Wirecard – Was bringt ein Arrest der Staatsanwaltschaft München den Aktionären?

Anfang September verbreitete sich die Nachricht, die Staatsanwaltschaft München habe Arreste über etwa 500 Mio. Euro ausgebracht. Wir erklären, wie Aktionäre Vorteile aus den festgefrorenen Vermögen von Braun, Marsarlek und anderen Wirecard-Protagonisten ziehen können.

Es lohnt sich für Kapitalanleger, Details zu Vermögensarresten zu kennen. Wir beschreiben nicht nur die aktuelle Lage, sondern bieten Ihnen auch einen Einblick mit unserer über 20-jährigen Erfahrung speziell mit Arresten zur Sicherung von Vermögenswerten für enttäuschte Anleger.

Geld, das von den mutmaßlichen Verursachern des Wirecard-Skandals stammt, hat die Staatsanwaltschaft München arrestieren lassen. So sollen Aktionäre ihre Schäden möglichst ersetzt bekommen. Wir beantworten relevante Fragen und erklären, welcher Weg zum gewünschten Erfolg führen kann. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

  • Täter dürfen keinen Erfolg aus Straftaten haben
  • Wie Aktionäre vom Vermögensarrest profitieren
  • „Gleiches Recht für alle“ macht Vermögensarrest komplex

Inhalt:

    •  Vermögensarrest – Straftaten dürfen sich nicht lohnen
    • Aktionäre können auf arrestiertes Vermögen zugreifen
    • Wie Wirecard-Geschädigte an festgesetzte Vermögenswerte gelangen?
    • FAQ
    • Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

Vermögensarrest - Straftaten dürfen sich nicht lohnen

Ende August sickerte die Nachricht durch die Medien: Ermittler der Staatanwaltschaft München haben Vermögensbestandteile in Höhe von 200 Mio. Euro bei den Hauptaktionären der krisengeschüttelten Wirecard-Gruppe festgesetzt. In späteren Meldungen ist davon die Rede, dass bis zu 500 Mio. Euro für Geschädigte zur Verfügung stehen könnten. Ob und in welcher Höhe konkrete Werte hinter den Arresten stehen, kann zurzeit nicht mit absoluter Gewissheit gesagt werden.

Der Sinn solcher Maßnahmen, Vermögensbestandteile festzusetzen, ist klar: Die mutmaßlichen Schädiger sollen sich nicht sicher fühlen, dass die Früchte, die sie aus ihrem fragwürdigen Handeln gezogen haben, behalten können. So können von den vermeintlichen „Falschspielern“ jetzt weder Häuser verkauft werden noch kann von Bankkonten Geld überwiesen werden und so ein Teil ins Ausland gebracht oder auf dritte Personen verschoben werden. Wie dabei vorgegangen werden muss, ist eindeutig in den strafprozessualen Vorschriften – der StPO – geregelt worden.

Das so „geerntete“ Vermögen aus kriminellen Geschäften und auch sonstige Wertgegenstände, die legal erworben worden sind, sollen im Ergebnis für Geschädigte sichergestellt werden.

Insgesamt sollen nach den vorliegenden Presseberichten im ersten Schritt etwa 10 Arrestbeschlüsse vom Amtsgericht München gegen verschiedene Personen und Firmen im Umkreis der potentiellen Schädiger erlassen worden sein. Damit folgt die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht, Werte im erforderlichen Umfang „festzufrieren“, liegt doch anscheinend ein dringender Tatverdacht vor.

Aktionäre können auf arrestiertes Vermögen zugreifen

Nach dem Sinn der strafprozessualen Festsetzungsregelungen sollen die Ansprüche von allen Geschädigten prinzipiell nach gleichartigen Kriterien erfüllt werden. Das ist der Grund, weshalb es grundsätzlich kein „Windhundrennen“ der Geschädigten aus einer Straftat geben soll. Deshalb wird eine zentrale Frage sein, welchen Wert die arrestierten Vermögensgegenstände haben. Alleine daraus, dass ein gerichtlicher Arrest in dem Umfang in die Welt gesetzt worden ist, kann nicht automatisch geschlossen werden, dass im Endeffekt auch in diesem Umfang Geld zur Verfügung steht, welches nur noch verteilt werden muss.

Reicht das arrestierte Vermögen nicht aus, um alle Betroffenen zufrieden zu stellen, kann der Erlös aus dem verwerteten Vermögen nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verwertet und verteilt werden.

Wie Wirecard-Geschädigte an festgesetzte Vermögenswerte gelangen?

Alle diejenigen, die durch die Verantwortlichen, deren Vermögen arrestiert wurde, geschädigt wurden, können einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft München formlos stellen. Dabei müssen konkrete und ausreichende Angaben gemacht werden zu

    • dem Grund und der berechtigten Höhe des Anspruchs und
    • die Nachweise zu dem Anspruch müssen detailliert geführt werden.

Die Auskehrung von Geldern aus dem Vermögensarrest über die Staatanwaltschaft oder mittels eines Insolvenzverwalters wird nach rechtskräftiger Verurteilung vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird gestellte Anträge nur prüfen, wenn es ein so genanntes Auskehrungsverfahren gibt. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, werden die erforderlichen Prüfungen durch den eingesetzten Insolvenzverwalter erfolgen.

Sollten Sie sich angesichts der Komplexität der Geschehnisse im Wirecard-Verfahren nicht in der Lage sehen, zu ermitteln, welche Ansprüche und in welcher Höhe Ihnen zustehen, können Sie von uns Unterstützung erhalten.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, Ihnen Rechtsrat zu erteilen, nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen und weil es nicht in ihren Aufgabenbereich fällt, Geschädigte zu beraten. Denn nur Rechtsanwälte sind autorisiert, Rat zu erteilen und alle Maßnahmen ganz konkret zu ergreifen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Neben dem Vorteil der Rechtssicherheit und damit der schnelleren und effektiveren Durchsetzung Ihrer Rechte, steht Ihnen für alle Ihre Fragen zu den Details ein versierter Ansprechpartner zur Verfügung, wenn Sie den Weg zusammen mit einem eigenen Rechtsvertreter gehen.

FAQ

Unter dem Stichwort „Vermögensabschöpfung“ sollen Geldwerte – Bargeld, Wertpapiere, Immobilien oder sonstige Vermögenswerte – eingezogen werden. Geschädigte einer Straftat können davon profitieren, wenn ein Vermögensarrest angeordnet wird (§ 111e StPO).

Derartiges Festsetzen von Werten kann schon sehr früh auf Initiative der Staatsanwaltschaft (= Ermittlungsbehörde) in die Wege geleitet werden.

Die Konsequenz des Vermögensarrests ist, dass der Betroffene (= potentieller Schädiger) noch immer Eigentümer der Gegenstände ist, jedoch ihm im nächsten Schritt seine Verfügungsmacht entzogen wird. Dieses geschieht auf unterschiedliche Weise durch eine Pfändung.

Um den Erfolg dieser Arrest- und Pfändungen abzusichern, erfährt der potentielle Schädiger in den allermeisten Fällen erst im Nachhinein von den gegen ihn gerichteten Zwangsmaßnahmen.

Zu den Sachen und sonstigen Rechten, in die vollstreckt werden kann, gehören nicht nur Dinge aus möglicherweise begangenen Straftaten, sondern auch Gegenstände, die von dem mutmaßlichen Schädiger vollkommen legal erworben worden sind.

Dem Betroffenen des Vermögensarrests stehen Möglichkeiten zur Seite, sich gegen den Arrest und die Pfändung zu wehren.

§111e Absatz. 1 StPO im Wortlaut:

Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.

Wird das Insolvenzverfahren über einen der Schädiger aus dem Wirecard-Skandal eröffnet, so ist der Arrest zwar nicht hinfällig, jedoch ist – zusammengefasst – das Sicherungsrecht hinfällig.

Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die Vermögenswerte nach den Regeln der Insolvenzordnung an die Berechtigten ausgezahlt. Mit anderen Worten: die Art und Weise, wie die Geschädigten befriedigt werden, verändert die Zuständigkeiten. Diese verlagern sich von der Strafprozessordnung in das Insolvenzrecht.

Ein solcher Insolvenzantrag kann nicht nur von demjenigen gestellt werden, der aus der Straftat geschädigt worden ist, sondern u. a. auch von der Staatsanwaltschaft. Es ist nicht selten, dass die Strafverfolgungsbehörde nach einem rechtskräftigen Abschluss (= rechtskräftiges Urteil gegen den Angeklagten) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, wenn höhere Forderungen er Gläubiger vorhanden sind, als die Vermögensteile an Erlös gebracht haben.

§111i Absatz 1 Satz 1 StPO im Wortlaut:

Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird.

§111u Absatz 2 Satz 1 StPO im Wortlaut:

Gibt es mehrere Verletzte und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erlöses nicht aus, um die Ansprüche der Verletzten auf Ersatz des Wertes des Erlangten, die ihnen aus der Tat erwachsen sind und von ihnen gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden, zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. 

Gelder aus dem Vermögensarrest kann beantragen, wer direkt aus der Straftat geschädigt worden ist. Auf der Kehrseite muss der Schädiger, gegen dessen Vermögen der Arrest ausgebracht worden ist, einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Straftat erhalten haben.

Haben Sie – inzwischen wertlos gewordene – Wertpapiere von Wirecard erworben, so können Sie wegen dieser Verluste Ihre Forderung im Verteilungsverfahren anmelden.

Reine Folgeschäden (z. B. Kosten für einen Kredit, um Aktien der Wirecard AG zu kaufen) sind nicht ersatzberechtigt. Das Gleiche gilt für immaterielle Schäden, die zwar von dem Täter zu ersetzen sind, jedoch nicht vom Vermögensarrest umfasst sind.

Weitere Beiträge zum Thema Wirecard

Nutzen Sie den Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

Beitrag vom 21.09.2020

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE – Berater für Corona-Soforthilfe des Bundes

Anwälte können Sie beim Antrag auf Überbrückungshilfe unterstützen. Wenn wir Sie begleiten, entlastet Sie das und sorgt dafür, dass vieles im Sinne an der Corona-Krise leidender Firmen schneller gehen kann. Auch GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE helfen, bei Anträgen auf Überbrückungshilfe. – Online zur schnellen Finanzspritze.

Veränderungen während der Corona-Krise treten rasend schnell ein. Das muss auch für finanzielle Hilfen gelten. Deshalb sollen Finanzspritzen rasch und effektiv wirken. Wir helfen Ihnen dabei, damit es wirklich schnell geht. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Nicht nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen Unternehmern helfen, wenn es um Liquidität geht, die vom Staat zur Verfügung gestellt wird, sondern seit Mitte August auch Anwälte. Damit erweitert der Gesetzgeber den Personenkreis, der Anträge auf die Corona-Soforthilfe des Bundes stellen kann und sorgt dafür, dass mehr Betriebe schnell zum Geldzufluss kommen.

