Fortsetzungsklausel und Abfindungsausschluss in der GmbH & Co. KG

Gründet man zusammen mit anderen ein eigenes Unternehmen, liegt der Hauptaugenmerk auf der Umsetzung der Geschäftsidee. Über den möglichen Tod eines Mitgesellschafters verschwindet man üblicherweise keine Gedanken. Tritt aber dieser Fall ein, gibt es häufig ein böses Erwachen.

Der Erbfall in einer Personengesellschaft sollte frühzeitig bedacht und geregelt werden. Je früher, desto besser | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

Personengesellschaften, d.h. Kommanditgesellschaften (KG), GmbH & Co. KG und offene Handelsgesellschaften (OHG) erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit bei jungen und erfahrenen Unternehmern. Diese Gesellschaften hängen stark von den einzelnen Personen und deren Beziehung zueinander ab. Stirbt einer von ihnen, so möchten die übrigen Gesellschafter üblicherweise die Gesellschaft nicht mit den Erben des Verstorbenen fortführen. Daneben sollen auch Abfindungsansprüche dieser Erben möglichst verhindert werden, um nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Gesellschaft zu gefährden.

Fortsetzungsklausel und Abfindungsausschlüsse im Gesellschaftsvertrag können hierfür eine Lösung sein. Es gibt aber auch rechtliche Grenzen, insbesondere wenn zu spät gehandelt wird.

Die Fortsetzungsklausel – Regelung gegen das gesetzliche Leitbild

Stirbt ein Gesellschafter, so regelt § 177 HGB für den Bereich der Personengesellschaft, dass die Gesellschaft mit den Erben des Verstorbenen fortgesetzt wird. Dies ist insoweit wenig überraschend, als dass es ein Grundprinzip des Erbrechtes ist, dass ein Erbe rechtlich an die Stelle des Erblassers tritt.

Häufig ist diese Konsequenz allerdings ungewollt. In vielen Fällen haben sich Unternehmer in einer Personengesellschaft bewusst zusammengeschlossen, weil sie ihren Mitgesellschaftern vertrauen. Man kennt die Mitgesellschafter mit ihren Stärken und Schwächen, worauf sich auch die gemeinsame Arbeitsteilung stützt. Für die Erben eines Mitgesellschafters trifft dies jedoch in aller Regel nicht zu.

Aus diesem Grund gibt es in vielen Gesellschaftsverträgen eine sogenannte Fortsetzungsklausel. Hierin wird geregelt, dass abweichend von der gesetzlichen Regelung des HGB die Gesellschaft nicht mit den Erben eines verstorbenen Mitgesellschaftsrechts fortgeführt wird. Diese Regelung ist üblich und rechtlich auch zulässig.

Das Problem mit der Abfindung

Verhindert man allerdings durch Aufnahme einer solchen Klausel eine Fortführung der Gesellschaft mit den Erben, so stellt sich das Problem der Abfindungsansprüche.

Den Erben entstehen bei einer solchen Fortsetzungsklausel mehrere Ansprüche gegenüber der Gesellschaft, sofern nichts Weiteres geregelt ist. Hierzu zählt der Anspruch auf Rückgabe der vom Erblasser überlassenen Gegenstände, auf eine Befreiung von der Haftung und auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens.

Insbesondere letztere Anspruch kann dazu führen, dass den Erben ein unmittelbarer Zahlungsanspruch entsteht, der das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft gefährdet.

Die Abfindungsklausel als Problemlöser?

abfindung

Was ist genau der Abfindungsausschluss? Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE.

Um diesen Fall zu verhindern, wurden sogenannte Klauseln zum Abfindungsausschluss eingeführt. Im Wesentlichen wird hierin geregelt, dass den Erben des verstorbenen Gesellschafters keine Abfindungsansprüche zustehen sollen; weder gegen die Gesellschaft selbst noch gegen die verbleibenden Gesellschafter.

In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht sind derartige Klauseln grundsätzlich zulässig. In erbrechtlicher Hinsicht können derartige Klauseln allerdings problematisch werden.

Nach der Klausel über den Abfindungsausschluss sollen die Erben von den Gesellschaftsbeteiligung als Vermögen des Erblassers nicht profitieren. Aus ihrer Sicht geht die Gesellschaftsbeteiligung an die verbliebenen Mitgesellschafter, ohne dass diese hierfür eine Gegenleistung erbringen müssen. Mithin wird sie „verschenkt“.

Bejaht man eine solche Sichtweise, wonach eine Schenkung vorliegt, hat das weitreichende Konsequenzen. Das Erbrecht sieht nämlich vor, dass nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass zusteht und diese Mindestbeteiligung nicht durch Schenkungen beeinträchtigt werden darf. Passiert es dennoch, so sieht das Gesetz Ausgleichsansprüche der Erben vor, die dort als Pflichtteilsergänzungsansprüche bezeichnet werden.

Insbesondere wenn das übrige Vermögen des verstorbenen Gesellschafters gering gewesen ist, können derartige Pflichtteilsansprüche sehr hoch werden und die Mitgesellschafter wirtschaftlich und finanziell sehr stark belasten.

Der Abfindungsausschluss als „Schenkung“

Die Frage, ob eine Klausel zum Abfindungsausschluss eine Schenkung darstellt oder nicht, ist im Einzelnen noch ungeklärt und wird unter Juristen stark diskutiert. Fest steht allerdings, dass die Antwort von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sein kann.

Ganz überwiegend wird davon ausgegangen, dass keine Schenkung vorliegt, wenn der Abfindungsausschluss für alle Gesellschafter in gleicher Art und Weise gilt. Dies ist unproblematisch dann der Fall, wenn alle Gesellschafter gesund sind, ungefähr das gleiche Alter haben und dabei auch identische Gesellschaftsanteile halten.

Fraglich ist dies allerdings bereits, wenn die Lebenserwartung der Gesellschafter unterschiedlich ist. Bei einem Gesellschafter, der sehr viel älter als die übrigen Gesellschafter ist oder der schwer erkrankt ist, ist es wahrscheinlicher, dass dessen Erben aufgrund der Klausel leer ausgehen werden. Stimmt dieser Gesellschafter dennoch zu, dass eine solche Klausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird, könnte dies für ein Schenkungswillen sprechen. Zwingend ist die Annahme eines solchen Willens allerdings nur, wenn das Missverhältnis bezüglich der Lebenserwartung sehr auffällig ist oder aber explizit Ursache für die Aufnahme der Klausel gewesen ist.

Die gleichen Erwägungen kann man anstellen, wenn einer der Gesellschafter über einen höheren Gesellschaftsanteil verfügt. Der Abfindungsausschluss trifft seine Erben damit im höheren Umfang als die Erben der übrigen Gesellschafter.

Sicher wird von einer ergänzungspflichtigen Schenkung allerdings dann ausgegangen, wenn der Abfindungsausschluss nicht für sämtliche, sondern nur für einzelne Gesellschafter gilt.

Verständigen Sie sich frühzeitig

In bestimmten Konstellationen ist die Vereinbarung eines Abfindungsausschlusses sinnvoll. Wirkt dieser Ausschluss für alle Gesellschafter gleichermaßen, sind Probleme nicht zu erwarten. Bestehen allerdings unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse oder gibt es starke Unterschiede zwischen den Gesellschaftern in Hinblick auf Alter und Gesundheit, sollten sich die Gesellschafter frühzeitig mit diesem Problem auseinandersetzen.

Nun diesem Fall können rechtzeitig Maßnahmen ergriffen und Absprachen getroffen werden, um auszuschließen, dass es im Falle des Todes eines Gesellschafters zu Problemen mit den Erben kommt.

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Beitrag vom 11.09.2020

Unternehmer und Corona: Neustart des Unternehmens durch Insolvenz – wie geht das?

In wirtschaftlicher Hinsicht hat das Corona-Virus eine höhere Verschuldung vieler Unternehmen bis hin zur Insolvenzgefahr zur Folge. Ein Insolvenzantrag kann einem Unternehmer die Möglichkeit zum Neustart geben. Lesen Sie, wie das geht.


Corona und die Folgen für Unternehmer. So geht das: Insolvenz die Chance für einen Neustart. Telefon:02241 1733 0 – E-Mail:info@rechtinfo.de

 

Die wirtschaftlichen Folgen der COVID 19-Pandemie sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gänze abzusehen. Dass sie gravierend sein werden und fast alle Unternehmer betroffen sind, steht fest. Für angeschlagene Unternehmen verschärft sich die Situation, andere Firmen geraten unverschuldet in Schieflage.

Die vorläufige Aussetzung der Insolvenzantrag bis zum 30. September 2020 gibt dem Unternehmer Zeit, Entscheidungen über den wirtschaftlichen Fortgang zu treffen und umzusetzen. Es stellen sich Fragen:

  • Ist eine Insolvenz vermeidbar?
  • Und wenn ja, möchte ich sie aufgrund der notwendigen Neuverschuldung überhaupt vermeiden?

Mit diesen Fragen untrennbar verknüpft sind Gedanken über die eigene Zukunft:

  • Wie gehe ich mit der persönlichen Haftung für Unternehmenskredite um?
  • Kann ich mein Unternehmen aus der Insolvenz „herauskaufen“?

Um hier richtige Entscheidungen treffen zu können, sollten Grundkenntnisse zur Insolvenz und der Arbeit eines Insolvenzverwalters vorhanden sein. Wir geben Unternehmern dieses Basiswerkzeug an die Hand.

