen Liquiditätsvorbehalt liegen oder wegen des vertraglich vereinbarten Rangrücktritts nicht möglich sein.

    Auch hier helfen die Gerichte den Anlegern. Für den Liquiditätsvorbehalt ist für die konkrete Anlageform bereits entschieden, dass dieser einerseits dazu führt, dass keine Verjährung des Zahlungsanspruches geltend gemacht werden kann und andererseits wurde in Verfahren selbst geltend gemacht, dass dieser nicht wirksam sei.

    Aber auch für den Rangrücktritt gibt es Hilfe. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung sehr dezidiert in anderen Anlagen mit der Wirksamkeit eines solchen Rangrücktritts auseinandergesetzt.

    Fazit – Bei NordLeas AG / LeaseTrend AG genau hinschauen lohnt sich

    Es sind keine Spaziergänge, sich gegen die Rückforderungen zur Wehr zu setzen bzw. die Guthaben einzuklagen. Keinesfalls sollte man jedoch ohne genaue Prüfung auf vermeintlich „großzügige“ Vergleichsangebote eingehen. 

    Nicht jedes gerichtliche Verfahren ist sinnvoll, aber man sollte als Anleger seine Möglichkeiten kennen und dann entscheiden. 

    Gerade dann, wenn Anleger der Form ClassicPlus letztlich gar kein Geld erhalten haben, was sie zurückzahlen könnten bzw. Anleger ein Guthaben haben, sollte man hartnäckig sein.

    FAQ

    Wir haben noch keinen Fall erlebt, in dem die Kündigung(en) zu Unrecht erfolgt wären oder hätten angegriffen werden können.

    Im Ergebnis wird man das wohl bejahen müssen. Anleger der Anlageform Classic zahlen „nur“ das zurück, was sie erhalten haben. Für Anleger der Form ClassicPlus gibt es keine Haftung, die über die Einlage hinausgeht, da sie tatsächlich zwei Beteiligungen gezeichnet haben. Ob die Regelungen im Gesellschaftsvertrag eine Zahlung auch in den Fällen der Anlage ClassicPlus zulassen, ist eine andere Frage.

    Das werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Zu der Frage des Liquiditätsvorbehaltes ist das bereits geklärt und auch die neue Rechtsprechung der Obergerichte zu anderen Gesellschaften mit Rangrücktritt verbessern die Chancen für Anleger erheblich.

    Das kommt darauf an, wie man es sieht und was man als Anleger gerade braucht. Mit der richtigen Argumentation kann man hier bei einem Austrittszeitpunkt unterschiedliche Auffassungen zur Verjährung vertreten und anwenden, man muss halt nur wissen, wie.

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      Vor- und Nacherbschaft und die Erbschaftsteuer – Licht- und Schattenseiten

      Wer Vermögen vererben möchte, kann selbst bestimmen, wie der Weg über mehrere Generationen laufen soll. Was erbrechtlich einfach über den Weg der Vor- und Nacherbschaft funktioniert, kann bei der Erbschaftsteuer lt. Gesetz komplett aus dem Ruder laufen. In unserem Blogartikel erfahren Sie, wo die Klippen lauern. Wir sagen Ihnen, wie Sie vermeiden, dass das Finanzamt im Erbfall der lachende Dritte wird.

      Die eigene Zukunft sichern, Streit durch klare Vereinbarungen vermeiden und den Fiskus im Zaum halten. Wer sich darüber Gedanken macht, kommt an einer soliden Erbplanung nicht vorbei. Wir erklären, wie das mit Vor- und Nacherbschaft funktioniert. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0.
      • Vor- und Nacherbschaft hat Vorteile bei der Erbschaftsteuer
      • Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen bilden erbsteuerliche Herausforderung
      • Erbschaftsteuer sparen durch Supervermächtnis

      Die traditionelle Familie, lebenslang bestehend aus Eltern und Kindern, hat zwar noch nicht ausgedient, daneben findet man zunehmend auch bunt gemischte Patchwork-Familien. Wer aus dem seit Jahrhunderten üblichen Familienmodell – ganz gleich aus welchen Gründen auch immer – aussteigt, muss sich einige Gedanken machen, wenn er sein Vermögen möglichst unbeteiligt vom Fiskus vererben will. Wir haben dazu auf unserer Internetseite einen Blogartikel veröffentlicht. 

      Darüber hinaus kann bei dem so genannten Behindertentestament oder Bedürftigentestament als auch bei einem Geschiedenentestament die Vor- und Nacherbfolge eine optimale Regelung für den Erbfall sein.

      Inhalt

      Vorteil von Vor- und Nacherbfolge – Beispiel erklärt Details bei der Erbschaftsteuer

      Vorerbschaft Nacherbschaft
      Damit Sicherheit für die Familie und andere wichtige Menschen nach dem Erbfall geschaffen wird, kommt es auf eine gute Mischung verschiedener erbrechtlicher Möglichkeiten an. Wann Vor- und Nacherbschaft ein sinnvoll eingesetzter Baustein ist, klären wir außerdem gerne in einer Beratung. | E-Mail: info@rechtinfo.de – Telefon: 02241 1733 0

      Vor-/Nacherbschaft, das Nacherbschaftsvermögen und das Eigenvermögen des Vorerben

      Wenn in dem Testament eine Vor-/Nacherbschaft verfügt worden ist, bezeichnet man den ersten Erben als Vorerben (= hier der überlebende Ehepartner), derjenige, der im zweiten Erbfall berechtigt ist, wird als Nacherbe bezeichnet; das ist in unserem Beispielsfall der Schwager der überlebenden Ehefrau.

      Das besondere an der Vor- und Nacherbschaft ist: Das Vermögen, das der Vorerbe erhält, ist zwar zivilrechtlich dessen Eigentum, wird aber faktisch wie eine Art Treuhandvermögen angesehen, das dazu bestimmt ist, dem Nacherben eines Tages zuzukommen.

      Kombi-Erbfall: Nacherbe erhält Nacherbschaftsvermögen und eigenes Vermögen des Vorerben

      Der Gesetzgeber setzt der Option, Erbschaftsteuer zu sparen, ein Stopp-Signal, wenn es um einen Kombi-Erbfall geht.

      Ein Kombi-Fall liegt vor, wenn der Nacherbe nicht nur das Vermögen aus dem ersten Erbfall erhält (= Nacherbschaftsvermögen), sondern noch darüber hinaus eigenes Vermögen des Vorerben (= Zweitversterbender). Mit anderen Worten: Der Nacherbe erhält eine Kombination des Vermögens vom zuerst Verstorbenen und dem Vermögen aus dem zweiten Todesfall.

      Diese zivilrechtliche Aufspaltung von Nacherbschaftsvermögen (= aus dem ersten Erbfall) und Eigenvermögen des Vorerben übernimmt das Erbschaftsteuerrecht nicht. Es kommt erbschaftsteuerlich zu einer Zusammenfassung beider Vermögensmassen (= erbrechtlicher Progressionsvorbehalt).

      Von dem so ermittelten Vermögen sind der persönliche Freibetrag abzuziehen und der Steuersatz zu erheben, der sich für den gesamten Erwerb – also von Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen – ergibt.

      Der persönliche Freibetrag in Kombi-Erbfällen

      Der Freibetrag, den der Nacherbe für sich beanspruchen kann, richtet sich nach dem Verhältnis, das er zu dem Vorversterbenden hat. Der Freibetrag ist im ersten Schritt vom Nacherbschaftsvermögen abzuziehen (§ 16 Abs. 1 ErbStG).

      Daraus kann sich ergeben, dass entweder der Freibetrag ganz verbraucht worden ist oder ein Teilbetrag davon noch unverbraucht verbleibt. Im zweiten Fall stellt sich dann die Frage, wie mit einem nur teilweise verbrauchten Freibetrag im Nacherbfall umgegangen werden kann.

      • Ist der persönliche Freibetrag für das Nacherbschaftsvermögen verbraucht (also aus dem ersten Erbfall), so steht kein Freibetrag mehr für das Eigenvermögen des Vorerben zur Verfügung, denn der Freibetrag kann nur ein einziges Mal verwendet werden. Allein dadurch, dass es sich um zwei Erbschaftsfälle handelt, kann der Freibetrag nicht mehrfach zur Anwendung kommen. Gerade auf diesen Punkt ist bei Testamenten von Patchwork-Familien besonders zu achten.
      • Ist der persönliche Freibetrag im ersten Erbfall nicht vollständig verbraucht, kommt es auf das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben an, ob noch ein Teil eines Freibetrages zur Verfügung steht.

      Der anzuwendende Steuersatz in Kombi-Erbfällen

      Wenn es um die Höhe der Erbschaftsteuern geht, ist ein einziger Steuersatz für beide Erbmassen, bestehend aus Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen des Vorerben, zu bilden. Dazu werden die beiden Vermögensmassen im ersten Schritt addiert. Im zweiten Schritt ermittelt man den Steuersatz, der aus der Tabelle abzulesen ist (§ 19 Abs. 1 ErbStG).

      Abfederung von Härtefallregelung bei Kombi-Erbfällen

      Um überproportionale Mehrsteuern bei Kombi-Erbfällen zu vermeiden, wurde ein Härteausgleich in den Steuersatzregelungen eingeführt (§ 19 Abs. 3 ErbStG). Zwar werden Härtefälle dadurch nicht gänzlich vermieden, jedoch abgemildert. Grundlage ist eine Kontrollrechnung, die durchgeführt wird.

      Der Grund solcher Härtefälle ist, dass die Erbschaftsteuersätze nicht einheitlich prozentual festgelegt sind, sondern stufenweise gefasst wurden. Deshalb kann es bei Grenzfällen vorkommen, dass die steuerliche Last zwischen den einzelnen Stufen im Verhältnis zueinander extrem hoch ausfällt.