Wir haben an dieser Stelle einige Informationen zusammengestellt, die Ihnen einen ersten Überblick geben. Da wir wissen, dass nicht alle Fragen zu allen Details zur Sprache kommen können, ermuntern wir Sie, uns einfach anzurufen, um offene Punkte zu klären.

Für wen lohnt sich ein Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Voraussetzungen im Überblick:

    • In 2019 hatte der Betrieb gute Umsätze und war nicht notleidend
    • Seit der Corona-Pandemie sind die Umsätze erheblich eingebrochen
    • Hohe Fixkosten belasten den Betrieb weiterhin

Diese Branchen kommen in Frage:

    • Veranstalter
    • Messen
    • Konzertorganisatoren

Weitere Details haben wir in den FAQ aufgelistet

Diese Unterlagen benötigt man für einen Antrag auf Überbrückungshilfe:

  • Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA)
Berater Corona

Lassen Sie sich durch einen Fachanwalt beraten. Ihr Antrag auf Soforthilfe kann mit Hilfe eines Anwaltes zu einem schnelleren Geldzufluss kommen.

Weitere Hilfen durch Versicherungen für Betriebsschließungen

Wir wissen: eigentlich müssten viele Versicherungen Ihnen Leistungen anbieten; denn Sie haben sich gegen Betriebsschließungen versichert. Mit

bieten wir Ihnen an, die Situation mit uns telefonisch zu besprechen. Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich viele Gastronomen, Kantinenbetreiber, Hotelbesitzer und Lebensmittelhändler mit zu geringen Leistungen aus der Betriebsausfallversicherung abspeisen lassen wollen und auf bis zu 90 % verzichten.

Und viele betroffene Betriebe, die bereits nur 10 oder 15 % ihrer berechtigten Ansprüche erhalten haben, können noch einen Nachschlag bis zu 90 % fordern – wir sagen Ihnen, wie das bei Ihnen persönlich funktioniert. Sprechen Sie uns einfach an oder senden uns eine eMail.

Außerdem: günstige Kredite für Unternehmen

Neben staatlichen Stellen, wie z. B. BAFA geben auch private Kreditgeber bereitwillig finanzielle Hilfen. Sie wollen expandieren oder Liquiditätslücken schließen, die nicht durch Corona veranlasst sind?

Wir können Ihnen mit der mit uns kooperierenden TREUCONT GmbH Treuhandwesen Finanzconsulting den Zugang zu mehreren hundert Banken und Leasingunternehmen vermitteln. Ihre Anfragen nehmen wir kostenfrei auf und vermitteln Fördermittel und Bankkredite zu günstigen, wettbewerbsfähigen Konditionen.

FAQ

Nach dem aktuellen Stand ist damit zu rechnen, dass die Antragsfrist bis zum 30. September 2020 laufen wird.

Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können.

Für junge Unternehmen werden andere Monate zum Vergleich herangezogen.

Einen Antrag auf Überbrückungshilfe können

    • Unternehmen jeder Größe und auch
    • Soloselbstständige,
    • Selbstständige (einschließlich freier Berufe),
    • gemeinnützige Organisationen,
    • Sozialunternehmen,
    • die landwirtschaftliche Urproduktion sowie
    • Organisationen und
    • Vereine,

die dauerhaft am Markt wirtschaftlich präsent sind, stellen.

Ein Ausschluss besteht für

    • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
    • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
    • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben;
    • Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
    • Öffentliche Unternehmen,
    • Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen
    • Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz und
    • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb

Nutzen Sie den Kontakt zu einem Fachanwalt

Beitrag vom 02.09.2020

WGF – Gläubigerversammlung stimmt Deal mit D&O Versicherer zu

Die Versammlung der Gläubiger am 25. August 2020 stärkt Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr den Rücken. D & O Versicherer zahlt € 4,5 Mio. zur Insolvenzmasse. Wir erklären, wie sich das für die WGF-Anleihegläubiger auswirkt.

Im ehemals vermeintlich sicheren Investment durch Immobilien durchleben WGF-Gläubiger der Anleihen eine lange Durststrecke. Der jetzt vom Insolvenzverwalter Dr. Bähr ausgehandelte Beitrag von der D & O Versicherung bedeutet zumindest den Sprung aus der Massearmut. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Deal mit D & O Versicherung bringt € 4,5 Mio. für Insolvenzmasse
    • Viele Verfahrensschritte noch zu bewältigen
    • Allenfalls niedrige Insolvenzquote zu erwarten

Gläubigerversammlung bestätigt Vereinbarung mit D & O Versicherung

Nicht alle Geschäfte, die ein Insolvenzverfahren betreffen, kann der Insolvenzverwalter alleine vornehmen und auch alleine durchsetzen. Konkret hat der Insolvenzverwalter Bähr mit der D & O Versicherung Verhandlungen geführt, um eine Zahlung in Höhe von insgesamt € 4,5 Millionen für die Insolvenzmasse zu erhalten. Im Gegenzug sollten fast alle Ansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und andere Personen abgegolten sein.

So berichtete der Insolvenzverwalter in der Gläubigerversammlung ausführlich über das Zustandekommen des Vergleichsvorschlages, über den abzustimmen war. Die D & O Versicherung hatte insgesamt ein Deckungsvolumen von € 10 Millionen, von denen bereits durch andere Schadensfälle ein Teil aufgebraucht worden war.

Der Insolvenzverwalter stellte ebenfalls die Alternative vor, wenn die Gläubigerversammlung nicht dem intendierten Vergleichsvorschlag zustimmen würde. Die Folge wäre, dass eine Reihe von Prozessen jahrelang die Gerichte beschäftigen würden.

    • In der Folge müsste zunächst jeder Schädiger – das heißt Vorstand und Aufsichtsrat und weitere Personen – verklagt werden. Diese Prozesse könnten sich, wenn die verklagten Personen widerstandsfreudig wären, über viele Instanzen hinziehen.
    • Im weiteren Schritt wäre dann der Versicherer direkt nochmals zu verklagen. Auch hier bestünde die Gefahr, dass die Verfahren viele Jahre benötigen, bis eine endgültige Entscheidung vorliegen könnte. Ob die beiden Prozessserien schon innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen wären, erschien zweifelhaft; es könnte sogar sein, dass sich dann Prozessserien ohne Weiteres bis zu zehn Jahre hinziehen könnten.

Vor diesem Hintergrund war es dann auch nicht überraschend, dass die Mehrheit der Gläubiger in der Gläubigerversammlung den Vergleich mit der D & O Versicherung befürworteten.

Im Ergebnis bedeutet das, dass für die ganze WGF-Gruppe ein Großteil der Unternehmen so viel Geld bekommen würden, dass die Insolvenzen der Tochtergesellschaft abgeschlossen werden könnten und daraus resultierende Überschüsse an die Konzern-Muttergesellschaft fließen würden.

Auswirkung für die Anleihegläubiger

Der so beschlossene Weg, zusätzliches Geld in die Kasse der insolventen Unternehmen zu bekommen, bedeutet, dass die Verfahren in kürzerer Zeit abgeschlossen werden können, als wenn man einen langen Rechtsweg beschreiten würde. Dieses ganz abgesehen von einer Reihe von Rechtsunsicherheiten, die man sich erspart hat.

Zur Höhe einer späteren Insolvenzquote erklärte der Insolvenzverwalter letztlich, dass man diese noch nicht bestimmen könne. Geht man allerdings davon aus, dass die Anleihegläubiger bereits Gelder erhalten haben aus den verwerteten Immobilien, könnte sich deren Verlust dadurch reduziert haben. Die Insolvenzquote für alle Gläubiger der WGF Muttergesellschaft wird sich voraussichtlich im einstelligen Prozentbereich bewegen.

FAQ

Stellt ein Insolvenzverwalter zu Beginn oder während seiner Tätigkeit fest, dass die verfügbare Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Kosten, die im Laufe des Insolvenzverfahrens entstehen, zu decken, liegt Massearmut vor.

Wenn sich diese Erkenntnis im Laufe des Verfahrens ergibt und Aussichten bestehen, dass in späterer Zukunft noch weitere finanzielle Mittel für die Insolvenzmasse eingezogen werden können, wird das Verfahren nicht sofort eingestellt. Die Massearmut muss der Insolvenzverwalter bei dem Insolvenzgericht anzeigen.

Sofortkontakt zu einem Fachanwalt

Weitere Artikel zum Thema Insolvenz und Gläubigerversammlung

Beitrag vom 28.08.2020

WGFH07 – Gläubigerversammlung am 26. August 2020 in Düsseldorf

Die Gläubiger im WGF-Verfahren sind zu einer Entscheidung durch das Insolvenzgericht aufgerufen worden, da bedeutsame Maßnahmen im Raume stehen. An dieser Versammlung wird Rechtsanwalt Hartmut Göddecke als gemeinsamer Vertreter für die Anleger der WGF H07 teilnehmen.

Die Rechte der Anleihegläubiger im WGF-Insolvenzverfahren werden durch die gemeinsamen Vertreter wahrgenommen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr sieht im Rahmen des umfangreichen WGF-Verfahrens die Erforderlichkeit einer Einberufung zu einer Gläubigerversammlung, um durch die Gläubiger – zu denen auch die Anleiheanleger gehören – über anstehende Entscheidungen abstimmen zu lassen.

Dabei wird es um den weiteren Ablauf des Verfahrens gehen und wie sich die aufgerufenen Punkte auf das Insolvenzverfahren auswirken, so dass ansonsten entstehende Verzögerungen im Ablauf vermieden oder zumindest erheblich abgekürzt werden.

Die Details werden am 26.08.2020 den Beteiligten bekannt gegeben. Aus dem Grunde kann von Anwalt Göddecke, der Vertreter der Anleihegläubiger der WGF H07 ist, an Anleihegläubiger keine Auskunft im Vorfeld der Gläubigerversammlung gegeben werden.

Nutzen Sie den Sofortkontakt zum Thema Gläubigerversammlung - WGFH07

Beitrag vom 17.08.2020

Was Ihnen ein Anwalt im Erbrecht bietet

Es gibt fast nichts, was unsere Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE im Großraum Bonn im Erbrecht nicht für Sie leisten können. Das reicht von der Beratung in erbrechtlichen Detailfragen über die Gestaltung eines Testaments oder Erbvertrages bis hin zur Testamentsvollstreckung. Als Fachanwalt im Steuerrecht sind Optimierungen aus erbschaftsteuerlicher Sicht immer im Blickfeld unserer erbrechtlichen Planung.