Inhalt:

Wann besteht eine Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht soll das Hinauszögern einer Insolvenz, die sogenannte Insolvenzverschleppung, verhindern. Üblicherweise reduziert ein solches Hinauszögern die Insolvenzmasse und schädigt damit die Gläubiger des Unternehmens.

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, obliegt allerdings nicht jedermann. Allein Mitglieder von Vertretungsorganen einer juristischen Person sind hierzu verpflichtet. In besonderen Einzelfällen können auch Gesellschafter einer GmbH aufgerufen sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. In den häufigsten Fällen haben Geschäftsführer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG, sofern die geschäftsführende GmbH die alleinige Komplementärin der Gesellschaft diese Aufgabe zu erledigen. Auch sogenannte faktische Geschäftsführer sind zur Antragstellung verpflichtet. Dies sind Personen, die als Geschäftsführer im Geschäftsverkehr auftreten, diese Funktion formal aber nicht innehaben.

Die Insolvenzantragspflicht ist dann gegeben, wenn einer der insgesamt zwei Insolvenzgründe gegeben ist:

  • zum einen liegt die sogenannte Insolvenzreife vor, wenn das Unternehmen bzw. die juristische Person nach § 19 InsO überschuldet ist;
  • zum anderen besteht eine Insolvenzantragspflicht, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.

Verstößt das Vertretungsorgan gegen seine Pflicht einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen, so kann dies eine persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch kann der Insolvenzverwalter gewisse Zahlungen anfechten bzw. rückgängig machen, die im Zeitraum der Insolvenzreife geleistet werden.

Welche Besonderheiten gelten bis zum 30. September 2020?

Insolvenz


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Rückwirkend zum 1. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, deren Name bereits seinen Inhalt beschreiben soll. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht für das Insolvenzrecht im Wesentlichen 5 Maßnahmen vor, die die dargestellten Grundsätze zunächst bis zum 30.9.2020 teilweise aussetzt.

Hiernach gilt bis zum 30. September 2020 Folgendes:

  • Die Insolvenzantragspflicht wird unter 2 Voraussetzungen ausgesetzt: Zum einen muss die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Folge der Corona-Pandemie sein. Zum anderen sollen Aussichten auf eine Beseitigung des oder der bestehenden Insolvenzgründe sein.
  • Die Haftung der Geschäftsführer für Zahlungen der Gesellschaft trotz Insolvenzreife ist eingeschränkt
  • Die Kreditgewährung an Unternehmen wird in dieser Zeit nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, Insolvenzantrag gegen das Unternehmen zu stellen, ist eingeschränkt
  • Zahlungen oder Leistungen des Unternehmens an die eigenen Vertragspartner sind insolvenzrechtlichen nur in bestimmten Fällen anfechtbar.

Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist, dass dem Unternehmer ausreichend Zeit verschafft wird, um sich um die Sanierung seines Unternehmens bemühen bzw. Fördergelder zur Rettung beantragen zu können.

Kann ich mein Unternehmen aus der Insolvenz „herauskaufen“?

Ist die Stellung eines Insolvenzantrages unvermeidbar, so stellt sich für die Gesellschafter und/oder Geschäftsführer häufig die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dieses Unternehmen dem Insolvenzverwalter abzukaufen. Die gleiche Frage drängt sich auch auf, wenn ein solcher Insolvenzantrag zwar vermieden werden könnte. Der Preis hierfür aber eine erhebliche Neuverschuldung ist, weshalb das Unternehmen erst in vielen Jahren wieder rentabel werden kann.

Die Antwort auf die Frage ist einfach: grundsätzlich kann ich mein Unternehmen aus der Insolvenz herauskaufen, wenn ich aus Sicht des Insolvenzverwalters das beste Angebot abgegeben habe.

Welches Angebot wird den Zuschlag vom Insolvenzverwalter erhalten?

Will man wissen, welches Angebot aus Sicht des Insolvenzverwalters das für ihn beste darstellt, so muss man zunächst die Aufgabe und die Interessen des Insolvenzverwalters kennen.

Ein Insolvenzverwalter, der für einen laufenden Betrieb oder ein bestehendes Unternehmen bestellt wird, hat gemäß gesetzlicher Vorgaben grundsätzlich zwei Interessen zu verfolgen:

  • einerseits soll er für das Vermögen des Unternehmens einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen, damit sich am Ende für die Gläubiger eine möglichst hohe Insolvenzquote ergibt.
  • Auf der anderen Seite steht der Erhalt des Unternehmens und einer möglichst hohen Anzahl an Arbeitsplätzen im Fokus.

Im Rahmen eines Bieterverfahrens entscheidet damit nicht allein die Höhe der angebotenen Kaufpreissumme, sondern auch das Konzept zur Fortführung des Unternehmens über den Zuschlag.

Erstgespräche führen und Wissensvorteile ausnutzen

Insolvenz Beratung


Eine frühe Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sichert Wissensvorteile.

Besteht Interesse am Kauf des Unternehmens vom Insolvenzverwalter, so sollte man frühzeitig nach dem Insolvenzantrag Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen und Erstgespräche führen.

Rechtzeitig sollte dann auch ein Konzept zur Fortführung des Unternehmens dem Insolvenzverwalter vorgelegt werden, aus dem unter anderem die Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze hervorgeht. Ist die Schieflage des Unternehmens allein auf die Corona-Epidemie zurückzuführen, so sind unter Umständen keine großen Änderungen vorzunehmen, wenn mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in diesem Bereich zeitnah zu rechnen ist.

Hinsichtlich des Kaufpreises ist zu beachten, dass ein Insolvenzverwalter in der Regel nicht unter dem Zerschlagungswert eines Unternehmens verkaufen wird. Der Zerschlagungswert ist dabei die Geldsumme, die sich bei einem Verkauf der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens rechnerisch ergibt, also dem Einzelverkauf aller Wirtschaftsgüter eines Betriebes.

Hinsichtlich beider Gesichtspunkte kann der Unternehmer seinen Wissensvorsprung nutzen. Er kennt das Geschäftsmodell, die entscheidenden Mitarbeiter und die einzelnen Vermögenswerte des Unternehmens. Die Erstellung eines realistischen Geschäftsmodells und die Einschätzung eines realistischen Kaufpreises fällt ihm verglichen mit außenstehenden Kaufinteressenten damit ungleich leichter.

Welche Chancen ein Insolvenzverfahren bietet

im Rahmen der Erstellung eines Geschäftskonzeptes kann der Unternehmer zudem Möglichkeiten der Insolvenzordnung nutzen, die ohne ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wären.

Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit sich unter vereinfachten Bedingungen von ungewollten Verträgen zu lösen.

Dies kann zum Beispiel teure oder nutzlose Leasingverträge betreffen. Gleichermaßen können aber auch einzelne Mitarbeiter unter vereinfachten Bedingungen vom Insolvenzverwalter gegebenenfalls entlassen werden, wenn diese nicht in das vorgelegte Geschäftskonzept passen.

Was bei persönlicher Haftung für Unternehmenskredite zu beachten ist 

Insolvenz Unternehmen privathaftung


Bei einer Insolvenz werden zwangsläufig die Unternehmenskredite gekündigt.

Insbesondere bei kleineren Unternehmen lassen sich Banken ihre Kredite durch persönliche Sicherheiten des Unternehmers absichern. Dieser muss vor der Auszahlung von Darlehen oder der Einräumung von Kreditlinien an das Unternehmen eine persönliche Bürgschaft erbringen und/oder eine Grundschuld an dem eigenen Familienheim bestellen.

Entscheidet sich der Unternehmer für einen Insolvenzantrag werden zunächst zwangsläufig die Unternehmenskredite gekündigt. Zeitgleich droht dem Unternehmer dann u. U. die Zwangsvollstreckung in sein persönliches Vermögen.

Zudem sollten insolvenzrechtliche Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wurden innerhalb eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrages seitens des Unternehmens tilgungsrelevante Zahlungen auf diesen Kredit geleistet, so wurde zeitgleich auch die persönliche Haftung des Unternehmers verringert. Diesen Umstand berücksichtigt die Insolvenzordnung und gibt dem Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen ein Anfechtungsrecht gegenüber dem Unternehmer. Als Konsequenz könnte eine Zahlungsverpflichtung des Unternehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter entstehen, die in die Liquiditätsplanungen einzubeziehen ist.

Diese Szenarien sollten unbedingt bedacht werden, bevor man sich für die Stellung eines Insolvenzantrages entscheidet, obwohl dieser eventuell hätte vermieden werden können. Die persönliche Haftungssituation sollte zuvor von einem Rechtsanwalt überprüft und hiernach das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter und dem Bankinstitut gesucht werden.

Wer in diesen Krisenzeiten ein klares Konzept in der Hand hat, kann mit starken Argumenten in diese Verhandlungen gehen. Auf diese Weise wird eine Insolvenz eine Sanierung für ein Unternehmen und kann im Endeffekt Arbeitsplätze retten.

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Beitrag vom 12.06.2020

Erbrecht kurz erklärt: das eigene Testament und die Höfeordnung

Maßgeblicher Inhalt eines Testamentes ist die Bestimmung des oder der eigenen Erben. Wer dabei zum Erben ernannt wird, unterliegt nur dem eigenen Willen. Als Eigentümer eines Hofes unterliegt man hingegen dabei gewissen Beschränkungen. Nicht jeder kommt als Hoferbe in Betracht.

