Sieg vor dem OLG Köln: Hannoversche zahlt Todesfallleistung an Lebensversicherungskunden

Lebensversicherungen dienen – insbesondere im Falle von Immobilienfinanzierungen bei Eheleuten – der gegenseitigen Absicherung. Zu diesem Zwecke werden Risikolebensversicherungen abgeschlossen. Sollte einer der Eheleute versterben, bleibt der andere nicht mit der finanziellen Belastung allein, sondern erhält eine Todesfallleistung durch die Lebensversicherung.
Die Hannoversche Lebensversicherung AG sah dies im Falle einer durch GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandantin anders und zahlte die Todesfallleistung zunächst nicht aus. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte jedoch die Rechtsansicht der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und sprach der Mandantin die Todesfallleistung zu.

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Hannoversche Lebensversicherung lehnt Zahlung der Todesfallleistung ab

Die von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Mandantin hatte zur Absicherung der gemeinsamen Immobilienfinanzierung mit ihrem Ehemann eine Risikolebensversicherung bei der Hannoversche Lebensversicherung AG abgeschlossen. Im Falle des Versterbens eines Ehegatten sollte der jeweils verbliebene Ehegatte eine Todesfallleistung aus der Versicherung erhalten, um die Immobilienfinanzierung weiterhin zu sichern.

Als der Ehegatte der Mandantin verstarb, war die Hannoversche Lebensversicherung jedoch nicht bereit, die Todesfallleistung tatsächlich auszuzahlen. Sie warf dem vormals Versicherten (Verstorbenen) arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen im Versicherungsantrag vor. Dieser habe unzutreffende Angaben in Bezug auf seinen Gesundheitszustand gemacht.

Beschluss des OLG Köln

Die von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Mandantin zog vor Gericht und klagte ihr Recht ein.

Das Landgericht Bonn wies nach mehreren Verhandlungstagen die Klage der Mandantin zunächst ab. Dies beruhte jedoch – wie das OLG Köln sodann zweitinstanzlich zu Recht feststellte – auf einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung.

Um der Mandantin das Risiko einer 3. Instanz zu ersparen, schlossen GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE letztlich einen für die Mandantin durchaus positiven Vergleich. Sie erhielt 90 % der geforderten Versicherungsleistung sowie sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet.

Lebensversicherung

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Rechtliche Würdigung

Eine arglistige Täuschung – wie sie von der Hannoverschen Lebensversicherung behauptet wurde – erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben im Rahmen des Versicherungsantrags macht.

Im vorliegenden Fall wies der betreffende Versicherungsantrag des verstorbenen Versicherungsnehmers zwar unrichtige Angaben auf. Diese beruhten jedoch nicht auf einer (gar bewussten) Falschbeantwortung durch den Versicherungsnehmer.

Der Vertragsschluss erfolgte nämlich vorliegend über einen Versicherungsvermittler. In solchen Fällen hat der Versicherer nachzuweisen, dass dieser jede Frage vollständig vorgelesen und im Einzelnen mit dem Antragsteller besprochen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 Az.: 7 U 157/11).

In solchen Fällen obliegt dem Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass bei Vorliegen einer solchen ordnungsgemäßen Befragung der Versicherungsnehmer bewusst unrichtige Antworten auf die Antragsfragen gegeben hat, in der Absicht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Urteil vom 14.07.2004 Az.: IV ZR 161/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2014 Az.: 4 U 41/13).

Tatsächlich zeigte das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hier, dass die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast insoweit gerade nicht nachkommen konnte. Der betreffende Versicherungsvermittler hatte keinerlei Erinnerung mehr an den konkreten Vertragsabschluss.

Zunächst ist festzuhalten, dass eine bewusste Verfälschung bzw. Falschangabe durch den Versicherungsvertreter nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn dies seitens des Versicherungsvermittlers auch nur versehentlich bzw. aufgrund eines Missverständnisses geschieht oder dies zumindest nicht mit Sicherheit auszuschließen ist.

Im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergab sich sodann, dass der betreffende Versicherungsvermittler bereits keine eindeutige Erinnerung mehr an den streitgegenständlichen Vorgang hatte.

Von zentraler Bedeutung war im vorliegenden Fall insbesondere, dass eine ursprünglich zutreffende Angabe im Versicherungsantrag nachträglich handschriftlich in eine unzutreffende geändert worden war.

An diesem Punkt ist die Versicherungsgesellschaft, die den Vertragsabschluss durch einen Versicherungsvertreter vornehmen lässt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Befragung des Versicherungsnehmers unmissverständlich und gegebenenfalls mit Erläuterungen erfolgt ist und der Versicherungsnehmer daraufhin eben diese Angaben auch so gemacht hat.

Der Zeuge (sprich Versicherungsvermittler) konnte den Vorgang der Befragung, Beantwortung und insbesondere der Korrektur der Antworten nicht schildern. Er konnte demnach nicht bekunden, dass eine eindeutige und unmissverständliche Befragung und Beantwortung stattgefunden hat.

Zusätzlich müsste der Versicherungsnehmer im Rahmen des subjektiven Tatbestandes wissen oder damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass durch die unrichtigen Angaben bei dem Versicherer eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Indizien allein reichen hierzu jedoch nicht aus.

Fazit

Oftmals kommen Versicherungsnehmer alleine gegenüber ihrer Versicherung nicht weiter. Da hilft es, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn man erstinstanzlich nicht zu seinem Recht kommen sollte, macht es Sinn – wie der vorliegende Fall zeigt – auf die Einschätzung und Beratung seines Anwalts zu vertrauen und sein Anliegen notfalls auch zweitinstanzlich weiter zu verfolgen.

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Beitrag vom 04.09.2020

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Dezember 2019 zu den Aktenzeichen C-355/18 – C-357/18 und C-479/18, dass Lebensversicherer auch im Falle eines durch den Versicherungsnehmer erklärten Rücktritts nicht nur zur Auszahlung des Rückkaufswertes verpflichtet sind, sondern auch die gesamten geleisteten Beiträge abzüglich eines Wertes für den genossenen Versicherungsschutz an den Versicherungsnehmer zu zahlen haben.

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Hintergrund

Zur rechtlichen Grundlage und den Vorteilen der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen berichteten wir bereits in unseren vorherigen Artikeln. Der Rücktritt steht dabei einem Widerruf bzw. einem Widerspruch in der rechtlichen Wirkung gleich und führt ebenso zur Rückabwicklung bzw. Rückgängigmachung des Versicherungsvertrags.

Das Besondere dieses Urteils ergibt sich jedoch daraus, dass es bis dahin keine einheitliche Regelung darüber gab, welche Summe ein Lebensversicherer im Falle eines Rücktritts an den Versicherungsnehmer zu zahlen hat. Viele Versicherer zahlten in diesen Fällen lediglich den Rückkaufswert, den der Versicherungsnehmer ebenso im Falle einer schlichten Kündigung erhalten hätte.

Zusätzlich klärte der EuGH einige weitere zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungen, die wir im Folgenden für Sie zusammenfassen.

Urteil

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen waren die bis vor einigen Jahren noch geltenden Richtlinien zum Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungen. Die Verträge verschiedener Lebensversicherer wurden durch den EuGH nun aufgrund fehlerhafter oder gar gänzlich fehlender Rücktrittsbelehrungen auf den Prüfstand gestellt.

Kein Rücktrittsrecht bei Schriftformvorgabe

Viele Versicherer haben in ihren Belehrungen vorgeschrieben, dass der Versicherungsnehmer seinen Rücktritt in Schriftform abzugeben habe. Die nationalen Vorschriften erlaubten jedoch auch eine formfreie Rücktrittserklärung in Textform.

Die Luxemburger Richter entschieden, dass in diesem Fall die Rücktrittsfrist dennoch bereits mit Vertragsabschluss zu laufen beginnt und dem Versicherungsnehmer kein „ewiges“ Rücktrittsrecht zusteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen ausüben kann.

Rücktrittsrecht auch bei anderweitiger Kenntnisnahme

In vielen Fällen haben Versicherer ihren Kunden gar keine Rücktrittsbelehrung erteilt. Eine Rückabwicklung der betreffenden Verträge lehnten sie dennoch ab. Sie begründeten ihre Meinung damit, dass der Verbraucher anderweitig Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht erlangt und damit ohnehin über sein Lösungsrecht Bescheid gewusst habe.

Der EuGH wies diese Argumentation der Versicherer zurück. Er sprach den Verbrauchern in diesem Fall ein weiterhin bestehendes Rücktrittsrecht zu. Die Richter gingen nämlich davon aus, dass der Versicherer sonst nicht ausreichend motiviert sei, seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Belehrung nachzukommen.

Dies gilt übrigens auch dann, wenn der Verbraucher tatsächlich auf anderem Weg von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hatte. Ausschlaggebend ist demnach ausschließlich eine im jeweiligen Versicherungsvertrag vorhandene Belehrung.

Rücktrittsrecht auch nach Kündigung

Hat der Verbraucher seinen Versicherungsvertrag bereits gekündigt und den Rückkaufswert erhalten, wehren sich viele Versicherer, wenn anschließend der Rücktritt durch den Versicherungsnehmer erklärt wird.

Der EuGH stellte nun jedoch klar, dass ein Versicherungsnehmer auch nach einer bereits erklärten Kündigung sein Rücktrittsrecht weiterhin ausüben und somit noch einen finanziellen Nachschlag von seiner Versicherung verlangen kann.

Höhe des Zahlungsanspruchs

Einige Versicherer haben im Falle eines Rücktritts lediglich den Rückkaufswert der Versicherungspolice ausgezahlt. Das ist definitiv zu wenig. Den Rückkaufswert hätte der Versicherungsnehmer jedoch ohnehin auch bereits bei einer Kündigung erhalten.

Österreichische Versicherer wähnten sich mit dieser minimalen Auszahlregelung auf der sicheren Seite. Denn es galt eine nationale Regelung, nach der Versicherer bei einem Rücktritt eben nur den Rückkaufswert auszahlen mussten.

Die Luxemburger Richter sahen diese nationalen Vorschriften jedoch als mit den Richtlinien der Europäischen Union unvereinbar an. Diese Bestimmungen, die für die Versicherer ein Segen waren, kollidierten mit dem Gedanken eines fairen Verbraucherschutzes. Sie benachteiligen den Verbraucher und sind daher unwirksam.

Die Versicherer sind im Falle eines Rücktritts vielmehr dazu verpflichtet, die gesamten vom Versicherungsnehmer gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Lediglich ein vergleichsweise geringer Wert für den vom Verbraucher genossenen Versicherungsschutz ist dabei abzugsfähig.

Verjährung von Zinsen

Versicherungsnehmer, die von ihrem Versicherungsvertrag zurücktreten, haben grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zinsgewinne, die der Versicherer mit den eingezahlten Prämien erwirtschaftet hat.

Der EuGH hatte in diesem Zusammenhang darüber zu befinden, ob nationale Regelungen zulässig sind, nach denen diese Ansprüche auf Zinsen innerhalb von drei Jahren verjähren. 

Dem stimmte der EuGH zu und entschied, dass eine dreijährige Verjährungsfrist bei Vorhandensein von entsprechenden nationalen Regelungen möglich sind. Doch auch hier gilt wieder der einschränkende Zusatz, dass dies nur gilt, wenn der Versicherungsnehmer in der Ausübung seines Rücktrittsrechts dadurch nicht beeinträchtigt wird. 