Wer nicht für den Erbfall vorsorgt, wird vom Staat regiert. Das wollen immer weniger, weil es um viel Geld geht und wie Zukunft gestaltet werden kann. Wenn Sie dem Griff des Staates entgehen wollen, helfen wir Ihnen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Kein Testament bedeutet, dass andere über Ihr Vermögen bestimmen
    • Erbschaftsteuer sparen ist ein wichtiger Aspekt bei erbrechtlichen Bestimmungen
    • Unternehmensnachfolge – das gehört unbedingt in fachlich versierte Hände

Beratung und Absicherung vor dem Erbfall

Viele Fälle, in denen Menschen bei uns Rat suchen, haben gezeigt, dass ein unzureichend verfasstes Testament keine sinnvolle Absicherung darstellt. Dass der Wille des Erblassers nicht richtig umgesetzt wird, stellen wir oft fest, wenn es an bestimmten Formulierungen krankt. So wird oft vergessen, überhaupt einen Erben einzusetzen und stattdessen wird eine umfangreiche, aber unzureichende Auflistung von Maßnahmen und Wünschen in dem Testament aufgenommen.

Sollte zum Beispiel nicht handschriftlich oder ohne Unterschrift die letztwillige Verfügung gestellt worden sein, so bietet sie keine rechtlich gültige Basis, sie bereitet vielmehr den Nährboden für Streit.

Genauso ist es ein Desaster, wenn gar kein Testament verfasst worden ist. So kommt es zu einer Aufteilung des Nachlasses so wie es der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Erbfolge vorgesehen hat. Dabei ist es sehr oft möglich, dass der Erblasser sich die Umsetzung gerade nicht in dieser Weise vorgestellt hat. Das ist für viele Angehörige frustrierend und gerade in sogenannten Patchwork-Familien gibt es im Ergebnis lange Gesichter. Die Folgen sind häufig Streitigkeiten innerhalb der Familie – und die ziehen sich meist über viele Jahre hin.

Ein Ergebnis von ungeregelten Erbfällen ist die Erbengemeinschaft – dann kann die Streiterei oft ein jahreslanges Tauziehen werden, das vor einem Gericht ausgetragen wird, meistens noch über mehrere Instanzen.

Nehmen Sie mit unserer Kanzlei im Rhein-Sieg-Kreis Kontakt auf und profitieren Sie von unserer umfassenden Beratung. Gemeinsam gestalten wir mit Ihnen für Sie ein Testament oder einen Erbvertrag.

Wir berücksichtigen dabei nicht nur die erbschaftsteuerlichen Regelungen, sondern auch Fragen des Einkommensteuerrechts. Letzteres ist gerade dann wichtig, wenn Firmenbeteiligungen eine Rolle spielen. Ein Rechtsanwalt ist dabei unverzichtbar, da Ihr Wille so formuliert sein muss, dass er auch Rechtsgültigkeit besitzt.

Eine geordnete, gerechte Abwicklung im Erbfall

Unsere Rechtsanwälte in der Kreisstadt Siegburg kümmern sich nicht nur um die Rechte der Erblasser, sondern auch um die der Erben. Gerade wenn Immobilien einen zentralen Punkt der Erbschaft bilden, ist der fachliche Rat eines Anwalts wertvoll, weil Erbschaftsteuer gespart werden kann. 

Sollte innerhalb der Verwandtschaft Uneinigkeit bestehen, wem wie viel zusteht, kann hier ein Fachanwalt schnell und zuverlässig für Klarheit sorgen. Außerdem kann im Wege der Mediation schnell für Klarheit unter allen Beteiligten gesorgt werden. So wird ein Streit vermieden und der Wille des Erblassers geschützt. Familieninternes und Erbstreitigkeiten kommen in die Öffentlichkeit, wenn ein Streit vor dem staatlichen Gericht ausgetragen wird. Nicht selten sind dann die Erben überfordert.

Als Erbe sind Sie in einer besonderen Situation. Nicht immer ist eindeutig, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Erbschaft anzunehmen. Zudem sind Sie neben der emotionalen Belastung mit bürokratischen Herausforderungen konfrontiert.

Ein Rechtsanwalt kann Sie spürbar entlasten, indem er die Kommunikation mit den Behörden übernimmt, Ihren Erbschein prüft, die Abwicklung mit dem Grundbuchamt übernimmt sowie Verträge geordnet abwickelt, die der Erblasser zu Lebzeiten geschlossen hat.

Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch optimal berechnen

Sie haben kein Erbe erhalten? Dann kann es sein, dass Sie enterbt wurden. Dies ist jedoch nicht das Ende der Fahnenstange und muss auch nicht zwingend bedeuten, dass Ihnen keine Ansprüche zustehen.

Konkret ist es möglich, dass Sie das Recht auf einen Pflichtteil und gegebenenfalls auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch besitzen. Wir als Rechtsanwälte prüfen das für Sie und setzen die Ansprüche gegebenenfalls durch. Hierbei nützt Ihnen unsere anwaltliche Erfahrung viel, da wir nicht nur die rechtliche Seite beurteilen können, sondern auch die wirtschaftliche Dimension im Auge haben.

Wir sichern die Zukunft Ihres Unternehmens

Ein Erbfall wirft nicht nur familiäre Fragen auf, sondern häufig auch unternehmerische. Als Unternehmer sind Sie daran interessiert, dass Ihr Unternehmen solange wie möglich am Markt erfolgreich besteht und weiterhin Ihre Werte vertritt . Um dies zu gewährleisten, muss frühzeitig ein geeigneter Nachfolger gefunden und „eingepflanzt“ werden.

Hierbei können Sie unser Netzwerk, das nicht nur aus Steuerberatern, sondern auch aus Unternehmensberatern, Nachfolgeexperten und Gutachtern für sämtliche Bereiche besteht, nutzen. So werden die Fragen für die erfolgreiche Führung eines Unternehmens zügig beantwortet. In diesem Zusammenhang „buchen“ Sie nur die Leistungen, die Sie für sich und für Ihr Unternehmen auch wirklich benötigen. So vermeiden Sie überflüssige Kosten, als wenn Sie ein Komplettpaket ohne Zusatznutzen bei Beraterfirmen beauftragen.

Egal, ob innerhalb der Familie oder extern, wir helfen Ihnen dabei, den bestmöglichen Nachfolger zu finden. Außerdem unterstützen wir Sie in der Kommunikation mit den Beteiligten, so zum Beispiel Banken.

Nicht nur der Unternehmer selbst hängt am Wohl des Unternehmens: ein Rechtsanwalt behandelt Ihren Fall vertrauensvoll, diskutiert mit Ihnen diskret verschiedenste Optionen und kommuniziert zielgerichtet mit Investoren wie Kapitalgebern, um für alle Parteien eine bestmögliche Lösung zu erarbeiten.

Anwälte schaffen Klarheit und vermeiden Erbschaftsstreite

Mehrere hundert Paragraphen regeln das Erbrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Für den Laien bilden die zahllosen Gesetze, die steuerlichen Vorschriften und Behörden einen Dschungel, der nicht zu überblicken ist. Die Konsequenz: es werden fast immer Fehler gemacht und diese führen dann zu einem unglücklichen oder gar ungültigen Testament.

Was viele nicht im Auge haben: Man erbt eben nicht nur Geld, Bankguthaben und Häuser, sondern auch Schulden. Nur wer hier im Vorfeld mit Umsicht agiert, wird nach dem Erbfall in guter Erinnerung bleiben.

Sterben im Ausland birgt riesige Gefahren

Wussten Sie auch, dass manche Regelungen, die hier in Deutschland erlaubt sind, im Ausland keine Geltung haben – und auch umgekehrt. Das ist dann wichtig zu wissen, wenn Sie sich z. B. lange im Ausland aufhalten und auch dort versterben sollten.

Haben Sie auf Mallorca oder auf dem spanischen Festland eine Ferienwohnung, dann planen Sie nicht nur rechtzeitig, sondern auch präzise: Viele Länder besteuern Ihr Vermögen sehr hoch, wenn der Erbfall eintritt. Wir zeigen, wie Sie sich vor dem Zugriff des Staates und seiner Steuern schützen können.

Auch in der familiären Kommunikation können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Treten Sie mit uns als Fachleute für Erbrecht in Kontakt.

Nutzen Sie den Sofortkontakt für eine Beratung im Erbrecht

Weitere Artikel zum Thema Erbrecht

Beitrag vom 14.08.2020

Betriebsschließungsversicherung durch Corona-Pandemie – Rechte – Urteile

Das erste Urteil des LG Mannheim von Ende April gibt Versicherten Recht, während der Beschluss des OLG Hamm aus Mitte Juli auf den ersten Blick Hoffnungen auszubremsen scheint. Ein genaues Hinsehen lohnt sich. Und es muss schnell gehandelt werden.; warum, dass erklärt dieser Blogbeitrag.

Die Chancen, mehr als nur freiwillig angebotene 15 % aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu erhalten, stehen für die meisten Versicherten gut. Deshalb gilt unser Angebot auf Erfolgsbasis in den Ring gegen die Versicherer zu steigen. Welche Urteile Ihnen den Weg weisen, erklären wir in diesem Beitrag. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Betriebsschließung durch Corona – Versicherer mauern zu Unrecht
    • Ohne Kosten – auf Erfolgsbasis Geld einklagen
    • Warum der 30. September wichtig ist

Versicherte trauen ihren Augen nicht, das Landgericht Mannheim urteilte im April, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung besteht, während es Mitte Juli so aussieht, dass mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm Hoffnungen auf Versicherungsleistungen zerplatzen könnten. Dass mit der Entscheidung aus Hamm gerade keine generelle Abfuhr an die Versicherten verbunden ist, zeigen aktuelle Verhandlungen zur Betriebsunterbrechungsversicherung, die Ende Juli beim Landgericht München geführt worden sind.

Was die Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung für Versicherte bedeutet

betriebsschließungsversicherung

Nutzen Sie die Vorteile einer Anwaltlichen Beratung und vereinbaren Sie noch heute einen Termin bei uns.

Wer das Urteil vom 29. April aus Mannheim liest, sieht, dass die Richter sich ganz präzise die Bedingungen angesehen und mit dem Gesetzeswortlaut verglichen haben. Im Ergebnis kamen sie zu dem Schluss, dass Versicherungsschutz besteht.

