Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg zu der neuesten Post des P&R-Insolvenzverwalters

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Manager-Magazin vom 29.08.2019

Die Zahl der Betroffenen könnte neben den bisherigen 54 000 betroffenen Geldanlegern – mit einem Gesamtschaden von rund 3,5 Milliarden Euro – noch einmal um vermutlich einige Tausend steigen. Der Grund: Insolvenzverwalter Jaffé wendet sich jetzt auch an P&R-Kunden, deren Beteiligung längst abgewickelt war. Laut Jaffé sieht die Insolvenzordnung „unter bestimmten engen Voraussetzungen vor, dass vor der Insolvenz ausgezahlte Gelder wieder an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden müssen“. Anlegeranwalt Marc Gericke von der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg geht davon aus, dass alle bereits abgewickelten Verträge bis ins Jahr 2014 zurück betroffen sein dürften.

Der Insolvenzverwalter plant demzufolge, Musterprozesse zu führen. Letztlich soll der Bundesgerichtshof klären, ob auf die Gelder der früheren P&R-Investoren zugegriffen werden kann oder nicht. Damit die Musterprozesse in Ruhe durchgeführt werden können, muss verhindert werden, dass etwaige Ansprüche gegen potenziell Betroffene in der Zwischenzeit verjähren. Daher sollen alle durch Jaffé angeschriebenen Ex-P&R-Kunden eine sogenannte Hemmungsvereinbarung unterzeichnen, die dazu führt, dass eine Verjährung ausgeschlossen wird. Es stellt sich nun die Frage: Warum sollte ein Anleger auf eine mögliche Verjährung freiwillig verzichten, die ihn im Zweifel vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters retten könnte? Die Antwort: Wer nicht unterzeichnet, den würde Jaffé vermutlich einzeln verklagen.

So sieht es auch Anlegeranwalt Gericke. „Unabhängig davon, dass wir die Voraussetzungen für die Rückzahlungen dieser Beträge nicht sehen, ist der Abschluss der Hemmungsvereinbarung sinnvoll. Die Sache muss gerichtlich geklärt werden, und es bringt nichts, wenn hunderte oder tausende Verfahren geführt werden.“

Ein Problem sieht der Gericke noch auf Kanzlei Jaffé zukommen: Um auf die Gelder der Altanleger zugreifen zu können, müsste Jaffé nachweisen, dass es sich bei den zugrundeliegenden Verträgen um Scheingeschäfte handelte und die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgten. Dazu erklärt Gericke: Bis heute hat das kein Gericht endgültig geklärt. Zudem wird es eine solche Klärung der Frage nach Scheingeschäften womöglich auch nicht mehr geben. Denn den Prozess gegen den P&R-Gründer Heinz Roth, in dessen Rahmen auch der Frage nach dem Schneeballsystem nachgegangen worden wäre, sagte das Landgericht München vor einigen Wochen wegen einer Krankheit Roths ab.

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