Autor: wolfgangstock@pro-mss.com

Im Skandal um die Firma P&R wurde die Volksbank Emmerich-Rees verurteilt, Anleger zu entschädigen. Rund 210.000 Euro soll die Volksbank Emmerich-Rees an einen ihrer langjährigen Kunden zurückzahlen. Die Berater der Volksbank haben ihren Kunden beim Investment in P&R-Container größtenteils nicht ordnungsgemäß beraten, so das Landgericht Kleve im Mai 2020. „Die Beklagte hätte den Kläger über ein Totalverlustrisiko aufklären müssen“. Diese Begründung wird viele Anleger aufhorchen lassen, ist sie doch auf viele Verträge übertragbar. Im Moment beschäftigen sich in der Tat unzählige Gerichte mit Fragen der Beraterhaftung. Eine gefestigte Rechtsprechung ist allerdings noch nicht zu erkennen.

Einer Berufung sehe er gelassen entgegen, sagte Anlegeranwalt Hartmut Göddecke aus Siegburg, dessen Kanzlei das Urteil gegen die Volksbank erstritten hatte. „Die Aussichten für unsere Mandantschaft sind gut, weil das Landgericht Kleve das Urteil sehr solide begründet hat.“

Kapital-markt-intern berichtet über erfolgreiches Gerichtsverfahren der Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bei Beratung für P&R-Container. Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Emmerich-Rees e.G. zu Schadenersatz von über 200.000 Euro im Zusammenhang mit dem Vertrieb von P&R-Containerprogrammen verurteilt (noch nicht rechtskräftig).

Der Kläger – seit mehreren Jahrzehnten Kunde der Volksbank – legte sein Geldvermögen vorwiegend in verzinsliche Anlagen mit fester Laufzeit an. Nach Beratung durch die Bank hat diese für den Kunden auch in Schiffscontainer von P&R investiert.

Nach Ansicht des Landgerichts Kleve hatte die Volksbank dabei gegen „die aus den Beratungsverträgen bestehende Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung“ verstoßen. Das Gericht verwies dazu u. a. auf fehlende Risikohinweise auf mögliche Gefahren im Zuge des verzögerten Erwerbsprozesses der Container hin. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Beklagte den Kläger über ein Totalverlustrisiko hätte aufklären müssen.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die empfohlenen Anlagen in Schiffscontainer nicht anlegergerecht seien, da das Anlageziel der Klägerin unstreitig die Altersvorsorge war. Aus diesem Grund hätte der Kundenberater der Volksbank von der Anlage in Schiffcontainer abraten müssen. Die Klägerin hätte ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass eine Anlage, bei der ein erhebliches Verlustrisiko besteht, nicht zur Altersvorsorge geeignet ist.

Dies erläutert Anwalt Marc Gericke von der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE wie folgt: Wer eine Kapitalanlage zur Vorsorge im Alter tätigen wollte, dem durfte eine Kapitalanlage in Container der P&R-Gruppe nicht empfohlen werden. Nach Ansicht des Gerichtes waren die Verlustrisiken bei dieser Kapitalanlage derart hoch, dass sie nicht mit dem Anlageziel ‚Altersvorsorge‘ vereinbar sind. Das Gericht hat diese Ansicht gut begründet. Schließlich ist nicht jede Anlageempfehlung zur Altersvorsorge fehlerhaft, nur weil ein theoretisches Totalverlustrisiko besteht. Das Gericht war daher aufgerufen, die von Anfang an gegebenen und erkennbaren Verlustrisiken zu analysieren und zu bewerten. Darüber hinaus hat die Bank – nach diesem Urteil – unsere Mandanten auch fehlerhaft bzw. beschönigend über die tatsächlichen Verlustrisiken aufgeklärt. Das LG Kleve bestätigte damit drei Aufklärungsfehler, von denen schon einer ausgereicht hätte, um die Bank zur Rückabwicklung der Verträge zu verurteilen.

P & R-Anleger bekommen Geld: Volksbank Emmerich-Rees muss Anleger auszahlen

Anleger müssen sich womöglich auf Rückforderungen des Insolvenzverwalters Michael Jaffé gefasst machen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf die Siegburger Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE. Demnach haben diese in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Insolvenzverwalters erfahren, dass Zahlungen der P&R-Anlagegesellschaft in den letzten vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März 2018 betroffen sein könnten. Insgesamt gehe es um mehr als eine halbe Milliarde Euro. 

Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte, dass eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung von Rückzahlungsansprüchen (Fachbegriff: Insolvenzanfechtungen) bestehe. Davon können auch Investoren betroffen sein, die ihre letzte Auszahlung vor dem Insolvenzverfahren erhalten hatten. Die FAZ schreibt weiter, dass Marc Gericke, Anwalt bei der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE es aber für fraglich hält, ob die Voraussetzungen für solche Insolvenzanfechtungen erfüllt sind. Er geht davon aus, dass der Insolvenzverwalter in seinem Schreiben an P&R-Anleger anbieten werde, die Rückforderungen im Rahmen von Musterverfahren zu klären. Andernfalls müsste er Tausende von Klagen mit ungewissem Ausgang führen.

Gericke befürchtet auch, dass das Schreiben einen weiteren – mit der Insolvenzanfechtung nicht in Zusammenhang stehenden – Punkt, enthalten könnte. Anleger könnten somit zu einer Forderungsanmeldung aufgefordert werden und dann auf Ansprüche gegenüber der nicht insolventen Schweizer P&R-Gesellschaft – die für den An- und Verkauf sowie die Vermietung der Container zuständig ist – verzichten.

Die P&R-Anleger haben außerdem noch eine weitere offene „Flanke“. Offenbar haben Finanzämter sie aufgefordert, Nachweise über die Existenz ihrer Container und das Fortbestehen des Leasingvertrages vorzulegen. Die meisten Anleger verfügen bekanntermaßen über diese Nachweise nicht; viele Container existieren nur auf dem Papier. Steuerlich bedeute das: Ohne die Nachweise könnte der Fiskus auf den Gedanken kommen, die AfA-Abzüge der Vergangenheit für die „Phantom-Container“ rückwirkend zu versagen. Da die Anschaffungskosten immerhin mit zehn Prozent pro Jahr abgeschrieben werden konnten, steht bei rückwirkender Versagung unter Umständen eine erhebliche Summe auf dem Spiel.