Hat man kein Testament errichtet, so regelt das Gesetz, wem der Hof zukünftig zustehen soll und wie er die übrigen Erben abzufinden hat. Will man ungewollte Ergebnisse vermeiden, so sollte man diese Regelungen kennen.

Eigentümer eines Hofes unterliegen mehr Beschränkungen als der Rest der Bevölkerung. Diese sollte man kennen. Höfeordnung Telefon:02241 1733 0 – E-Mail:info@rechtinfo.de

 

Inhalt:

Was ist die Höfeordnung und für wen gilt sie?

Sinn und Zweck der Höfeordnung (HöfeO) war und ist der Erhalt einer funktionsfähigen Landwirtschaft. Dieses Ziel wird erreicht, indem nach diesem Gesetz der Hof nur an eine Person gehen kann. Die Aufteilung unter mehreren Kindern oder Erben ist untersagt. Die grundsätzliche Gefahr bei einer Aufteilung ist, dass die Einzelteile des landwirtschaftlichen Betriebes zu klein werden könnten, um wirtschaftlich überlebensfähig zu sein.

Die Höfeordnung gilt allerdings lediglich in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In den anderen Bundesländern soll das gleiche Ziel durch Anwendung des sogenannten Landgüterrechts nach dem BGB oder durch sogenannte Anerbengesetze erreicht werden.

Daneben muss die Höfeeigenschaft des landwirtschaftlichen Betriebes auch im Grundbuch eingetragen sein. Voraussetzungen hierfür sind bestimmte eigentumsrechtliche Verhältnisse und ein bestimmter Wirtschaftswert.

Wer erbt den Hof, wenn kein Testament besteht?

höfeordnung

Wenn kein Testament erstellt wurde greift in erster Linie die gesetzliche Erbfolge. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Stirbt die man, ohne ein Testament zu erlassen, so gilt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge. Hiernach erben der Ehepartner und die Kinder zu gewissen Anteilen. Sind diese vorverstorben oder existierten niemals, so erben die nächsten Angehörigen. Häufig gibt es hiernach mehrere Erben, so dass eine sogenannte Erbengemeinschaft besteht. Nähere Informationen zu Erbengemeinschaften finden Sie hier (Link: Blogartikel: Erbengemeinschaft auseinandersetzen)

Eine Mehrzahl von Erben widerspricht aber dem Sinn und Zweck der Höfeordnung. Diese möchte gerade eine Aufteilung unter vielen Erben verhindern und ordnet die Weitergabe des Hofes an nur eine Person an.

Nach der „gesetzlichen Erbfolge“ der Höfeordnung wird in folgender Reihenfolge der Hoferbe berufen:

  • die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge,
  • der Ehegatte des Erblassers,
  • die Eltern des Erblassers, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben worden ist,
  • die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Sollten mehrere Kinder vorhanden sein, so muss die Wahl des Hoferben auf eines der Kinder fallen.

Dabei wird dasjenige Kind berufen, welches die Bewirtschaftung des Hofes entweder bereits übernommen oder welches der Erblasser erkennbar für diese Aufgabe ausgewählt hatte. Lässt sich nach diesen Kriterien keine Auswahl treffen, so wird im Zweifel das älteste Kind der Hoferbe.

Regionale Besonderheiten, wonach das Jüngstenrecht Brauch ist, werden aber berücksichtigt.

Was gilt im Falle eines Testamentes?

Der Eigentümer eines Hofes kann – wie jeder andere Staatsbürger auch – nach den allgemeinen Regeln des Erbrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Testament errichten.

Die HöfeO schränkt ihn aber bei der Auswahl des Hoferben ein:

Zunächst darf der Erblasser nicht mehrere, sondern ausschließlich eine Person zum Hoferben benennen. Eine anderslautende testamentarische Verfügung ist unwirksam.

Daneben kann der Erblasser von seinen Kindern grundsätzlich nur das Kind zum Hoferben bestimmen, welches auch wirtschaftsfähig ist. Wirtschaftsfähigkeit bedeutet, dass bei dem Kind die geistigen und körperlichen Voraussetzungen zur Bewirtschaftung des Hofes gegeben sein müssen.

Außerdem wäre es unwirksam, wenn der Erblasser bereits zuvor einem Kind die Bewirtschaftung des Betriebes, z.B. durch Verpachtung, übertragen hat, testamentarisch aber ein anderes Kind zum Hoferben beruft.

Abschließend gilt es für den Erblasser grundlegende Veränderungen zu beachten. Schließlich können sich vom Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bis zum letztendlichen Erbfall die Umstände noch gravierend ändern.

Wird zum Beispiel der testamentarisch bestimmte Hoferbe durch einen schweren Unfall so schwer verletzt, dass er dauerhaft seine Wirtschaftsfähigkeit verliert, so kommt er nach der Höfeordnung als Hoferbe nicht mehr in Betracht. Der Erblasser muss hierauf reagieren und seine testamentarischen Verfügungen entsprechend abändern.

Welche Vorteile bietet die Höfeordnung für den Hoferben?

höfeordnung ohne Testament

Bevor der Hof in kleine Stücke vererbt wird, sollte man über eine Höfeordnung nachdenken. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Wenn kein Testament erstell wurde greift in erster Linie die gesetzliche Erbfolge.

Zunächst dürfte es für den Hoferben vorteilhaft sein, dass er den Hof im Ganzen erhält. Gemäß der Grundidee der Höfeordnung bleibt also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes erhalten. Hierfür benötigt man streng genommen allerdings die Höfeordnung nicht. Schließlich steht es einem Erblasser frei, im Rahmen seines Testamentes anzuordnen, dass ein Vermögensgegenstand wie ein landwirtschaftlicher Hof im Ganzen auf eine bestimmte Person übergeht.

Der Vorteil besteht allerdings darin, dass die Höfeordnung hierbei auch das Verhältnis zum Ehegatten und den Geschwistern in Hinblick auf deren erbrechtliche Ansprüche regelt.

Die Lösung der Höfeordnung besteht darin, dass weichende Erben eine Kompensation erhalten müssen, die in Geld zu bezahlen ist. Die Besonderheit dieses Abfindungsanspruchs besteht darin, dass sich die Höhe dieses Abfindungsanspruchs nicht am tatsächlichen Wert des Hofes bemisst, sondern der weichende Erbe Abstriche hinnehmen muss. Grundlage des Abfindungsanspruches ist der sogenannte Hofeswert, welcher sich wiederum nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes bestimmt.

Durch diese Berechnung wird der Abfindungsanspruch wertmäßig stark vermindert. Dies dient erneut dem grundlegenden gesetzgeberischen Zweck der Höfeordnung, einen überlebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten. Die Rechnung hierfür zahlen diejenigen Angehörigen, die nicht zum Hoferben berufen wurden.

Kann und soll ich die Höfeordnung „abwählen“?

Will der Erblasser diese Vorgaben und Einschränkungen durch die Höfeordnung nicht hinnehmen, so bleibt ihm grundsätzlich nur eine Lösung: er muss den Hofvermerk löschen lassen.

Die Abwahl der Höfeordnung / Hoferbfolge erfordert eine öffentlich beglaubigte Erklärung des Hofeigentümers gegenüber dem Landwirtschaftsgericht, dass sein Hof nicht mehr Hof im Sinne der HöfeO sein soll. Zur Wirksamkeit muss der Hofvermerk aber auch letztendlich aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Ob nun aber die Löschung des Hofvermerks die „richtige Wahl“ ist oder aber eine lebzeitige Übertragung bzw. ein Erbvertrag eine gute Alternative sein könnten, bedarf in jedem Einzelfall einer ausführlichen Besprechung und rechtlichen Prüfung.

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P & R-Anleger bekommen Geld: Volksbank Emmerich-Rees muss Anleger auszahlen

Anleger der insolventen P & R-Gruppe erhalten das von ihnen investierte Geld zurück. Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Emmerich-Rees e.G. zum Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil hat für sämtliche Kunden dieser Bank weitreichende Bedeutung, weil das Gericht Risikoweise der Volksbank für fehlerhaft hält.

Die Insolvenz der P & R-Gruppe bedeutet für viele Anleger hohe finanzielle Verluste. Ein Ausweg Geld zu erhalten bietet sich Anlegern, die von ihrem Anlageberater oder Vermittler fehlerhaft beim Containerkauf beraten worden sind. Telefon:02241 1733 0 – E-Mail:info@rechtinfo.de

 

Der enorme Verlust bei der Insolvenz der P & R-Gruppe lässt bei vielen betroffenen Anlegern die Frage aufkommen, weshalb sie sich damals für dieses Investment entschieden haben. Viele P&R-Investoren haben diese Entscheidung getroffen ohne einen Anlageberater oder einen Anlagevermittlers zu konsultieren. Andere Anleger wurden umfassend von ihrem Kapitalanlageberater über die bestehenden Verlustrisiken aufgeklärt; sie sind diese Risiken bewusst eingegangen. Der verbleibende Teil fühlt sich hingegen von ihrem Anlageberater nicht richtig über Verlustrisiken und angebliche Absicherungen aufgeklärt.

Diese Anlegergruppe denkt möglicherweise über Schadensersatzansprüche nach. Dann stellt sich die Frage, wie man diese Falschberatung seinem Anlageberater beweisen soll. Schriftlichen Dokumenten und Unterlagen kommt dann eine besondere Bedeutung zu.