Durchschnittlicher Versicherungsnehmer ist Maßstab

Das Versicherungsunternehmen nahm in dem Bedingungswerk Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die darin namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Die Juristen stellen auf die Klausel ab, die den Versicherungsschutz definiert, und fragten sich, wie wohl „ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ die von der Versicherungsgesellschaft gestellten Bedingungen verstehen würde.

Unklarheiten und Zweifel über den Versicherungsumfang gehen zu Lasten der Versicherung. Das ist auch nachvollziehbar, da die Versicherung selbst bestimmt hat, für welchen Umfang sie Schutz bieten möchte.

Unterschiedliche Versicherungen haben unterschiedliche Bedingungen

Dass auf genau diese Klausel in dem konkreten Versicherungsvertrag abgestellt wird, ist aus unserer Sicht notwendig, da die Versicherungsgesellschaften jeweils unterschiedliche Bedingungswerke aufgestellt haben.

Dynamischer Versicherungsschutz und Generalklausel

Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine Verweisung der vorgelegten Versicherungsbedingungen auf die entscheidenden Vorschriften des Infektionsschutzgesetztes (§§ 6, 7 IfSG) dynamisch zu verstehen ist. Mit anderen Worten: ändert der Gesetzgeber das Gesetz ändert sich auch „automatisch“ der Versicherungsschutz.

Außerdem war für die Richter wichtig, dass nach den infektionsrechtlichen Vorschriften auch eine „generalklauselartige Formulierung“ bestand. Diese besagt, dass auch weitere, als nur die im Gesetz konkret bezeichneten Krankheiten meldepflichtig seien.

Allumfassender Versicherungsschutz

Alles in allem: Die Versicherung hat ihren Versicherungsschutz so gefasst, dass er nahezu allumfassend war. Da gab es konsequenterweise für die Versicherung kein Entrinnen: positiv für den Versicherten.

Worauf das Oberlandesgericht Hamm wert legt

Auch die Richterbank aus Hamm hat sich die Versicherungsbedingungen genau angesehen. Diese Regelungen unterschieden sich von dem, was die Mannheimer Richterkollegen vorfanden. Insoweit besteht unter Juristen generell Einigkeit, dass die Verträge in der Versicherungswirtschaft voneinander differieren. Einen so genannten Standardvertrag bei amtlich verfügten Betriebsschließungen gibt es nicht.

Bei dem in Hamm zur Entscheidung anstehenden Versicherungsvertrag lag keine Dynamik vor; also kein „Mitwachsen“ des Versicherungsumfangs, wenn der Gesetzgeber den Katalog der Krankheiten ändert.

Außerdem stand in den Bedingungen ausdrücklich, dass der Schutz eben „nur“ beim Vorliegen der namentlich (und damit abschließend) genannten Krankheiten und Krankheitserreger gegeben sei. Da Covid-19 und SARS-COV-1 (auch sinngemäß) nicht genannt worden waren, fiel der Beschluss zu Gunsten der Versicherung aus.

Wie Richter aus München Betriebsschließungsversicherungen beurteilen

Ende Juli fand eine weitere Runde im Kampf gegen die Betriebsschließungsversicherer statt; diesmal vor dem LG München. Unter anderem musste sich die Allianz-Versicherung Richterschelte anhören. Auch hier die gleiche Ausgangslage: Es kommt auf die ganz konkret vereinbarten Versicherungsklauseln an. Diese sind auch nach Ansicht der Münchener Richter zu Gunsten der Versicherten auszulegen

Am 31. Juli berichtete die Online-Ausgabe der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ausführlich und beschreibt den Verlauf zum Vorteil der Versicherten ganz eindeutig:

Wirte in München und in ganz Bayern können auf eine weitere Entschädigung für Einnahme-Ausfälle durch die Corona-Schließungen hoffen: Die Weigerungen zahlreicher Versicherungsunternehmen, Schäden über sogenannte Betriebsschließungsversicherungen zu regulieren, dürften vor Gericht keinen Bestand haben. Das ließ Susanne Laufenberg, Vorsitzende Richterin am Landgericht München I, zum Auftakt einer ganzen Prozessserie am Freitag erkennen.

Dabei kommt es nach Ansicht der Juristen nicht darauf an, dass Covid-19 als Pandemie und nicht als Epidemie bezeichnet wird. Mit solch einer Argumentation, die aus Sicht von betroffenen Versicherten nur als Wortspielerei zu verstehen sein dürfte, können die Anwälte der Versicherungsgesellschaften jedenfalls nicht bei Gericht punkten.

Warum wir vom Erfolg für Versicherte ausgehen

betriebsschließungsversicherung

Profitieren auch Sie von den unklaren Regelungen der Versicherungen

Von unklaren Regelungen, die die Versicherungen selbst formuliert haben, profitieren die Versicherten. Das haben bereits mehrere Gerichte in den Urteilen festgeschrieben, denn Versicherungsbedingungen müssen so verständlich geschrieben sein, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse sofort erkennen kann, was geschützt ist. Dieser Ansatz ist richtig und überzeugt, denn schließlich will man zu Recht wissen, für welchen Versicherungsumfang man sein Geld ausgibt.

Ähnliche Erfolge in der Vergangenheit gegen Finanzinstitute

Da drängt sich einem der Vergleich zu den „falschen“ Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkrediten auf. Sie machten es privaten Bauherrn möglich, sich von teuren Krediten zu lösen und vom Fehler in den Bankformularen zu profitieren.

Auch wenn die Situationen von Kreditwiderruf und unklaren Versicherungsklauseln nicht zu 100 Prozent vergleichbar sind, der Effekt ist ähnlich. Unklarheit schlägt sich immer zu Gunsten derjenigen nieder, die unter unklaren Klauseln zu leiden haben.

Präzise Prüfung von Anfang an sichert Erfolg

Deshalb prüfen wir ebenso genau und sorgfältig wie Richter: Wie durch ein Sieb filtrieren wir Ihre Versicherungen zur Betriebsschließung. Aus dem so gewonnenen Extrakt können wir erkennen, ob es sich für Sie lohnt, zu Gericht zu gehen.

Aus dem Grunde können wir auch sagen: Wer durch dieses Raster kommt, der hat die Chance, kostenfrei und auf Erfolgsbasis gegen die Betriebsausfallversicherung – oder wie sie auch vielfach verkauft worden ist, als Betriebsschließungsversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung – vorzugehen. Dazu schalten wir einen unabhängigen Finanzierer für die Prozesskosten ein. Natürlich prüft dieser Finanzierer auch noch einmal Ihren Anspruch; das steigert Ihre Erfolgsquote.

Es geht um Ihre Existenz! Ihr Recht sollte Ihnen diese doppelte Prüfung wert sein.

Die Taktik der Versicherungen für Betriebsschließungen

betriebsschließungsversicherung taktik

Wir behalten den Durchblick und wissen wie Versicherer ihre Taktik spielen

Das Angebot, Ihnen nur 15 Prozent zu bieten, ist der beste Deal, den sich die Versicherungen vorstellen können. Sie erhalten zwar sofort etwas Geld, müssen dafür auf 85 Prozent Ihrer berechtigten Forderung verzichten und auch auf künftigen Versicherungsschutz. Gerade der letzte Punkt kann Ihnen bei einem möglichen zweiten, evtl. lokal eingegrenzten Lockdown finanziell das Genick brechen.

Versicherungen rechnen zu eigenen Gunsten – so lange es geht

Die Versicherungen werden nicht lockerlassen und sich wehren so lange es geht: Das bedeutet, dass sie zumindest kurzfristig keine Kulanzzahlung vornehmen werden, die höher ist als die bereits im Raum stehende Leistung von nur 15 Prozent. Denn es ist für Versicherungen viel günstiger, sich von nur wenigen sich erfolgreich wehrenden Versicherten verklagen zu lassen, als freiwillig mehr zu leisten: das abschreckende Beispiel VW im Abgasskandal lässt grüßen.

Rückversicherer rechnen weltweit mit Milliardenschäden

So geht beispielsweise der schweizerische Rückversicherer SWISS RE davon aus, dass alleine bei diesem Versicherer Schäden und Rückstellungen im ersten Halbjahr 2020 von fast einer Milliarde Dollar für Betriebsunterbrechungen laut Veröffentlichung der Internetseite Versicherungsmonitor vom 31. Juli entstanden sind. Die gesamte Belastung aus der Corona-Pandemie dürften ca. 2,5 Milliarden Dollar auch für Veranstaltungsversicherungen und erhöhte Todesfallzahlen aufzuwenden sein.  Wie das Handelsblatt vom gleichen Tag berichtet, schätzt der Vorstand der Swiss RE die Versicherungsaufwendungen weltweit zwischen 50 und 80 Milliarden Dollar.

Verjährung – das große Problem für Versicherte

Wirkliche Kulanz geht anders – und ist zumindest jetzt für die Assekuranz zu teuer. Erst wenn der größte Teil der jetzt zu Recht bestehenden Ersatzforderungen verjährt sein werden, kann es nach unserer Meinung sein, dass sich die Versicherungswirtschaft mit ihren Kunden bzw. nur mit deren Rechtsanwälten an einen Tisch setzen wird, um dann wirklich wirtschaftlich tragfähige Lösungen finden zu wollen.

Ab 30. September wird es für Versicherte wirklich Ernst

betriebsschließungsversicherung

Damit Sie nicht im September unter Zugzwang kommen, empfiehlt es sich, eine Beratung von einem Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Betreiben Sie Ihr Geschäft z. B. als eine GmbH, müssen Sie zügig handeln. Denn es gelten ab Oktober wieder die strengen gesetzlichen Voraussetzungen des Insolvenzrechts. Bis dahin sind die Voraussetzungen, einen Insolvenzantrag zu stellen, zum Teil ausgesetzt worden. Dieses ist eine der Möglichkeiten, die der Gesetzgeber genutzt hat, damit nicht wegen des weitreichenden Lockdowns die Unternehmen reihenweise Insolvenzanträge stellen müssten.

Damit Sie nicht im September unter Zugzwang kommen, empfiehlt es sich, unbedingt schon jetzt aktiv zu werden. Denn es benötigt eine gewisse Zeit, um die Voraussetzungen für eine Klage gegen die Betriebsschließungsversicherung zu erfüllen. Das Zahlenwerk muss stimmen, wenn Sie keine Versicherung abgeschlossen haben, die Tagessatzpauschalen leistet. Aus dem Grund ist eine Abstimmung mit Ihrem Steuerberater notwendig. Wollen Sie von der erfolgsorientierten Prozesskostenfinanzierung profitieren, sind gewisse Abläufe einzuhalten und die damit verbundenen Fristen.