Fazit

Die Entscheidungen des EuGH zeigen, dass der Rücktritt und die damit verbundene Rückabwicklung einer Lebens- oder Rentenversicherung für den Verbraucher meist lukrativer als eine schlichte Kündigung sind.

Der Versicherer hat nämlich in diesem Fall nicht nur den Rückkaufswert (unter Abzug seiner Abschluss- und Verwaltungskosten) auszuzahlen, sondern dem Versicherungsnehmer sämtliche eingezahlten Beiträge zu erstatten.

Hiervon abzuziehen ist ein – vergleichsweise niedriger – Betrag für den erhaltenen Versicherungsschutz (Todesfall, Berufsunfähigkeit). Zusätzlich erhält der Versicherungsnehmer das, was der Versicherer während der schwebend unwirksamen Vertragslaufzeit mit den Beiträgen des Versicherungsnehmers erwirtschaftet hat (sog. Nutzungen).

So erhält der Verbraucher sein Kapital aus der wenig rentierlichen Lebens- oder Rentenversicherung zurück und kann es anschließend sinnvoll für seine Altersvorsorge nutzen. Er muss sich außerdem keine Sorgen machen, wenn es aktuell in den Finanznachrichten heißt, dass die Situation von Lebensversicherern immer prekärer wird.

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Beitrag vom 07.08.2020

AachenMünchener Lebensversicherung: Mandant bekommt mit Urteil beim OLG Köln mehr Geld

Lebens- und Rentenversicherungen galten früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und solider Baustein zur Altersvorsorge. Die Praxis zeichnet heute jedoch ein vollkommen anderes Bild. Verwandeln daher auch Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung in bares Geld.

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Natürlich freut sich unser Mandant über die Entscheidung der Kölner Richter. Damit bekommt er mehr aus seiner AachenMünchener Lebensversicherung. Ganz freiwillig ging es zwar nicht, aber das Ergebnis überzeugt den von uns vertretenen Versicherten.

Policenmodell – die rechtliche Grundlage

Zwischen 1995 und 2007 war das sogenannte Policenmodell eine weit verbreitete Form des Vertragsschlusses für Lebens- und Rentenversicherungen. Hierbei stellte der (potentielle) Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft.

Bis auf das Antragsformular selbst verfügte der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt noch über keine weiterführenden, detaillierteren Informationen zu seinem gewünschten Versicherungsvertrag.

Die Versicherungsgesellschaft prüfte den Antrag und übersandte im Anschluss die Versicherungspolice sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen. Der Versicherungsnehmer hatte ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich anhand der ihm nun vorliegenden Unterlagen über den Versicherungsvertrag im Einzelnen zu informieren.

Für den Fall, dass er mit dem Vertrag nicht einverstanden war, hatte er gemäß § 5a VVG a.F. die Möglichkeit, dem Abschluss dieses Versicherungsvertrags zu widersprechen. Der Vertrag galt dann als nicht abgeschlossen. Über dieses Recht hatte der Versicherer den Versicherungsnehmer zu belehren. § 5a II 4 VVG a.F. sah vor, dass dem Versicherungsnehmer dieses Recht maximal ein Jahr ab Zahlung der ersten Versicherungsprämie zustehen sollte.

Der Europäische Gerichtshof beurteilte diese Vorschrift als mit europäischem Recht unvereinbar und sah sie als unwirksam an. § 5a II 4 VVG a.F. enthielt also eine planwidrige Regelungslücke. Damit musste sie die richtlinienkonform geschlossen werden. Die Vorschrift war in der Folge bei den Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht mehr anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 Az.: IV ZR 76/11). Die einjährige Widerspruchshöchstfrist des § 5a II 4 VVG a.F. war europarechtswidrig und damit unbeachtlich.

Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt daher also unabhängig von der Zahlung der ersten Versicherungsprämie erst, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt wurde, § 5a II 1 VVG a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 Az.: IV ZR 384/14; Urteil vom 29.07.2015 Az.: IV ZR 448/14; Urteil vom 08.04.2015 Az.: IV ZR 103/15). Wird der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt, startet die Widerspruchsfrist erst gar nicht. Der Versicherungsnehmer kann seinem Versicherungsvertrag in der Folge auch noch Jahre später widersprechen.

Durch die Erklärung des Widerspruchs gilt der Versicherungsvertrag als nicht zustande gekommen und ist rückabzuwickeln. Hieraus entsteht dem Versicherungsnehmer ein bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch aus § 812 I 1 Alt.1 BGB.

Vorteile

Einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag rückabzuwickeln ist in vielen Fällen sinnvoll, da der Versicherungsnehmer so sein Kapital aus der wenig rentierlichen Lebens- oder Rentenversicherung zurückerhalten kann. Anschließend kann er dieses Geld wieder sinnvoll für seine Altersvorsorge nutzen. Der Versicherungsnehmer erhält dabei seine eingezahlten Beiträge und eine attraktive „Verzinsung“ zurück.

Hiervon abzuziehen ist ein – vergleichsweise niedriger – Betrag für den erhaltenen Versicherungsschutz (Todesfall, Berufsunfähigkeit). Zusätzlich erhält der Versicherungsnehmer das, was der Versicherer während der schwebend unwirksamen Vertragslaufzeit mit den Beiträgen des Versicherungsnehmers erwirtschaftet hat (sog. Nutzungen).

Der Widerspruch und die damit verbundene Rückabwicklung ist daher für den Versicherungsnehmer meist lohnender als eine schlichte Kündigung.

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Urteil

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die AachenMünchener Lebensversicherung AG aktuell zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags und Auszahlung des Rückabwicklungsbetrags an unseren Mandanten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Sachverhalt

Der Kläger stellte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft im Jahr 1998 im Policenmodell einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung. Diese bestätigte den Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und übersandte den Versicherungsschein sowie diverse Anlagen.

Der Versicherungsantrag enthielt dabei folgende Belehrung:

„Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten bzw. ihm widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. des Widerspruchs (§ 6 AVB).“

Der Versicherer übersandte sodann den Versicherungsschein als auch die Anlagen. Eine Widerspruchsbelehrung enthielten die Vertragsunterlagen nicht.

Im Jahr 2018 erklärte der Kläger den Widerspruch gegenüber der beklagten Versicherungsgesellschaft und forderte sie zur Zahlung des Rückabwicklungsbetrags auf.

Die AachenMünchener räumte zunächst die Wirksamkeit des Widerspruchs ein und zahlte den ihrerseits errechneten Rückabwicklungsbetrag aus. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um den vollständigen dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückabwicklungsbetrag.

Der Mandant der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE holte daher eine sachverständige Berechnung zur konkreten Bestimmung der Höhe des Rückabwicklungsbetrags ein. Hieraus ergab sich ein weiterer erheblicher Mehrbetrag.

Rechtliche Würdigung

Die von der AachenMünchener verwendete Widerspruchsbelehrung war fehlerhaft.

Die Belehrung konnte aufgrund ihrer Positionierung im Versicherungsantrag bereits nicht als ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung gewertet werden. Der Versicherungsnehmer ist nämlich bei Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen verständlich und in optisch hervorgehobener Weise über sein Widerspruchsrecht zu informieren. Dem genügte die im Versicherungsantrag befindliche Belehrung nicht.

Die Versicherungsgesellschaft machte sich gar nicht erst die Mühe, die Fehler bei der Belehrung in Abrede zu stellen. Damit ging es im Endeffekt nur noch um die Frage, wieviel Geld unser Mandant zurück erhalten wird.

Der Versicherungsnehmer erhielt den Rückabwicklungsbetrag, der sich aus den eingezahlten Versicherungsprämien abzüglich Risikokosten und den gezogenen Nutzungen aus Sparbeiträgen und Verwaltungskosten zusammensetzte.

Entscheidung

Die AachenMünchener hatte den von dem Versicherungsnehmer zunächst selbst erklärten Widerspruch zwar dem Grunde nach anerkannt, jedoch nicht sogleich den vollständigen Rückabwicklungsbetrag ausgezahlt.  GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE haben daher für den Versicherungsnehmer Klage eingereicht. Das Kölner Oberlandesgericht hatte ein Urteil zu erlassen, nach dem der Versicherungsnehmer noch ein weiterer erheblicher Mehrbetrag aus der Rückabwicklung seiner Lebensversicherung zugesprochen wurde.

Vollkommen zu Recht sah das OLG Köln auch in der zwischenzeitlichen Einwirkung des Klägers auf den Vertrag, hier einem Fondswechsel, kein die Verwirkung begründendes Umstandsmoment. Da dieser ohnehin vertraglich vorgesehen war, konnte der Versicherer hieraus kein schutzwürdiges Vertrauen in den unbedingten Bestand des Vertrags herleiten.

Der Mandant der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erhielt so im Ergebnis noch einen erheblichen „Nachschlag“ aus seiner Lebensversicherung.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass Versicherungsnehmer mit anwaltlicher Hilfe oftmals schneller und einfacher zum Ziel kommen. Augenscheinlich sah sich die AachenMünchener Lebensversicherung AG hier mit begründeten Forderungen konfrontiert, denen sie keine erfolgversprechenden Einwände entgegenzusetzen hatte. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die AachenMünchener Lebensversicherung AG einsichtig und wickelte Versicherungsverträge nach Hinzuziehung eines Rechtsanwalts außergerichtlich ab und zahlte den Rückabwicklungsbetrag aus.

Die im vorliegenden Fall verwendete Belehrung findet sich ebenfalls in zahlreichen weiteren Lebensversicherungsverträgen der AachenMünchener.

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FAQ

Das prüfen wir für Sie. Senden Sie uns Ihre Unterlagen einfach per E-Mail, Fax oder Post zu.

Für Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.

Ja, wenn der Vertrag in den maßgeblichen Zeitraum fällt, ist eine Kündigung unschädlich. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie aus Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung noch einen „Nachschlag“ erhalten können.

Ja, wenn der Vertrag in den maßgeblichen Zeitraum fällt.

Wir benötigen von Ihnen den Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen die Verbraucherinformation das Begleitschreiben

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Beitrag vom 03.07.2020

Bürgschaft: Nimmt mich die Bank zu Recht in Anspruch?

„Wer bürgt, wird gewürgt“ heißt es im Volksmund. Diesen Warnspruch kennen vermutlich viele. Wer eine Bürgschaft übernimmt, riskiert seine eigene wirtschaftliche Existenz. Leicht wird man dazu veranlasst, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Familienangehörigen, eines Freundes oder eines guten Bekannten eine Bürgschaft zu übernehmen. Doch spätestens dann, wenn sich die Bank unter Bezugnahme auf die Bürgschaftserklärung mit einer Forderung an einen selbst wendet, wird einem bewusst, dass man für die Erfüllung der Verbindlichkeiten einstehen muss. Doch muss man dies wirklich?


Nicht immer ist ein Bürge chancenlos. Sollte die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam sein, haftet er nicht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE beraten Sie gerne. Fordern Sie einfach Ihre individuelle Ersteinschätzung an: Telefon:02241 1733 0 – E-Mail:info@rechtinfo.de

 

  • Bürgschaft prüfen lassen
  • BGH entscheidet zugunsten finanziell überforderter Bürgen

Inhalt:

Was ist eine Bürgschaft?