Worauf P & R-Geschädigte besonders achten sollten, lässt sich gut an dem von GÖDDECKE RECHTANWÄLTE aktuell erstrittenen Urteil des LG Kleve erklären.

Inhalt:

P & R – Urteil gegen Volksbank Emmerich-Rees gibt Anlegern Geld zurück

GÖDDECKE Rechtsanwälte machte für seine Mandanten geltend, dass die Anlageberatung der Volksbank Emmerich-Rees weder den Anlagezielen (sogenannte anlegergerechte Beratung) entsprach noch ordnungsgemäß über die Verlustrisiken aufklärte (sogenannte anlagegerechte Beratung). Für eine Verurteilung der Volksbank hätte es ausgereicht, wenn eine der beiden Fehler nachweisbar ist.

Das Landgericht Kleve kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass die Volksbank Emmerich-Rees e.G. ihre Kunden bei beiden Gesichtspunkten falsch beraten hat.

Benötigt man das investierte Kapital zur Altersvorsorge, so ist man allenfalls bereit, geringfügige Kapitalverluste hinzunehmen. Das LG Kleve stellt fest, dass eine Kapitalanlage bei der P & R-Gruppe „erhebliche Verlustrisiken“ beinhaltete und daher “nicht zur Altersvorsorge geeignet ist“. Der Kundenberater der Volksbank hätte daher von einer Anlage in Schiffscontainer abraten müssen; soweit die klaren Wort der Richter.

Damit aber noch nicht genug: Außerdem hat die Volksbank Emmerich-Rees e.G. nach Ansicht des Landgerichts Kleve auch in mehrfacher Hinsicht nicht ordnungsgemäß über die tatsächlich bestehenden Verlustrisiken der Kapitalanlage aufgeklärt.

Demnach ergab sich aus den schriftlichen Risikohinweisen keine ausreichende Aufklärung über

  • das Totalverlustrisiko, über
  • das Risiko aus der Haftung für den Container und über
  • die Kapitalverlustrisiken zum Zeitpunkt des Verkaufs der Container.

Auf dieser Grundlage verurteilte das Landgericht die Bank zur Zahlung von Schadensersatz. Außerdem muss die Bank die Container-Anleger gegenüber möglichen Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen; das bedeutet einen Schutz vor den in Rede stehenden Rückzahlungsforderung.

Die schriftlichen Unterlagen und Dokumente des P&R Klageverfahrens

Seit vielen Jahren sind Kapitalanlageberater und -Vermittler gesetzlich verpflichtet, die Anlageziele ihrer Kunden zu erfragen und schriftlich festzuhalten.

Auch die Volksbank Emmerich-Rees e.G. hatte gemäß dieser gesetzlichen Verpflichtung die Anlageziele erfragt und diese schriftlich festgehalten. Deshalb konnte die Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumente ganz einfach bewiesen werden.

Auch der Nachweis, dass die Volksbank ihre Pflicht zur Aufklärung über Funktionsweise und Risiken dieses Investments verletzt hat, gelang auf Grundlage schriftlicher Dokumente. Die Bank hatte eigene Risikohinweise für ein Investment in Container der P & R angefertigt und ihren Kunden übergeben. Der Inhalt dieser Risikohinweise wurde bereits in einem früheren Artikel wiedergegeben und entsprechend kommentiert.

Derartige Risikohinweise kann man durchaus als Glücksfall bezeichnen. Nicht nur für den Anleger, sondern auch für das Gericht. So war das Gerichtsverfahren für den P&R-Anleger schnell und erfolgreich über die Bühne gegangen. Der Anleger kann hierdurch nachweisen, was tatsächlich im Rahmen des Beratungsgespräches besprochen wurde und das Gericht kann ein Urteil auf Grundlage eines gesicherten Sachverhaltes fällen. Anlageberater oder Banken könnten sich zwar theoretisch derart verteidigen, dass sie die schriftlichen Risikohinweise durch mündliche Aussagen ergänzt hätten. Der sich hieraus ergebende Vorwurf, somit wissentlich unvollständige und fehlerhafte Risikoweise an die Anleger rausgegeben zu haben, wäre aber kaum zu entkräften.

Was das Urteil des Landgerichts Kleve für P & R-Anleger bedeutet

Das Urteil des Landgerichts Kleve ist ein Hoffnungsschimmer für Anleger der P & R-Gruppe.

Dies gilt im Speziellen für Anleger, die ihre Verträge mit der P & R-Gruppe aufgrund einer Beratung durch die Volksbank Emmerich-Rees e.G. abgeschlossen haben. Im Grundsatz jedoch für sämtliche P & R-Anleger, die bei ihrer Investmententscheidung professionell beraten wurden.

Hatten Sie gegenüber dem Berater als Anlageziel „Altersvorsorge“ angegeben, so besteht nach der Rechtsprechung des Landgerichts Kleve ein Schadensersatzanspruch für den Anleger. Diesen kann er auch dokumentarisch zu beweisen, da das Anlageziel schriftlich vom Anlageberater erfasst werden muss. Sollten Sie über dieses Schriftstück nicht mehr verfügen, so kann es jederzeit nachgefordert werden.

Hinsichtlich der Beratung zur Kapitalanlage kommt es auf den konkreten Inhalt des Beratungsgespräches an. Schriftliche Dokumente hierzu sind dabei selbstverständlich hilfreich. Doch auch wenn sie fehlen, ist eine Klage im Einzelfall erfolgreich.

Es kann sich für P & R-Anleger lohnen, tätig zu werden

Durch die Insolvenz der P & R-Gruppe drohen nicht nur hohe finanzielle Schäden. Möglicherweise werden Anleger sogar bereits erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückleisten müssen. Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater können in dieser Situation ein effektiver Ausweg sein.

Dies sollte Grund und Anlass genug sein, um sich über die Angaben Ihrer Bank, Ihres Vermögensberaters oder Ihres Anlageberaters Gedanken zu machen. Wurden Sie tatsächlich über sämtliche Risiken aufgeklärt?

Abschließende Aussagen darüber, ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche bestehen, bedürfen zwar letztlich einer individuellen Prüfung und Risikoabwägung. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Kleve schafft allerdings in vielerlei Hinsicht nicht nur Hoffnung, sondern auch Klarheit.

Fazit

Die von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretenen P & R-Anleger erhalten nun nicht nur den ihnen zustehenden Rückabwicklungsbetrag, sondern auch die Anwaltskosten zurück. – Ein weiterer Lichtblick noch zum Schluss: Nicht nur unseren Mandanten haben wir mit diesem Prozess überzeugt! Wir haben auch einen

gefunden, der auf Wunsch die Kosten eines solchen Gerichtsverfahrens gegen eine Erfolgsprovision schultern hilft.

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Beitrag vom 08.05.2020

Die vorweggenommene Erbfolge bei Immobilien – Gedankenspiele, die es wert sein können

Im Lauf eines Lebens schafft man Werte, die früher oder später an die eigenen Kinder gehen sollen. Testamente sind wichtig. Die meisten Personen lassen beim Erstellen ihres letzten Wilens Gestaltungsspielräume ungenutzt. Und diese Gestaltungsspielräume sollte man nicht nur aus steuerlichen Gründen nutzen. Immobilien stehen hierbei im besonderen Fokus.

Bei einer Übertragung einer Immobilie an die Kinder zu Lebzeiten müssen nicht zwangsläufig steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Sie haben Fragen zum Thema Erbrecht oder benötigen eine Beratung? Dann rufen Sie uns unter dieser Nummer 02241 1733 0 an oder schreiben eine E-Mail an: info@rechtinfo.de

Der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ beinhaltet im allgemeinen Schenkungen zu Lebzeiten an die eigenen, potentiellen Erben.

Denkt man über eine derartige Schenkung nach, so stehen zwei Gesichtspunkte im Mittelpunkt der Überlegungen:

  • Zunächst sollte man sich die eigene Vermögenssituation vor Augen halten. Die zentrale Frage hierbei ist, in welchem Rahmen man sich Schenkungen leisten kann, ohne den eigenen Lebensstandard entscheidend zu schmälern. Diese Überlegung gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen man Vermögen abgeben kann oder will oder welche Rechte man sich vorbereiten muss, um diesen Rahmen nicht zu sprengen.
  • Noch zentraler ist das Motiv der Schenkung. Die Antwort auf die Frage, welches Ziel man mit der Schenkung verfolgen möchte, wird für die konkrete Umsetzung der Schenkung entscheidend sein.

Inhalt:

Die eigene Vermögenssituation und die Übertragung des Eigenheims – Vorweggenommene Erbfolge

Schenkungen sollte man nicht nur wollen, man muss sie sich auch leisten können. Bei Geldgeschenken ist diese Aussage nicht nur einleuchtend. In aller Regel kann man hier auch die Frage unproblematisch beantworten, ob man sie sich leisten kann. Schließlich wird man nicht einfach finanzielle Mittel aus der Hand geben, die man selbst zum Leben benötigt.

Bei einer Übertragung von Immobilien kann die Situation schwieriger sein. Hier besteht die Möglichkeit, dass man das Eigentum nicht vollumfänglich abgibt, sondern sich bestimmte Rechte vorbehält. Dies verändert das Ausmaß der Vermögensweggabe.

Nennt man zum Beispiel ein Haus mit mehreren Wohneinheiten sein Eigentum und ist man zeitgleich auf Mieteinnahmen von zumindest zwei dieser Wohnungen finanziell angewiesen, so kann man sich eine Eigentumsübertragung nur leisten, wenn man sich ein Nutzungsrecht an diesen beiden Wohnungen vorbehält.