Fazit – so kommen Sie an Ihr Geld

So schaffen Sie die besten Voraussetzungen:

  • Sprechen Sie so bald als möglich mit uns
  • Reichen Sie uns Ihre Unterlagen ein
    • Versicherungsschein und -bedingungen
    • Schließungsverfügung (auch in Form der Allgemeinverfügung möglich)
  • Erhalten Sie von uns das rechtliche Prüfergebnis
  • Besprechen Sie mit uns, welcher Weg für Sie der beste ist

Nutzen Sie den Sofortkontakt

Weitere Artikel zum Thema

Wirecard – Aktien und Anleihen abgestürzt – Anleger handeln jetzt

Ohne Klagen geht es nicht: Ernst & Young, Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder gegen BaFin? Haften Staat oder „Bilanzprüfpolizei“ DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung)? Welche Forderungen haben Substanz und geben den Anlegern ihr Geld zurück? Informationen und Antworten darüber gibt es auf unserer Serviceseite zum Wirecard-Skandal.

Wirecard-Anleger warten nicht mehr ab, sondern stellen Forderungen. Optionen der Investoren erklärt unsere Serviceseite zum Wirecard-Skandal. Als erfahrene Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen wir täglich Aktionären und Anleihebesitzern. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Wirecard – jahrelange Börseneuphorie und realer Hintergrund
    • Wer nach dem Insolvenzantrag die Haftung übernehmen muss
    • Serviceseite für Wirecard-Aktionäre und Anleihegläubiger

Der riesengroße Börsenknall im Juni 2020: Anleger trauen ihren Augen nicht, denn rund 1,9 Milliarden Euro zerplatzen wie ein Luftballon, in den man mit einer Nadel hineingestochen hat. Die Aktie rutscht ins Bodenlose und wenige Tage später heißt es nur noch Insolvenz.

Nach Expertenmeinungen sollen mindestens 250.000 Anleger betroffen sein. Wie sich Anleger jetzt sinnvoll verhalten und nicht noch mehr Geld verbrennen, erklärt unsere stets aktuell gehaltene Serviceseite zu Wirecard.

Inhalt:

Der Wirecard-Skandal

Das Desaster um Wirecard mit fragwürdigen Geschäftszahlen hat seit 2019 zu öffentlichen Auseinandersetzungen mit Pressevertretern geführt. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sollte Aufhellung bringen und dem kreisenden Vorwurf undurchsichtiger Bilanzierung den Boden entziehen. Dieses Ziel einer Bestätigung durch KPMG, dass Gelder in Höhe von fast 2 Mrd. Euro nachgewiesen werden, konnte nicht erreicht werden.

Den Skandal um den ehemaligen Börsenliebling, der es bis in den DAX geschafft hatte, weitete sich aus, seitdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Juni 2020 den Verdacht einer Marktmanipulation durch das Vorstandsmitglied Markus Braun hegte und Anzeige erstattete. Die Geschäftsräume von Wirecard wurden durchsucht.

Wirecard – wer haftet?

wirecard anleihe haftung

Vieles, was bei Wirecard im Frühsommer 2020 ans Licht gekommen ist, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Daraus ergibt sich Haftung und die Pflicht zum Schadensersatz. Wir erklären, wer haftet.

Die für Aktionäre, Anleihebesitzer und Käufer von Derivaten auf Wirecard-Wertpapieren entscheidende Frage: von wem bekomme ich mein investiertes Geld zurück? Wir wollen an dieser Stelle einen ersten Einblick geben. Aktuelles und mehr finden Sie auf unserer Serviceseite zu Wirecard

Haftet Wirecard selbst?

Die Frage drängt sich auf. Wie inzwischen bekannt geworden ist, sind Jahresabschlüsse schon seit mehreren Jahren illegal „aufgehübscht“ worden – viel Botox in den Bilanzen. Das dürfte nach derzeitiger Einschätzung dazu führen, dass viele Wertpapierbesitzer Ansprüche gegen Wirecard geltend machen können.

Geht man davon aus, dass durch die Insolvenz von Wirecard-Unternehmen perspektiv Geld in die Unternehmenskasse gespült wird, kann es sogar sein, dass Aktionäre am Ende die Chance haben, etwas Geld auch aus diesem Topf zu erhalten. Voraussetzung ist, dass die Forderungen fachgerecht zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nutzen Sie diese Möglichkeit und registrieren Sie sich schon heute, damit Sie rechtzeitig die Anmeldung zur Insolvenztabelle vornehmen können.

Managerhaftung – Vorstand

Die Verantwortung für die Manipulationen dürften die Vorstandsmitglieder tragen. Details ergeben sich dann quasi automatisch, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Aktendeckel für die Rechtsanwälte aufklappen. Der Grund dafür ist offensichtlich, denn Vorstandsmitglieder haften in erster Linie nur gegenüber dem Unternehmen, dem sie vorstehen. Nur wenn die Rechte von Kapitalgebern verletzt werden, können die Investoren ihre Forderungen zu Recht stellen; so z. b. bei Betrug und Verletzung von gewissen Pflichten, die auf dem Börsenparkett zu beachten sind.

Es dürfte aller Voraussicht nach nicht damit zu rechnen sein, dass Versicherungen freiwillig für das Fehlverhalten der Manager einspringen werden – und es kann auch kaum davon ausgegangen werden, dass das Privatvermögen von Dr. Markus Braun und Co. ausreichen wird, den Schaden vollständig zu kompensieren. Aber: im Fokus für einen Teilbetrag sollte man die Managerhaftung durchaus haben.

Managerhaftung – Aufsichtsrat

wirecard anleihe vortsand

Hinsehen: Das ist Aufgabe des Aufsichtsrats. Wer nicht genau genug nachschaut hat das Nachsehen – er muss für den Schaden der Wirecard Aktionäre und Anleihegläubiger einstehen

Es drängt sich bei dem „Übersehen“ von Fehlern des Vorstandes auf, dass der Aufsichtsrat – also das klassische Gremium, um den Vorstand zu kontrollieren – Fehler gemacht haben könnte. Ob das dazu reicht, um Klagen direkt von Anlegern auf den Weg zu bringen, muss anhand der Gutachten von KPMG und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft analysiert werden.

Mögen die Zeichen für solche Ansprüche in rechtlicher Hinsicht sich später als solide erweisen, werthaltig im ausreichenden Maße dürften sie nur sein, wenn Versicherungsschutz besteht. Diese Fragen werden wir klären. Bleiben Sie dazu unbedingt informiert und gehen Sie auf Nummer sicher: Registrieren Sie sich bei uns.

Eine andere Frage ist, ob der Aufsichtsrat gegenüber dem Unternehmen Wirecard direkt haftet. Wenn und soweit er seine Pflichten, den Vorstand zu kontrollieren, missachtet hat, dürfte das zu bejahen sein. Es dürfte sich dann um die Verletzung von Sorgfaltspflichten handeln, wie z. B. fehlende oder fehlerhafte Risikomanagementsysteme. Dann dürfte im Endergebnis der Insolvenzverwalter diese Forderungen für die „Gläubigergemeinschaft“ realisieren.

Haftet Wirtschaftsprüfer Ernst & Young?

Es gilt der Grundsatz: Wer Fehler macht, der haftet. Jedoch nicht uneingeschränkt und auch nicht gegenüber jedermann. Wer sich hier allein und schnell auf Ansprüche gegen Ernst & Young als Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse beruft, könnte zu kurz greifen. Wir haben dazu einen Beitrag auf unsere Serviceseite zum Thema Haftung von Ernst & Young eingestellt, den Sie über diesen Link erreichen.

Deshalb gilt auch hier: Richtig informiert bleiben – gerade dann, wenn es um gerichtliche Verfahren nach dem Kapitalmusterverfahrensgesetz (KapMUG) geht, ist es wichtig, zum richtigen Zeitpunkt mit dabei zu sein. Wer nichts verpassen will, trägt sich ebenfalls bei uns ein.

Ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verantwortlich?

Der Ruf nach staatlicher Haftung wird von vielen Stellen laut erhoben. Der Grund: Die BaFin habe ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und der Amtsschimmel habe sich nicht rechtzeitig in Gang gesetzt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der Gesetzgeber gerade die Haftung der BaFin gegenüber der Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, § 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Aktuell sehen wir die Möglichkeiten, gegen den Staat zu seinem Geld zu kommen, als eher gering an. Wenn sich die Chance ergibt, im Rahmen einer Musterfeststellungsklage die Rechte effektiv zu nutzen, halten wir Sie auf dem laufenden, wenn Sie sich bei uns eintragen.

Müssen Banken den Schaden für Anleger ersetzen?

Eine Pflicht von Kreditinstituten, den entstandenen Schaden zu ersetzen, ist dann möglich durchzusetzen, wenn Sie als Anleger falsch beraten worden sind. Zu den Grundlagen fehlerhafter Anlageberatung gehört es z. B., dass Ihre Anlageziele nicht berücksichtigt worden sind und die Anlageform Aktie oder Anleihe nicht für Sie als Anlage geeignet gewesen war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss in jedem Falle individuell geklärt werden; schematische Lösungen verbieten sich.

Eine Haftung von Bankinstituten und Vermögensverwaltern kann allerdings in Betracht gezogen werden, wenn sie wesentliche Gefahrenhinweise, die am Finanzmarkt kursierten, nicht rechtzeitig ausreichend berücksichtigten.

Was Wirecard-Anleger jetzt tun können

wirecard anleihe anleger

Alle Unterlagen zusammenstellen. Nur wer einen Gerichtsprozess sorgfältig vorbereitet, hat beste Chancen. Wir sammeln Beweise, um Ihre Rechte durchzuboxen.

Im Sommer 2020 gleich in die Gerichtssäle zu marschieren, dürfte sich als Bumerang erweisen. Der Hintergrund ist ganz offensichtlich: Denn noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Auch wenn wir in unserer Anwaltskanzlei schon seit längerem dem Wirecard-Skandal auf der Spur sind, raten wir ganz eindeutig von zu früh platzierten Gerichtsprozessen ab.

Was also ist zu tun:

    • Unterlagen zusammenstellen

Stellen Sie schon jetzt alle Unterlagen zusammen

        • Kaufbelege
        • Kaufempfehlungen Ihrer Bank oder Ihres Vermögensverwalters
    • Nicht vorschnell handeln – insbesondere Prozesskostenfinanzierer (PKF)?

Nutzen Sie unsere Möglichkeiten, wenn Sie vorsichtig sein wollen und finanziell nicht das Risiko eines Gerichtsverfahrens eingehen möchten. Wir vermitteln Ihnen den Kontakt zu Investoren Ihres Verfahrens – Sie gehen damit keinerlei wirtschaftliches Risiko ein. Lassen Sie sich durch uns informieren.