Bei einer Bürgschaft handelt es sich um einen Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Kreditgeber eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Dies geschieht oftmals im Familien- oder Freundeskreis aus emotionaler Verbundenheit.

Wer kann eine Bürgschaft unterschreiben?

Grundsätzlich kann jeder geschäftsfähige Bürger über 18 Jahren eine Bürgschaft unterschreiben. Im Notfall muss er finanziell imstande sein, die Verbindlichkeit des Dritten zu erfüllen.

Wann ist eine Bürgschaft gültig?

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Der Bürge muss im Notfall finanziell imstande sein, die Verbindlichkeit des Dritten zu erfüllen zu können.

Die Gültigkeit einer Bürgschaft hängt sowohl von formellen Anforderungen an die Bürgschaftserklärung als auch von finanziellen Voraussetzungen des Bürgen ab.

Was sagt der Bundesgerichtshof zur Ehegatten-Bürgschaft?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu, dass die Bürgschaftsübernahme durch einen Ehegatten dann sittenwidrig ist, wenn der Ehegatte hierdurch finanziell krass überfordert wird. Daneben muss die Übernahme der Bürgschaft allein aus der emotionalen Verbundenheit zum anderen Ehegatten erfolgt sein und der Kreditgeber muss diese emotionale Verbundenheit ausgenutzt haben.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau für ihren Ehemann eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 DM übernommen. Die kreditgebende Sparkasse nahm die Ehefrau anschließend in Anspruch. Diese wehrte sich dagegen. Als Begründung führte sie an, dass der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig und damit unwirksam sei. Als teilzeitbeschäftigte Lehrerin und Mutter eines siebenjährigen Sohnes habe sie zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme rund 1.500 DM netto verdient. Zwar gehöre ihr zudem ein Mehrfamilienhaus und erziele daraus Mieteinnahmen in Höhe von ca. 1.200 DM. Jedoch sei das Haus mit einer Hypothek in Höhe von 300.000 DM belastet und die monatliche Rate für das Hypothekendarlehen habe rund 2.100 DM betragen. Die Sparkasse hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage.

Der BGH entschied zugunsten der Ehefrau, nachdem das Landes- und Oberlandesgericht der Klage der Sparkasse stattgegeben hatten. Es erklärte die Bürgschaftserklärung für sittenwidrig und damit unwirksam.

Die Sittenwidrigkeit von zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern geschlossenen Bürgschaftsverträgen hänge regelmäßig entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahestehenden Bürgen ab. Zwar reiche selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen könne, regelmäßig nicht aus, um die Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung sei aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerlegbar zu vermuten, dass die ruinöse Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt habe.

Ruinöse Bürgschaftsübernahme aus emotionaler Verbundenheit mit Ehemann

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei die Beklagte ersichtlich nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Zinsen aus eigenem pfändbaren Einkommen oder Vermögen dauerhaft allein tragen zu können. Es spreche daher eine von der Bank zu widerlegende Vermutung dafür, dass die Ehefrau die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit mit ihrem Ehemann übernommen habe. Folglich musste sie nichts an die Bank zahlen.

Fazit

Ihre Bürgschaft überprüfen zu lassen, ist meist kostengünstiger als einfach hierauf an die Bank zu zahlen.

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Beitrag vom 05.06.2020

Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung die Corona-bedingten Schäden?

Täglich gibt es neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19. Viele stellen sich nun die Frage: Was passiert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt – bin ich versichert? Und was muss ich tun, wenn meine Versicherung nicht zahlt?

Viele Unternehmer sind verunsichert und wissen nicht, ob sie im Falle einer Betriebsschließung Geld aus ihrer Versicherung erhalten. Wir überprüfen Ihre Möglichkeiten, damit Sie die maximale Liquidität für Ihr Unternehmen erhalten. Betriebsausfallversicherung – Jetzt eine Beratung anfordern. Telefon 02241 1733 0 | E-Mail: info@rechtinfo.de

Versicherungen verhalten sich vollkommen unverständlich: Während einige Versicherer ihren Kunden die Schäden aus dem Lock-down auf Grund von Betriebsschließungen ersetzen, verweigert ein Großteil der Versicherungsgesellschaften den Schaden zu decken. Sie erklären, dass behördliche Allgemeinverfügungen nicht vom Versicherungsschutz gedeckt wären und Covid-19 / Corona nicht bei Abschluss einer Versicherungspolice für die Versicherungen erkennbar gewesen seien. Das alles haben Mannheimer Richter vom Tisch gewischt; ebenso andere Argumente, die die Versicherer gerne ziehen.

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Das Corona-Virus wird zu einer immer größeren Belastung für die Wirtschaft: Sportveranstaltungen und Messen fallen aus, Fluglinien und Reiseveranstalter klagen über den Einbruch der Buchungen, Unternehmen drosseln ihre Produktion oder stellen sie sogar ganz ein.

Auf der anderen Seite: Kosten laufen weiter, sie gefährden oder vernichten damit Existenzen. Subventionen haben nur kurzfristige Effekte und Kreditprogramme helfen nur eingeschränkt, da sie einschließlich Zinsen zurückgeführt werden müssen.

Immer mehr Unternehmen erleiden wegen der Corona-Krise finanzielle Einbußen und schauen in ihren Versicherungsordner. Sie stellen dabei fest: Eine Betriebsausfallversicherung könnte diese Schäden womöglich abfedern. Gerade das schwer getroffene Gastgewerbe – Hotels, Restaurants, Cafés, Gaststätten, Diskotheken – kann aus dieser Versicherung wegen der zwangsweisen Schließung Zahlungen erwarten.

Leider verweigern etliche Versicherer das Geld. Ein näherer Blick auf die Police lohnt sich in jedem Fall. Das Wichtigste zuerst: Gerade in der Corona-Krise sind die Bedingungen der Versicherung entscheidend.

Betriebsausfallversicherern droht Klagewelle wegen Corona

Eine der wirklich großen Leidensträgern aus der Corona-Pandemie sind Gastronomen und Hotelbesitzer. Im großen Stil werden Klagen erwartet, da Versicherer freiwillig nicht zahlen wollen. Viele Betriebe – davon wird in Branchenkreisen ausgegangen – haben Deckungsschutz für Betriebsschließungen auf Grund behördlicher Verfügungen.

Wir gehen davon aus, dass mehr als nur ein paar hundert Hotelbesitzer und Gastwirte bereit sind, für ihre Ansprüche aus diesen Versicherungen den Gang selbst in den Gerichtssaal anzutreten.

Wer – wie wohl viele Betriebe aus dem Gastbereich – mit dem Rücken zur Wand steht, den trifft die Weigerungshaltung der Versicherungen hart. Trifft einen Betriebsinhaber die Qual im Kampf um das wirtschaftliche Überleben, so gibt es für Inhaber von Betriebsausfallversicherungen nur die Entscheidung den Versicherer in Anspruch zu nehmen. Wird das unterlassen, so können sich die Versicherer nicht freuen: Denn im Zweifel werden Insolvenzverwalter diese Auseinandersetzung führen.

Der Zeitschrift SPIEGEL liegt, wie auf deren Online-Ausgabe vom 24.04.2020 zu sehen, ein Gutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz, vor. Es kommt zu dem Schluss, „dass der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt besteht“. …

Richter sehen sich Bedingungen genau an – sehr viel spricht für versicherte Betriebe

Aus diesem Grunde sehen wir auch kein Abweichen von dieser versichertenfreundlichen Linie, wenn das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) in einem Beschluss vom 15. Juli 2020 der Meinung ist, dass nicht grenzenlos für alle Fälle Versicherungsschutz besteht. Eine Gastwirtin aus Gelsenkirchen wollte im Wege der einstweiligen Verfügung auf schnellem Wege Geld aus der Betriebsausfallversicherung.

Was ist das Besondere an dem Fall gewesen? Die Modalitäten, die die Versicherungen bei Betriebsschließungen zu Grunde gelegt haben, sind nicht alle gleich. Anders als bei vielen Versicherern hatten die Richter über folgende Versicherungsklausel zu entscheiden: Die Aufzählung der laut Vertrag versicherten Krankheiten und Krankheitserreger war präzise eingegrenzt und damit definitiv abschließend. Die Versicherungsgesellschaft hatte außerdem einschränkend formuliert, dass eben „nur“ diese aufgezählten Ursachen dem Versicherungsschutz unterliegen. Entscheidend war für die Richter das kleine Wörtchen „nur“.

Was man aus diesem Beschluss der OLG-Richter lernen kann: Man muss ganz genau das versicherungsrechtliche Bedingungswerk lesen. Dabei argumentieren die Juristen sehr naheliegend, weil sie – zusammenfassend – sagen: wenn eine Auflistung vorliegt und dem das Wort „nur“ vorangestellt worden ist, muss dem Versicherten klar sein, dass gerade keine Automatik auf neue hinzugekommene Krankheiten besteht.

Es lohnt sich also, genau hinzusehen und nicht einfach die vielfach von der Versicherung angebotenen 15 % zu nehmen. So ähnlich scheint es auch eine Münchener Richterin zu sehen, die Ende Juli dem verklagten Assekuranzunternehmen ihren Standpunkt wegen der undeutlich formulierten Versicherungsbedingungen mit den eindeutigen Worten klarmachte: „Würde da stehen: Wir haften nicht für Pandemien, super easy, das versteht jeder.“

Ein klares Statement: Solche Winkelzüge in den Bedingungen sind intransparent. Mit anderen Worten, der Versicherte muss unzweifelhaft erkennen, was versichert ist und was nicht. Unklarheiten gehen zu Lasten der Versicherung.

Wir wissen natürlich, dass in den Betrieben die Kassenlage eng ist. Das ist für viele Betriebe auch der Grund, zügig zu entscheiden: Nehme ich nur den kleinen Spatz, der sich in der Hand befindet, bevor ich gar nichts bekomme. Ihr Recht und Ihr Geld sollten Ihnen ein kostenfreies erstes Gespräch mit uns wert sein.

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Während einige Versicherer Schäden durchaus begleichen, ziehen sich andere darauf zurück, dass das Coronavirus in den Betriebsschließungspolicen nicht explizit erwähnt sei. Viele dieser Policen enthalten Listen von Erkrankungen, die abgedeckt sind. Gutachter Seitz vertritt jedoch die Ansicht, „derartige Listen seien oft nur als Beispiele anzusehen und enthielten keine hinreichenden Klauseln über den Ausschluss einzelner Krankheiten und Erreger.“

Nicht nur im Gastgewerbe werden Unternehmer ihre Versicherungen mit Betriebsunterbrechungsschutz auf  Epidemierisiken aus den Versicherungsordnern heraussuchen. Eine genaue Analyse lohnt sich auf jeden Fall, so Experten aus der Versicherungswirtschaft, weil die Versicherungsbedingungen unterschiedlich gefasst sind.

In vielen Fällen stellt sich heraus, dass das Klauselwerk der Policen ungenau gefasst worden ist – das kann ein Versicherungskunde für sich nutzen; denn Gerichte fordern, dass Unklarheiten zu Gunsten der Kunden zu gehen haben.