Zieht man die Eigentumsübertragung am Familienheim in Betracht, so hätte eine bedingungslose Übertragung des Eigentums an die Kinder zur Folge, dass man an diese zukünftig Miete bezahlen müsste. Dieses Ergebnis kann man sich üblicherweise weder leisten, noch ist es gewollt. Die Vereinbarung von Nießbrauch– oder sonstigen Nutzungsrechten ist daher in diesen Fällen die Regel.

Motive für eine Schenkung von Immobilien

Die am häufigsten genannten Motive für eine Übertragung des Eigenheims an das Kind oder die Kinder zu Lebzeiten sind steuerliche Gründe oder aber die Angst vor den Kosten im Pflegefall.

Daneben kann es aber noch andere Beweggründe geben, die neben oder anstelle dieser Motive treten und eine Eigentumsübertragung zu Lebzeiten sinnvoll erscheinen lassen. So kann die sofortige Versorgung des eigenen Kindes genauso einen Grund darstellen wie die eigene Absicherung im Alter. In vielen Fällen steht auch einfach nur der Wunsch im Vordergrund, seine Angelegenheiten frühzeitig geregelt zu haben. Die Bedeutung des Testamentes verringert sich und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass Streit unter den eigenen Erben entsteht.

Die Vermeidung von Schenkungs– und Erbschaftssteuer

Das häufigste Motiv für die Übertragung von Immobilieneigentum auf die eigenen Kinder sind steuerliche Gründe.

Hintergrund hierfür ist, dass sowohl Kindern als auch Stiefkindern ein Schenkung- bzw. Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 € zusteht, der nach zehn Jahren wieder von neuem ausgeschöpft werden kann. Die Steuerfreibeträge sind in § 13 des ErbStG zu finden.

Nachdem die Preise für Grundstücke, insbesondere in den Ballungsräumen, in die Höhe schnellen kann eine frühzeitige Weitergabe von Immobilienvermögen daher eine interessante und legale Methode zur Steuervermeidung sein. Je früher man sich für eine solche Übertragung an die Kinder entscheidet, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Freibetrag sogar mehrfach ausgeschöpft werden kann. Wenn Sie Genaueres zur steuerrechtlichen Seite einer Immobilienübertragung wissen möchten.

Stellt somit die Steuervermeidung das Hauptmotiv dar, so wird man als Schenkender darauf achten müssen, dass der Wert der Immobilienschenkung sich innerhalb dieser Freibeträge bewegt. Das Vorbehalten von Gegenrechten wird in diesen Fällen ausschließlich genutzt, um den Wert der Schenkung zu senken.

Der Regress des Staates im Pflegefall

vorweggenommene Erbfolge Pflegeheim

Häufig befürchtet man die Kosten die auf einen zukommen, wenn man einen Platz im Pflegeheim braucht.

Ein weiterer, häufiger Beweggrund für eine Weitergabe der Immobilie an die nächste Generation ist die Angst vor den Kosten, die auf einen im Pflegefall zu kommen.

Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus, wenn man ein Pflegefall werden sollte, so besteht die Gefahr, dass staatliche Stellen den Verkauf der eigenen Immobilie zur Refinanzierung betreiben könnten. Die Immobilie, die später doch den eigenen Kindern zufallen soll, wäre in diesem Fall vom Verkauf bedroht.

Ist dieser Fall das maßgebliche Motiv für eine Weitergabe des Eigenheims an die nächste Generation, so ist insbesondere die rechtzeitige Umsetzung dieses Vorhabens zu beachten. Eine derartige Schenkung an die Kinder ist erst nach einem Ablauf von zehn Jahren vor dem Zugriff des Staates gesichert. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Staat aber immer noch auf Nutzungsrechte zurückgreifen, die sich der Schenkende bei der Übertragung vorbehalten hat. Dementsprechend sollte man sich bereits bei Übertragung überlegen, ob man selbst tatsächlich sehr umfassende Nutzungsrechte wie zum Beispiel das Nießbrauchrecht benötigt oder ob hierfür auch „schwächere“ Nutzungsrechte ausreichen.

Die Versorgung des eigenen Kindes

In vielen Fällen denken Eltern auch über eine Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten nach, um ihr Kind abzusichern.

Im Kern geht es dabei nicht darum, dem eigenen Kind möglichst hohe Vermögenswerte zukommen zu lassen. Vielmehr soll dann sichergestellt werden, dass das Kind über Wohnraum verfügt, welches es selbst und unentgeltlich nutzen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind sich in einer schwierigen, finanziellen Situation befindet.

In diesen Fällen dürfte die Übertragung allein von Nutzungsrechten das Mittel der Wahl sein. Überträgt man in einer solchen Situation Eigentum, so könnte dieses dem Zugriff von Gläubigern ausgesetzt sein.

Die eigene Absicherung im Alter

vorweggenommene erbfolge schenkung

Eine Schenkung kann auch eigennützige Ziele verfolgen.

Im ersten Moment mag es komisch klingen. Eine Schenkung an einen anderen kann aber auch eigennützige Ziele verfolgen.

Dabei ist der Gedanke alles andere als egoistisch, wenn man zum Beispiel den Wunsch hat, im Alter nicht von einer fremden Person, sondern von dem eigenen Kind gepflegt zu werden. Andererseits möchte man aber natürlich dem Kind nicht zur Last fallen. Ein möglicher Ausweg ist der sogenannte Pflegevertrag.

Hier erhält man das Versprechen des Kindes, dass dieses einen im Alter pflegt. Als Gegenleistung überträgt man bereits zu Lebzeiten eine Immobilie. Im Ergebnis weiß das Kind, worauf es sich einlässt und wird für dieses Pflegeversprechen bezahlt.

Doch es muss nicht nur um Pflegeversprechen gehen. Neben einem solchen Versprechen oder alternativ hierzu kann man sich als Gegenleistung auch monatliche Zahlungen seitens des Kindes zusichern lassen. Dies sichert einem die Absicherung im Alter im notwendigen Umfang.

Fachanwalt für Erbrecht: ein Zwischenergebnis ohne Ergebnis?

Die Frage, ob es sinnvoll ist, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten ein oder mehrere Grundstücke auf die Kinder zu übertragen, kann nicht gleich beantwortet werden.

Maßgeblich ist zunächst die eigene Vermögenssituation. Primär sollte man sicherstellen, dass man selbst gut und ausreichend im Alter versorgt ist.

Neben dieser Überlegung sind die Motive und deren Gewichtung maßgeblich dafür, auf welche Weise eine solche Vermögensübertragung von statten gehen sollte. Dabei sollte es aber auch nicht nur um die Motive des Schenkers gehen. Insbesondere, wenn Kinder als Gegenleistung die Pflege ihrer Eltern versprechen sollen, sollte der Umfang der Pflegeleistungen ausführlich unter den Parteien besprochen werden.

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Artikel vom 04.04.2020

Der Pflichtteil – die Rechte der Enterbten

Landläufig ist bekannt, dass der Pflichtteil einen Mindestanteil am Erbe garantiert. Der Pflichtteil gibt dem Enterbten aber auch begleitende Ansprüche, die nur wenigen bekannt sind.

Steht Ihnen ein Pflichtteil zu? Für weitergehende Beratung rufen Sie uns unter 02241 1733 0 an oder schreiben eine E-Mail an: info@rechtinfo.de

Wurde ein Ehe-/Lebenspartner oder ein Abkömmling durch ein Testament enterbt, so steht ihm ein Pflichtteil zu. In bestimmten Fällen haben auch die Eltern ein solches Recht.

Ist der Pflichtteil lediglich ein Geldanspruch?

Der Pflichtteil gibt einen Geldanspruch gegen den oder die Erben. Die Höhe richtet sich nach dem Wert des Nachlasses und der konkreten Familiensituation.

Auskunftsansprüche über die Höhe des Pflichtteils

Daneben gibt der Pflichtteil auch Auskunftsansprüche. Macht der Pflichtteilsberechtigte diese geltend, so erfährt er Details über die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses. Er wird in der Regel auch erfahren, in welchem Umfang der Erblasser in den Jahren vor seinem Versterben Geschenke verteilt hat.

Für den Erben selbst ist der Pflichtteil mitsamt seinen Nebenansprüchen ein Ärgernis. Kostenträchtig müssen oft Notare und Sachverständige bemüht werden und der eigene Arbeitsaufwand wird einem erst recht nicht entlohnt.

Erfahren Sie mehr über die Geltendmachung und die Abwehr von Pflichtteilsansprüchen.

28.02.2020

Videoserie über den Pflichtteil

Infos wenn Sie in einem Testament enterbt wurden oder Sie sind Erbe und sehen sich jetzt mit Pflichtteilsansprüchen naher Angehöriger konfrontiert.
Der Pflichtteil ist eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Diese Mindestbeteiligung ist einem Pflichtteilsberechtigten von Gesetzes wegen garantiert.
Für keinen Erben ist es angenehm, sich mit den Pflichtteilsansprüchen auseinandersetzen zu müssen. Seine Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten sind vielfältig.