      So eine Fallkonstellation liegt vor, wenn der Nachlasswert aus dem Kombi-Erbfall knapp in die nächsthöhere Stufe fällt, weil beispielsweise beide Vermögen (Nacherbschaftsvermögen und Eigenvermögen des Vorerben) addiert werden.

      Typischer Anwendungsbereich dieser Härteregelungen sind die zusammengefassten Erwerbe bei Vor- und Nacherbschaft und bei Berliner Testamenten.

      Vermögen sichern – gerade gegenüber dem Finanzamt. Als Nacherbe kann man in vielen Fällen von günstigen Steuersätzen und manchmal auch von Freibeträgen profitieren. Wie das funktioniert, wo die Grenzen sind und wie alle Punkte geschickt kombiniert werden, erfahren Sie in unserem Blogartikel.

      So spart man Erbschaftsteuer

      Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge überschreitet und sich – möglicherweise nicht nur aus erbschaftsteuerlichen Gründen – für die Vor-/Nacherbfolgelösung entscheidet, hat Möglichkeiten, die steuerliche Belastung zu reduzieren.

      Zu Lebzeiten schenken

      Wer bereits zu Lebzeiten verschenkt, kann nicht nur die Dankbarkeit des Beschenkten erfahren. Sondern auch selbst bestimmen, was konkret übertragen werden soll und zu welchem Zeitpunkt. Klärt man außerdem noch, ob es im Erbgang in irgendeiner Weise auf Erbansprüche angerechnet werden soll, vermeidet man Streitpunkte beim Eintritt des Erbfalls. In diesem Falle sollte allerdings beachtet werden, dass ein 10-Jahres-Zeitraum gilt, der unbedingt einzuhalten ist (14 Abs. 1 EStG).

      Freibeträge schon im ersten Erbfall nutzen

      Eine sinnvolle und recht einfache Lösung, Steuern im Erbfall zu senken ist, dass schon beim ersten Erbfall dem Nacherben Vermögenswerte zugedacht werden. Das kann – je nach vorhandener Vermögensstruktur – auf unterschiedliche Weise geschehen.

      Testamente bieten die einfachste Art, Geldwerte dem Nacherben im ersten Erbgang zukommen zu lassen. Dazu eigenen sich z. B. Vermächtnisse, die der Erstversterbende in seiner letztwilligen Verfügung niederschreibt. Damit weist er den Vorerben konkret und verbindlich an, ganz bestimmte Werte dem Nacherben zu geben. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, dann hierfür eine Testamentsvollstreckung anordnen.

      Wer hier dem Vorerben ein Mittel an die Hand geben will, das mehr Freiräume lässt, kann sich z. B. für die Form des so genannten Supervermächtnisses entscheiden. Der Vorerbe kann in diesem Falle selbst bestimmen, wie er das Vermächtnis erfüllen will. Die nähere Ausgestaltung über die Art, Höhe und den Auskehrungszeitpunkt soll dann er Vorerbe bestimmen.

      Wer dem Vorerben diese Option, selbst über die Art zu entscheiden, wie das Supervermächtnis erfüllt werden soll, an die Hand gibt, sollte eindeutige Regelungen formulieren. Fehlt es daran, kann es dazu kommen, dass die Regelungen unwirksam sind und ein langwieriger Streit vorprogrammiert ist; und zwar unter den Erben und unausweichlich mit dem Finanzamt.

      Einsetzen von Kindern als Erben in Kombination mit Nießbrauch

      Als weitere Option, die Belastung durch die Erbschaftsteuer zu mindern, ergibt sich – insbesondere, wenn höhere Vermögenswerte eine Rolle spielen – wenn mehrere Kinder vorhanden sind, denen das Vermögen im Endeffekt zukommen soll. In solchen Fallkonstellationen kann überlegt werden, die Kinder gleich zu Erben einzusetzen und dem Ehegatten ein Nießbrauch an dem Vermögen einzuräumen. In dem Falle würde der Ehepartner z. B. Zinsen aus Wertpapieren oder Mieten aus Immobilien beziehen, während der endgültig Berechtigte bereits das Vermögen im ersten Erbfall in seinen Bestand bekommt.

      Pflichtteilsansprüche realisieren – selbst bei Jastrowscher Strafklausel

      Nicht optimal abgefasste Testamente, in denen die Vor- und Nacherbschaft angeordnet sind, lassen sich unter Umständen nach dem ersten Erbfall „korrigieren“. Diese Möglichkeit ist dann in Betracht zu ziehen, wenn der Nacherbe gleichzeitig pflichtteilsberechtigt ist. Zu berücksichtigen ist, dass in der letztwilligen Verfügung keine Strafklausel enthalten ist, bzw. diese so abgemildert formuliert worden ist, dass das Pflichtteil ohne Sanktionen gefordert werden kann.

      Nacherbfall nicht durch Tod

      Dieser Blogartikel befasst sich mit der am meisten vorkommenden Form, dass der Nacherbfall durch den Tod des Vorerben eintritt. Allerdings sind auch andere Möglichkeiten, den Nacherbfall eintreten zu lassen, denkbar (§ 6 Abs. 3 ErbStG).

      So kann der Erstversterbende in seinem Testament bestimmen, dass der Nacherbfall von einem anderen Ereignis abhängt, wie z. B. das Erreichen eines bestimmten Lebensalters, die Wiederverheiratung oder die Geburt eines Kindes. In dieser Fallkonstellation gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als auslösend bedingter Anlass.

      In diesem Falle gestalten sich die erbsteuerlichen Modalitäten anders. Die von dem Vorerben gezahlte Erbschaftssteuer wird angerechnet und insbesondere kann in diesen Fällen kein Kombi-Erbfall eintreten.

      Fazit bei Vor- / Nacherbschaft

      Die gesetzlichen Regelungen, die zu einer Verdopplung der Erbenstellung führen, sind zu Gunsten des Nacherben auf die Steuerklasse und auf den Fall der Nacherbfolge beschränkt, die nicht durch den Tod des Vorerben eintritt. Die testamentarische Regelung von Vor-/Nacherbschaft kann in den Kombi-Erbfällen wenig vorteilhaft sein, wenn der Freibetrag aus dem ersten Erbfall ausgeschöpft worden ist.

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        Beitrag vom 17.11.2020

        Bildquellennachweis: Bild 1: klimkin; Bild 2: freestocks-photos; Bild 3: Reimund Bertrams | Pixabay

        Betriebsschließungsversicherung: Gastwirte bekommen ihr Geld

        Der Kampf gegen Versicherer auf Grund Corona-bedingter Schließungen bringt mit dem Urteil des Landgerichts München I vom 22.10.2020 einen 100 %-Punktsieg. Rund 430.000,00 Euro sprechen Münchener Richter einem Gastronomen zu.
        Hier erfahren Sie außerdem, wie ein weiterer Gastwirt Geld von der Versicherung erhält, ohne dass es zum Urteil kommt.

        Wichtiger Etappensieg für die Gastronomie und Hotels. Zahlung von Entschädigungen ist für Gastgewerbe jetzt dringend notwendig. Weitere Klagen verstärken den Druck auf Versicherungsgesellschaften. Wir vertreten Versicherte – auf Wunsch ohne Kosten und auf reiner Erfolgsbasis. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

        • Keine stichhaltigen Argumente der Versicherungsgesellschaften
        • Allianz-Versicherung zahlt lieber, statt Urteil zu kassieren
        • Erfolg mit genauer Analyse der Versicherungsbedingungen

        Über eine Urteilsumme von fast 430.000 Euro kann sich der klagende Gastwirt freuen. Dass die Betriebsschließungsversicherung bei den Richtern bei der für Versicherungsfragen zuständigen Kammer am Landgericht München (LG München) gescheitert ist, kann als ein wichtiger Meilenstein angesehen werden. Da halfen ihr auch nicht eine ganze Parade von Argumenten.

        Viele Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, werden sich jetzt nicht mehr mit Vertröstungen zufriedengeben.

        Inhalt

        Kein Streitpunkt: Corona-Virus ist versichert

        Nimmt man das 28-seitige Urteil in die Hand, fällt auf, wie sich die Versicherung aus der Haftung ziehen will. Es führt alle Begründungen der Versicherung auf, wie

        • fehlender Versicherungsschutz für Corona,
        • falsche Angaben zu den versicherten Schäden und den Aufwendungen durch die Gastwirtschaft, außerdem läge
        • keine wirksame Verfügung der Verwaltung vor, den Betrieb zu schließen. Spitzfindig wird es, wenn der Streit darum geht, ob
        • eine wirkliche Schließung des Betriebes vorläge oder es sich nur um eine Einschränkung des Geschäfts handeln würde, weil es ja möglich sei, mit
        • Außerhaus-Verkauf (wie zum Beispiel Abholangebote, Lieferservice) Geld zu verdienen.
        • Darüber hinaus seien ja alle weiteren Arbeiten möglich, die nicht mit Gast- oder Kundenkontakt auszuführen seien, wie z. B. Büroarbeiten oder Renovierungen. Weiterhin meinte die Versicherung fälschlicherweise,
        • dass Kurzarbeitergeld und die
        • Soforthilfe Corona anzurechnen seien.

        In allen Punkten widersprachen die Juristen von der Richterbank den Argumenten des Versicherungsunternehmens. Im Ergebnis gab es für den Gastwirt die Entschädigung von der Versicherung.

        Die Richter kommen mit dicken Geschützen, wenn sie die Begründungen der Versicherer kippen: Sie werfen ihnen intransparente Versicherungsbedingungen vor.