    • Mit der Klagewelle reiten – jetzt eintragen rechtinfo-Klageliste

Nutzen Sie den Trend, wenn er kommen wird. Wir wählen für Sie die günstigste Art, wie Sie Ihren Schaden wieder ersetzt bekommen. Ihre Chance, diese Entwicklung für sich zu nutzen, erfahren Sie, wenn Sie sich bei uns registrieren lassen.

Gibt es eine Sammelklage bei Wirecard?

Auch wenn es wie ein Zauberwort erscheint: eine Sammelklage, wie sie in den USA möglich ist, gibt es in Deutschland in dieser Form nicht. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber sich bewusst dafür entschieden hat, Unternehmen nicht einer vermeintlichen Klagewut vieler Betroffener auszusetzen.

Dennoch können sich Anleger kostengünstig zur Wehr setzen, wenn sie sich für den Weg über eine Musterfeststellungsklage (MFK) oder einer Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMUG) entscheiden. Der Vorteil für Sie liegt auf der Hand: Sie können Ihre Rechte ausreichend wahren, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Wenn Sie sich für ein solches Vorgehen interessieren, hilft es Ihnen, wenn Sie sich bei uns registrieren.

Warum erfolgte der Wirecard-Absturz?

wirecard anleihe absturz

Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) steht im Kreuzfeuer. Liegen falsche Testate der Wirtschaftsprüfer vor? Wurde bei Wirecard nachlässig geprüft?

Die Vermutung, dass der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) keine ausreichenden Nachweise zur Verfügung gestellt worden sind, verdichtet sich und führte dazu, dass Testate für die Bilanz 2019 nicht erteilt wurden. Möglicherweise wurde die Abwärtsbewegung der Wirecard-Aktie beschleunigt, weil Leerverkäufe und möglicherweise Insiderdeals auf dem Finanzmarkt illegal eingesetzt wurden (Marktmanipulationen). Auch dazu erfahren Sie mehr auf unserer Serviceseite.

Wirecard – Gutachter Jaffé eingesetzt

In der Folge hat Wirecard auf die „finanzielle Notbremse“ getreten und Insolvenzantrag für mehrere seiner Tochtergesellschaften gestellt. Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé ist als vorläufiger Insolvenzverwalter für mehrere Wirecard Firmen vom Insolvenzgericht gestellt worden:

    • Wirecard Technologies GmbH
    • Wirecard Issuing Technologies GmbH
    • Wirecard Service Technologies GmbH
    • Wirecard Acceptance Technologies GmbH
    • Wirecard Sales International Holding GmbH
    • Wirecard Global Sales GmbH

Für die Wirecard Retail Services GmbH ist ebenfalls ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Philip Heinke aus der Kanzlei Jaffé bestellt worden.

Wirecard – was unsere Serviceseite bietet

Viele Punkte, die hier nur angerissen werden können, werden ausführlich auf unserer Serviceseite zum Wirecard-Bilanzskandal besprochen.

Unser Rat im Fall Wirecard – handeln sie überlegt

wirecard anleihe beratung

Nachdem alle Fakten feststehen, geht es zu Gericht – freiwillige Zahlungen an Aktionäre und Anleihegläubiger werden nicht erfolgen. Wir beraten Sie, ob und wann sich die Klage für Sie lohnt, denn ein Prozess ist kein Spaziergang und Sie sollten unbedingt den optimalen Zeitpunkt nutzen!

Kurz nach dem Platzen des Wirecard-Luftballons muss niemand übereilt handeln. Deshalb gilt unser Tipp, dass Sie richtig informiert bleiben. Auf der Basis solider Daten können Sie entscheiden – dabei drängt keine Eile; auch wenn Ihnen das von anderen Anwaltskanzleien schmackhaft gemacht werden sollte. Unser Angebot gilt: Registrieren Sie sich bei uns.

Registrieren Sie sich bei uns

Registrieren Sie sich hier kostenlos für eine mögliche Sammelklage und weitere kostenlose Informationen zu dem Fall

Baitrag vom 30.07.2020

Wirecard: Wer hat Leerverkäufer informiert?

Der Leerverkäufer oder Short Seller setzt auf fallende Kurse einer Aktie. Je mehr Informationen er über die Entwicklung eines Aktienkurses erhält und je „solider“ sie sind, desto besser oder sicherer kann das Geschäft mit Leerverkäufen laufen.

Leerverkäufer spekulieren auf fallende Aktienkurse – auch bei Wirecard. Die Fachanwälte der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE klären auf. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Im Zusammenhang mit immer mehr auftauchenden Ungereimtheiten bei Wirecard, geht es auch um sogenannte Leerverkäufe, auch short selling genannt.

Um was geht es konkret?

Augenscheinlich sickerte einige Tage vor dem Wirecard-Absturz in einem Forum durch, dass das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst and Young (EY) den Geschäftsbericht für das Jahr 2019 nicht uneingeschränkt testieren wird. Es wird vermutet, dass ein Wirecard-Mitarbeiter diese Information in einem Forum weitergab. Der Eintrag in dem Forum wurde zwischenzeitlich wieder gelöscht.

Eine Woche später gibt Wirecard offiziell bekannt, dass das Unternehmen kein Testat von EY erhält, weil nicht ausreichend Belege für 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vorliegen würden. Wie bekannt ist, konnte der daraufhin einsetzende Kurssturz nicht mehr aufgehalten werden.

Wurden im Vorfeld Leerverkäufer informiert?

Auffällig an dem Forumseintrag ist, wie genau beschrieben wurde, was erst gut eine Woche später offiziell bekannt wird. Interessant ist auch, dass die Information wohl an Leerverkäufer weitergegeben worden sei.

Was sind Leerverkäufer?

Der Leerverkäufer oder Short Seller setzt auf fallende Kurse einer Aktie. Je mehr Informationen er über die Entwicklung eines Aktienkurses erhält und je „solider“ sie sind, desto besser oder sicherer kann das Geschäft mit Leerverkäufen laufen.

Wie das Wort „Leer“ schon andeutet, ist der Leerverkäufer (noch) nicht im Besitz der betreffenden Aktie. Um einen Verkauf zu tätigen (Kurs der Aktie wird z. B. mit 100 Euro angenommen), leiht er sich die Aktien (angenommen 1 000 Stück) und zahlt dafür eine Leihgebühr (angenommen 500 Euro). Für die Rückgabe der Aktien wird ein Termin vereinbart. Durch den anschließenden Verkauf der Aktien zu 100 Euro erhält der Leerverkäufer also 100 000 Euro. Er hat nun bis zum Termin Zeit, die Aktien an der Börse einzukaufen, um diese an den Verleiher der Aktien zurückzugeben.

Je stärker nun der Aktienkurs fällt, desto günstiger kann der Leerverkäufer die Aktien kaufen und desto höher fällt der Gewinn für ihn aus. Für den Leerverkäufer heißt es nun, den richtigen Zeitpunkt für den Aktienkauf zu finden. Nehmen wir an, der Aktienkurs geht von 100 Euro auf 90 Euro zurück und der Leerverkäufer kauft 1 000 Aktien, so zahlt er 90 000 Euro. Er kann somit die Aktien an den Verleiher zurückgeben und hat ergo 9 500 Euro Gewinn gemacht (100 000 Euro minus 90 000 Euro minus 500 Euro).

Zurück zu Wirecard: Ein Absturz des Kurses von Wirecard bei Bekanntwerden dieser Infos war offensichtlich und somit für Leerverkäufer ein nahezu sicheres Geschäft. Die Weitergabe solcher Informationen gehört allerdings zu verbotenen Insidergeschäften und wird mit hohen Strafen geahndet.

Der Forumseintrag und die Konsequenzen

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Staatsanwaltschaft München inzwischen über den Insider-Verdacht informiert. Es laufen mittlerweile Ermittlungen wegen Marktmanipulation.

Sofortkontakt zu einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Beitrag vom 23.07.2020

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsbetrug umgekehrt? 15 % sind nicht genug

Viele Versicherer bieten auf Grund von Corona-bedingten Betriebsschließungen ihren Kunden 10 – 15 Prozent der Versicherungssumme an. Betriebe, die dieses Angebot angenommen haben, können jetzt noch aufstocken. Warum das so ist und wie es geht, zeigen wir Ihnen in diesem Blogartikel.

Der Vergleichsvorschlag, den Versicherer ihren Kunden von Betriebsschließungen in aktuellen Schreiben anbieten, roch schon von Anfang an nach faulem Kompromiss. Hier konnten Versicherte eigentlich nur verlieren: den Anspruch auf die volle Versicherungssumme und künftigen Versicherungsschutz.

Bereits geschlossene Vergleiche sind unwirksam. Mit anwaltlicher Hilfe und finanziellem Rückenwind durch einen Finanzierer gibt es risikolos noch erheblich mehr von der Versicherungsgesellschaft. Wie Versicherte jetzt mehr herausholen können. Jetzt Beratungstermin vereinbaren E-Mail: info@rechtinfo.de | Telefon: 02241 1733 0

    • Betriebsschließungsversicherung von Allianz und Co. – Vergleiche unwirksam
    • Internetseiten der Betriebsschließungsversicherer verheimlichen Rechtslage
    • Bayrische Lösung bei Betriebsschließungsversicherern ist Mogelpackung

Die aktuellen Schreiben vieler Versicherer von Betriebsschließungsversicherungen regen ihre Kunden auf. Den Versicherungsnehmern wird angeboten, schnell nur einen kleinen Teilbetrag in Höhe von bis zu 15 Prozent ihrer Ansprüche zu zahlen. 

Das Wort von „Almosen“ der Versicherungswirtschaft, die an die Versicherten gezahlt werden, macht in diesem Zusammenhang die Runde. Und das nicht nur bei den Versicherten, sondern auch bei Versicherungsmaklern.

So soll der „Corona-Schaden“ angeblich schnell gelöst werden. Der entscheidende Haken: Die Versicherer fordern außerdem eine „Umstellung“ des Inhalts der Versicherung, so dass Corona / Covid-19 nicht mehr im Leistungsumfang enthalten sei.

Das hört sich an wie ein doppeltes Eigentor der betroffenen Betriebe. Wer bereits solch eine Erklärung unterschrieben und an den Versicherungskonzern zurück gesandt hat, kann heute noch die Notbremse ziehen und weitere 85 bis 90 Prozent seiner Forderung bekommen.

Inhalt:

Schreiben von Versicherern bei Betriebsschließung wegen Corona erhalten

Eine Reihe von Versicherern haben ihren Kunden eine Art „Kulanzangebot“ gemacht. Sie wollen bis zu 15 Prozent zahlen. Dabei werben die Versicherer damit, dass dieses Geld schnell auf dem Konto ankäme.

