Infos für den Unternehmer

Bei vielen Betrieben „stehen die Bänder still“. Die Arbeit fällt wegen stornierter Aufträge aus. Die Arbeitszeit wird verringert oder der Betrieb insgesamt geschlossen werden.  Unter der Überschrift „Beschäftigung sichern“ hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld (KUG) neu geordnet. Die Voraussetzungen um diese staatliche Hilfe zu erhalten sind herabgesenkt worden – und das mit Wirkung zum 01.03.2020.

Hier die Einzelheiten bzw. Voraussetzungen zum Kurzarbeitergeld:

• 10 % der Beschäftigten im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
• Dem Arbeitgeber werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, in voller Höhe erstattet.
• Kurzarbeitergeld kommt auch für Leiharbeitnehmer in Betracht.
• Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden.

Der Lohn ist dadurch für die Arbeitnehmer zu einem großen Teil sicher gestellt, auch wenn sie keine Arbeitsleistung erbringen müssen. Sollten Beschäftigte noch einen Nebenjob ausüben, so können sie das ohne weiteres auch für die Zeit der Kurzarbeit erledigen.

Besteht ein Betriebsrat oder eine Personalvertretung, muss dieser bei dem Antrag auf Kurzarbeitergeld beteiligt werden. Wenn noch keine entsprechenden Regelungen im Arbeitsvertrag oder in den Betriebsvereinbarungen enthalten sind, die die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen, empfehlen wir, hier sofort aktiv zu werden und klare Absprachen zu treffen.

Wenn wegen der Stilllegung vieler Unternehmen auf Grund des Corona-Virus Kurzarbeit angeordnet werden muss, erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Hier ist der Unternehmer zunächst gefragt, denn er muss das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragen und vorfinanzieren. Erstattungen sollen gemäß Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales binnen 2 Wochen erfolgen.

Das Kurzarbeitergeld wird längstens für ein Jahr gezahlt und viele Betriebe beantragen nach dem, was wir erfahren haben, bis zu 100 % Kurzarbeit – also für den gesamten Bereich ihrer Tätigkeit. Es gibt bestimmte Personen, die vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen sind, so z. B. Auszubildende oder Personen, deren Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht.

Kurzarbeit kann in einem Betrieb eingeführt werden, wenn ein Überhang an Arbeitskapazitäten besteht, weil ein vorübergehender Arbeitsausfall eingetreten ist. So können betriebsbedingte Kündigungen umgangen werden – und später, wenn die Beschäftigungslage wieder angezogen ist, braucht man sich nicht auf die Suche nach neuen Arbeitskräften zu begeben.

Die Arbeitsgerichte fordern für das Einführen von Kurzarbeit, dass eine entsprechende rechtliche Regelung vorgenommen worden ist – in vielen Fällen in Form einer Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder als Einzelvereinbarung im Arbeitsvertrag (Kurzarbeiterklausel).  Ist das (noch) nicht erfolgt, bedarf es einer so genannten Änderungskündigung oder einer individuellen Vereinbarung, dass Kurzarbeit erfolgen darf. Außerdem muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit ankündigen.

Es empfiehlt sich, unbedingt diesen von der Rechtsprechung und vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg einzuhalten, damit nicht im Nachherein Unstimmigkeiten mit der Agentur für Arbeit oder den Arbeitnehmern auftreten.  – Wir empfehlen: Sprechen Sie konkret mit allen Beteiligten und lassen Sie als Unternehmer Ihre Arbeitnehmer über die Auswirkungen nicht im Ungewissen, wenn Sie die Kurzarbeiterklausel neu in das Arbeitsverhältnis mit aufnehmen. Wenn Sie dazu Tipps erhalten wollen, wie Sie sinnvollerweise dabei vorgehen können und zügig eine Kurzarbeiterregelung in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen können, sprechen Sie uns einfach direkt an.