        Schlecht formulierte Bedingungen zur Betriebsschließung fallen Versicherer auf den Fuß

        Versicherungsbedingungen müssen den Versicherten klar vor Augen führen, in welchem Umfang sie versichert sind. Das ist nicht nur die Meinung der auf Versicherungsrecht spezialisierten Richter aus der bayerischen Landeshauptstadt, sondern ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

        Die Pflicht, eine Bedingung in den Versicherungsklauseln verständlich zu gestalten, geht sogar darüber hinaus: Die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen müssen eindeutig erkennbar sein. Da sich die Betriebsschließungsversicherungen an Gewerbekunden wenden, kommt es auf deren Verständnis an, so formuliert es das Urteil. Einen Fachanwalt für Versicherungsrecht müssen Versicherungswillige nicht mit in die Beratungsgespräche zu ihren Versicherungsmaklern oder Versicherungsvertretern nehmen.

        Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden.

        Das bedeutet im Klartext: Steht in dem Versicherungsvertrag, dass die in den §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind und folgt dann eine Liste von 18 Krankheiten und 49 Krankheitserregern, so muss der Versicherte sich nicht damit auseinandersetzen, ob Gesetz und Versicherungsbedingungen jeweils das Gleiche aufzählen oder ob es Differenzen gibt.

        Das führt dazu, dass zusätzlich aufgenommene Anlässe, die das Gesetz im Laufe der Zeit als infektiöse Krankheiten oder Krankheitserreger mit aufnimmt, abweichend von den Auflistungen in den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz umfasst sind.

        Versicherung sagt selbst: Corona ist versichert

        Was den neutralen Beobachter des Prozesses schockiert: Die verklagte Versicherung hat noch in ihrer Veröffentlichung vom 11.03.2020 ihre eigenen Versicherungsbedingungen so ausgelegt, dass Corona ebenfalls versichert sei. Diese Information hat der Versicherer auch den versicherten Betrieben weitergeben.

        Jokerkarte Infektionsschutzgesetz

        Nutzen Sie den Joker im Infektionsschutzgesetz, denn die Versicherungsbedingungen erweitern sich automatisch. Lassen Sie sich beraten. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

        Versicherungsbedingungen erweitern sich automatisch

        Der Vorteil für viele Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung haben: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) kennt eine Auffangklausel: In § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG wird der Umfang von meldepflichtigen Krankheiten erweitert, ohne dass der Gesetzgeber aktiv werden muss. Die meisten Versicherungsunternehmen haben diese Bestimmung schlichtweg falsch eingeschätzt, als sie ihre Versicherungsbedingungen erstellt haben.

        Deshalb ergibt es Sinn, die Versicherungsbedingungen mit scharfem Blick kontrollieren zu lassen, denn ist diese Auffangklausel nicht aus dem Versicherungsvertrag ganz ausdrücklich und erkennbar ausgeklammert, sind die Aussichten sehr gut, die vereinbarte Ersatzleistung aus der Betriebsschließungsversicherung zu erhalten.

        Nicht nur in § 6 ist so eine „Jokerkarte“ für den versicherten Betrieb enthalten, auch § 7 Abs. 2 IfSG bietet einen erweiterten Schutzrahmen.

        Lückenhafte Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten der Versicherer

        Überzeugend ist das Urteil, wenn es fordert, dass Versicherer aufgerufen sind, klare und unmissverständliche Leistungsbedingungen zu formulieren. Damit wird den Versicherern ein weiteres Argument aus der Hand geschlagen. Denn die Versicherer sind es, die die Konditionen festzurren, zu denen sie Versicherungsumfang anbieten wollen und sie sind es auch, die die Prämien bestimmen.

        Wenn Versicherer eine Krankheit oder einen Krankheitserreger nicht versichern wollen, so müssen sie es auch unmissverständlich festlegen. Das Risiko neu auftretender Gefahren ist für Versicherer tägliches Geschäft, wollen sie also nur bekannte Krankheiten oder Krankheitserreger versichern, müssen sie es unzweideutig formulieren. Das gelingt ihnen – wie die Münchener Richter es an einem Beispiel festmachen – auch auf Grund ihrer Geschäftserfahrung.

        Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfen und Schadensersatz reduzieren Versicherungsleistung nicht

        Die Liste von Unterstützungsmaßnahmen, die Betriebe wegen der Corona-Pandemie erhalten könnten, oder auch die Hilfen, um Löhne zu finanzieren (Kurzarbeitergeld – KUG), schmälern die Ansprüche gegen die Versicherung keinesfalls.

        Die vermeintliche Trumpfkarte der Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen vom Frühjahr 2020 rechtlich nicht haltbar sind, können sie nicht ziehen. Denn zum einen ist ausgesprochen fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich rechtlich unwirksam waren und außerdem steht nach dem Infektionsschutzgesetz nicht fest, dass es überhaupt einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat in solchen Fällen gibt; der Text des Gesetzes sagt dazu nichts und erste Gerichtsurteile haben solche Staatshaftungsansprüche schon abgelehnt.

        Gerichtsprozess Finanzierung

        Die Prozesskostenfinanzierung ist ein großer Faktor. Deswegen arbeiten wir auch auf Erfolgsbasis. Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Fachanwalt der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

        Wir arbeiten mit Erfolg – und auf Erfolgsbasis

        Wir wissen, dass es für das gesamte Gastgewerbe und viele andere Betriebe, die Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben, sehr schwierig ist, einen Rechtsstreit zu finanzieren.

        Da hilft es, dass wir mit dem größten Unternehmen zusammenarbeiten, das sich auf die Finanzierung von Gerichtsverfahren spezialisiert hat (= Prozesskostenfinanzierung). Der Vorteil: Kein Risiko für die Kosten und Gebühren, wenn Richter anders entscheiden sollten als erwartet und keine Vorfinanzierung von Gerichtsgebühren, ohne die der Prozess sowie nicht starten würde.

        Gezahlt werden nicht nur die Positionen, die das Gericht fordert, sondern auch Anwaltskosten und das nicht nur für einen Rechtszug, sondern, wenn es sein muss, auch durch alle Instanzen. Natürlich geschieht die Übernahme des Risikos und der Kosten nicht selbstlos, denn bei Erfolg erhält das Finanzierungsunternehmen einen Bonus aus dem gezahlten Betrag.

        Wenn also ein Prozesskostenfinanzierer mit im Spiel ist, kann man in zweifacher Hinsicht mit gutem Blick in die Zukunft sehen: Die Kosten sind komplett abgesichert und das rechtliche Risiko ist ebenfalls durch den Finanzierer überprüft und für gering eingeschätzt worden.

        Das bedeutet im Kern eine kostenlose „all-in-one-Abwicklung“ durch uns:

        • Unterlagen sichten
        • Erfolgsaussichten beurteilen
        • Finanzierung klären
        • Gerichtsverfahren durchführen
        • Beträge von Versicherung einfordern
        • Auszahlung der Ihnen zustehenden Gelder

        Weitere Gerichtsprozesse werden geführt

        Das Gezerre um die Verpflichtungen der Betriebsschließungsversicherer geht weiter. An vielen Gerichten streiten sich Gastronomen, Kantinenbesitzer, Hotelbetreiber und Restaurantbetriebe mit den Versicherungsunternehmen. Alleine in München laufen beim Landgericht München I rund 90 Verfahren. Auch wenn derzeit die meisten Ergebnisse für die versicherten Unternehmen ausfallen, vereinzelt finden die Versicherer auch Verständnis bei den Richtern, so z. B. bei dem Landgericht Oldenburg (Business All Inclusive Police), bei dem eine Versicherungsklausel mit einem nur eingeschränkten Umfang vorlag.

        Allianz-Versicherung zahlt und vermeidet langwierigen Prozess

        Die Allianz-Versicherung und ein klagender Gastwirt wollten offensichtlich nicht abwarten, bis ein Urteil der bayerischen Richter gesprochen worden ist. Anders als bei anderen Versicherungsprozessen anlässlich Corona-bedingter Betriebsschließungen führt der Weg der Allianz nicht durch den Paragraphendschungel und die Instanzen, sondern sie zahlt freiwillig – vermutlich einen respektablen Teilbetrag.

         Beide Parteien einigten sich außerhalb des Gerichtssaals: Die Allianz zahlte und über die Höhe der Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Das deutet nach allen Erfahrungen in solchen Auseinandersetzungen darauf hin, dass der Versicherungskonzern in die Tasche greifen musste, um nicht eine für ihn ungünstige Entscheidung zu riskieren.

        FAQ

        Namentlich ist zu melden,

        „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.“

        Nachdem zuvor diverse Krankheiten konkret aufgelistet worden sind. Damit handelt es sich um einen Auffangtatbestand, nach dem die Liste auch erweitert werden kann, ohne dass die Krankheit in den Gesetzestext mit aufgenommen werden muss.

        „Namentlich sind in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise von in dieser Vorschrift nicht genannten Krankheitserregern zu melden, wenn unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. ….“

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          P&R-Anleger gewinnt am Landgericht Köln gegen Finanzring GmbH

          Die Insolvenz der P&R-Gruppe hat für ihre Anleger schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen. Wurde man von seinem Anlageberater fehlerhaft über die Risiken dieser Kapitalanlage aufgeklärt, besteht Hoffnung.

          Auch einer unserer Mandanten nutzte seine rechtlichen Möglichkeiten und kann sich jetzt freuen. Er verklagte seinen Anlageberater. Das Landgericht Köln verurteilte die Finanzring GmbH zum Ersatz des entstandenen Schadens. Wir erklären P&R-Anlegern, wann und warum es sich lohnt, zur Klage zu schreiten.

