Welches Gesundheitsamt ist für Sie zuständig?

Auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts (RKI) steht Ihnen ein Abfragemodul zur Verfügung unter

Hier finden Sie Ihr Gesundheitsamt – Robert-Koch-Institut

 

zur Verfügung. Sollten Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter/innen ernsthafte Anzeichen einer Corona-Erkrankung aufweisen, können Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Müssen die Leistungen aus der Betriebsausfallversicherung versteuert werden – und falls JA: wann?

Die Leistungen der Versicherer sind zu versteuern, wenn die Beiträge zur Betriebsausfallversicherung ihrerseits steuerlich als Aufwand geltend gemacht worden sind – das dürfte wohl fast durchgängig der Fall gewesen sein.

Es handelt sich bei den Einnahmen aus der Versicherung nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht um nicht zu versteuernde Einnahmen nach § 3 Nr. 1a EStG (z. B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung).

Sofern der Versicherungsnehmer eine einfache Einnahme-Überschussrechnung steuerlich vornimmt (§ 4 Abs. 3 EStG), sind die von der Versicherung geleisteten Schadensersatzzahlungen zu versteuern, und zwar in dem Moment, in dem sie dem Steuerpflichtigen auf dessen Konto gutgeschrieben werden.

Wenn der Versicherungspflichtige bilanziert, muss regelmäßig die Forderung aus dem Versicherungsvertrag auch dann in das steuerliche Rechenwerk eingestellt werden, wenn es noch nicht auf dem Konto eingegangen ist. Wir sehen hier allerdings angesichts gewisser Unwägbarkeiten die Option, die Versteuerung auf den Zeitpunkt nach hinten zu verschieben, nachdem der Geldeingang erfolgt ist.

Kann neben der Betriebsausfallversicherung auch ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gefordert werden?

Diese beiden Leistungsebenen – Versicherungsschutz aus einem privat mit einem Versicherer abgeschlossenen Vertrag und Schadensersatzanspruch auf Grund einer gesetzlichen Regelung – schließen sich grundsätzlich nicht aus. Wir raten, alle Register zu ziehen, um nicht Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Unklar ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, ob der eine Anspruch auf den anderen ganz oder teilweise anzurechnen ist.

Werden Leistungen aus der Betriebsausfallversicherung auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?

Leistungen, die aus einer Betriebsausfallversicherung von dem Versicherer geleistet werden (oder geleistet werden müssen, aber (noch) nicht ausgezahlt werden), wirken sich NICHT auf das Kurzarbeitergeld aus. Damit erhalten die versicherten Firmen weiterhin das Kurzarbeitergeld, selbst wenn die Versicherungsleistungen auch Lohnausfälle einschließen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende April 2020 veröffentlicht: „Aufgrund der besonderen Situation während der Corona-Krise wirken sich Zahlungen, die – gegebenenfalls auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der COVID-19-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus. (…) Damit ist gewährleistet, dass den betroffenen Betrieben das Kurzarbeitergeld – ohne Anrechnung der Zahlungen der Versicherer – unverändert weitergezahlt wird.“ Diese Regelung gilt bis Ende 2020.

Was ist der bayerische Kompromiss?

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. dahingehend mit mehreren Versicherern eine Art „Einigung“ gefunden, dass vom Coronavirus betroffene Gastronomiebetriebe einen pauschalen Betrag erhalten, soweit sie eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen hatten. Die Pauschale soll zwischen 10 und 15 Prozent der eigentlichen Versicherungsleistung liegen.

Mit diesem Kompromiss haben die Versicherer sich gleichfalls für die Zukunft gesichert, denn Teil dieses Kompromisspapier war, dass Versicherte für die Zukunft auf ihren Versicherungsschutz bzgl. Corona verzichten.

Wer nicht auf bis zu 90 Prozent seiner Versicherungsleistung verzichten möchte und kein Prozessrisiko eingehen möchte, hat die Chance mit einem Prozesskostenfinanzierer den gesamten Betrag aus seiner Betriebsausfallversicherung zu verlangen. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das wirtschaftliche Risiko eines Gerichtsverfahrens – notfalls über mehrere Instanzen – und erhält im Erfolgsfall am Ende eine prozentuale Beteiligung an dem Schadensersatz.

Was ist ein Prozesskostenfinanzierer und wie hilft er bei Ihren Ansprüchen gegen die Versicherung?

Viele Betriebe stehen vor dem Dilemma, dass die finanziellen Mittel, um einen Rechtsstreit mit der Betriebsausfallversicherung zu führen, nicht vorhanden sind. Das ist ein Punkt, den die Versicherer für sich nutzen möchten.

Wir arbeiten mit dem weltgrößten Finanzierer für solche Verfahren zusammen. Das bedeutet, dass Ihnen (fast) keine Kosten entstehen und der Prozesskostenfinanzierer am Ende des Prozesses, wenn die Schadenssumme fließt, einen Erfolgsanteil erhält.

Sollte das Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Erfolg führen, übernimmt dieser Prozesskostenfinanzierer die Gebühren für unsere Tätigkeit, die Gerichtsgebühren und die Kosten von gegnerischen Anwälten.

Wenn Sie es möchten, stellen wir Ihren Fall dem Prozesskostenfinanzierer vor und holen ein konkretes Angebot für Sie ein. Eines ist dabei klar: im Erfolgsfall erhalten Sie wesentlich mehr als bei dem so genannten bayerischen Kompromiss, der nur 10 – 15 Prozent in Aussicht stellt.

Was ist zu tun, wenn der Versicherer der Betriebsausfallversicherung die Regulierung verweigert oder nicht ausreichend reguliert?

Um zu beurteilen, ob die Ablehnung der Auszahlung des Versicherungsbetrages zu Recht erfolgte, bedarf es der Analyse der Versicherungsbedingungen und des Ablehnungsschreibens als auch der Vorlage der Schließungsverfügung. Da in diesen Fällen in einem hohen Maße nicht nur versicherungsrechtliche Punkte zu beachten sind, sondern auch Landesrecht eine Rolle spielt, kann an dieser Stelle nur der Rat gegeben werden, Rechtsrat einzuholen. Sie können sich dazu an unsere Kanzlei wenden, die alle diese Aspekte analysieren kann.

Was bezahlt die Betriebsausfallversicherung?

Der Deckungsumfang einer Betriebsausfallversicherung bestimmt sich nach dem, was Sie als Versicherungsnehmer mit dem Versicherer vereinbart haben. Standardbedingungen, die von der gesamten Versicherungsbranche einheitlich verwendet worden sind, findet man angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen zu versichernden Risiken nicht.

Regelmäßig sind feste Tagessätze als Versicherungsleistung vereinbart worden, die dann in der Höhe für die Dauer der Schließung an den Versicherungsnehmer geleistet werden müssen.

In anderen Fällen ist es erforderlich, dem Versicherer alle Kosten nachzuweisen, die entstanden sind. Das wiederum hängt in der Folge von den Versicherungsbedingungen ab. Genaue Auskunft können wir Ihnen nach Einblick in diese Versicherungsunterlagen geben.