Haftet der Geschäftsführer auch, wenn die „verbotene Zahlung“ zurückerstattet wird?

Wird die Zahlung wieder an das – inzwischen insolvente – Unternehmen zurück geleistet, so entfällt die Haftung des Geschäftsführers. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich anfechten kann. Wenn der Insolvenzverwalter diese Rechte nicht wahrnimmt, kann der Geschäftsführer verlangen, dass ihm diese Ansprüche abgetreten werden.

Zahlt die D&O Versicherung?

Der D&O Begriff kommt von „Directors & Officers“ und ist eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden. Versichert werden neben Geschäftsführern auch Vorstände oder Aufsichtsräte. Diese Versicherung deckt eine Reihe von Verstößen von Pflichten, die der Geschäftsführer nicht beachtet hat, ab. Sie reguliert i. d. R. keine Haftpflichtverstöße, die nach Insolvenzreife begangen worden sind; also keine „verbotenen Zahlungen“.

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann bei seiner D&O Versicherung rechtzeitig nachfragen, ob ein derartiger Schutz einbezogen werden kann.

Welcher Geschäftsführer ist verantwortlich, wenn es mehrere Geschäftsführer in der GmbH gibt?

Eine Aufteilung der Geschäftsleitung in mehrere Ressorts bedeutet, dass jeder Geschäftsführer für die Wirtschaftslage verantwortlich ist. Es gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit und Gesamtverantwortung jedes einzelnen Geschäftsführers der GmbH.

In der Praxis bedeutet das: Die Geschäftsführer müssen sich über die Zahlen und Fakten des Unternehmens immer informieren, wenn sie nicht die kaufmännische Leitung des Unternehmens verwalten. Verletzt ein Geschäftsführer diese Kontroll- und Überwachungspflichten und entsteht der Gesellschaft ein Schaden, so trifft ihn – bis auf wenige Ausnahmen – das er persönlich Haftet.

Was ist drohende Überschuldung?

Bei der drohenden Überschuldung geht es darum, dass die Prognose in Bezug auf das Verhältnis von Schulden und Vermögen gestellt wird. Einen Insolvenzantrag kann in einer solchen Lage nur der Schuldner selbst stellen. Es empfiehlt sich spätestens in einer derartigen Lage, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Turnaround in die Wege zu leiten; vor allem die ausreichende Liquiditätslage zu sichern und geeignete Regelungen mit den Gläubigern in Angriff zu nehmen.

§18 Abs. 2 Insolvenzordnung

Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Was ist Überschuldung?

Eine Überschuldung liegt vor, wenn der Schuldner aus den Einnahmen und seinem Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann. Kurz und knapp: Es gibt mehr Schulden als Vermögen, das profitabel versilbert werden kann.

Wichtige Stichworte sind in diesem Kontext die Fortführungsprognose und das Aufstellen einer Überschuldungsbilanz; es können stille Reserven, die im Unternehmen schlummern unter Umständen zu berücksichtigen sein.

 

§19 Abs. 2 S. 1 Insolvenzordnung

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Was ist Zahlungsunfähigkeit?

Bei der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens geht es darum, dass es auf Grund seiner liquiden Situation nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Schulden in sachgerechter Zeit zu bezahlen. Kurz und knapp: Es fehlt definitiv am Geld, ein kurzfristiger Geldzufluss in ausreichendem Maße ist nicht zu erwarten und die Kreditlinien sind vollständig ausgereizt. Als Gegenmaßnahme könnten unter Umständen Stundungsvereinbarungen mit den Gläubigern geschlossen werden.

Es gilt die Faustformel: Übersteigen die fälligen Schulden die verfügbaren Finanzmittel um mehr als 10 %, besteht Anlass, von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Eine starre Grenze gibt es allerdings nicht.

§17 Abs. 1 Insolvenzordnung

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.