          Sind Sie auch P&R-Anleger und möchten Sie Ihren Fall prüfen lassen? Kontaktieren Sie uns gleich jetzt. Wir werden Ihren Fall sorgfältig prüfen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

          Inhalt

          Wir hatten bereits letztes Jahr darüber berichtet: Unser Mandant ist gegen die Finanzring GmbH vor Gericht gezogen. Rund ein Jahr später steht das Ergebnis des landgerichtlichen Verfahrens fest. Die Anlageberatungsgesellschaft muss nach einem Urteil des LG Köln nun den finanziellen Schaden ersetzen, den die Insolvenz der P & R-Gruppe verursacht hat.

          Die Verlustrisiken bei einer Kapitalanlage in P & R

          Die P & R-Gruppe wollte von dem Geld der Anleger Frachtcontainer erwerben und diese über eine Laufzeit von fünf Jahren verwalten. Am Ende dieser Laufzeit sollte dann der Anleger seine Container an P & R verkaufen.

          Verlustrisiken bestanden bei diesem Investment vor allem in zweifacher Hinsicht:

          Frachtcontainer als AnlagegutP&R-Container schlimmer als Totalverlust

          Im Falle einer Insolvenz von P & R bestand ein Verlustrisiko, das über den Totalverlust hinausgeht. Diese Aussage trifft unabhängig davon zu, dass sich das System P & R nahezu unbemerkt seit dem Jahr 2007 in ein Schneeballsystem gewandelt hatte. Das angebliche Eigentum am Container hätte ohnehin keine nennenswerte Absicherung bedeutet.

          Kaum ein Anleger wäre in der Lage gewesen, eine Vermietung bzw. einen Verkauf von Containern zu organisieren, die in den Häfen dieser Welt lagern oder auf irgendeinem Frachtschiff ihren Dienst tun. Im Gegenteil: könnte man als Anleger tatsächlich sein Eigentum an einem der Container nachweisen, könnten Lagerkosten ein weiteres und unkalkulierbares Verlustrisiko bedeuten.

          Rückkaufpreis bei P&R-Containern ohne Absicherung

          Darüber hinaus versprachen viele Anlageberater den Anlegern eine bestimmte Verzinsung seiner Anlagesumme. Diese Zahlen beruhten zum einen auf den tatsächlich festgeschriebenen Garantiezinsen während der Laufzeit. Zum anderen wurde ein Rückkaufpreis für den Container am Laufzeitende zu Grunde gelegt, den die P & R-Gruppe in den vergangenen Jahren durchschnittlich gezahlt hatte.

          Dieser Rückkaufpreis war allerdings überhaupt nicht abgesichert. In den Verträgen bis zum Jahre 2009 war noch ein fester Rückkaufpreis vereinbart worden. In den Verträgen danach fand sich jedoch weder eine grundsätzliche Rückkaufverpflichtung von P & R, noch war eine solche der Höhe nach festgelegt.

          Diese nicht verbindlich festgelegten Kaufpreise für die Rücknahme der P&R-Container hatten gravierende Auswirkungen für den Anleger. Schließlich wurde die „Rückzahlung“ der Anlagesumme an den Anleger nur rund zur Hälfte durch die Garantiemieten sichergestellt. Die andere Hälfte musste durch den Verkauf der Container erwirtschaftet werden.

          Landgericht Köln Urteil zur Finanzring-Vermittlung

          Landgericht Köln verurteilt Finanzring zur Zahlung

          Das Landgericht Köln entschied zugunsten unseres Mandanten. Möchten Sie Ihren Fall auch prüfen lassen? Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

          Ein wirklich aussagekräftiger Verkaufsprospekt, dem ein Anleger die Risiken der Kapitalanlage entnehmen konnte, wurde von Seiten P & R erst ab dem Jahr 2017 ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nur spärliches Informationsmaterial. Umso wichtiger war eine sachgerechte Aufklärung durch den Anlageberater über alle mit dem Containerinvestment verbundenen Unwägbarkeiten.

          In vielen Fällen haben die Anlageberater und Bankmitarbeiter ihre Kunden über diese Risiken aufgeklärt; manchmal dagegen jedoch nicht einmal über die wesentlichen Gefahren der Kapitalanlage mit den P&R-Stahlboxen. Für den Anleger ist es entscheidend, über alle Punkte Bescheid zu wissen, die seine Geldanlage in Frage stellen können.

          Nach Ansicht des Landgerichts Köln galt dies jedoch nicht im Falle unseres Mandanten, Kunde der Finanzring GmbH.

          Ob das vorgeschlagene Investment in P & R überhaupt den Anlagewünschen dieses Kunden entsprach, ließ das Landgericht offen. Dies ist zulässig, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem anderen Grund vorliegt. Und diesen entscheidenden Grund sah das Gericht, weil die Finanzring GmbH nicht über alle wesentlichen Risiken dieser Kapitalanlage aufgeklärt hatte.

          Insbesondere fehlte nach Ansicht des Gerichtes eine Aufklärung über die laufenden Kosten der Container für Wartung, Pflege und Standortgebühren. Diese hätten den Anleger als Eigentümer getroffen, wenn P & R insolvent wird oder aber eine Einigung über den Rückkauf nicht zustande kommt.

          Container als Investment

          Geht man hingegen davon aus, dass ein Anleger aufgrund der rechtlichen Konstruktion überhaupt nicht wirksam Eigentümer der Container werden konnte, so war die Aufklärung des Anlageberaters dennoch falsch. Schließlich hatte die Finanzring GmbH sogar schriftlich mitgeteilt, dass dieses Eigentum den Anleger im Falle einer Insolvenz absichert.

          Die Gegenseite hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, so dass dieses nicht rechtskräftig ist. Nach Ansicht von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE ist die Argumentation des LG Köln aber vollumfänglich logisch und nachvollziehbar.

          Wie Finanzring GmbH Forderungen seiner Kunden bezahlen kann

          Eine der entscheidenden Fragen, die man sich stellt, wenn der Gang zum Gericht unvermeidlich wird: Kann die Finanzring GmbH den Schadensersatz bezahlen. Nach den Informationen, die GÖDDECKE RECHSANWÄLTE gegeben worden sind, sind Haftungsansprüche gegen Finanzring GmbH durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.

          Dieser finanzielle Hintergrund ist unserer Ansicht nach entscheidend. Damit gehört Finanzring GmbH zu den wenigen Vermittlerfirmen, die ihre Vermittlungsleistung durch einen Versicherer abgeschirmt haben.

          Vermittlerhaftung als Ausweg aus dem Insolvenzverfahren​

          Der Insolvenzverwalter für die deutschen Gesellschaften der P & R-Gruppe, Herr Michael Jaffé, hat zwar eine Vorausausschüttung für die betroffenen Anleger im Januar oder Februar 2021 angekündigt. Dennoch werden Anleger hohe finanzielle Verluste hinnehmen müssen.

          Die Coronakrise trifft den Welthandel und damit auch den Markt für Frachtcontainer. Mutmaßlich wird dies auch die Insolvenzquote negativ beeinflussen und damit den Schaden für die Anleger erhöhen. Hinzu kommt, dass weiterhin nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die Anleger bereits erhaltene Zahlungen von P & R an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen.

          Diesem Schaden entgeht, wer ebenfalls nicht ordnungsgemäß von seinem Anlageberater aufgeklärt wurde und Schadensersatzansprüche diesem gegenüber auch durchsetzt. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE hat dabei Schadensersatzansprüche von P & R-Anlegern erstinstanzlich nicht nur gegenüber der Finanzring GmbH, sondern auch gegenüber einer Volksbank vor dem Landgericht Kleve erfolgreich durchgesetzt.

          Wir sehen uns daher als einen starken Partner, wenn auch Sie der Ansicht sein sollten, von Ihrem Berater nicht vollständig über die Verlustrisiken aufgeklärt worden zu sein.

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            Beitrag vom 30.10.2020

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            So können Wirecard-Aktionäre Verluste bei der Steuer geltend machen

            Nach der Wirecard-Insolvenz und dem Wertverlust der Aktien geht die Frage unter den Aktionären um: Kann ich als Privatanleger das Finanzamt an dem Desaster beteiligen? Wir stellen die seit 2020 neu geltenden Bestimmungen im Einkommensteuerrecht vor und sagen Ihnen, worauf es ankommt.

            Wenn Kursgewinne versteuert werden müssen, muss das bei Privatpersonen auch für Kursverluste gelten. Der Weg über § 20 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht ganz einfach zu gehen. Wir zeigen, wie Sie bei dem Finanzamt erfolgreich argumentieren. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

              • Reale Verluste können beim Finanzamt geltend gemacht werden
              • Verluste schon zu Anfang der Wirecard-Insolvenz steuerlich realisieren

            Wirecard-Anleger verlieren Geld und das Finanzamt guckt nur zu?

            100 % Verlust des Aktienkapitals ist der GAU für Wirecard-Aktionäre. Das bedeutet aber nicht, dass Aktionäre in 2020 auch 100 % Verlust „von der Steuer absetzen“ können. Die seit 2020 neu gefassten Regelungen sehen für Privatanleger mehrere Begrenzungen auf einem kurvenreichen Weg vor.

            Außerdem streiten sich die Fachleute, unter welchen Bedingungen man überhaupt über einen realisierten Verlust sprechen kann. Wir sagen Ihnen, welche weiteren Beschränkungen die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten reduzieren und wie von Ihnen Möglichkeiten geschickt zu nutzen sind. Bei richtiger Anwendung erhalten Sie eine ganz erhebliche Gutschrift, die Sie gleich oder über die nächsten Jahre nutzen können.

            Wir zeigen die Struktur, die das Steuerrecht vorgibt, und wie sich das konkret bei Wirecard-Aktien auswirkt.

            Steuererklärung auf dem Bierdeckel – so geht es leider nicht

            Es könnte so einfach sein.