„Schnelles Geld“ klingt zunächst attraktiv. So sollten Belastungen, die die Corona-Krise verursacht hat, angeblich unkompliziert gelindert werden. Doch es gibt bei den Angeboten von AXA, Allianz und Co. einen Haken. 

Ein genauer Blick lohnt sich, denn 85 – 90 Prozent-Verzicht, das ist dann doch zu viel.

Die Betriebsschließungsversicherungen teilen sich in zwei Gruppen.

Pauschalsätze bei Betriebsschließungen werden durch Versicherer bezahlt

Zum einen gibt es Pauschalbeträge, die vorher mit dem Versicherungsunternehmen ausgemacht worden sind: pro Tag der Schließung erhält der betroffene Betrieb einen Pauschalbetrag. Das können jeweils 1.000,00 Euro oder auch 5.000,00 Euro oder noch mehr sein.

Darüber hinaus haben Versicherungsunternehmen und versicherter Betrieb eine Höchstdauer, für die Versicherungsleistungen gezahlt werden, vereinbart: oft sind es 30 Tage. 

Nimmt man z. B. nur einen vergleichsweise geringen Tagessatz von 1.000,00 Euro, der die meisten Kosten decken soll, dann bedeutet das im Klartext, dass der Betrieb auf Grund der Schließung jeden Tag 850,00 – 900,00 Euro nicht gedeckte Kosten hat; also im Monat ohne weiteres bis zu 27.000,00 Euro Defizit. 

Eigentlich ein Verlust, den die Versicherung bedingungsgemäß decken sollte, sich jetzt aber vor dem Bezahlen drücken will.

Die Pauschaloption in der Betriebsschließungsversicherung hat Vor- und Nachteile: Denn der Versicherte muss keinen konkreten Schaden nachweisen. 

Das heißt konkret, wenn es ihm gelungen ist, die Kosten auf ein Minimum zurück zu fahren, dann kann es sogar sein, dass er einen geringeren Aufwand abzufedern hat, als er von der Versicherung gezahlt bekommt. Im Ergebnis fährt er unter Umständen einen Gewinn ein. 

Gelingt ihm das nicht und die Kostenseite konnte nicht auf oder unter das Niveau des vereinbarten Versicherungsschutzes gedrückt werden, so bleibt ein Defizit, das der Betrieb verkraften muss.

Individuelle Aufwandsberechnung bei Betriebsschließungsversicherern

Die alternative Versicherungsvariante ist, dass der versicherte Betrieb dem Versicherungsunternehmen genau erklären muss, wie hoch sein Schaden auf Grund der eingetretenen Betriebsschließung ist. Der zu ersetzende Aufwand muss konkret belegt werden.

Natürlich ist es einfacher mit Pauschalbeträgen zu hantieren, denn jede Form der individuellen Berechnung lässt den Versicherern viel „Spielraum“ zur Argumentation. 

Das kann in der Praxis dadurch umgangen werden, wenn der Steuerberater das Zahlenmaterial zur Verfügung stellt und ein Anwalt die Zusammenhänge der Versicherung gegenüber erklärt und mit Nachdruck vertritt.

Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres ganz speziellen Falls:
02241 1733 0 oder info@rechtinfo.de.

Betriebsschließungsversicherungen müssen zahlen

Viele Versicherer kontern den Forderungen ihrer Versicherungsnehmer mit den Worten, dass nur individuelle Schließungsverfügungen, die von Behörden ausgesprochen werden, versichert seien. 

Derartige reihenweise Schließungsarien, wie sie im März 2020 in der rechtlichen Form der Allgemeinverfügung erklärt worden sind, seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst. 

Mit anderen Worten: Ist ein Betrieb konkret vom Corona-Virus betroffen, dann würde man zahlen, aber nicht in der aktuellen Situation, in der alle Betriebe ohne Ausnahme in Bausch und Bogen von den Schließungen betroffen gewesen seien.

Dieser Ansicht hat bereits das Landgericht Mannheim Ende April ganz eindeutig einen Kontrapunkt entgegengesetzt. Auch wenn eine im Behördenjargon bezeichnete Allgemeinverfügung vorliegt, ist ein Betriebsschadenversicherer zur Leistung verpflichtet. 

Das interessante an diesem Urteil des Landgerichts Mannheim: Es nimmt keine Kürzung auf 10 oder 15 Prozent vor. Wir sehen das als einen klaren Pluspunkt für versicherte Unternehmen; das Wort Unterversicherung ist damit in die verbale Mottenkiste von unzulässigen Versicherungsbedingungen verbannt.

Geschlossener Vergleich mit Betriebsschließungsversicherungen ist unwirksam – was nun?

Die Kernfrage, die sich für viele Versicherte ergibt, die den bayrischen Kompromiss unterschrieben haben, bleibt: Bekomme ich noch einen „Nachschlag auf 100 Prozent“? Wie in vielen Fällen, gibt das Gesetz die Antwort. Wir gehen davon aus, dass Ende März / Anfang April – also zu dem Zeitpunkt, zu dem die bayrische Lösung als das heilbringende Mittel schnell aus der Taufe gehoben worden ist, es an Sorgfalt fehlte. Auf eine präzise Fassung des Textes legte man wenig Wert. Man war unserer Meinung nach zu allererst auf eine rasche monetäre Lösung fixiert und hat dabei einige grundlegende Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einfach außer Acht gelassen. Diese Ansicht wird auch von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski mitgeteilt. Er ist Professor an der Humboldt Universität Berlin und seit 1996 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bund der Versicherten und war mehrere Jahre Mitglied des Beirats des Versicherungsbeirats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Vergleich, den die Versicherungen anbieten, ist unwirksam und kann deshalb keine rechtliche Bindung entfalten.

Den Versicherungsgesellschaften ist mit folgenden Argumenten zu kontern:

    • Die Versicherungskammer hat Anfang März 2020 öffentlich erklärt, dass sie ihre Verpflichtung aus den Betriebsschließungsversicherungen erfüllen wird. Sie kann sich jetzt nicht durch die bayrische Lösung dieser Aussage entziehen und hätte in dem Schreiben an ihre Versicherten unserer Meinung nach darauf hinweisen müssen, dass sie sich dieser Bindungswirkung entziehen möchte, obwohl sich die Rechtslage nicht geändert hat.
    • Nach aktuellen Meldungen hat z. B. die Haftpflichtkasse Darmstadt im März 2020 auf ihrer Internetseite erklärt, dass sie die Ansprüche, die aus den Betriebsschließungsversicherungen entspringen, erfüllen würde. Jetzt will davon anscheinend niemand mehr etwas wissen.
    • Die Versicherten sind unseres Erachtens nicht vollständig und richtig informiert worden, als sie das Schreiben mit dem bayrischen Kompromiss erhalten haben. Denn viele Versicherungsklauseln beziehen sich auf die Gesetzeslage und die umfasste seit dem 01.02.2020 auch Corona / Covid-19. Dieser fehlende Hinweis der Versicherungsgesellschaften und das damit verbundene Informationsdefizit haben Versicherer zu Unrecht allein zu ihrem Vorteil ausgenutzt (vgl. auch: Dynamischer Versicherungsschutz nach dem Infektionsschutzgesetz).
    • Die Versicherer haben unserer Meinung nach gegen ein grundlegendes Prinzip des Versicherungsrechts verstoßen. Denn nach § 1a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) muss eine Versicherungsgesellschaft unter anderem ehrlich und redlich im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers bei seiner Vertriebstätigkeit handeln. Das umfasst auch die Tätigkeiten im Schadensfall.
    • Wir sind der Meinung, dass die auf diese Weise von den versicherten Unternehmen eingeheimsten Unterschriften der Hotels, Ladenbesitzer, Gaststättenbetreiber und Lebensmittelhändler nicht rechtsgültig sind. Mit anderen Worten: die Inhaber versicherter Betriebe können einen ganz erheblichen Nachschlag fordern. Sie haben damit die Möglichkeit mit einem zusätzlichen Finanzpolster unbesorgter in die Zukunft ihrer Unternehmen sehen.

Fazit

Wer den „Nachschlag“ bei seiner Betriebsschließungsversicherung fordern will, muss ihr gegenüber klar und deutlich sagen, dass er den Vergleich für unwirksam hält.

Sinnvoll ist es, seine Meinung zu begründen. In Einzelfällen ist es erforderlich, die Vergleichsvereinbarung anzufechten – das muss nach dem Willen des Gesetzes unverzüglich geschehen.

Wer dabei auf Nummer sicher gehen will, dem kann nur empfohlen werden, sich anwaltlichen Rat einzuholen, denn schließlich geht es um viel Geld. Da wäre es ärgerlich, wenn die Versicherung allein durch Formfehler ihres Versicherten ein zweites Mal den Kopf aus der Haftungsschlinge ziehen könnte.

Wir beraten dazu in einem Erstgespräch mit Ihnen kostenfrei und vermitteln – wenn Sie das möchten – einen Finanzierer, damit Sie Ihr Recht – d. h. Ihr Geld – bekommen. Wir unterstützen dabei auch Insolvenzverwalter, die Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherer geltend machen.

FAQ

Der Ausgangspunkt für die Vereinbarung, die mehrere Versicherungsgesellschaften eingegangen sind, ist Ende März / Anfang April 2020 zu suchen. 

Die bayrische Staatsregierung wollte eine schnelle Lösung – und damit schnelles Geld – für die gastronomischen Betriebe (Hotels, Gastgewerbe, Bäcker) und den Lebensmittelhandel auf Grund der Betriebsschließungsversicherungen erreichen. 

Das Ergebnis ist bekannt: es sollten maximal 15 Prozent der versicherten Tagessätze geleistet werden, allerdings begrenzt auf wiederum 30 Tage. Die versicherten Betriebe sollten im Gegenzug für dieses schnelle Geld auf alle weiteren Ansprüche verzichten.

betriebsschließungsversicherung
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit den Vertretern von DEHOGA Bayern, vbw, Vesicherungskammer Bayern und von den Versicherungsunternehmen Allianz und Die Haftpflichtkasse VVaG. © StMWi/E. Neureuther

Schon kurz nach Abschluss dieser Vereinbarung ist Kritik an vielen Ecken zu hören gewesen. Die Rede von einem faulen Kompromiss machte schnell die Runde – im Ergebnis zu Recht. 

Zuvor hatten viele Versicherer faktisch die Kassen dicht gemacht, sie verweigerten die Auszahlung von Versicherungsleistungen wegen der zwangsweisen Betriebsschließungen. Mit diesem „Aushungern“ der Versicherten stieg der Druck, den die Versicherungen faktisch ausübten.

