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Entschädigungsanspruch nach ISFG

Coronavirus und Recht – Gibt es einen Entschädigungsanspruch nach dem IFSG?

Jetzt bekommen die Gerichte die Nachwirkungen der bundesweiten Betriebsschließungen zu spüren. Waren es erst die Verwaltungsgerichte, die sich mit den Rechtsverordnungen auseinandersetzten, werden es zunehmend die Zivilgerichte. Inzwischen liegt die erste Entscheidung eines Gerichtes zur Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie vor. Auch wir haben inzwischen das erste Verfahren gegen ein Bundesland eingeleitet.

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gutschein vergeben unternehmen corona

Gutschein als win-win-Lösung – Coronavirus und Recht – Das müssen Sie beachten

Nunmehr in der dritten Woche in Folge ist durch Regelungen der Bundesländer die wirtschaftliche Tätigkeit der meisten Geschäfte, Händler und Dienstleister fast vollständig gestoppt. Während sich Restaurants teilweise – je nach Bundesland – über einen Liefer- bzw. Take-away-Service ein wenig über Wasser halten können, ist dies anderen Händlern, Dienstleistern und Geschäfteinhabern verwehrt. Hier können Gutscheine eine Lösung sein. Sie sichern Liquidität und Kunden bleiben dem Unternehmen auf Dauer verbunden. Wir geben einen Überblick, was es zu beachten gibt.

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franchisenehmer franchise vertrag

Coronavirus, Schließung von Geschäften und die Möglichkeiten der Franchisenehmer

Nach nun 2 Wochen des Shutdown, stellt sich die Frage, wie damit auf Dauer umzugehen ist. Wie soll es also mit einem Zustand weitergehen, in dem so ziemlich jedes Geschäft mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, (teilweise) Baumärkten und Drogerien schließen musste? Und auch Gaststätten dürfen nur noch einen Verkauf „außer Haus“ anbieten.

Neben so ziemlich jedem Selbständigen trifft dies natürlich in besonderem Maße Franchisenehmer. Da diese in der Regel an den Franchisegeber gebunden sind und an diesen fixe Gebühren zahlen müssen, führt sie das Ausbleiben von Einnahmen in besonderem Maße in die wirtschaftliche Enge. Spätestens jetzt sollten Exitmöglichkeiten aus dem Franchisekonzept überdacht werden, um einen möglichen Schaden zu begrenzen.

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geld coronavirus

Coronavirus und Geld – Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Unternehmern, die corona-bedingt finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, wird von vielen Seiten geholfen werden. Finanzämter zahlen Steuern zurück und springen Betrieben zur Seite, die Bundesregierung greift stützend bei Krediten ein, Landesregierungen verteilen Milliarden-Subventionen an Firmen, die Bundesagentur für Arbeit gewährt Kurzarbeitergeld und die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt Gelder zur Verfügung.

Wie man dabei den (aktuellen) Überblick behält, verrät unser Blogbeitrag.

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mietrecht coronavirus mietvertrag

Coronavirus fordert neue Regeln für Mietrecht – Folgen für Mieter und Vermieter

In einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erlassen. Durchbrechen Adidas, Deichmann und H&M alle bestehenden Gesetze? In diesem Blogbeitrag setzen wir uns mit den Regelungen im Mietrecht auseinander und beantworten die Fragen, was Mieter und Vermieter jetzt beachten müssen und für wen das Gesetz überhaupt gilt.

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Force Majeure - Höhere Gewalt

Coronavirus und Recht – Teil 4 – Force Majeure Klauseln und Höhere Gewalt

Die Auswirkungen des Coronavirus bzw. COVID 19 sind im Geschäftsleben jeden Tag mehr zu spüren. Das Bundesgesundheitsministerium hat aktuell empfohlen, Veranstaltungen mit mehr als eintausend Menschen abzusagen. Inzwischen wird offen über ein Lockdown, also eine Pausierung des Wirtschaftslebens gesprochen. Für solche Leistungsstörungen gibt es gesetzliche Regelungen. Alternativ können die Parteien eigenständig klären, wie sie mit ungeplanten Leistungsdefiziten umgehen wollen. In Teil 4 der Serie „Coronavirus und Recht“ widmen wir uns solchen Klauseln und der Definition Höherer Gewalt.

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steuern reduzieren coronavirus

Coronavirus und Recht – Steuern sofort reduzieren

Das Coronavirus führt zu Einbrüchen in den Auftragsbüchern. Die Folge: Geld bleibt aus! Die Frage: Müssen Steuern weiterhin geleistet werden? Wir erklären in unserer Serie „Coronavirus & Recht“, wie Ihnen dringend benötigte Liquidität durch Steuern nicht verloren geht.

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GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, Besitzer: Hartmut Göddecke (Firmensitz: Deutschland), würde gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl:
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