              1. Ein Unternehmen stellt einen Insolvenzantrag und damit steht fest, dass das Aktienkapital vernichtet ist.
              2. Der Verlust wird ganz unkompliziert und vollständig steuerlich berücksichtigt.

            So simpel ist es aber nicht: In der seit Anfang 2020 geregelten Bestimmung über den Verlustabzug hat der Gesetzgeber einen Weg mit Stolperfallen vorgegeben. Wir stellen zunächst das steuerliche System dar und brechen es im zweiten Schritt auf den Insolvenzfall Wirecard herunter. So kommen Wirecard-Aktionäre schneller zur „Steuergutschrift“ und können ihren Verlust minimieren.

            Einkommensteuergesetz regelt Wertpapierverluste in der Steuererklärung

            Die seit 2020 neu gefassten Bestimmungen zum Abzug von Wertpapierverlusten gibt den Depotinhabern eine Art Stufensystem an die Hand.

            Stufe 1: Einkunftsart ist für Anerkennung von Aktienverlust maßgebend

            Wer seinen Steuerbescheid in die Hand nimmt, erkennt meist sehr schnell: es gibt aus Sicht der Finanzbehörde verschiedene Einkunftsquellen. Insgesamt bilden sieben Einkunftsarten die Grundlagen der einkommensrechtlichen Besteuerung.

            Die am meisten verbreitete und fast allen Steuerzahlern bekannte Art, Einkünfte zu erzielen, ist die „nichtselbständige Tätigkeit“ – also das Arbeitseinkommen.

            Bei Wirecard-Aktienverlust relevant: Wer Geld in Firmen in Form von Aktien investiert – also Eigenkapital zur Verfügung stellt – und damit Gewinne erzielt, findet in dem Einkommensteuerbescheid den Begriff: Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dividenden, Zinsen und Kursgewinne sind hierunter zusammengefasst – und auch Verluste aus Wertpapiergeschäften werden an dieser Stelle berücksichtigt.

            Mit anderen Worten: realisiert ein Aktionär einen Kursverlust beim Verkauf einer Aktie, kann er diesen Verlust nur in der Einkunftsart „Kapitalvermögen“ in Abzug bringen, aber nicht von anderen Einkunftsarten, wie z. B. seinem Arbeitseinkommen oder den Einkünften aus der Vermietung.

            Diese nur eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten innerhalb einer Einkommensart nennt man horizontalen Verlustausgleich.

            Inzwischen hat der Gesetzgeber die Latte noch höher gelegt, wenn es um die Verluste bei Aktien geht. So ist es nicht möglich, den Kursverlust als Minusposten den vereinnahmten Dividenden und Zinsgewinnen gegenüber zu stellen. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug von Kursverlusten aus gescheiterten Aktienspekulationen nur von Kursverlusten anderer Aktien und bei Aktienfonds (gewinnbringende Aktiengeschäfte).

            Stufe 2: Nur realisierte Kursverluste von Wirecard-Aktien bringen steuerliche Vorteile

            Der Gesetzgeber ist strikt: Nur Verluste, die sich auch wirklich im Geldbeutel und im Wertpapierdepot realisieren, werden von den Finanzbeamten anerkannt. Besitzt man Aktien oder Aktienfonds und verkauft sie nicht, gilt das nicht als steuerlich zu berücksichtigendes Fehlinvestment.

            Das hat natürlich gerade bei Aktien von Unternehmen, die in die Insolvenz fallen, nicht automatisch den realisierten Verlust zur Folge. Und das ist meistens in den Insolvenzfällen von aktienfinanzierten Unternehmen das steuerliche Problem. Wie sich das bei Wirecard-Effekten auswirkt, zeigen wir in den folgenden Abschnitten.

            Stufe 3: Das richtige Veranlagungsjahr bei Wirecard-Aktien wählen

            Führt das Anlagedesaster zum realisierten Kursverlust, so kann dieses Minus in dem Veranlagungsjahr steuerlich zur Auswirkung kommen, in dem dieser Verlust entstanden ist. Ein „Zurückbuchen“ auf einen früheren Veranlagungszeitraum ist nicht möglich, jedoch eine steuerliche Berücksichtigung im späteren Jahr.

            Diese Option kann nur dann zur Wirkung kommen, wenn in dem Realisierungszeitraum kein verrechnungsfähiger Gewinn entstanden ist – also keine Kursgewinne mit anderen Aktien oder Aktienfonds entstanden sind.

            Wer also in diesem Jahr mit anderen Aktien oder Aktienfonds Kursgewinne erzielt hat, diese jedoch noch nicht zu Bargeld gemacht hat, indem er die Wertpapiere realisiert hat, kann sich überlegen, ob es sich nicht lohnt, die im Depot liegenden Effekten zu verkaufen und in der Folge Gewinne steuerneutral einzufahren – jedenfalls dann, wenn er auch die anderen steuerlichen Bedingungen erfüllt.

            Stufe 4: Einkommensteuer schiebt hohen Verlusten einen Riegel vor

            Wer mehr als 10.000 Euro Schaden bei seinen Wertpapierspekulationen verwirklicht hat, muss diesen Verlust beim Finanzamt „abstottern“. Mehr als 10.000 Euro in einem Jahr der Finanzbehörde anzubieten, funktioniert nicht. Die über 10.000 Euro hinaus gehenden Beträge müssen dann in späteren Veranlagungsjahren steuermindernd beansprucht werden.

            Eine Sondersituation können Eheleute für sich nutzen, wenn der realisierte Kursverlust den Wert von 10.000 Euro übersteigt. Denn die Verlustverrechnung ist auch bei Depotkonten bei gleicher oder unterschiedlicher Bank möglich. Hierbei sollte man auf Termine achten, denn bei Banken gelten Fristen zum Einholen der notwendigen Verlustbescheinigung zum 15. Dezember.

            „Turboverlust“ durch Verkauf der Wirecard-Aktien

            Auch nachdem die Insolvenz bei Wirecard beantragt und eröffnet worden ist, ist es möglich, die Aktien zu verkaufen. Spätestens dann wird der Verlust real eingefahren und kann dem Finanzamt entgegengehalten werden. Zu beachten ist auch in diesem Fall die Grenze von 10.000 Euro je Veranlagungszeitraum.

            Werden Wirecard-Aktien noch weiterhin in dem Wertpapierdepot gehalten, nachdem der Insolvenzverwalter in dem Unternehmen das Ruder übernommen hat, wird das Finanzamt erfahrungsgemäß einen Verlust bei Privatpersonen nicht einmal teilweise anerkennen, wenn man ihn in das Steuerprogramm eingetragen hat.

            Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es kann ja sein, dass aus dem Insolvenzverfahren – nach dessen Abschluss – noch Zahlungen aus dem Vermögen von Wirecard an die Aktionäre fließen. Erst wenn abschließend feststeht, dass am Ende des Verfahrens Null herauskommt, kann der Verlust aus Sicht eines gewissenhaften Finanzbeamten endgültig anerkannt werden. Wer nicht bis zur Schlussverteilung warten möchte, sollte schon jetzt die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten.

            Wie hoch ist der Verlust bei Wirecard-Aktien?

            Der Kursverlust bei Wirecard in dem ersten Halbjahr 2020 war enorm. Von über 100 Euro im Frühjahr auf nunmehr fast 0 Euro. Wird die Aktie zu diesem Preis veräußert, so ermittelt man den Gesamtverlust nach der Formel:

            + Veräußerungserlös

            – Veräußerungskosten

            – Anschaffungsnebenkosten

            – Anschaffungskosten

            = Veräußerungsverlust

            Wirecard – Schadensersatz – Anmeldung zur Insolvenztabelle

            Wer die Schlagzeilen um das Skandalunternehmen Wirecard und seine Topmanager Braun und Marsalek verfolgt hat, wird im Insolvenzverfahren der Wirecard  mögliche Ansprüche aus dem schädigenden Verhalten zur Insolvenztabelle anmelden. Das bedeutet für den Aktionär, er soll (nicht nur) seine Ansprüche als Eigentümer des Unternehmens zur Insolvenztabelle anmelden, sondern auch Schadensersatzansprüche, die ihm entstanden sind, weil die Manager ihn nicht ordnungsgemäß informiert. haben. Diese Forderungen haben eine ganz andere Rechtsqualität als Ansprüche aus Aktienbesitz und werden deshalb auch von dem Insolvenzverwalter vollkommen anders bewertet.

            Wer diesen Antrag sorgsam begründet, dürfte unserer jetzigen Ansicht nach Aussichten haben, wirklich etwas aus dem Insolvenzverfahren zu erhalten. Wer diese Bedingung nicht erfüllt, der wird am Ende des Insolvenzverfahrens voraussichtlich nichts erhalten, wenn sich unsere Einschätzung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erfüllen sollte.

            Hier kann es sich für denjenigen lohnen, der unsicher mit derartigen Insolvenzfragen ist, einen erfahrenen Anwalt mit dieser „Vermögensfürsorge“ zu beauftragen.

            FAQ

            Eine Antwort auf diese „entweder / oder“-Frage kann es nur individuell geben. Wer den langen Atem für ein Gerichtsverfahren hat und weiß, dass dieses mit Gegnern wie Ernst & Young (jedenfalls im Herbst 2020) noch keinen wirklich sicheren Grund gibt, wird andere Grundlagen für seine Entscheidung haben, als derjenige, der in 2020 hohe Spekulationsgewinne bereits eingefahren hat.

            Da die Antwort auch immer mit der individuellen Steuerbelastung zu tun hat, lässt sich eine allgemeine Regel nicht fassen. Sinnvoll ist es, sich von seiner Bank eine entsprechende Verlustbescheinigung geben zu lassen.