Dieser so genannte bayrische Kompromiss bei den Betriebsschließungsversicherungen ist – rechtlich gesehen – nichts anderes als eine Empfehlung. Kein Versicherter ist dazu verpflichtet, sich darauf einzulassen.

Zunächst haben Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse Darmstadt diese Empfehlung angewendet, später gesellten sich weitere Versicherungsunternehmen hinzu, so Zürich Deutschland und Generali Deutschland. 

Unterzeichnet ist diese Empfehlung unter anderem von dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, DEHOG Bayern, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Versicherungskammer Bayern, Allianz, Haftpflichtkasse VVaG.

Versicherten Betrieben wurde diese Empfehlung nach dem Motto angeboten: ein vernünftiger Kompromiss, der eine tragfähige Lösung darstellen würde. Die Intention dürfte unserer Meinung nach wohl eher gewesen sein, Rechtsstreite mit einem möglichen Ausgang zu Gunsten der Versicherten zu vermeiden.

Zeiten ändern sich – Risiken und Gesetze auch. Die Folge: die Gefahrenlage ändert sich – Gefahren können dabei vollständig wegfallen oder sich erhöhen oder gar vollkommen neu entstehen.

Aus diesem Grund heraus enthalten viele Versicherungsbedingungen einen Verweis auf die jeweilige gesetzliche Lage; deshalb redet man von einem dynamischen Versicherungsschutz.

Der Vorteil für Versicherungen und Versicherte liegt auf der Hand: Denn die Versicherungspolice muss nicht bei jeder Änderung der Rechtslage durch einen neuen Versicherungsvertrag oder Ergänzungsvereinbarungen angepasst werden.

Risiken, die wegfallen, müssen nicht mehr versichert werden, das geschieht mit einem gesetzlichen Automatismus. Entstehen neue Risiken, verhält es sich spiegelbildlich. Sie werden mit aufgenommen, das bietet den Versicherten Sicherheit, denn es ist ihnen im Regelfall nicht möglich, sich immer wieder um sich ändernde Gesetze zu kümmern.

Auch Makler haben ihren Nutzen von solchen dynamischen Versicherungsklauseln, weil sie so sicher gehen, dass ihre Kunden stets einen ausreichenden Versicherungsschutz „abonniert“ haben und sie damit ihre Pflichten aus dem Maklervertrag erfüllen.

Wir stellen Ihnen an dieser Stelle die Veröffentlichung

Mitteilung Nr. 6SV/6MVK der Versicherungskammer Bayern vom 04. März 2020

auszugsweise exemplarisch vor, aus der Sie sehen können, dass Ihnen der Anspruch aus Ihrer Versicherung zusteht.

Coronavirus – Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

Coronavirus im Deckungsumfang der bestehenden gewerblichen Betriebsschließungsversicherung enthalten

Wir stellen den Coronavirus „2019-nCoV“ den in unseren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung (AVB BS 2002 -Teil B Nr. 2 Anlage 075) namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gilt die Verordnung vom 1.2.2020 durch den Bundesminister für Gesundheit zur Erweiterung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungsversicherung mitversichert

Weitere Artikel zum Thema Betriebsschließungsversicherung

Beitrag vom 17.07.2020

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE – Partner im Erbrecht für Bonn und Umgebung

Wir bieten Ihnen als Anwälte mit dem Schwerpunkt Erbrecht eine komplette Unterstützung bei allen Themen, die im Zusammenhang mit Erbfällen und Erbschaften auf Sie als Erblasser als auch Erben zukommen können – privat in der Familie und als Unternehmer.

In unserer Kanzlei beraten wir unsere Mandanten fachlich zur Testamentsvollstreckung. Zögern Sie nicht, uns anzurufen oder eine eMail zu senden, damit wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen können.

Erbfälle sind nicht nur für Erben mit Rechtsfragen verbunden. Der Gang zum Nachlassgericht oder um die Erbschaftsteuer beim Finanzamt anzugeben, verlangt das Beschäftigen mit rechtlichen Vorgaben. Auch Unternehmer und Firmeninhaber stehen vor großen Herausforderungen, wenn es um das Erbe geht.
Telefon: 02241 1733 0 | E-Mail: info@rechtinfo.de

    • Gesetzliche Erbfolge ist nicht immer ganz einfach
    • Bei Unternehmensnachfolgen ist vieles dreifach komplex
    • Wie muss ein Testament geschrieben werden?
    • Streitigkeiten unter Erben – wie geht das möglichst schnell?

Inhalt:

Erbrecht in Deutschland verstehen

Das Erbrecht in Deutschland ist komplex. Nicht nur Fachanwälte für Erbrecht sind für viele Fragen, die dabei auftauchen, wichtig, wir können bei erbschaftsteuerlichen Fragen mit einem Fachanwalt für Steuerrecht Ihnen auf Grundlage unserer Erfahrungen fundierte Unterstützung anbieten.

Einige Probleme können verhindert werden, wenn ein Testament errichtet worden ist. Diese letztwillige Verfügung kann mit Hilfe unserer Rechtsanwälte aufgesetzt werden. Wir unterstützen Sie gerne in unserer Kanzlei in Siegburg, damit Ihr Testament eindeutig formuliert wird und Ihr Wille verbindlich umgesetzt werden kann.

Auf diese Weise können Sie Streitigkeiten zwischen den Erben verhindern. Oft gelingt es bei einer Erbengemeinschaft, recht unkompliziert im Rahmen einer Mediation eine Lösung zu finden.

Außerdem informieren wir Sie, was Sie bei einem Nachlass beachten müssen und was im Hinblick auf beispielsweise Pflichtteilsansprüche, die Erbfolge, einen Erbvertrag und die Erbschaftsteuer wichtig ist.

Eine gute Nachlassplanung kann Ihren Erben so die Erbschaftsteuer ersparen oder diese zumindest mindern können. Auch wenn das Thema Sterben für viele Menschen unangenehm erscheint, sollten Sie sich – auch zu Ihrer eigenen Sicherheit – damit auseinandersetzen und eine Regelung für den Fall Ihres Todes finden.

Erbe sein, ist nicht immer positiv

Ein Erbe bringt nicht nur Rechte mit sich, sondern auch Pflichten. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung oder beim Abwehren von Pflichtteilsansprüchen

Darüber hinaus beraten wir Sie auch bei den Fragen, was das Erbe für Sie bedeutete und wie Sie ein überschuldetes Erbe ausschlagen können

Kommt es zum Streit um das Erbe, unterstützen wir Sie als Anwälte an Ihrer Seite. Besonders schwierig kann es sein, eine Erbengemeinschaft auseinander zu setzen. Hier ist oft der Streit vorprogrammiert, wenn es an klaren Regelungen fehlt, wie z. B. Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnungen. Durch die Verwaltung – auch jenseits der Testamentsverwaltung – können wir Sie mit unserem know how unterstützen. Natürlich führen wir auch eine Mediation durch – so bleibt Familiäres vor den Augen der Öffentlichkeit verschont, die Gerichte müssen dann keine Urteile sprechen.

Schwierigkeiten bei Unternehmenserben

Unternehmen können in der Regel nach einem Todesfall des Eigentümers – der oftmals auch in der Geschäftsführung des Betriebes im Alltagsgeschäft eine gewichtige Rolle spielt – nicht einfach unter den Erben aufgeteilt werden. Eine Aufteilung und das Versilbern von Firmenvermögen führen unweigerlich zu ganz erheblichen Nachteilen.

Bestehen Erben darauf, das das Erbe zu Geld gemacht und ausgezahlt wird, kann dies die Firma ruinieren und damit in die Insolvenz treiben. Daher sollte gerade bei Unternehmen die Nachfolge frühzeitig geregelt werden. 

Durch Schenkungen zu Lebzeiten ist es außerdem möglich, die Erbschaftsteuer ganz legal zu senken und die Belastung des Unternehmers durch den Generationenwechsel zu vermindern. Um Vermögen langfristig zu strukturieren und in der Familie zu binden, bietet sich an, einen Vor- und einen Nacherben einzusetzen.

Gerade bei derart umfangreichen Fällen empfehlen wir Ihnen das klärende Gespräch mit uns als Ihrem Rechtsbeistand, damit das Erbe nicht teilweise in die Hände des Finanzamtes fällt und verlässliche Sicherheit für Sie und Ihre Familie geschaffen wird.

Erbschaftsteuer fällt nicht immer an

Das Finanzamt wird vom Tod des Verstorbenen informiert. Das kann auf verschiedene Art erfolgen, so z. B. über das Gericht oder über Versicherungen. Ob die Erbschaftsteuer anfällt, hängt im Regelfall davon ab, wie der Verwandtschaftsgrad zwischen dem Erben und dem Erblasser ist.

FAQ - Erbrecht

Erbe wird derjenige, der einen Erbteil erhält. Es gibt zwei Wege, um etwas zu erben: Der entscheidende Punkt ist, ob ein Testament vorhanden ist oder – falls kein Testament errichtet worden ist – wie sich die gesetzliche Erbfolge gestaltet.

Erbberechtig ist grundsätzlich jeder Mensch oder eine so genannte juristische Person. Eine Besonderheit kennt das Erbrecht, denn Erbe kann auch die Person sein, die noch nicht geboren, aber bereits gezeugt worden ist.

Ein Fehler, den man findet ist, dass in einem Testament die Bestimmung eines Erben fehlt. Zwar wird in der letztwilligen Verfügung eine Art Verteilplan des Vermögens durch den Erblasser vorgenommen, jedoch vergessen zu bestimmen, wer überhaupt Erbe werden soll. Das kann böse Folgen haben: jahrelange Streitigkeiten, die oft vor Gerichten ausgetragen werden.

Wer rechtzeitig – also im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte – ein Testament errichtet, sorgt für klare Verhältnisse. Flankiert wird so eine Regelung mit Bestimmungen zum persönlichen Pflegefall.

Die Gesamtheit der Dinge und Rechte nennt man Erbmasse oder Nachlass. Dazu können Gegenstände gehören, wie z. B. Hausrat, Autos und Schmuck, zu den Rechten gehören beispielsweise Firmenanteile oder Sparguthaben. Zu der Erbmasse gehören auch die Schulden, die der Erblasser hinterlässt.

Nicht zum vererbungsfähigen Vermögen gehören höchstpersönliche Rechtsverhältnisse, wie z. B. Ehe, Arbeitsverhältnis.

Nutzen Sie den Sofortkontakt zum Thema Erbrecht

Beitrag vom 10.07.2020