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Erbrecht – Wie sich die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) auf mein Testament auswirkt

Seit dem 17. August 2015 gilt für fast alle Erbfälle die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Sie bildet ein ganz konkretes Beispiel, wie sich europäisches Recht bis in den privaten Bereich immer mehr ausbreitet. Diese Verordnung hat auch Folgen bei Testamenten, die vor diesem Datum errichtet worden sind. Prüfen Sie jetzt Ihr Testament, denn es besteht das Risiko, dass Sie „versehentlich“ mit Ihnen bislang unbekannten Pflichten ausländischer Staaten belastet werden.

Anwalt für Erbrecht. Erbrecht ist Vertrauenssache. Telefon: 02241 1733 0 E-Mail: info@rechtinfo.de

  • Seit Mitte 2015 gilt Einheitliches ErbRecht – in der Europäischen Union – nationale Rechte bleiben bestehen
  • Rechtswahl nur eingeschränkt möglich – Berliner Testament kann zum Problemfall werden
  • Auch Erbverträge vor mitte 2015 und Testamente betroffen – Alte Testamente und Erbverträge müssen auf den aktuellen Stand gebracht werden

Inhalt:

Wo und für wen gilt die EU-Erbrecht Verordnung?

Die EU-ErbVO (Erbrecht Verordnung) gilt zuerst in allen EU-Staaten mit Ausnahmen von Irland, dem Vereinigten Königreich und Dänemark. Die EU-ErbVO verweist aber auch für andere Staaten auf deren Recht, ein zuständiges deutsches Gericht würde bei einem in England verstorbenen Österreicher für in Deutschland belegenes Vermögen etwa englisches und nicht österreichisches Erbrecht anwenden. Ausnahmen bestehen nur für Dritt-Staaten, mit denen vor der EU-ErbVO (völkerrechtliche) Staatsverträge über das anzuwendende Erbrecht abgeschlossen wurden und fortgelten. Dies betrifft für Deutschland neben der Türkei, den Iran und Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wie Russland.

Was ist der „Gewöhnliche Aufenthalt“?

Entscheidend ist nunmehr nicht mehr das Heimatrecht, sondern das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist jedoch nicht definiert. Grundsätzlich hat ein Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich derart aufhält, dass sich daraus ableiten lässt, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Das klingt auf den ersten Blick etwas sperrig – und das ist es im Einzelfall auch. Ein beabsichtigter zeitlicher zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer gilt in den meisten Fällen als nicht mehr nur vorübergehend. Die Rechtsprechung verlangt einen „Bleibewillen“. Wenn ein auch längerer Urlaub geplant ist, ändert ihn das nicht, auch ein befristeter Auslandsstudienaufenthalt nicht. Die Pflege in einem polnischen Altern- und Pflegeheim dagegen schon: polnisches Erbrecht gilt.

Bei Grenzpendlern wird grundsätzlich der familiären Bindung der Vorzug vor der beruflichen gegeben.

Welches Erbrecht ist anzuwenden?

Nach der EU-ErbVO gilt grundsätzlich einheitlich für den gesamten Nachlass das Recht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Und hier liegt ein zentraler Problempunkt: die nationalen Rechte der EU-Staaten sehen jeweils ganz unterschiedliche Lösungen für erbrechtliche Konstellationen vor. Folglich kann dieses für einen Deutschen, der im Ausland verstirbt und für seine Erben bedeuten, dass nicht deutsches Erbrecht angewendet wird, sondern eben das Auslandsrecht. Für viele ein unkalkulierbares Risiko.

Im deutschen Erbrecht galt bisher (bis 2015) der Grundsatz, dass grundsätzlich das Heimatrecht Anwendung findet. Das bedeutet, es kommt das Recht zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hat. Deshalb fehlt in Testamenten von deutschen Staatsbürgern eine Rechtswahl des deutschen Rechtes. Seit 2015 ändert sich aber durch Umzug aus Deutschland in einen anderen EU-Staat damit das anzuwendende Erbrecht. Statt des deutschen Pflichtteilrechts ist dann etwa das französische Noterbe einschlägig. Zudem ist eine wechselseitige Erbeinsetzung der Ehepartner („Berliner Testament“) in einzelnen EU-Staaten unbekannt und würde durch den Umzug seine Wirksamkeit verlieren.

Was ist nicht im Erbrecht EU ErbVO geregelt?

Die EU-ErbVO enthält keine Regelungen zum materiellen Erbrecht. Das Erbrecht stark beeinflussende Gebiete, wie das eheliche Güterstandsrecht oder das Gesellschaftsrecht, unterliegen nicht der Anordnung einer einheitlichen Erbrechtsordnung, obwohl sowohl das Gesellschaftsrecht, als auch das eheliche Güterstandsrecht zahlreiche erbrechtsbeeinflussende Regelungen beinhalten.

Testamente und Verträge prüfen! Rechtswahl treffen!

Die EU-ErbVO erlaubt jedoch ausdrücklich, dass Recht eines Staates zu wählen, dessen Staatsbürger man ist. Bei mehreren Staatsbürgerschaften kann jede Erbrechtsordnung gewählt werden. Dabei gilt die vor der EU-ErbVO in Testamenten getroffene Rechtswahl weiter.

Zur Vermeidung von zeitraubenden Streitigkeiten innerhalb des Erbenkreises oder im Umgang mit Behörden kann eine solche Rechtswahl nur dringend angeraten werden. Lassen Sie Ihr bestehendes Testament auf eine wirksame Rechtswahl prüfen. Errichten Sie kein Testament ohne klare Rechtswahlklausel!

Es gilt im Erbrecht allgemein: Nur durch klare Regelungen kann der Streit ums Geld zwischen den Erben vermeiden werden. Lassen Sie sich deshalb von Fachleuten im Erbrecht beraten, denn nur so gestalten Sie Ihr Testament eindeutig und sicher.

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Der minderjährige Erbe – was ist zu beachten?

Wenn Minderjährige erben oder einen Pflichtteilsanspruch haben, regiert im Normalfall das Familiengericht immer mit. Der Nachlass wird grds. von den Eltern – auch den geschiedenen – gemeinschaftlich verwaltet. Das Gesetz erlaubt aber Abweichungen.

Auch Minderjährige können Erben. Das kann zu signifikanten Steuervorteilen führen. Telefon: 02241 1733 0 E-Mail: info@rechtinfo.de

  • Auch Minderjährige können Erben
  • Das Erbe wird dann von den Eltern des Kindes verwaltet, das Familiengericht beaufsichtigt die Eltern
  • Der Erblasser kann aber Aufsicht des Familiengerichts beschränken

Inhalt:

Was passiert, wenn Minderjährige erben?

Minderjährige können erben, das deutsche Erbrecht erlaubt sogar in Teilen das Erbe des Noch-Nicht-Geborenen.

Minderjährige sind jedoch nicht voll geschäftsfähig. Der Nachlass wird daher ohne abweichende Anordnung oder gerichtliche Verfügung von den – vermögenssorgeberechtigten –  Eltern verwaltet. Die Eltern sind gesetzlich zur Verwaltung verpflichtet, in der Regel beide zusammen, das gilt auch für die geschiedenen Eltern.

Die Eltern haften dabei für die ordnungsgemäße Verwaltung des ererbten Vermögens. Dazu gehört:

  • Die Eltern müssen gegenüber dem Familiengericht ein Verzeichnis des ererbten Vermögens abgeben und die Richtigkeit versichern, es sei denn das ererbte Vermögen übersteigt einen Wert von 15.000,00 € nicht.
  • Die Eltern müssen das ererbte Vermögen nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung verwalten und anlegen.
  • Ihnen sind Schenkungen aus dem Vermögen des Kindes für das Kind verboten.
  • Zudem unterliegen zahlreiche Geschäfte dem Zustimmungsvorbehalt des Familiengerichtes: alle Grundstückgeschäfte, Darlehens- und Bürgschaftsgeschäfte, bestimmte gewerbliche Verträge und Dauerschuldverhältnisse mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Weiter alle Verträge zwischen den Eltern und dem Kind.
  • Ebenfalls bedarf die Erbausschlagung, die Erbauseinandersetzung und die sonstige Verfügung über den Erbteil der Zustimmung durch das Familiengericht.

Dies führt in der Praxis zu zahlreichen problematischen Situationen:

Wichtige Problemfälle

  • Gemeinsames Haus der Eltern

Diese Pflichten und Zustimmungsvorbehalte führen bei dem nicht häufigen Fall, dass ein Elternteil mit noch minderjährigen Kindern und Familienhaus ohne Testament verstirbt dazu, dass das Familiengericht bis zur Volljährigkeit mitregiert.

Der überlebende Ehepartner und die minderjährigen Kinder bilden eine Erbengemeinschaft. Der überlebende Elternteil vertritt die Kinder zwar gesetzlich, aber bei zahlreichen Entscheidungen über die Familienimmobilie muss das Familiengericht beteiligt werden: Regelmäßig zustimmungspflichtig sind dabei etwa: Darlehen für ein neues Dach, Baulast oder Grunddienstbarkeit, Entlastung des Elternteils als Verwalter, Veräußerung der Immobilie.