            So gilt: Sie fragen uns speziell für Ihre Situation an und wir stehen Ihnen für eine Beratung zur Verfügung, so dass Sie ihr Ziel optimal erreichen.

            Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) gehören u.a.:

            Gewinnausschüttungen, Einkünfte aus typischen stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen, Zinsen aus Hypotheken, Zinsen aus Sparanteilen einer Lebensversicherung, Zinsen aus Kapitalforderungen (Sparguthaben), Diskontbeträge, Grundschulden und Renten aus Grundschulden, Stückschulden

            6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.

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              Beitrag vom 16.10.2020

              Wirecard – Online Seminar des BDVB für geschädigte Investoren bringt Klarheit

              Ein Verlust bei Wirecard muss nicht zwangsläufig endgültig sein. Welche der vielen Möglichkeiten können Aktionäre effektiv nutzen? Bislang wenig im Fokus: Steuerliche Optionen, Vermögensarrest und Adhäsionsverfahren. Hauptredner Hartmut Göddecke informiert am 22. Oktober über Möglichkeiten, Geld zurück zu erhalten; und das außerhalb der ausgetretenen Pfade von „Haftung der Wirtschaftsprüfer“, „BaFin-Verantwortlichkeit“ und „Sammelverfahren“.

              Der Verlust bei Wirecard stellt eine entscheidende Frage: Wie kommen Aktionäre und Anleihegläubiger an ihr verlorenes Geld. In dem kostenfreien Seminar am 22. Oktober, 18.00 Uhr gibt es Antworten. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                • Online Seminar des bdvb e.V. (22. Oktober 2020, 18.00 Uhr)
                • Welcher Weg zum Schadensersatz führt

              Wirecard – Information ist die Grundlage von Entscheidungen

              Es klingt wie eine Binsenweisheit: nur wer richtig informiert ist, kann auf sicherem Grund Entscheidungen treffen. Neben dem allgemeinen hohen ökonomischen Schaden sind sowohl institutionelle als auch private Anleger betroffen. Ihnen allen wird von verschiedenen Seiten Hilfe offeriert. Diese Vielfalt und Unterschiedlichkeit machen die Entscheidung für die richtige Vorgehensweise nicht einfach.

              Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. (bdvb) hat deshalb eine zweiteilige Seminarveranstaltung zum Thema Wirecard auf der Agenda. Sie beleuchten den Finanzskandal aus verschiedenen Blickwinkeln.

                • 10.2020, 18.00 Uhr, Prof. Dr. Michael Wolff, Georg-August-Universität (Göttingen), Hartmut Jaensch, Karoline Metz, Gunnar Ummen behandeln das Geschehen um das einstige Vorzeige-DAX-Unternehmen Wirecard unter dem Aspekt

              „Der Fall Wirecard: Regelungs- oder Führungsversagen?“

              Anmeldungen unter https://www.bdvb.de/eventkalender/bdvblounge-digital-2020-10-13/

                • 10.2020, 18.00 Uhr, Prof. Alexander Zureck (FOM Hochschulzentrum Düsseldorf), Hartmut Göddecke erklären Anlegern, was sie unternehmen können, damit sie ihre rechtlichen und steuerlichen Chancen einschätzen und nutzen können mit dem Titel

              „Der Fall Wirecard: Rechtliche und steuerliche Hintergründe zu Kapitalanlageskandalen“

              Anmeldungen unter https://www.bdvb.de/eventkalender/bdvblounge-digital-2020-10-22/

              Der Besuch der Veranstaltungen ist kostenfrei und einzeln buchbar.

              Wirecard – Milliardengrab mit Insolvenz

              Wenn fast 2 Mrd. Euro fehlen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eines der größten Kapitalanlageskandale auf dem deutschen Börsenparkett in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Fakten sind durch die Presse gegangen – aber welche Strategie hilft jetzt, um Geld zurück zu erhalten.

              Wirecard – Welche Chancen haben Anleger

              Wer sein Geld bei Wirecard verloren hat, möchte nicht noch weiteres chancenlos hinterherwerfen, sondern seinen Verlust ausgleichen, zumindest aber minimieren. Ohne den Seminaren zu sehr vorgreifen zu wollen, geben wir an dieser Stelle erste Einblicke, was in den beiden Veranstaltungen zur Sprache kommen wird.

              Wirtschaftsprüfer E&Y stellen sich auf Prozesswelle ein

              Wer sich damit auseinandersetzt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) zur Rechenschaft zu ziehen, wird sich auf einen langen Gerichtsweg gefasst machen müssen, auch wenn sich die Chancen aus unser derzeitigen Ansicht als gegeben darstellen. Wie die Rolle von E&Y in dem vermeintlichen Bilanzfälschungsdrama zu werten sein wird, dürfte erst nach Jahren feststehen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gefällt haben wird.

              Dabei wundert es niemanden, wenn nach Medienberichten zu Folge bereits Strafanzeigen gegen E&Y auf den Weg gebracht worden sein sollen. Auch sollen Anleihegläubiger, Aktionäre, Banken und Insolvenzverwalter Jaffé versuchen, namhafte Beträge von E&Y zurück zu erlangen.

              Denn nach brancheninternen Berichten hat der Wirtschaftsprüfer E&Y bereits Anwälte gebucht, um sich gegen den Vorwurf nicht gründlicher Prüfungstätigkeiten haftungsrechtlich zur Wehr zu setzen. So werden die Kanzleien „Wirsing Hass Zoller“, „Knierim & Kollegen“ und „Allen&Overy“ als mögliche Rechtsverteidiger genannt, wenn die vermeintliche Prozessserie ins Rollen kommen soll. Deshalb ist auch für Aktionäre und Anleihegläubiger die richtige Anwaltswahl entscheidend für den Erfolg. Zusammen mit der richtigen Klagestrategie lässt sich das Risiko und der finanzielle Aufwand in kalkulierbarem Rahmen halten.

              Steuern – wie man das Finanzamt am Verlust beteiligen kann

              Seit Beginn dieses Jahres sind die steuerlichen Voraussetzungen geändert worden, um realisierte Verluste aus Aktiengeschäften beim Finanzamt „anzumelden“. Hierüber wird es unter anderem in dem Seminartermin am 22. Oktober gehen. Hier ist auch der zeitliche Horizont entscheidend – also in 2020 zu handeln.

              Vermögensarrest – ein wenig bekannter Weg

              Die Staatsanwaltschaft München hat Vermögenswerte festgefroren. Wer als Anleger diesen Weg ins Auge fasst, geht kaum Risiken ein, wenn er seinen Antrag ordnungsgemäß begründet. Welche Klippen es zu umschiffen gibt, ist Thema am 22. Oktober.

              Braun, Marsalek und weitere Mitglieder des Vorstandes

              Die Liste der Straftaten, die im Raum stehen, wenn man an die Mitglieder des Vorstandes denkt, liest sich wie ein „Who is who“ der Kapitalmarktstraftaten und hört unseres Erachtens nicht mit dem Insiderhandel  auf.

              Wirecard – Sind Sammelklagen der Königsweg?

              Die Sammelklage, so wie sie uns aus den USA bekannt ist, gibt es in Deutschland nicht. Optionen sind z. B. die „objektive Klagehäufung“ und die Musterfeststellungsklage. Die Hintergründe dazu werden am 22. Oktober zur Sprache kommen.

              Wirecard – Welche Position haben Anleger in der Insolvenz

              Die Insolvenz des ehemaligen DAX-Unternehmens ist ein Fall, für den es keine „Blaupause“ gibt. Nicht nur das Volumen ist beispielslos hoch, sondern auch die Anforderungen an die Aktionäre, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Wer hier zu wenig oder falsch seine Forderung begründet, geht am Ende leer aus.

              bdvb – Das Netzwerk für Ökonomen

              Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. vertritt seit mehr als 100 Jahren (gegründet 1901) die Interessen von Wirtschaftswissenschaftlern im gesamten Bundesgebiet. Mit etwa 8.000 Mitgliedern gehört der zu der größten Vereinigung dieser Art in Deutschland. Praktiker und Studierende finden in ihm ein fachliches Zuhause mit einem themenübergreifenden Spektrum an Erfahrungen u.a. in den regionalen Gruppierungen.

              Wie der bdvb den Hauptreferenten Hartmut Göddecke beschreibt

              Rechtsanwalt Hartmut Göddecke gilt mit über 30 Jahren Berufserfahrung als Kenner, wenn es um unseriöse Kapitalanlagen geht und er sorgt dafür, dass enttäuschte Anleger wieder zu ihrem Geld kommen.

              Neben seinen Vorträgen – u. a. bei Ermittlern von Bundes- und Landeskriminalamt und vor Fachpublikum als auch Laien – ist er gefragter Partner von Journalisten der Wirtschaftspresse (Capital, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, ManagerMagazin etc.).

              Kaum ein großer Kapitalanlageskandal in den letzten 3 Jahrzehnten, in dem er nicht geschädigte Geldgeber vertreten hat (Immobilienfonds, Prokon, P & R, Wirecard usw.) – sei es im Gerichtssaal, in Gläubigerausschüssen oder als gemeinsamer Vertreter im Wertpapiersektor.

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                Beitrag vom 05.10.2020

                Klage gegen Versicherer wegen Betriebsschließung erfolgreich

                Betriebsschließungsversicherungen wurden Anfang 2020 massiv an Gastronome, Restaurantbesitzer, Hoteliers und Kantinenbetreiber verkauft. Verkaufsargument war die Angst vor der aus China heraufziehenden Corona-Pandemie. Jetzt wollen die Versicherer nicht zahlen. Zu Unrecht, wie das Landgericht München I Anfang Oktober 2020 entschied. Für die Bayerische Versicherungskammer geht es um rund 1 Mio. Euro.