Auch wenn der Gang zum Gericht möglicherweise auf den ersten Blick nicht lohnt – für ergebnisorientierte Auseinandersetzungen mit Versicherern außerhalb von Gerichten sollte die Chance genutzt werden, wenn es um die Existenz des Betriebes geht. Was sicherlich auch entscheidend ist: wir arbeiten mit einem Prozesskostenfinanzierer zusammen. Das bedeutet, Ihr finanzielles Risiko wird auf ein Minimum gesenkt. Mehr dazu erfahren Sie unter der Überschrift: Corona-bedingte Forderungen kostenfrei mit Prozesskostenfinanzierer erfolgreich durchsetzen

Was deckt eine Betriebsausfallversicherung ab?

Eine Betriebsausfallversicherung schützt Unternehmen regelmäßig vor den finanziellen Folgen eines ungeplanten Ausfalls des laufenden Betriebes; sie wird auch als Ertragsausfallversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung oder Praxisausfallversicherung von Versicherungsmaklern und -vertretern vertrieben.

Standardmäßig deckt sie dabei grundsätzlich Schäden ab, die auf Brände, Diebstahl, Sturm oder sonstige Naturgefahren zurückgehen. Je nachdem, wie policiert, deckt sie entgangenen Betriebsgewinn und Fixkosten einschließlich Miete sowie Kosten für das Personal.

Ein Betriebsausfall aufgrund der Corona-Krise wäre hierdurch allerdings noch nicht abgedeckt. Um Hilfe zu bieten muss der Versicherungsschutz noch weiter reichen. Die Arten der Betriebsausfallversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung sind variantenreich, so z. B.:

  • Betriebsschließung wegen behördlicher Anordnungen
  • Betriebsunterbrechung bei Unterbrechung von Lieferketten
  • Mietausfallversicherung / Mietverlustversicherung

Einige Versicherungsverträge enthalten eine so genannte Epidemie-Klausel. Diese bewirkt, dass auch Corona-bedingte Betriebsausfälle vom Versicherungsumfang umfasst wären. Die Rede ist hier insbesondere von einem so genannten „dynamischen Risikofall“. Soweit die Versicherungsbedingungen auf den konkreten Gesetzestext im Infektionsschutzgesetz – konkret § 6 und § 7 IfSG – abstellen, sehen die Aussichten auf Versicherungsschutz sehr gut aus. Eine solche Bezugnahme umfasst alle Krankheiten, die meldepflichtig sind und damit seit Februar 2020 das Covid-19 (Coronavirus). Umfangreichen Versicherungsschutz gibt es auch bei einer so genannten Allgefahrendeckung im Versicherungsvertrag.

Gerade Betriebe, die mit Lebensmitteln hantieren, sind nach Angaben von Versicherungsagenten gut beraten, wenn sie sich gegen Seuchen im Rahmen eines Versicherungspakets absichern. Denn dann werden nicht nur die Kosten der Betriebsschließung erstattet, sondern selbst Aufwendungen für Maßnahmen zur Desinfektion und unter Umständen auch auf Grund von Tätigkeitsverboten. In diesen Fällen kommt es oft auf die genaue Begründung in der behördlichen Verfügung an, dann muss besonders sorgsam gegenüber dem Versicherer der Anspruch begründet werden. 

Neben dem Lebensmittelsektor sind bei einer Epidemie- und Pandemie auch

  • der Tourismus
  • das Hotelgewerbe
  • der Gaststättensektor
  • das Gesundheitswesen
  • die Friseurbetriebe

betroffen. Die Maßnahmen der Behörden bzw. Landesregierungen nehmen regelmäßig existenzbedrohenden Charakter an, wenn der Betrieb vollkommen eingestellt werden muss. Wenn eine Betriebsschließung mit Allgemeinverfügung oder einzelner Untersagungsverfügung der Behörde vorliegt, ist damit zwangsläufig ein teilweiser oder vollständiger Ertragsausfall die Folge. Zu den zuständigen Behörden dürften regelmäßig die Gesundheitsämter zählen.

Was hilft: GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bündeln bundesweit die Belange geschädigter Gewerbetreibender und vertreten sie gegenüber Versicherungskonzernen und deren Verschleppungstaktik. Mit dieser konzertierten Aktion werden die Kosten für die Versicherten auf ein Minimum gesenkt, während sich die Schlagkraft gegenüber Versicherern korrespondierend massiv erhöht.

Was Inhaber einer Betriebsschließungsversicherung jetzt tun können

Es empfiehlt sich also für jeden Betriebsinhaber nicht sofort dem „Bayerischen Kompromiss“ zuzustimmen und auf 85 Prozent seiner Ansprüche zu verzichten. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE sammeln die Ansprüche von Berechtigten und können so nach erfolgter Prüfung gegenüber Versicherungen mit mehr Stimmgewalt auftreten. Somit lässt sich schneller ein Erfolg erreichen als im eigenen Vorgehen.

Wir empfehlen unbedingt schon jetzt eine Schadensanzeige vorzunehmen, damit Betriebsinhaber ihre gute rechtliche Position nicht riskieren. Denn im Versicherungsrecht gelten kurze Fristen, da der Versicherer sehr zeitnah zum schädigenden Ereignis zu informieren ist. Werden im formellen Bereich Fehler begangen, ist das besonders ärgerlich, wenn daraufhin die Versicherung leistungsfrei wird.

Betriebsausfallversicherung
Was passiert wenn mein Unternehmen geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt? Deckt meine Betriebsaufallversicherung die Kosten?

Greift die Epidemie-Klausel der Versicherungspolice auch bei einer Pandemie?

Viele Versicherungsgesellschaften berufen sich derzeit darauf, dass eine im Versicherungsvertrag enthaltene Epidemie-Klausel sich ausschließlich auf Epidemien bezögen. Nach Ansicht von Versicherungskonzernen würden sie nicht das Risiko Pandemien abdecken und lehnen es vor diesem Hintergrund ab, den wirtschaftlichen Schaden auszugleichen.

So sind sie der Meinung, dass sie aus dem Schneider sind, weil die Corona-Erkrankung Covid-19 nicht ausdrücklich in den Versicherungsunterlagen genannt ist. Auf so eine Einschränkung kann es nach Meinung von Juristen jedoch nicht ankommen. Denn was nützt eine Betriebsausfallversicherung, wenn sie sich nur auf die bekannten Krankheiten, die als ausgelöscht gelten, bezieht.

Für viele Unternehmer ist dies ein Schock, haben sie die betreffende Versicherung doch gerade für diesen Notfall abgeschlossen. Ob die Ablehnung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Vielmehr ist hierbei zu unterscheiden:

Zahlt Ihre Versicherung nicht?
Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres ganz speziellen Falls unter ☎  02241 1733 0 oder schreiben Sie uns eine Nachricht.

Enthält der Versicherungsvertrag eine eindeutige und ausdrückliche Pandemie-Ausschlussklausel, dürfte die Ablehnung zu Recht erfolgt sein.

Anders hingegen sieht es in Fällen aus, in denen das Wort „Pandemie“ in den Versicherungsbedingungen nicht einmal explizit enthalten ist. Hier dürfte davon auszugehen sein, dass der betreffende Versicherungsvertrag zugunsten des Versicherten auszulegen ist und ein entsprechender Ausschluss nicht wirksam vereinbart worden ist.

Es bleibt daher stets eine Frage des Einzelfalls, ob der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel oder einen Ausschluss enthält und ob die Versicherungsgesellschaft auf dieser Grundlage ihre Leistung zu erbringen hat oder nicht.

So entscheidet das Landgericht man Mannheim am 29.04.2020, dass eine Betriebsausfallversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung im Corona-Fall eintrittspflichtig ist:

1. Die Kammer ist zwar der Ansicht, dass der Verfügungsklägerin aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen jeweils ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht. Es liegt eine bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung vor.

Zunächst ist bei der gebotenen Auslegung von § 5 Nr. 2 der …Bedingungen 2010 das SARS-Corona-Virus ein meldepflichtiger Krankheitserreger beziehungsweise die dadurch ausgelösten Erkrankungen meldepflichtige Krankheiten.

Maßstab der Auslegung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss. Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004, 1039; BGH, VersR 2002, 1503). Verbleibende Zweifel gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

Bei dieser Auslegung könnte die Formulierung „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen. Für die letztgenannte Auslegung spricht, dass in diesen Bedingungen gerade keine enumerative Aufzählung von verschiedenen Erregern beziehungsweise Krankheiten erfolgte, sondern die §§ 6, 7 IfSG in Bezug genommen werden. In § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG findet sich jedoch eine generalklauselartige Formulierung, dass auch nicht nach den Nummern 1 bis 4 bereits meldepflichtigen bedrohliche übertragbare Krankheiten zu melden sind. Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschließung sein können. Erst recht wird er davon ausgehen, dass spätere Änderungen dieser Normen auf den Vertrag Anwendung finden. Das liegt auch im Interesse des Versicherers, da nicht ausgeschlossen ist, dass bestimmte Krankheiten aus diesem Gesetz zukünftig wieder herausgenommen werden. Gegen eine weite Auslegung spricht zwar das Interesse des Versicherers, die Auflistung nur auf bekannte Erreger und Krankheiten, gegen die bereits Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen, erstrecken zu wollen, nicht jedoch auf die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten (vgl. Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Dem kann vorliegend indes nicht das entscheidende Gewicht beigemessen werden, da der Versicherer es selbst in der Hand hat, einen enumerativen Katalog an Erregern aufzunehmen. Die Verweisung greift aus Sicht der Kammer auch in dem vorliegenden Fall, obwohl bislang keine Änderung des enumerativen Katalogs der §§ 6, 7 IfSG vorgenommen wurde, sondern diese um das SARS-Corona-Virus im Wege einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 IfSG erweitert wurden. Diese Erweiterung ist speziell durch die Generalklauseln des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG vom Infektionsschutzgesetz vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugnahme umfasst.

Ferner hält die Kammer im vorliegenden Fall eine Betriebsschließung gemäß § 5 Nr. 1 der … Bedingungen 2010 der drei streitgegenständlichen Hotels für gegeben. Die gebotene Auslegung der Klausel führt zu dem Ergebnis, dass faktische Betriebsschließungen von ihr umfasst sein sollen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des Betriebs spricht und durch die in Berlin und Hamburg mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet. Unstreitig sind Buchungen von Geschäftsreisen in den Hotels der Verfügungsklägerin derzeit noch möglich. Dennoch stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass diese Beschränkung des Hotelbetriebs sich wie eine faktische Schließung auswirkt. Das liegt daran, dass Geschäftsreisen ohnehin nur einen Teil der Übernachtungszahlen ausmachen und dieser Bereich durch die Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus zusätzlich eingeschränkt ist, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt wurden, Messen und Großveranstaltungen abgesagt wurden und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Die Auswirkungen dieser behördlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schließung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eindämmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, derartige faktische Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren.

Corona Pandemie – neu im Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Betriebsunterbrechungsversicherungen, die das Risiko Epidemie abdecken, müssen sich nach allgemeinem Verständnis an die Vorschriften des IfSG halten. Die aktuelle Besonderheit ist, dass zwar die Krankheit Corona grundsätzlich nicht neu ist, jedoch in der Form des Covid-19 seit dem 30. Januar 2020 erst meldepflichtig in das Gesetz aufgenommen worden ist.