  • Geschiedene oder zerstrittene Eltern
  • Sind die Eltern geschieden und eventuell gar vollständig entzweit, muss dann über jede Entscheidung im Zweifel das Familiengericht eingeschaltet werden.
  • Sind die Eltern geschieden und stirbt ein Elternteil, erben zwar die Kinder, aber der Ex-Ehepartner verwaltet den Nachlass. Gerade bei vollständig zerstrittenen Scheidungen wünscht das selten jemand.
  • Über das „zwischenerbende“ Kind kann der Ex-Ehepartner erben.
  • Kein Vertrauen in Eltern

In vielen Familien gibt es Kinder, die für die Eltern „gescheitert“ sind oder in Insolvenz. Die Eltern wollen dann oft das Familienvermögen schützen. Sie vererben das Vermögen direkt  an die Enkel. Ohne flankierende Gestaltung landet die Verwaltung dann doch bei den enterbten Kindern. Ausschlagung/Annahme

Die Ausschlagung muss auch bei Minderjährigen in der üblichen 6-Wochenfrist erfolgen. Sie muss von beiden Eltern zusammen erklärt werden und es muss die notwendige Genehmigung des Familiengerichts – zuständig ist das Gericht des Wohnsitzes des Kindes – beantragt werden. Bei der 6-Wochenfrist bleibt die Verfahrenslaufzeit beim Familiengericht außen vor. Aufgrund der Komplexität sind 6-Wochen in der Praxis kaum ausreichend.

Was passiert, wenn Minderjährige pflichtteilsberechtigt sind?

Der Pflichtteil entsteht, wenn ein pflichteilberechtigter Erbe (Ehepartner, Kinder, Enkel, Eltern) durch Testament o.ä. vom Erbe ausgeschlossen werden; weitere Informationen zum Pflichtteil lesen Sie hier.

Gerade ein Kind des Erblassers kann dann seinen Pflichtteil verlangen, wenn er durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Dies ist bei Ehegattentestamenten oft der Fall, Inhalt des „Berliner Testamentes“ ist dies gerade: die Eheleute setzten sich gegenseitig unter Ausschluss bzw. Verweis auf eine Nacherbenstellung der gemeinsamen Kinder als Erben ein.

Damit entsteht auch beim minderjährigen Kind der Pflichtteilsanspruch gegen das überlebende Elternteil.

Der überlebende Ehepartner vertritt das Kind aber gleichzeitig in aller Regel gesetzlich. Dies führt dazu, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs während der Minderjährigkeit gehemmt wird und die Verjährungsfrist nicht abläuft; sie läuft dann grds. mit dem Jahr ab, in dem das Kind 21 Jahre alt wird.

Zur Sicherung des Pflichtteilsanspruches kann das Familiengericht verschiedene Maßnahmen ergreifen. Das Nachlassgericht benachrichtigt das Familiengericht dabei von allen Pflichtteilsansprüchen über 15.000,00 €.

Zur Sicherung wird das Familiengericht regelmäßig den Eltern aufgeben, ein Verzeichnis des ererbten Vermögens abzugegeben und die Richtigkeit zu versichern.

Das Familiengericht kann – sehr selten – einen Ergänzungspfleger einsetzen oder die elterliche Sorge einschränken.

Diese Sicherungen durch das Familiengericht können durch freiwillige Absicherung des Pflichtteils ausgehebelt werden; der Prozess hierzu ist jedoch äußerst komplex, so dass dies nur mit fachlicher Hilfe möglich erscheint.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

Im Testament kann der Erblasser Anordnungen treffen, die die Situation für solche Fälle lockern. So z.B.:

  • Der Erblasser kann die Eltern oder auch einen Elternteil von der Verwaltung ausschließen.
  • Er kann einen Ergänzungspfleger einsetzen oder einen Verwalter einsetzen oder die Testamentsvollstreckung bis zur Volljährigkeit anordnen.
  • Der Erblasser kann aber auch die Pflicht zum Vermögensverzeichnis ausschließen und kann die Berichtspflichten des Vermögenspflegers vom Gesetz abweichend begrenzen.

Lassen Sie sich frühzeitig beraten!

Wenn Sie ein Ehegattentestament planen und Kinder haben oder wünschen, oder aber Minderjährige als Erben in ihr Testament aufnehmen wollen, bedarf dies einer sorgfältigen Gestaltung.

Profitieren Sie von einer fachlichen Beratung

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Vorerbe und Nacherbe – So übertragen Sie Vermögen über zwei Generationen

Jeder weiß, dass man in einem Testament seinen Erben bestimmt. Aber was muss man tun, wenn man auch über das Schicksal des eigenen Vermögens z.B. nach Versterben dieses Erben entscheiden möchte? Man bestimmt einen Vor- und einen Nacherben. Dies ermöglicht eine Vermögensübertragung über mehrere Generationen hinweg. Es lohnt sich, die Folgen einer solchen Regelung genau zu kennen, damit es nicht zu ungewollten Ergebnissen kommt.

Manche denken noch weiter. Wer nicht nur den Erben seines Vermögens, sondern auch den Erben-Erben bestimmen möchte, sollte wissen, was Vorerbe und Nacherbe ist. Nutzen Sie den Sofortkontakt. Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

Inhalt:

Nicht immer ist es ratsam, das Schicksal des eigenen Vermögens bis in eine ferne Zukunft hinein regeln zu wollen. Dies hängt aber von der persönlichen, familiären und finanziellen Situation ab.

Ist es notwendig, um z.B. das Vermögen langfristig der Familie zu erhalten, so kann man dies durch die Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben erreichen.

Es ist aber sinnvoll, sich vorher mit dieser Thematik zu beschäftigen. Kennt man die Tragweite einer solchen Anordnung nicht, beschränkt man den Vorerben, ohne es wirklich zu wollen. Dabei können ergänzende Anordnungen dies verhindern.

Die Grundidee der Vor- und Nacherbschaft

Das Bedürfnis, eine Regelung nicht nur für den eigenen Tod, sondern auch darüber hinaus zu treffen, ist nachvollziehbar. In vielen Fällen ist es sogar notwendig, wenn verschiedene Generationen bedacht werden sollen oder das Vermögen bzw. einzelne Gegenstände innerhalb der Familie bleiben soll

Hierzu gibt der Gesetzgeber einem die Möglichkeit, einen Vor- und einen Nacherben zu bestimmen. Verstirbt man selbst, so erhält zunächst der Vorerbe das eigene Vermögen. Später geht dieses Vermögen dann von dem Vorerben auf den Nacherben über. Dies wird als Nacherbfall bezeichnet.

Zu welchem Ereignis dieser Nacherbfall eintritt, kann im Testament bestimmt werden. Üblicherweise tritt dieser Fall ein, wenn der Vorerbe selbst verstirbt. Es kann aber auch geregelt werden, dass nach einem gewissen Zeitablauf das Vermögen auf den Nacherben übergehen soll.

Der Vorerbe unterliegt zahlreichen Beschränkungen gegenüber dem Nacherben. Nutzen Sie den Sofortkontakt. Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

Welchen Beschränkungen unterliegt ein Vorerbe?

Der Vorerbe wird zwar steuerrechtlich als unbeschränkter Erbe betrachtet. Tatsächlich ist allerdings gegenüber dem Nacherben zahlreichen Beschränkungen unterworfen.

Die wahrscheinlich bedeutendste Beschränkung ist dabei, dass der Vorerbe die Nachlassgegenstände zwar unentgeltlich nutzen und die sogenannten „Früchte“ (Zinsen aus Kapitalvermögen, Mieterträge aus Immobilien etc.) behalten darf. Grundsätzlich darf er das ererbte Vermögen aber in seinem Bestand nicht angreifen. Das bedeutet, dass er grundsätzlich weder auf das Barvermögen zugreifen noch Nachlassgegenstände veräußern oder verschenken darf.

Daneben muss er dem Nacherben gegenüber Auskunft und Rechenschaft über den Bestand und Zustand des Nachlasses erteilen. Außerdem hat der Vorerbe die Nachlassgegenstände sorgfältig zu behandeln ihm wird ein bestimmter Umgang mit Wertpapieren und Bargeldvermögen vorgeschrieben. Verstößt er gegen diese Pflichten, so drohen ihm Schadensersatzansprüche seitens des Nacherben.

Von welchen Beschränkungen kann der Vorerbe befreit werden?

Häufig ist es nicht der Wunsch des Testamenterstellers, dass der von ihm benannte Vorerbe derartigen Beschränkungen unterliegt. Dies gilt insbesondere, wenn die finanzielle Absicherung des Vorerben ein Hauptanliegen ist.

Aus diesem Grund kann man den Vorerben zwar nicht von sämtlichen, aber doch von den meisten Beschränkungen befreien.

Demnach kann dem Vorerben erlaubt werden, Nachlassgegenstände zu veräußern und das vorhandene Barvermögen für die eigene Lebensgestaltung zu verwenden. Bis auf wenige Ausnahmefälle können auch bestimmte Sorgfaltspflichten und damit mögliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden

Wie erreiche ich eine möglichst weitgehende Befreiung des Vorerben?

Die Befreiung des Vorerben muss im Testament selbst erfolgen. Der Vorerbe kann hier auch von nur einzelnen Beschränkungen befreit werden. Regelmäßig ist aber die weitest mögliche Befreiung gewollt.

Um dies zum Ausdruck zu bringen, sind zwei Formulierungen in Testamenten weit verbreitet:

  • Zum einen findet sich die Formulierung, dass „der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll“;
  • Zum anderen kann auch geregelt werden, dass „der Nacherbe auf das eingesetzt wird, was bei Eintritt des Nacherbfalls noch vorhanden ist“.

Selbstverständlich steht es dem Verfasser eines Testamentes frei, hierfür eine eigene Formulierung zu verwenden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass er unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass die Interessen des Vorerben denen des Nacherben vorgehen.