                Betriebsschließungsversicherungen wurden Anfang 2020 massiv an Gastronome, Restaurantbesitzer, Hoteliers und Kantinenbetreiber verkauft. Verkaufsargument war die Angst vor der aus China heraufziehenden Corona-Pandemie. Jetzt wollen die Versicherer nicht zahlen. Zu Unrecht, wie das Landgericht München I Anfang Oktober 2020 entschied. Für die Bayerische Versicherungskammer geht es um rund 1 Mio. Euro. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                Der Augustinerwirt, München, kann sich erst einmal über das Millionenurteil freuen. Kein Argument der Betriebsschließungsversicherung stach bei der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des Landgerichts München I. Wir erklären, worauf es ankommt.

                  • GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE Rechtsauffassung durch Landgericht München I bei Betriebsschließungsversicherung bestätigt
                  • Versicherte profitieren von unklaren Bedingungen der Versicherungen
                  • Kurzarbeitergeld (KUG) und Subventionen beeinflussen Versicherungsschutz nicht

                Die Corona-Pandemie setzt die Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Gerichten unter Druck. Die Versicherten können davon profitieren. Nicht alle Bedingungen der Versicherer von Betriebsschließungen sind gleich. Deshalb lohnt sich genaues Hinsehen. Wir sehen uns mit dem Urteil des Landgerichts München bestätigt, wie wir schon im Juli prognostiziert haben. 

                Davon sind auch Prozessfinanzierer überzeugt, sie übernehmen alle finanziellen Risiken eines Gerichtsverfahrens.

                Landgericht München I verurteilt Bayerische Versicherungskammer bei Betriebsschließungsversicherung

                Das am 01. Oktober 2020 gefällte Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten Richter enthält deutliche Worte in Richtung Versicherungsgesellschaft. Im Prinzip war diese Entscheidung angesichts der mündlichen Verhandlung zu erwarten und sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Keines der vielen Argumente der Versicherungsanwälte konnte überzeugen. Auch wenn die Rechtsansicht noch durch das Oberlandesgericht überprüft werden wird, können Versicherte jetzt Hoffnung schöpfen und finanziellen Segen aus ihren Versicherungen erhalten. 

                Versicherer warb Anfang März 2020 mit Corona-Deckungsschutz

                Viele Pächter von Gaststätten und andere Gewerbetreibende wurden mit der drohenden Corona-Pandemie zum Abschluss von Versicherungen zum Schutz des Betriebes – vom Außendienst der Versicherer initiiert – überzeugt. So war es auch bei dem Fall, über den die Münchener Richter Anfang Oktober urteilten.

                Wie sich an dem jetzt ausgeurteilten Beispiel des Münchener Gastronomen zeigt, sind Vertriebsmitarbeiter mit speziellen „Vertriebsinformationen Gewerbe“ – so die Überschrift von Druckstücken – ausgestattet worden, um Kunden das Risiko zu erklären und Versicherungen zu verkaufen.

                So heißt es in dem Dokument u.a.:

                „Wir stellen den Coronavirus „2019-nCoV“ den in unseren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung … namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gilt die Verordnung vom 01.02.2020 durch den Bundesminister für Gesundheit zur Erweiterung der Meldepflicht nach dem Infektionsgesetz.

                Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungsversicherung mitversichert.“

                Vieles von dem, was in dem aktuellen Streit vor Gericht zu Tage kommt, findet sich auch in den meisten Policen anderer Betriebsschließungsversicherungen: Der Versicherungsschutz gilt für einen Betriebsausfall von bis zu 30 hintereinander folgenden Tagen, wenn gewisse Krankheiten oder Krankheitserreger dazu führen, dass Behörden das Gewerbe schließen. Die Versicherungsbedingungen greifen dabei – mehr oder weniger aktuell – auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück.

                Wenn dieser Fall eintreten sollte – so die Vereinbarungen, die sich ebenfalls in vielen Versicherungsbedingungen finden – ist ein vereinbarter Tagessatz von der Versicherung zu zahlen. Die Höhe dieser Zahlungen richtet entweder nach dem konkret zu berechnenden Ausfall beim Gewerbebetrieb oder wird pauschal pro Tag mit einem vorher festgelegten Tagessatz vereinbart.

                Bayerische Behörden bescherten der Bewirtung Betriebsverbot

                Mit Allgemeinverfügung vom 20.03.2020

                „Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.“

                bzw. Rechtsverordnung vom 27.03.2020 ist dem Restaurantbetrieb durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege behördlich verboten worden, Gäste zu bewirten. Diese Einschränkungen galten für Gaststätten in Bayern bis zum 17.05.2020. Bei dem klagenden Unternehmen konnte die Außengastronomie ab dem 18.05.2020 und die Innengastronomie ab dem 25.05.2020 von Gästen besucht werden.

                Während des rund zweimonatigen Lockdowns sind nur in einem geringen Umfang Speisen außer Haus verkauft worden.

                Enttäuschende „Kulanz“ des Versicherers nach Bayerischem Kompromiss

                Im Vorfeld des gerichtlichen Disputs ist dem Wirt von der Versicherungsgesellschaft angeboten worden, auf 85 % seines Anspruchs zu verzichten und innerhalb weniger Tage 15 % auf sein Konto überwiesen zu bekommen. Diese Offerte ist im Frühjahr 2020 als „Bayerischer Kompromiss“ bekannt geworden und unter anderem von dem Bayerischen Wirtschaftsminister favorisiert worden.

                Argumente der Betriebsschließungsversicherung überzeugen Richter nicht

                Mit formalen Positionen des Versicherers mussten sich die Juristen der Spezialkammer für Versicherungsfragen auseinandersetzen und der Versicherungsgesellschaft die rote Karte zeigen. Die sehr ausführliche und uns überzeugende Begründung stellen wir in ihren Kernpunkten übersichtlich zusammen:

                  • Unklare Bedingungen, die kein verständiger Mensch versteht, sind zu Gunsten des Versicherten auszulegen (Verstoß gegen Transparenzgebot); Einschränkungen, die der Versicherer vornimmt, sind unwirksam.

                So hieß es in den Versicherungsbedingungen (§ 1 Ziffer 1):

                „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserregern den versicherten Betrieb (…) schließt“  

                  • Es ist gleich, ob die zuständige Behörde den Betrieb per individueller Verfügung, Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung schließt.
                  • Vollkommen klar war es, dass die Schließung des Betriebs auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen worden war.
                  • Außerhausverkauf („Essen TO GO“) ist kein Ausschlussgrund für die Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung (Das Urteil spricht davon, dass ein Außerhausverkauf im konkreten Fall keine unternehmerische Alternative darstellen würde).
                  • Ansprüche aus dem Kurzarbeitergeld mindern die Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung nicht; denn diese Position soll vor allem die Arbeitnehmer des Unternehmens schützen.
                  • Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen Behörden, die die Schließung initiiert haben, sind kein Hinderungsgrund für den Anspruch aus der Versicherung.
                  • Liquiditätshilfen anlässlich der Corona-Krise reduzieren ebenfalls den Versicherungsschutz nicht. Das gilt unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung aus der Kasse des Bundes oder aus dem Haushalt des Bundeslandes stammt.

                Reaktionen auf das Urteil der Versicherungskammer Landgericht München

                Es überrascht nicht, dass der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern diese Entscheidung des Landgerichts München I begrüßt. Wörtlich erklärt der Landesgeschäftsführer Dr. Geppert: „Wir freuen uns, dass sich unser Mitglied Christian Vogler hier durchsetzen konnte. Wir sehen das Urteil als wegweisend an, folgt es doch unserer Auffassung, dass grundsätzlich Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung besteht.“

                Es wundert nicht, dass die Versicherungsgesellschaft dagegenhält und die Option einer Berufung in Betracht zieht.

                Kommt eine Klagewelle auf die Betriebsschließungsversicherer zu?

                Wir gehen von einer Klagewelle der Gastronomiebetriebe und vieler anderer Unternehmen aus, die jetzt aktiv werden. Wir gehen davon aus, dass speziell auch die Allianz-Versicherung an ihre Versicherungsnehmer wegen der Pandemie wird zahlen müssen. Auch andere Versicherer stehen unserer Ansicht nach im Feuer, wie z. B. AXA, Darmstädter Haftpflichtkasse, Bayerische Versicherungskammer, Gothaer, Helvetia, Nürnberger Versicherung.

                Wirtschaftlich unterstützt werden diese Aktivitäten von dritter Seite. Denn es gibt für diese Prozesse zusätzlich finanziellen Rückenwind und Prozessfinanzierer, die dafür sorgen, dass es nicht am mangelnden Geld scheitert, wenn Versicherte zu Recht ihre Versicherungsleistung von Betriebsschließungsversicherern fordern. Darauf können Kantine, Fitnessstudio, Krankenhaus, Arztpraxis, Restaurant, Gastronomie und Hotels bauen.

                Wir informieren Sie kostenfrei in einer Erstberatung, wenn Sie auch die Chancen für sich ausloten wollen. Das kann am Telefon (0 22 41 / 17 33-0) sein oder per eMail (info@rechtinfo.de).

                1. Update vom 04.10.2020

                Was die Presse zu Betriebsschließungsurteil vom Landgericht München sagt (Auswahl)

                Gastronom gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung

                (Tophotel. 01.10.2020)

                „Eine Folge der Münchner Entscheidung könnte nach Einschätzung des Wirts eine zweite Klagewelle sein. Auch die Allianz muss in München Niederlagen fürchten.“

                Klage gegen Betriebsschließungsversicherung hat Erfolg

                (br.de, 01.10.2020)

                Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die Versicherungskammer die Kosten von 30 Tagen coronabedingter Betriebsschließung an den Pächter des Augustinerkellers zahlen – das sind mehr als 1 Million Euro.