Der Fokus, den das IfSG hat, ist eindeutig. Denn der Gesetzgeber formuliert: „Der Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten soll verbessert werden. Dazu sollen bekannte und neue Infektionskrankheiten in der Bundesrepublik Deutschland frühzeitiger erkannt werden, damit schneller und zielgerichtet Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können.“ (Bundestag Drucksache 14/2530 // A. Zielsetzung). Wenn in diesem Kontext davon gesprochen wird, dass auch neue Erreger – die bei der Neufassung des Gesetzes nicht bekannt waren – mit einbezogen sein sollen, dann kann sich unserer Ansicht nach nicht die Versicherungswirtschaft kommentarlos auf einen anderen Standpunkt stellen.

Das bedeutet, dass in den Versicherungspolicen jede Menge Guthaben für die Corona-geschädigten Unternehmen enthalten sind. Lehnen Versicherer mit Schreiben – gleich ob verständlich oder auch nicht – ihre Ersatzpflicht ab oder bieten billige Vergleichslösungen an, lohnt sich ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen.

Ihr Anspruch auf Entschädigung bei Betriebsschließung gegen den Staat

Das Infektionsschutzgesetz gibt Ihnen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihr Betrieb geschlossen wird. Erhalten Sie von einer Behörde – meist Gesundheitsamt – eine Schließungsverfügung, so haben Sie das Recht, Ersatzleistungen zu erhalten.  Das Infektionsschutzgesetz gibt Ihnen nach § 56 IfSG die Grundlage, Forderungen zu stellen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, haben wir in einem separaten Blogartikel veröffentlicht.

Dass dabei die Details wichtig sind, zeigt sich schon daran, dass Fristen zu beachten sind. So gibt es gewisse Zeiträume, in denen eine dreimonatige Frist gab und eine Frist von einem Jahr. Die inzwischen geänderte Vorschrift über die Entschädigung ist geändert worden und nicht nur darin liegt ihre Schwierigkeit, sondern auch in der bürokratisch anmutenden Länge, auch die Art der Berechnung der Entschädigung und des Verdienstausfalls stellt gewisse Anforderungen.  Die aktuelle Vorschrift finden Sie hier .

Großteil der Versicherungswirtschaft will eingeschränkt zahlen

Betriebsausfallversicherung
Was tun wenn die Versicherung nicht zahlen möchte? Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Halten die Versicherungen noch das, was ihre Bedingungen versprechen? Die Versicherungswirtschaft hatte in Verhandlungsgesprächen eine freiwillige Zahlung in Höhe von 15 Prozent der versicherten Summe als Vergleich angeboten. Diese Offerte ist abgelehnt worden, weil damit die Betriebskosten – selbst in der Stillstandphase – nicht ausreichend abgedeckt würden.

Aus dem Grunde spricht der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt in einem Interview mit dem Online-Magazin Versicherungsmonitor davon, dass die Versicherungslandschaft mit diesem Verhalten Vertrauen der Versicherten zerstört. Der Vorschlag, dass nur 15 Prozent gezahlt werde (so genannter Bayerischer Kompromiss), bewirkt nur, dass die Betriebe zusätzliche Probleme bekommen würden.

Das ist nachvollziehbar, denn die Versicherer wollen sich damit gleichzeitig aus allen Risiken freikaufen: für die Vergangenheit, die Gegenwart und für zukünftige Schäden dieser Art.

Nach aktuellen Brancheninformationen gibt es allerdings wenige Versicherungsgesellschaften, die Millionenbeträge bereitstellen; dieses wird auch vom Dachverband der Versicherungswirtschaft berichtet.

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Das ist erfreulich, wenngleich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

So schreibt die R + V Versicherung auf ihrer Internetseite: „Firmenkunden mit einer R+V-Betriebsschließungsversicherung bekommen bis zu 15 Prozent der vereinbarten Entschädigung – obwohl kein Versicherungsschutz besteht. Diese Regelung gilt für die Dauer der versicherten Schließungszeit – maximal für 30 Tage.“ Eine solche Politik ist pauschal und inakzeptabel; wir verstehen es als „#flatten the insurance protection.

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bündeln bundesweit die Rechte von Gewerbetreibenden und vertreten sie gegenüber Versicherungen, wenn sie nicht vereinbarungsgemäß zahlen wollen. Der Effekt liegt auf der Hand: Kosten für die Versicherten werden gesenkt und durch die konzertierte Aktion werden die Erfolgschancen erheblich gesteigert. Wer finanziell auf der sicheren Seite stehen will, kann die Chancen einer Prozesskostenfinanzierung nutzen. Hier erfahren Sie mehr

Corona-bedingte Forderungen kostenfrei mit Prozesskostenfinanzierer erfolgreich durchsetzen

Genießen Sie vollständigen Versicherungsschutz mit Ihrer Betriebsausfallversicherung und verzichten Sie aus Ihrer Verantwortung heraus nicht ohne Not auf bis zu 90 Prozent Ihrer Forderung.

Mit der Überschrift „Schnelle und gute Lösung für das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die Versicherungsunternehmen“ publiziert am 03.04.2020 wirbt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., München, (vbw) für den Kompromiss, in dem sich die Versicherer verpflichten, 10 bis 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze zu übernehmen.

  • Wir wissen: Sie haben aktuell alle Hände voll zu tun, Ihren Betrieb durch die Corona-Krise zu führen und nur wenig Zeit, sich mit den Details aus Versicherungsverträgen auseinander zu setzen.

Deshalb ist es sinnvoll, sich auf das Funktionieren Ihres Unternehmens zu konzentrieren und diese Detailarbeit auf Fachleute zu delegieren. So vermeiden Sie gleichzeitig Fehler, die Sie teuer zu stehen kommen.

  • Wir wissen: In Krisenzeiten ist es für notleidende Betriebe wichtig, dass Liquidität schnell zur Verfügung steht.

Deshalb haben wir ein Angebot, das Ihr Budget nicht belastet.

Zusammen mit einem Prozesskostenfinanzierer müssen Sie sich nicht mit diesem mageren Angebot zufriedengeben. Denn Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit – nachdem wir die Voraussetzungen für Sie geprüft haben und ohne Kosten zu befürchten, weitaus mehr zu erhalten und müssen nicht auf 85 – 90 Prozent Ihrer Forderung verzichten.

Wie das geht? Wir

  • prüfen Ihre Unterlagen
  • geben Ihnen ein Chancenraster für Ihren Fall
  • geben Ihnen ein konkretes Angebot für unsere Dienstleistung
  • holen auf Wunsch die Finanzierungszusage für Sie ein
  • führen für Sie die Verhandlungen (zunächst ohne Gericht, wenn es sein muss: vor Gericht)
  • zahlen Ihnen im Erfolgsfall die erstrittene Summe abzüglich der Finanzierungskosten.

Sie können aus unserem Katalog von Dienstleistungen wählen.

  • Wir wissen: hier nutzen Versicherer ihre starke Stellung aus und wir bieten deshalb konkret eine gute Möglichkeit an, mehr als nur 10 oder 15 Prozent zu erhalten. Deshalb müssen Sie im Erfolgsfall nicht auf den Löwenanteil verzichten.

Falsch beraten! Corona nicht versichert und dennoch Versicherungsanspruch?

Betriebsausfallversicherung
Klausel der Versicherungspolice verstehen. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Es mag auf den ersten Blick unglaublich klingen: Auch wenn der Versicherungsschutz für Corona nicht vereinbart worden ist, kann es einen Anspruch gegen den Versicherer geben. Zugegeben, der Fall ist selten, und zwar immer dann, wenn vom Betriebsinhaber ein umfangreicher Schutz gegen eine solche Epidemie gewünscht worden war, er aber von seinem Versicherungsagenten jedoch falsch beraten worden ist. So trifft die Versicherung grundsätzlich die Pflicht zu einer kundenorientierten und bedarfsgerechten Beratung.

Folglich müssen z. B. Veranstalter über Risiken beraten werden und wie diese durch spezielle Versicherungsarten abgesichert werden. Wer sich als Unternehmer hier nicht richtig aufgeklärt fühlt, sollte tiefer bohren und dann überlegen, ob er nicht doch noch zumindest einen Teil seines Schadens ersetzt bekommen kann.

Kreditausfallversicherungen – wenn der Kunde nicht zahlt

Wer feststellt, dass sein Kunde nicht zahlt, sollte noch tiefer in seinen Versicherungsordner schauen. Denn Kreditausfallversicherungen bzw. Warenkreditversicherungen decken Kunden-Lieferanten-Beziehungen ab. Wird eine Rechnung nicht bezahlt, kann Ersatz von der Versicherung beansprucht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der zahlungssäumige Kunde seinen Betrieb wegen Corona eingestellt hat oder gar Insolvenz angemeldet hat.

Fazit

Das Ergebnis ist eindeutig, wenn es um Betriebsschließungsversicherungen geht: Lassen Sie sich von einem Experten beraten, der die Winkelzüge der Versicherungsunternehmen durchschaut. Ein allgemein gültiges Rezept, wie vorzugehen ist, gibt es nicht, weil die Bedingungen in den einzelnen Betriebsschließungsversicherungen unterschiedlich gefasst sind. Außerdem sind Klauseln versichertenfreundlich auszulegen, wenn sie nicht klar formuliert wurden. 

GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bieten Ihnen hierzu eine kostenfreie Erstberatung an. Darüber hinaus besteht im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die Möglichkeit einer Prozesskostenfinanzierung, sodass Sie kein Kostenrisiko tragen.

FAQ

Das prüfen wir für Sie. Senden Sie uns Ihre Unterlagen einfach per E-Mail, Fax oder Post zu.

Wir benötigen von Ihnen den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen.

Maßstab der Auslegung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss. Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004, 1039; BGH, VersR 2002, 1503). Verbleibende Zweifel gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

Bei dieser Auslegung könnte die Formulierung „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen. Für die letztgenannte Auslegung spricht, dass in diesen Bedingungen gerade keine enumerative Aufzählung von verschiedenen Erregern beziehungsweise Krankheiten erfolgte, sondern die §§ 6, 7 IfSG in Bezug genommen werden. In § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG findet sich jedoch eine generalklauselartige Formulierung, dass auch nicht nach den Nummern 1 bis 4 bereits meldepflichtigen bedrohliche übertragbare Krankheiten zu melden sind. Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschließung sein können. Erst recht wird er davon ausgehen, dass spätere Änderungen dieser Normen auf den Vertrag Anwendung finden. Das liegt auch im Interesse des Versicherers, da nicht ausgeschlossen ist, dass bestimmte Krankheiten aus diesem Gesetz zukünftig wieder herausgenommen werden. Gegen eine weite Auslegung spricht zwar das Interesse des Versicherers, die Auflistung nur auf bekannte Erreger und Krankheiten, gegen die bereits Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen, erstrecken zu wollen, nicht jedoch auf die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten (vgl. Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Dem kann vorliegend indes nicht das entscheidende Gewicht beigemessen werden, da der Versicherer es selbst in der Hand hat, einen enumerativen Katalog an Erregern aufzunehmen. Die Verweisung greift aus Sicht der Kammer auch in dem vorliegenden Fall, obwohl bislang keine Änderung des enumerativen Katalogs der §§ 6, 7 IfSG vorgenommen wurde, sondern diese um das SARS-Corona-Virus im Wege einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 IfSG erweitert wurden. Diese Erweiterung ist speziell durch die Generalklauseln des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG vom Infektionsschutzgesetz vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugnahme umfasst.