Von welchen Beschränkungen kann der Vorerbe nicht befreit werden?

Auch wenn aus dem Testament hervorgeht, dass der Erblasser eine vollumfängliche Befreiung des Vorerben gewünscht hat, so setzt der Gesetzgeber diesem Wunsch Grenzen.

Demnach kann der Vorerbe nicht von seiner Verpflichtung befreit werden, dem Nacherben über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Hierfür hat er ein Bestandsverzeichnis zu erstellen. Ebenfalls ist es dem Vorerben nicht erlaubt, Nachlassgegenstände zu dem Zweck zu verschenken, dass diese nicht mehr an den Nacherben gehen können.

Außerdem steht dem Nacherben jederzeit das Recht zu, den Zustand des Nachlasses auf eigene Kosten feststellen zu lassen.

Nutzen Sie den Wissensvorpsrung durch uns. Ihr Anwalt in Siegburg für Erbrecht – Vorerbe und Nacherbe. Nutzen Sie den Sofortkontakt. Telefon: 02241 1733 0 – E-Mail: info@rechtinfo.de

Vorteile und Nachteile einer Vor- bzw. Nacherbschaft

Die Regelung einer Vor- und Nacherbschaft kann dem Verfasser eines Testamentes zahlreiche Vorteile bieten.

  • Zum einen schafft sie überhaupt die Möglichkeit, das eigene Vermögen gestaffelt an mehrere Personen zu übertragen.
  • Zum anderen kann eine solche Regelung aber auch in steuerrechtlicher Hinsicht vorteilhaft sein.

Dies gilt insbesondere bei einem Vergleich gegenüber dem klassischen Berliner Testament. Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben ein. Verstirbt auch der Ehepartner, so sollen hiernach die Kinder erben. Durch diese testamentarische Regelung verlieren die Kinder dann aber einen Steuerfreibetrag. Dies kann durch Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gegebenenfalls verhindert werden.

Ein offensichtlicher Nachteil ist, dass es nicht möglich ist, einen Vorerben von sämtlichen Beschränkungen zu befreien. Zudem können sich in bestimmten Konstellationen auch steuerliche Nachteile ergeben. Im Ergebnis ist die Vor- und Nacherbschaft ein hervorragendes Werkzeug, um seinen eigenen Willen testamentarisch umzusetzen. Hierbei sollte man sich aber der steuerrechtlichen Konsequenzen und der Beschränkungen des Vorerben vollumfänglich bewusst sein, um Konfliktfelder nach dem eigenen Ableben zu verhindern.

Nutzen Sie den Sofortkontakt für mehr Informationen zum Thema Vorerbe und Nacherbe

Die Erbrechte des unehelichen, des adoptierten und des Stiefkindes – Pflichtteil

Jeder, der ein Testament verfasst, muss sich darüber Gedanken machen, wer ein Pflichtteil fordern kann. Für die Erben, die anderen Pflichtteilsberechtigten und auch für das betroffene Kind selbst ist die Antwort sehr wichtig. Nach dem Gesetz ergeben sich gravierende Unterschiede für die jeweilige Position des adoptierten, des unehelichen und des Stiefkindes – so genannte „Problemkinder“.

Wer Streit unter seinen Erben verhindern will, muss beim Erstellen seines Testamentes sämtliche Pflichtteilsberechtigte bedenken – Für mehr Infos zum Erbrecht oder Pflichtteil rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns 02241 1733 0 info@rechtinfo.de

Nach aktuellen Erhebungen ist jede 10. Familie mit Kindern in Deutschland bunt zusammengewürfelt – der klassische Familienverbund ist faktisch auf dem Rückzug. Die sogenannten Patchwork-Familien oder auch Bonus-Familien sind weiter auf dem Vormarsch.

Dieser gesellschaftlichen Veränderung trägt das Erbrecht noch nicht Rechnung. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 1976 ist das Pflichtteilsrecht in Deutschland unverändert.

Inhalt:

Was ist ein Pflichtteil?

Wer ein Testament verfasst, kann grundsätzlich jeden zu seinem Erben benennen. Dabei kann es sich um den Ehepartner, das eigene Kind oder aber um jemanden handeln, zu dem überhaupt kein Verwandtschaftsverhältnis besteht.

Gehört man nicht zu dem Kreis der testamentarischen Erben, heißt das nicht, dass man keine Ansprüche hat. Bestimmten Angehörigen garantiert das Gesetz eine Mindestbeteiligung am Erbe. Dies ist der sogenannte Pflichtteil.

Welchen Inhalt hat ein Pflichtteil?

Wer aus einem Pflichtteil berechtigt ist, kann von dem Erben eine bestimmten Geldbetrag verlangen. Das bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte im Gegensatz zum Erben, nicht auf bestimmte Nachlassgegenstände zugreifen kann. Er erhält lediglich einen finanziellen Ausgleich. Die Höhe ist vom Wert dieser Gegenstände abhängig. Außerdem kommt es auf die Pflichtteilsquote an.

Die Pflichtteilsquote errechnet sich nach der gesetzlichen Erbfolge. Man nimmt also rein fiktiv die gesetzliche Grundlage und bestimmt die jeweiligen Erbquoten nach den gesetzlichen Regelungen. Die Höhe der Pflichtteilsquote entspricht der Hälfte dieses gesetzlichen Erbrechtes.

Zum Beispiel: Hat eine verwitwete Frau zwei Kinder, so beerben diese ihre Mutter nach den gesetzlichen Regelungen jeweils zu ½. Die Pflichtteilsquote eines Kindes liegt demnach bei ¼, wenn die Mutter es durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen hat.

Wer hat Recht auf einen Pflichtteil?

Grundsätzlich sind nach dem Gesetz sowohl der Ehepartner als auch leibliche Kinder pflichtteilsberechtigt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden diese als „Abkömmlinge“ bezeichnet.

In Ausnahmefällen kann auch den Eltern ein Pflichtteil zustehen. Geschwistern steht dieses Recht allerdings nicht zu.

Die zweite Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist, dass man zum einen enterbt ist und man zu einem engen Kreis von Familienmitgliedern gehört; so z. B. als Ehepartner oder Kind.

Welche Auswirkungen hat eine Adoption auf den Pflichtteil?

Im Falle der Adoption des Kindes durch den Erblasser wird dieses Kind zum „Abkömmling“ im Sinne des Pflichtteilsrechtes. Das adoptierte Kind hat Anspruch auf den Pflichtteil, selbst wenn keine genetische bzw. „Blutsverwandtschaft“ zum Erblasser besteht.

Auch in Bezug auf die leiblichen, d. h. biologischen Eltern hat eine Adoption gravierende Auswirkungen. Das Pflichtteilsrecht endet diesen gegenüber mit Wirksamkeit der Adoption.

Einzig nennenswerte Ausnahme hierzu gilt bei Adoptionen von Volljährigen, die vor dem 31.12.1976 vollzogen wurden. In diesen Fällen besteht das Pflichtteilsrecht gegenüber den leiblichen Eltern fort. Gegenüber den Adoptiveltern besteht ein beschränkbares Pflichtteilsrecht.

Steht dem unehelichen Kind ein Pflichtteilsrecht zu? 

Unehelichen Kindern steht grundsätzlich ein Pflichtteilsrecht zu. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen unehelichen und ehelichen Abkömmlingen. 

Dieses Pflichtteilsrecht kann allenfalls untergehen, wenn das uneheliche Kind adoptiert werden sollte. Wie beschrieben, erlischt hierdurch das Pflichtteilsrecht gegenüber dem leiblichen Vater. 

Für das uneheliche Kind könnten allerdings Nachweisprobleme bestehen, wenn die Vaterschaft nicht offiziell anerkannt wurde. Nach dem Gesetz gilt die Vermutung, dass derjenige Vater ist, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Diese Vermutung steht dem unehelichen Kind nicht zur Verfügung. Es muss aktiv seine Abstammung nachweisen, also wer sein Vater ist. 

Stehen dem Stiefkind Erbrechte zu?

Stiefkinder sind keine „Abkömmlinge“, weshalb ihnen auch kein Pflichtteil zusteht. Etwas anderes gilt ausschließlich im Falle einer Adoption des Stiefkindes.

Auch wenn Kinder ein sehr inniges Verhältnis zu ihrem Stiefvater pflegen, sind sie somit darauf angewiesen, dass sie durch ein Testament ausdrücklich zu Erben bzw. Miterben berufen werden.

Stiefkinder sind auch dann nicht immer leiblichen Kindern gleichgestellt, die ebenfalls zum Erben berufen wurden. Dies gilt, wenn der Erblasser in seinem Testament seinen Erben Auflagen oder sonstige Beschwerungen auferlegt hat. Ein Abkömmling kann in diesem Fall den Beschwerungen durch Ausschlagung der Erbschaft entgehen und zu einem „Trick“ greifen: Es kann stattdessen seinen Pflichtteil verlangen. Aufgrund des fehlenden Pflichtteilsanspruches steht dem Stiefkind diese Option nicht zur Verfügung.

Insbesondere als Teil einer Patchworkfamilie sollte man diese rechtlichen Gegebenheiten beachten. Will man auch seine Stiefkinder bedenken, so ist man gezwungen, ein Testament zu erstellen. Das Verfassen seines letzten Willens ist nicht immer einfach, da Pflichtteilsrechte stets in die Überlegungen mit einbezogen werden sollten.

Sie haben noch Fragen zum Thema Erbrecht oder Pflichtteil?