                Betriebsschließungsversicherung: Urteil mit Signalwirkung

                (Versicherungsbote, 02.10.2020)

                Das gestern ergangene Urteil des Landgerichts München I ist aus mehreren Gründen beachtlich. Da wäre zum Beispiel die „Vertriebsinformation Gewerbe“: Ein Schreiben der Versicherungskammer Bayern, das der Versicherer am 04.03.2020 an seine Vertriebspartner herausgab. Darin hieß es: „Wir stellen den Coronavirus ‚2019-nCoV‘ den in unseren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung […] namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gilt die Verordnung vom 01.02.2020 durch den Bundesminister für Gesundheit zur Erweiterung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungsversicherung mitversichert.“

                Coronabedingte Betriebsschließung: Urteil sieht Millionenzahlung vor

                (Deutsche Handwerkszeitung, 02.10.2020)

                „Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten von 30 Tagen coronabedingter Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen – exakt 1,014 Millionen Euro. In ganz Deutschland sind an den Gerichten bereits hunderte ähnlicher Klagen gegen mehrere Versicherungen anhängig, inklusive des Marktführers Allianz.“

                Betriebsschließungspolice: VKB muss Wirt eine Million Euro zahlen

                (Fokus online, 02.10.2020)

                „Im Dauerstreit um das Thema „Betriebsschließungspolice“ hat ein Kläger nun einen Etappensieg verbucht: Das Landgericht München I verurteilte die Versicherungskammer Bayern (VKB) am Donnerstag (1.10.) zur Zahlung von 1,014 Millionen Euro an einen Biergarten-Betreiber (Az.: 12 O 5895/20). … Die VKB verweigerte allerdings die Begleichung des Einnahmeausfalls und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen, in denen der Covid-19-Erreger nicht explizit nicht genannt wird. Das sah das Gericht anders: Die Versicherungskammer könne sich nicht darauf berufen, dass die Corona-Pandemie nicht mitversichert gewesen sei, …. , sagte Richterin Susanne Laufenberg Medienberichten zufolge. Die Versicherungsbedingungen (AVB) seien intransparent.“

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                  Weitere Artikel zum Thema

                  Beitrag vom 02.10.2020

                  1. Update vom 04.10.2020

                  Göddecke spricht auf ZInsO-Praktikertagung über Betriebsschließungsversicherungen

                  Betriebsschließungsversicherungen sind ein Thema, das in Kürze auf Insolvenzverwalter vielfach zukommen wird. Aus dem Grunde freut sich Anwalt Hartmut Göddecke, über die Einladung um über aktuelle Entwicklungen auf der ZinsO-Praktikertagung im November 2020 zu sprechen.

                  Als Referent zu Betriebsausfallversicherungen ist Anwalt Göddecke zur ZinsO-Praktikertagung eingeladen, um über Aktuelles zu sprechen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

                    • Betriebsschließungsversicherungen weigern sich oft zu Unrecht
                    • Prozesslawine rollt an – Prozesskostenfinanzierer unterstützen

                  SARS-Covid-19 stellt neben vielen anderen Wirtschaftszweigen auch die Versicherungswirtschaft auf den juristischen Prüfstand. Erste Verfahren vor den Gerichten laufen bereits: Wie sind Versicherungsbedingungen, die finanziellen Schutz vor wirtschaftlichen Folgen von Infektionskrankheiten bieten sollen, auszulegen? Es zeichnet sich aktuell eine erste Tendenz zu Gunsten von Versicherten ab.

                  Liquiditätsengpässe führen zur Insolvenz

                  Da sich viele Versicherungsunternehmen beim Auszahlen der Versicherungsleistungen sperren und das bei Betrieben zu Liquiditätsengpässen führt, werden die Insolvenzgerichte ab Herbst 2020 zwangsläufig gegen eine Flut von Insolvenzanträgen zu kämpfen haben. Die Folge: Insolvenzverwalter werden die Bedingungen der Betriebsausfallversicherer unter die Lupe nehmen müssen. Das bedeutet viel Arbeit, da es in dem Versicherungssegment Betriebsschließungen nur wenig bis keine einheitlichen Standards gibt.

                  Schadensvolumen für Betriebsunterbrechungsversicherer im Milliardenbereich

                  Rückversicherer rechnen mit Milliardenschäden – der schweizerische Rückversicherer SWISS.RE schätzt die Belastungen aus der Corona-Pandemie alleine für Veranstaltungen auf ca. 2,5 Milliarden US-Dollar. Der Vorstand der SWISS.RE geht davon aus, dass der Versicherungssektor weltweit mit Aufwendungen aus Betriebsausfallversicherungen zwischen 50 und 80 Milliarden US-Dollar zu rechnen habe.

                  Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 09. September 2020 sollen laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft etwa 73.000 Betriebe eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Die Einstandspflicht der Versicherer hängt naturgemäß von den ganz konkret abgeschlossenen Versicherungsbedingungen ab. Die Höhe der bereits bis zur Mitteilung des BMWi ausgezahlten Leistungen aus den Betriebsausfallversicherungen betrug bis zum 01. Juli 2020 rund 157 Mio. Euro. Damit käme man rechnerisch auf einen durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 2.150 pro Versicherten.

                  Landgericht München I stärkt Versicherten den Rücken

                  Aktueller Brennpunkt von Gerichtsprozessen ist momentan das Landgericht München I. Die Kammer für Versicherungssachen (12. Zivilkammer) verhandelte am 31.07. und 17.09.2020 gegen Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen. Die Tendenz der Vorsitzenden Richterin trat in beiden mündlichen Verhandlungen deutlich zu Tage. So erklärte Richterin Susanne Laufenberg bei der Verhandlung Ende Juli:

                  „Im Einzelfall kommt es daher darauf an, ob dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung nach der Formulierung in den Versicherungsbedingungen hinreichend klar ist, dass der Versicherungsschutz im Verhältnis zu den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes lückenhaft ist.“

                  Eine klare Aussage in Richtung der Versicherungen wiederholte die Vorsitzende Richterin Laufenberg auch in der Verhandlung am 17.09.2020. Im Verfahren gegen die Allianz ist die Ansicht deutlich formuliert:

                  „Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegensteht.“

                  Dabei betonte die Richterin nochmals, dass jede eingereichte Klage individuell geprüft werden müsse. Der zentrale Punkt ist, dass Versicherungsbedingungen so deutlich formuliert sein müssen, damit sie jeder Versicherungsnehmer versteht – Versäumnisse, den Versicherungsschutz klar zu definieren, gehen zu Lasten der Versicherungsgesellschaft; in diesem Falle der Allianz-Versicherung.

                  In dem jüngst ergangenen Urteil erklärt das Landgericht München I, es komme nicht darauf an, dass die Behörden im Frühjahr keine individuellen Verfügungen der Corona-bedingten Schließungen an die betroffenen Adressaten erlassen hätten. Demzufolge reichen die ergangenen staatlichen Allgemeinverfügungen aus, um einen Anspruch zu begründen.

                  Prozesslawine gegen Versicherer von Betriebsschließungsversicherungen geht weiter

                  Mittlerweile sind 72 Klagen beim Landgericht München eingegangen; unter anderem von Schottenhammel – Paulaner am Nockherberg, Ringelstätte, Riessersee Hotel, Hotel „Feuriger Tatzlwurm“, Augustinerkeller, Emmeransmühle. Nach einem Branchenbericht des DEHOGA Berlin sind aktuell über 1.000 Klagen von Gastronomen gegen Versicherer anhängig gemacht worden.

                  Dem positiven Trend aus Bayern steht ein aktuelles, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München nicht entgegen; ging es hier um einen Fall, bei dem die Kindertagesstätte (KiTa) nicht vollständig geschlossen war, sondern eingeschränkt weiterlief (Notbetrieb). Das Urteil will der Betreiber der KiTa nach Presseberichten auf den Prüfstand stellen und Berufung beim Oberlandesgericht München einlegen.

                  Einen Trumpf will die KiTa als Argument dem Berufungsgericht vorlegen, denn sie sei wegen des Hygieneschutzkonzepts unweigerlich verpflichtet gewesen, diesen Notbetrieb zu führen. Der Hintergrund dafür sei, dass sie die Kinder von Eltern zu betreuen hätte, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt seien. Statt normalerweise 89 Kinder zu betreuen, sei der Betrieb auf nur 4 Kinder beschränkt gewesen.

                  Finanzieller Rückenwind durch Prozesskostenfinanzierer

                  Nicht nur für Insolvenzverwalter gilt: Wer soll einen Prozess gegen eine auf den ersten Blick übermächtig erscheinende Versicherungslobby bezahlen. In diesen Fällen kann auf Erfolgsbasis prozessiert werden. Der Vorteil: ein Prozesskostenfinanzier setzt sein Geld ein, damit Versicherte ihr Recht bekommen. Dabei werden alle Kosten von dem Prozesskostenfinanzierer gestemmt und nach erfolgsreichem Abschluss erhält der Finanzierer einen Teil des gewonnenen Geldes. Den Kontakt zu einem einschlägigen Prozesskostenfinanzierer knüpfen wir.

                  ZInsO-Praktikertagung ist Treffpunkt für Insolvenzverwalter und Akteure am Finanzmarkt

                  Die ZinsO-Praktikertagung, deren Schirmherr Georg Fahrenschon (Bayerischer Staatsminister a.D.) ist, findet vom 9. – 10. November 2020 in Bonn-Bad Godesberg (Rheinhotel Dreesen) unter Moderation von Prof. Dr. Hans Haarmeyer und Stefan Loipfinger zum dritten Male statt.  Veranstalter ist das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (Bonn).

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                    Beitrag vom 26.09.2020