Ferner hält die Kammer im vorliegenden Fall eine Betriebsschließung gemäß § 5 Nr. 1 der … Bedingungen 2010 der drei streitgegenständlichen Hotels für gegeben. Die gebotene Auslegung der Klausel führt zu dem Ergebnis, dass faktische Betriebsschließungen von ihr umfasst sein sollen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des Betriebs spricht und durch die in Berlin und Hamburg mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet. Unstreitig sind Buchungen von Geschäftsreisen in den Hotels der Verfügungsklägerin derzeit noch möglich. Dennoch stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass diese Beschränkung des Hotelbetriebs sich wie eine faktische Schließung auswirkt. Das liegt daran, dass Geschäftsreisen ohnehin nur einen Teil der Übernachtungszahlen ausmachen und dieser Bereich durch die Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus zusätzlich eingeschränkt ist, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt wurden, Messen und Großveranstaltungen abgesagt wurden und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Die Auswirkungen dieser behördlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schließung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eindämmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, derartige faktische Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren.

Die eintrittspflichtige Versicherungsart kann als

    • Betriebsausfallversicherung
    • Betriebsschließungsversicherung
    • Betriebsunterbrechungsversicherung
    • Veranstaltungsausfallversicherung
    • Praxisausfallversicherung
    • Ertragsausfallversicherung
    • Betriebsstilllegungsversicherung

bezeichnet werden. Sie ist dann eintrittspflichtig, wenn es zu einer Schließung des Betriebs (oder Teilen davon) kommt, die ihre Ursache in einer Seuche im Sinne des Infektionsschutzgesetz (= IfSG) hat. Die Bestimmungen der verschiedenen Versicherer können in relevanten Punkten voneinander abweichen, deshalb empfiehlt es sich, die Details ganz konkret im Blick zu halten.

Die Ursache „Infektionsschutzgesetz“ trifft nach Ansicht eines renommierten Rechtsgutachters auch auf das Coronavirus / Covid-19 zu; und das selbst, wenn diese Seuche nicht explizit in den Versicherungsbedingungen genannt sein sollte. Diese Ansicht vertritt auch das Landgericht Mannheim in einem Urteil von Ende April 2020. Wie die Rechtsprechung sich dazu in der Zukunft entwickeln wird, kann trotz dieser beiden versichertenfreundlichen Veröffentlichungen noch nicht abschließend bewertet werden.

Hat der Versicherer in seinen Bedingungen eine so genannte All-Risk-Deckung aufgenommen, kann von einem umfassenden Versicherungsschutz ausgegangen werden.

Wie bei allen Versicherungen gilt, dass die Versicherungsgesellschaft sofort nach Bekanntwerden des Versicherungsfalles über das Vorliegen eines Schadens in Kenntnis gesetzt werden muss. Dabei müssen nicht alle Details mit der Schadensanzeige dem Betriebsausfallversicherer mitgeteilt werden.

Im Regelfall ist ihm die Schließungsverfügung unverzüglich zu übergeben. Ob weitere Anzeigepflichten bestehen, hängt von den Versicherungsbedingungen ab, z. B. Übergabe von behördlichen Maßnahmen. Das kann für den Umfang des Leistungsbezugs relevant sein. Wer in diesen formellen Fragen nachlässig ist, riskiert damit, dass er nur einen Teil der ihm ansonsten zustehenden Versicherungsleistungen erhält oder dass er vollkommen mit seinen Ansprüchen aus den ihm zustehenden Leistungen herausfällt.

Da die Betriebsausfallversicherungen in verschiedenster Form – je nach Branche und deren Risikoprofil – abgeschlossen worden sind, empfiehlt es sich, den sichersten Weg zu gehen und alle diese Bedingungen strikt einzuhalten.

Dass die Versicherer in der Zahlpflicht stehen, ist zumindest durch ein Rechtsgutachten, das der frühere Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München, Walter Seitz, ausgefertigt hat, zu bejahen. Ebenso sieht es offensichtlich auch das Landgericht Mannheim: Es bestimmte in einem Urteil vom 28.04.2020, dass ein solcher Ersatzanspruch bestehe, selbst wenn die Versicherungsbedingungen diese Krankheit konkret nicht genannt hätten; denn seit Anfang Februar 2020 ist Corona als Seuche gesetzlich anerkannt. In dem Gerichtsfall hatte ein Hotelbesitzer auf einen Vorschuss auf die Versicherungsleistung geklagt. Die Auszahlung des Vorschusses scheiterte im Endeffekt an formalen Hürden.

Der Deckungsumfang einer Betriebsausfallversicherung bestimmt sich nach dem, was Sie als Versicherungsnehmer mit dem Versicherer vereinbart haben. Standardbedingungen, die von der gesamten Versicherungsbranche einheitlich verwendet worden sind, findet man angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen zu versichernden Risiken nicht.

Regelmäßig sind feste Tagessätze als Versicherungsleistung vereinbart worden, die dann in der Höhe für die Dauer der Schließung an den Versicherungsnehmer geleistet werden müssen.

In anderen Fällen ist es erforderlich, dem Versicherer alle Kosten nachzuweisen, die entstanden sind. Das wiederum hängt in der Folge von den Versicherungsbedingungen ab. Genaue Auskunft können wir Ihnen nach Einblick in diese Versicherungsunterlagen geben.

Um zu beurteilen, ob die Ablehnung der Auszahlung des Versicherungsbetrages zu Recht erfolgte, bedarf es der Analyse der Versicherungsbedingungen und des Ablehnungsschreibens als auch der Vorlage der Schließungsverfügung. Da in diesen Fällen in einem hohen Maße nicht nur versicherungsrechtliche Punkte zu beachten sind, sondern auch Landesrecht eine Rolle spielt, kann an dieser Stelle nur der Rat gegeben werden, Rechtsrat einzuholen. Sie können sich dazu an unsere Kanzlei wenden, die alle diese Aspekte analysieren kann.

Viele Betriebe stehen vor dem Dilemma, dass die finanziellen Mittel, um einen Rechtsstreit mit der Betriebsausfallversicherung zu führen, nicht vorhanden sind. Das ist ein Punkt, den die Versicherer für sich nutzen möchten.

Wir arbeiten mit dem weltgrößten Finanzierer für solche Verfahren zusammen. Das bedeutet, dass Ihnen (fast) keine Kosten entstehen und der Prozesskostenfinanzierer am Ende des Prozesses, wenn die Schadenssumme fließt, einen Erfolgsanteil erhält.

Sollte das Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Erfolg führen, übernimmt dieser Prozesskostenfinanzierer die Gebühren für unsere Tätigkeit, die Gerichtsgebühren und die Kosten von gegnerischen Anwälten.

Wenn Sie es möchten, stellen wir Ihren Fall dem Prozesskostenfinanzierer vor und holen ein konkretes Angebot für Sie ein. Eines ist dabei klar: im Erfolgsfall erhalten Sie wesentlich mehr als bei dem so genannten bayerischen Kompromiss, der nur 10 – 15 Prozent in Aussicht stellt.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. dahingehend mit mehreren Versicherern eine Art „Einigung“ gefunden, dass vom Coronavirus betroffene Gastronomiebetriebe einen pauschalen Betrag erhalten, soweit sie eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen hatten. Die Pauschale soll zwischen 10 und 15 Prozent der eigentlichen Versicherungsleistung liegen.

Mit diesem Kompromiss haben die Versicherer sich gleichfalls für die Zukunft gesichert, denn Teil dieses Kompromisspapier war, dass Versicherte für die Zukunft auf ihren Versicherungsschutz bzgl. Corona verzichten.

Wer nicht auf bis zu 90 Prozent seiner Versicherungsleistung verzichten möchte und kein Prozessrisiko eingehen möchte, hat die Chance mit einem Prozesskostenfinanzierer den gesamten Betrag aus seiner Betriebsausfallversicherung zu verlangen. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das wirtschaftliche Risiko eines Gerichtsverfahrens – notfalls über mehrere Instanzen – und erhält im Erfolgsfall am Ende eine prozentuale Beteiligung an dem Schadensersatz.

Leistungen, die aus einer Betriebsausfallversicherung von dem Versicherer geleistet werden (oder geleistet werden müssen, aber (noch) nicht ausgezahlt werden), wirken sich NICHT auf das Kurzarbeitergeld aus. Damit erhalten die versicherten Firmen weiterhin das Kurzarbeitergeld, selbst wenn die Versicherungsleistungen auch Lohnausfälle einschließen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende April 2020 veröffentlicht: „Aufgrund der besonderen Situation während der Corona-Krise wirken sich Zahlungen, die – gegebenenfalls auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der COVID-19-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus. (…) Damit ist gewährleistet, dass den betroffenen Betrieben das Kurzarbeitergeld – ohne Anrechnung der Zahlungen der Versicherer – unverändert weitergezahlt wird.“ Diese Regelung gilt bis Ende 2020.

Grundsätzlich werden derartige Versicherungsleistungen auf die staatlichen Leistungen, die seit Mitte März beantragt worden sein können, nicht angerechnet. Ob sie auf Kreditprogramme, die Sie als von Corona Geschädigter in Anspruch nehmen können, anzugeben sind, fragen Sie bitte bei dem zuständigen Kreditinstitut nach.

Diese beiden Leistungsebenen – Versicherungsschutz aus einem privat mit einem Versicherer abgeschlossenen Vertrag und Schadensersatzanspruch auf Grund einer gesetzlichen Regelung – schließen sich grundsätzlich nicht aus. Wir raten, alle Register zu ziehen, um nicht Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Unklar ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, ob der eine Anspruch auf den anderen ganz oder teilweise anzurechnen ist.

Die Leistungen der Versicherer sind zu versteuern, wenn die Beiträge zur Betriebsausfallversicherung ihrerseits steuerlich als Aufwand geltend gemacht worden sind – das dürfte wohl fast durchgängig der Fall gewesen sein.

Es handelt sich bei den Einnahmen aus der Versicherung nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht um nicht zu versteuernde Einnahmen nach § 3 Nr. 1a EStG (z. B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung).

Sofern der Versicherungsnehmer eine einfache Einnahme-Überschussrechnung steuerlich vornimmt (§ 4 Abs. 3 EStG), sind die von der Versicherung geleisteten Schadensersatzzahlungen zu versteuern, und zwar in dem Moment, in dem sie dem Steuerpflichtigen auf dessen Konto gutgeschrieben werden.

Wenn der Versicherungspflichtige bilanziert, muss regelmäßig die Forderung aus dem Versicherungsvertrag auch dann in das steuerliche Rechenwerk eingestellt werden, wenn es noch nicht auf dem Konto eingegangen ist. Wir sehen hier allerdings angesichts gewisser Unwägbarkeiten die Option, die Versteuerung auf den Zeitpunkt nach hinten zu verschieben, nachdem der Geldeingang erfolgt ist.

Informieren Sie Ihren Versicherer darüber, welcher Ihrer Mitarbeiter wegen Coronavirus / Covid-19 unter Quarantäne gestellt worden ist. Diese Angabe kann Auswirkungen auf den Umfang Ihres Leistungsbezuges haben.

Auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts (RKI) steht Ihnen ein Abfragemodul zur Verfügung unter

zur Verfügung. Sollten Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter/innen ernsthafte Anzeichen einer Corona-Erkrankung aufweisen, können Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

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Beitrag vom 29.04.2020

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  5. Update vom 03.08.2020

Widerrufsjoker 2.0: Wie Verbraucher jetzt Geld aus ihren Kreditverträgen zurückerhalten

Der Widerrufsjoker bei Kreditverträgen war bereits in der Vergangenheit eine lukrative Möglichkeit für den Verbraucher, sich von seinem bestehenden Kreditvertrag zu lösen. Nun ergeben sich dank einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neue Chancen für Verbraucher, ihre Kreditverträge loszuwerden und noch zusätzlich Geld zurückzuerhalten.


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  • Widerrufsjoker bei Kreditverträgen nutzen
  • Fehlerhafte Widerrufsinformation prüfen lassen
  • FazitHilfe durch Fachmann bringt bares Geld

Inhalt:

Der Widerrufsjoker bei Kreditverträgen ist keine Neuheit. Bereits in der Vergangenheit haben viele Verbraucher ihre Kreditverträge widerrufen, um sich von ihren teuren Kreditverträgen mit einem finanziellen Maximum zu lösen. Möglich war dies, weil die Kreditinstitute ihre Kunden nicht richtig oder nicht vollständig über ihr Widerrufsrecht belehrt hatten. Die Folge dessen war, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hatte. Verbraucher konnten ihre Kreditverträge also auch noch Jahre später widerrufen.

Ende des Widerrufsjokers 1.0

Zum 13.06.2014 wurden sodann jedoch umfangreiche Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. So unter anderem, dass das Widerrufsrecht auch bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Belehrung spätestens nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen erlischt. Für viele Verbraucher bedeutete dies, dass sie nicht mehr von ihrem Widerrufsrecht profitieren konnten und an ihre – teils teuren – Kreditverträge bis zum Laufzeitende gebunden waren.

EuGH eröffnet Widerrufsjoker 2.0

Der EuGH hat nun jedoch am 26.03.2020 unter dem Az.: C-66/19 entschieden, dass viele Kreditverträge weiterhin widerrufen werden können. Dies gilt für Verbraucherkreditverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden.

Hintergrund ist, dass jeder Verbraucher beim Abschluss eines privaten Darlehensvertrags grundsätzlich die Möglichkeit hat, diesen Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Das Kreditinstitut muss den Kunden hierbei verständlich über die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts, unter anderem den Fristbeginn und die Fristlänge, informieren.

Der EuGH stellte in seiner oben genannten Entscheidung fest, dass viele Kreditinstitute genau dieser Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Das verwendete Paragrafen-Labyrinth ist für einen Verbraucher nicht zu durchschauen und erfüllt damit nicht die Anforderungen an eine klare und verständliche Belehrung.

Folge ist, dass Verbraucher ihre Kreditverträge weiterhin widerrufen können.

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Durch den Widerruf Ihres Kreditvertrages können Sie bares Geld sparen:

Haben Sie einen Immobilienkredit nach dem 10.06.2010 abgeschlossen, können Sie sich durch einen Widerruf von ihrem bestehenden Kreditvertrag lösen und zu nun günstigeren Konditionen umfinanzieren oder sogar ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig ablösen.

Haben Sie einen Autokredit oder einen Leasingvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen, können Sie sich durch einen Widerruf auch hiervon lösen und erhalten – gegen Rückgabe des Fahrzeugs – Ihre gezahlten Kredit- bzw. Leasingraten zurück.

Fazit

Nutzen auch Sie den Widerrufsjoker. Es lohnt sich, seine Kreditunterlagen in die Hand zu nehmen und sich von einem Fachmann beraten zu lassen. So wird aus der verbraucherfreundlichen Entscheidung des EuGH bares Geld für Sie.

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Sind Sie unzufrieden mit Ihrer Lebensversicherung?

Nachdem Lebensversicherungen lange Jahre als profitable Geldanlagen und idealer Baustein zur Altersvorsorge galten, können Versicherer heute oftmals die erwarteten Renditen kaum noch erwirtschaften. Neben mangelnden Renditen belasten zusätzlich laufende Verwaltungskosten das Vertragsguthaben. Das alles zehrt den Wert ganz erheblich auf.

Darüber hinaus fehlt es in vielen Fällen auch an der notwendigen Transparenz. Erst kürzlich ergab eine Untersuchung, dass viele Versicherer ihren Informationspflichten nicht hinreichend nachkommen, wenn es darum geht, den Kunden über Kosten aufzuklären.

Viele Kunden einer Lebensversicherung sind verunsichert und wissen nicht, wieviel Geld sie am Ende aus ihrer Versicherung tatsächlich erhalten. Wir zeigen Möglichkeiten auf, damit Sie das finanzielle Maximum aus Ihrer Versicherung bekommen.Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

  • Fehlende Renditen
  • Undurchsichtige Kosten
  • Finanzielles Maximum aus der Lebensversicherung erhalten

Inhalt:

Fehlende Transparenz bei der Lebensversicherung

Fehlt Ihnen die Transparenz bei Ihrer Lebensversicherung?

Seit Juli 2018 gelten für die Standmitteilung in der Lebensversicherung neue gesetzliche Vorschriften. Diese sollen dazu dienen, dass Versicherungsnehmer besser, verständlicher und umfangreicher informiert werden.

Wie die „finanzwelt“ unter dem 09.03.2020 berichtet, kommen viele Versicherer ihrer Transparenzpflicht jedoch nicht nach und informieren ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Beteiligung an den Überschüssen. Hier entstehe der Eindruck, dass einzelne Versicherer diese Pflicht mehr als unverbindliche Empfehlung sehen. Möglicherweise geschehe dies in der Annahme, dass Verbraucher diese Informationen ohnehin nicht abrufen.

Rückabwicklung der Lebensversicherung

Seine Lebensversicherung rückabzuwickeln ist in vielen Fällen sinnvoll, da der Versicherungsnehmer so sein Kapital aus der wenig rentierlichen Lebensversicherung zurückerhalten kann. Somit kann er es anschließend wieder sinnvoll für seine Altersvorsorge nutzen.

Hintergrund ist, dass Versicherungsnehmern, die ihre Verträge zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben, bei Vertragsabschluss ein Recht zum Widerspruch gegenüber dem Zustandekommen des Vertrags zustand. Der Vertrag galt infolgedessen als nicht abgeschlossen. Über dieses Recht hatte der Versicherer den Versicherungsnehmer zu belehren.

Wird der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt, beginnt die Widerspruchsfrist nicht. Der Versicherungsnehmer kann seinem Versicherungsvertrag in der Folge auch noch Jahre später widersprechen.

Durch den Widerspruch gilt der Versicherungsvertrag als nicht zustande gekommen und wird rückabgewickelt. Hierdurch erhält der Versicherungsnehmer seine eingezahlten Beiträge zurück. Hiervon abzuziehen ist lediglich ein relativ geringer Betrag für den genossenen Versicherungsschutz (Todesfall, Berufsunfähigkeit). Zusätzlich erhält der Versicherungsnehmer das, was der Versicherer während der schwebend unwirksamen Vertragslaufzeit mit den Beiträgen des Versicherungsnehmers erwirtschaftet hat (sog. Nutzungen).

Durch die Rückabwicklung erhält der Versicherungsnehmer durchschnittlich 30 % mehr als bei einer Kündigung.

Der Widerspruch und die damit verbundene Rückabwicklung ist daher für den Versicherungsnehmer meist lohnender als eine schlichte Kündigung.

Fazit

Es lohnt sich also seine alten Unterlagen in die Hand zu nehmen und sich von einem Experten beraten zu lassen. Durch die Hinzuziehung eines Fachmanns ersparen Sie sich als Versicherungsnehmer viel Zeit und Ärger. Sie erhalten im Ergebnis mehr und in vielen Fällen übernimmt die Versicherung auch dessen Kosten. Alternativ besteht die Möglichkeit der Kostenübernahme durch einen Prozesskostenfinanzierer.

Wenn auch Sie über eine Lebens- oder Rentenversicherung aus dem betreffenden Zeitraum verfügen, reichen Sie Ihre Unterlagen einfach zur Prüfung bei uns ein.

FAQ

Woran erkenne ich, ob ich ordnungsgemäß über mein Widerspruchsrecht belehrt wurde?

Das prüfen wir für Sie. Senden Sie uns Ihre Unterlagen einfach per E-Mail, Fax oder Post zu.

Ich habe meinen Vertrag zwischenzeitlich gekündigt. Lässt sich noch nachträglich der Widerspruch erklären?

Ja, wenn der Vertrag in den maßgeblichen Zeitraum fällt, ist eine Kündigung unschädlich. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie aus Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung noch einen „Nachschlag“ erhalten können.

Welche Unterlagen soll ich einreichen, damit die Möglichkeit des Widerrufs geprüft werden kann?

Wir benötigen von Ihnen den Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen die Verbraucherinformation das Begleitschreiben

Nutzen Sie den Sofortkontakt wenn Sie unzufrieden mit Ihrer Lebensversicherung sind

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Beitrag vom 20.03.2020

Arbeitsunfähigkeit – Berufsunfähigkeit – Erwerbsunfähigkeit – Worin liegt der Unterschied?

Sie können infolge einer Erkrankung nicht arbeiten und möchten wissen, welche Ansprüche Ihnen gegen wen zustehen? Wer die Leistung aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte, hat dem Versicherer zunächst seine Berufsunfähigkeit darzulegen und nachzuweisen. Nicht jeder, der arbeitsunfähig ist, ist auch berufsunfähig. Sie erfahren im Folgenden, wo die Unterschiede bei Arbeits-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit liegen. Vermeiden Sie so, dass Sie über Fallstricke stolpern.


Berufsunfähigkeit muss erst nachgewiesen werden. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung soll Schutz bieten. Wenn es Schwierigkeiten gibt, kontaktieren Sie uns: Telefon: 02241 1733 0 E-Mail: info@rechtinfo.de

  • Finanzielle
    Einbußen bei Berufsunfähigkeit absichern
  • Leistungen
    aus BU Versicherungen beantragen
  • Rente
    möglichst schnell erhalten

Eine Erkrankung wirft Sie aus der Bahn, eine Operation ist nötig, es
folgt die Reha. Sie sind bereits körperlich oder mental belastet und müssen
sich nun auch noch Sorgen um die finanziellen Folgen machen.

Womöglich haben Sie bereits die Leistung aus Ihrer
Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, jedoch eine ablehnende Antwort
erhalten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Ebenso könnte Ihre
Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung zu Unrecht abgelehnt haben. Statt
sich auf Ihre Genesung fokussieren zu können, müssen Sie sich nun mit den
Argumenten Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Ablehnung befassen.

Damit Sie sich voll und ganz auf Ihre Gesundung
konzentrieren können, helfen wir Ihnen gerne dabei, die Leistung aus Ihrer
Berufsunfähigkeitsversicherung zu erlangen.

Bei der Frage, wem eine Leistung aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zusteht und wem nicht, sind die folgenden Begriffe zu unterscheiden:

Inhalt:

Arbeitsunfähigkeit

Als arbeitsunfähig gilt, wer aufgrund eines medizinischen Befundes vorübergehend seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht ausüben können. Arbeitsunfähig ist man also dann, wenn man krankgeschrieben worden ist.

Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit


Berufsunfähigkeit kann sehr schnell gehen. Lassen Sie sich von uns beraten.

Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Berufsunfähig ist man also dann, wenn man seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Erwerbsunfähigkeit

Erwerbsunfähig ist, wer dauerhaft überhaupt keine Tätigkeit mehr ausüben kann.

Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung

Üblicherweise
zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung die monatliche Rente erst bei Eintritt
der Berufsunfähigkeit und nicht etwa bereits bei Arbeitsunfähigkeit.

Einige
Versicherer werben aber sogar mit einer Leistung für den Fall, dass der
Kräfteverfall altersgerecht ist und eine Arbeitsunfähigkeit zur Erlangung der
Versicherungsleistung ausreichend sei.

Was
erst einmal verlockend klingt, ist jedoch oftmals an zahlreiche Bedingungen
geknüpft. Hier sollten daher zuvor die konkreten Bedingungen im Kleingedruckten
nachgelesen werden.

Fazit

Wer nicht in der Versicherungsbranche beheimatet ist, wird die umfangreichen und komplizierten Bedingungen seines – gewünschten – Versicherungsvertrags selten vollkommen durchdringen können. Deswegen helfen wir Ihnen gerne dabei, wenn Sie einen neuen Versicherungsvertrag abschließen möchten oder wenn Sie die Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen möchten.

FAQ – Zum Thema Arbeitsunfähigkeit – Berufsunfähigkeit – Erwerbsunfähigkeit

Wann tritt meine Berufsunfähigkeitsversicherung ein?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt eine monatliche Rente, wenn Sie infolge von Krankheit oder Kräfteverfall ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können.

Woran erkenne ich, ob meine Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung zu Recht abgelehnt hat?

Das prüfen wir für Sie. Senden Sie uns Ihre Unterlagen einfach per E-Mail, Fax oder Post zu.

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Berufsunfähig durch Burn-Out oder Depression?

Die Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit in Form einer psychischen Erkrankung wie etwa Burn-Out oder Depression ist oftmals für den Versicherten als Grund der Berufsunfähigkeit schwerer nachzuweisen als eine körperliche Erkrankung. Es ist daher meist sehr schwer, den Versicherungsschutz aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu erlangen. Sie erfahren nachfolgend was Sie in diesem Fall zu beachten haben und wie Sie am besten vorgehen.

Liegt der Grund für die Berufsunfähigkeit in einem Burn-Out oder einer Depression, ist die Erlangung der Berufsunfähigkeitsleistung oftmals mit vielen Problemen verbunden. Sofortkontakt Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

Voraussetzung zur Erlangung der Berufsunfähigkeits-Leistung ist zunächst
das Vorliegen einer Krankheit oder eines Kräfteverfalls.

Als
Krankheit bezeichnet man in diesem Zusammenhang die negative Veränderung der
körperlichen oder geistigen Gesundheit. Hierdurch müssen Fähigkeiten verloren
gehen und damit die berufliche Einsatzmöglichkeit beeinträchtigt oder gar
ausgeschlossen sein.

Auch psychische Erkrankungen wie Burn-Out oder Depression fallen grundsätzlich hierunter. Jedoch sind die Hürden hier im Vergleich zur Erlangung der Berufsunfähigkeits-Leistung aufgrund einer körperlichen Erkrankung wesentlich höher.

Inhalt:

Volkskrankheit Burn-Out und Depression

Psychologen und Mediziner gehen davon aus, dass etwa jeder vierte Deutsche mindestens einmal in seinem Leben psychisch erkrankt. Burnout ist kein Leiden mit eindeutigen Kriterien, sondern eine Kombination aus körperlicher, emotionaler und geistiger Erschöpfung. Die Ursachen sind meist zu hohe Anforderungen am Arbeitsplatz oder psychische Probleme, die nicht angemessen bewältigt werden können. Die Abgrenzung zur Depression ist oft sehr schwierig.

Schwierigkeit: Nachweis der Berufsunfähigkeit

Liegt der Grund für die Berufsunfähigkeit in einem Burn-Out oder einer Depression, ist die Erlangung der Berufsunfähigkeitsleistung oftmals mit vielen Problemen verbunden. Sofortkontakt Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

Versicherungsgesellschaften prüfen den
Leistungsantrag eines Betroffenen, der aufgrund psychischer Faktoren
berufsunfähig ist, ganz genau.

Der Versicherte hat sich einer Reihe von
zeitintensiven Untersuchungen und Therapien zu unterziehen, um die
erforderlichen Nachweise – sprich Bescheinigungen der behandelnden Ärzte und
Gutachten der Therapeuten – zu erbringen.

Um die Berufsunfähigkeitsleistung erfolgreich
zu beantragen, ist es unentbehrlich, diese Bescheinigungen und Gutachten
einzuholen. Nur wenn die psychische Erkrankung auch schriftlich attestiert ist,
kann der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung erbringen.

Leistungsausschluss bei Burn Out

Bisweilen kommt es sogar vor, dass Versicherer
in Bezug auf psychische Erkrankungen wie Burn-Out oder Depression einen sog.
Leistungsausschluss mit ihren Versicherungsnehmern vereinbaren. Wenn der
Versicherungsnehmer dann aufgrund einer solchen psychischen Erkrankung
berufsunfähig wird, erbringt der Versicherer keine Leistung.

Ob und gegebenenfalls welche
Leistungsausschlüsse in Ihrem Fall vereinbart sind, prüft ein auf
Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisierter Anwalt im Einzelnen für Sie.

Fazit

Wenn Sie Leistungen von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung
fordern, weil Sie an Depressionen oder Burn-Out erkrankt sind, kann es schnell
zum Streit zwischen Ihnen und Ihrem Versicherer kommen.

Lassen Sie sich frühzeitig von einem Anwalt
für Berufsunfähigkeitsversicherungen beraten. Dieser bietet Ihnen sichere Hilfe
und Unterstützung bei der Erlangung Ihrer Berufsunfähigkeitsleistung.

Nutzen Sie den Sofortkontakt

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Was ist eine abstrakte oder konkrete Verweisung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Voraussetzung dafür, dass Sie Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, ist unter anderem die Unfähigkeit zur Berufsausübung. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die abstrakte und konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie erfahren nachfolgend: Was ist unter einer abstrakten und konkreten Verweisung zu verstehen und wo liegt der Unterschied?

Versicherer nehmen oftmals eine abstrakte oder konkrete Verweisung zum Anlass, die Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abzulehnen. Erfahren Sie, wo für Sie die Gefahren liegen.

Inhalt:

Eine Unfähigkeit zur
Berufsausübung liegt grundsätzlich vor, wenn der Versicherte durch seine
gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage ist, seinen
erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben.

Die Beeinträchtigung
muss dabei so erheblich sein, dass der Versicherte auch eine anderweitige
Tätigkeit, die der Ausbildung und Erfahrung des Versicherten entspricht und
seine bisherige Lebensstellung sichern könnte, nicht ausüben kann.

Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherer bedienen
sich dabei oftmals einer sog. abstrakten Verweisung, um ihre Leistungspflicht
abzulehnen.

Von einer abstrakten
Verweisung spricht man, wenn der Versicherte theoretisch noch einen anderen Job
ausüben könnte. Dieser Job muss dabei den bisherigen Tätigkeiten, Kenntnissen
und Fähigkeiten des Versicherten sowie seiner Lebensstellung entsprechen.
Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob es insoweit tatsächlich freie
Stellen für eben diesen Job gibt. Es kommt lediglich darauf an, ob der
Versicherte diesen Job theoretisch ausüben könnte.

Ob der Versicherer
eine solche abstrakte Verweisung vornehmen darf, hängt von den jeweils
zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ab.

Beispiel für eine
Versicherungsbedingung, die eine abstrakte Verweisung enthält:

„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrungen ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.“

Konkrete Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine konkrete
Verweisung könnte seitens des Versicherers vorgenommen werden, wenn der
Versicherte nach Eintritt der Berufsunfähigkeit tatsächlich einen Job ausübt.

Entspricht dieser
konkret ausgeübte Beruf der bisherigen Tätigkeit des Versicherten sowie seinen
Fähigkeiten, Kenntnissen und der erreichten Lebensstellung, kann die
Versicherung unter Umständen eine solche konkrete Verweisung vornehmen, um
ihrer Leistungspflicht zu entgehen.

Hierbei spielt
insbesondere auch die Höhe des durch die neue Tätigkeit erzielten Einkommens
eine wichtige Rolle.

Beispiel für eine Versicherungsbedingung,
die eine konkrete Verweisung enthält:

„Berufsunfähigkeit
im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn die versicherte Person nach
Eintritts des in Absatz 1, 2 oder 3 beschriebenen Zustands eine andere, ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen
Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt
und sie dazu aufgrund ihrer
gesundheitlichen Verhältnisse zu mehr als 50% in der Lage ist. Unter der
bisherigen Lebensstellung ist die Lebensstellung in finanzieller und sozialer
Hinsicht zu verstehen, die vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung
gemäß Absatz 1 oder 2 bestanden hat. Die dabei für die versicherte Person
zumutbare Einkommensreduzierung wird von uns je nach Lage des Einzelfalles auf
die im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegte Größe im
Vergleich zum jährlichen Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf, vor
Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung, begrenzt.“

Unterschied

Während die
abstrakte Verweisung auf eine theoretische Fähigkeit des Versicherten zur
Berufsausübung abzielt, ist Gegenstand der konkreten Verweisung eine
tatsächlich vom Versicherten ausgeübte Tätigkeit.

Ob und inwiefern
sich der Versicherer auf eine solche abstrakte oder konkrete Verweisung berufen
kann, hängt von den jeweils zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen des
einzelnen Vertrags ab.

Sonderfälle und Rechtsprechung

Bei selbstständigen
Unternehmern oder Freiberuflern könnte der Versicherer den Versicherten auf
eine „Umorganisation“ verweisen. Dies bedeutet, dass der Versicherer seine
Leistungspflicht dann ablehnen kann, wenn der Betrieb des Versicherten so
umorganisiert werden könnte, dass dieser Aufgaben abgibt, die er aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann und dafür Tätigkeiten
übernimmt, die ihm noch möglich sind.

Auch dabei sind
seitens des Versicherers Vorgaben einzuhalten, die von einem hierauf spezialisierten
Anwalt überprüft werden sollten.

Im Rahmen der
konkreten Verweisung ist zudem die soziale Wertschätzung der neuen Tätigkeit im
Vergleich zum bisher ausgeübten Beruf zu berücksichtigen. Hierzu entschied etwa
das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle eines selbstständigen Gas- und
Wasserinstallateurs, dass dessen neu ausgeübte Tätigkeit als Laborassistent
eine gänzliche andere Wertschätzung erfahre, sodass die Versicherung sich nicht
anhand einer konkreten Verweisung auf diese neu ausgeübte Tätigkeit aus ihrer
Leistungspflicht befreien konnte.

Fazit

Es lohnt sich, möglichst frühzeitig einen Anwalt für Berufsunfähigkeitsversicherungen zu kontaktieren. Dieser kann Ihnen Hilfe und Beratung in jedem Stadium der Erlangung der Berufsunfähigkeits-Leistung bieten und steht Ihnen im Ernstfall sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zur Seite. So kommen Sie sicher und schneller an Ihr Ziel.

Weitere Informationen zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung finden Sie ebenfalls hier.

Sie haben noch weitere Fragen zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung?

Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Beitrag vom 27.11.2019