Steuern hinterzogen – Welche Folgen hat Steuerhinterziehung?

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Der Unterschied zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung ist oft schwer zu erkennen – schnell ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Darauf hat man als Steuerpflichtiger im Zweifel keinen Einfluss. Was für Folgen kann das für den Beruf haben? Wie kommt man ohne Blessuren aus der misslichen Lage? Wir zeigen, welche betrieblichen Konsequenzen drohen und wie man sie umschifft. Ein eigenes Kapital erklärt, was speziell für Beamte in der Rolle als Steuerhinterzieher wichtig ist.
Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Disziplinar, Beamte

Wenn gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, Sie eine Nacherklärung von Steuern oder eine strafbefreiende Selbstanzeige ins Auge fassen, müssen Sie Einiges beachten. Bitte nehmen Sie diese Punkte unbedingt sehr ernst und fragen Sie in jedem Fall einen Fachmann, wenn Ihnen der eine Aspekt in seinen Auswirkungen unklar ist oder Sie sich in irgendeiner Weise unsicher fühlen. Als Ansprechpartner kennen wir sowohl die steuerlichen Optionen als auch die strafrechtlichen Fallstricke.

Steuerstraftaten – es drohen nicht nur Strafen, sondern …

Neben dem Mittel des Strafrechts reagiert der Staat bei Straftaten, gleich ob sie nur im Stadium des Versuches geblieben sind oder ein Taterfolg im weiteren Sinne mit sich gebracht haben, nicht nur mit Geldstrafen oder Freiheitsentziehungsmaßnahmen, sondern auch mit anderen Rechtseinschränkungen. Manche Sanktionsformen sind auf spezielle Personengruppen oder Berufsangehörige zugeschnitten, andere einschneidende Maßnahmen wiederum können jedermann treffen.

… Konsequenzen für Beamte bei Steuerhinterziehung

Bundesbeamte als auch Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes unterliegen im besonderen Maße dem Disziplinarwesen des Hoheitsträgers. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass selbst dann die Selbstanzeige bei einem straffrei gebliebenen Steuersünder zu disziplinarrechtlichen Folgen führen kann.

Über die anzuwendende Disziplinarmaßnahme ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Im individuellen Fall kann es auch dazu führen, dass keine disziplinarische Maßnahme ausgesprochen wird oder sogar das Einleiten eines Disziplinarverfahrens unterbleibt.

Beamte Steuerhinterziehung

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Disziplinargewalt auch bei „privaten“ Steuerdelikten eines Beamten

Die Disziplinargewalt des Dienstherrn umfasst dabei nicht nur dienstliche Vergehen, sondern auch außerdienstliches Verhalten des Beamten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann an disziplinarrechtliche Sanktionen gedacht werden, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Rahmen eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren zur Folge hat und wenn der Unrechtsgehalt der konkreten Tat als nicht gering einzuschätzen ist.

Mögliche disziplinarische Maßnahmen

Der Dienstherrn des betroffenen Beamten hat verschiedene Optionen, die er anwenden kann:

  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Rückstufung
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • Kürzung des Ruhegehalts bei Ruhestandsbeamten
  • Aberkennung des Ruhegehalts

Ist der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch und sind mit der Steuerhinterziehung zusätzliche Straftatbestände verwirklicht, so kann eine Rückstufung des Gehaltes angemessen sein. Die Kürzung von Dienstbezügen um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre kann ebenfalls eine disziplinarrechtliche Folge sein.

Wird eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgesprochen, ist mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses zu rechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dieses kann durchaus zur Folge haben, dass Versorgungsansprüche entfallen, die durch das Beamtenverhältnis begründet worden sind.

Möchten Sie Selbstanzeige machen und sind sich nicht sicher, ob das das Richtige in Ihrem Fall ist?

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Selbstanzeige: Gefahrenlage für Beamte?

Die Selbstanzeige kann, wenn sie sachgerecht beim Finanzamt eingereicht wird, dazu führen, dass der Beamte straffrei bleibt und nicht einmal eine Geldauflage befürchten muss, um ein Strafverfahren vor Gericht zu vermeiden. Aber auch bei Straffreiheit auf Grund einer erfolgreichen Selbstanzeige oder einem Freispruch kann der Dienstherr zu Sanktionsmaßnahmen greifen. Das wird er dann vornehmen, wenn die hinterzogenen und ordentlich nacherklärten sowie entrichteten Steuern einen ganz erheblichen Umfang haben. Zwangsläufig ist der Weg zum Disziplinarverfahren allerdings nicht.

Nur ein koordiniertes Vorgehen bei steuerstrafrechtlichen Verfahren auf allen drei Ebenen (Erhebungsstelle, Verfolgungsstelle, Dienststelle) kann diese disziplinarischen Folgen möglichst moderat halten oder im Idealfall sogar auf Null herunterschrauben. Das ist dann der Fall, wenn es gelingt, das so genannte öffentliche Interesse für disziplinarische Maßnahmen möglichst gering zu halten.

Mit einer Selbstanzeige jedenfalls hat man die Nase vorn, wenn es darum geht, im Disziplinarverfahren zu punkten. Die Dienststelle sieht den Schritt des Beamten in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren regelmäßig positiv und dies wird mit milderen Sanktionen belohnt. Einen Vorteil können Beamte in jedem Fall nutzen: Den Rat und Beistand eines erfahrenen Steueranwalts. Ein weiterer Pluspunkt der Selbstanzeige zählt auch für Beamte: kein Eintrag ins Bundeszentralregister (Führungszeugnis).

… Folgen für Berufe und Gewerbetreibende bei Steuerunehrlichkeit

Bei der Ausübung von Gewerben kann es zu Einschränkungen kommen, so zum Beispiel zur

  • Versagung
  • Rücknahme
  • Widerruf

Grundlage für eine so einschneidende Maßnahme im Berufsleben ist

  • die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit und wenn
  • dieses zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.

Kommt es deshalb zur Auseinandersetzung mit den öffentlichen Verwaltungen, ist darauf abzustellen, ob die Maßnahme der Behörden verhältnismäßig ist. Hierauf ist bei der Rechtsverteidigung abzustellen und mit Nachdruck zu argumentieren.

Zu den Punkten, die jedermann treffen können, gehören zum Beispiel der Amtsverlust und der Verlust des passiven Wahlrechts. Das bedeutet, dass öffentliche Ämter nicht mehr bekleidet und Rechte aus öffentlichen Wahlen nicht mehr erlangt werden können.

Einzug der Gaststättenerlaubnis

Wurde Ihnen die Gaststättenerlaubnis als Folge von Steuerhinterziehung entzogen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir prüfen Ihren Fall.
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Gaststättenerlaubnis kann bei Steuerhinterziehung eingezogen werden

Der Betrieb einer Gaststätte ist ebenfalls an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit geknüpft, so dass bei erheblichen Steuerstraftaten mit der Rücknahme der gaststättenrechtlichen Erlaubnis zu rechnen ist.

Flughafenpersonal muss bei Steuersünden Konsequenzen befürchten

Für Personal, das am Flughafen eingesetzt wird, können ebenfalls bei Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat Zweifel an der Zuverlässigkeit begründet werden. Dieses wiederum kann unter Umständen dazu führen, dass der konkrete Arbeitsplatz nicht mehr betreten werden kann.

Steuerdelikte führen bei Bankern oft zu „Berufsverboten“

Bei Bankvorständen und leitenden Mitarbeitern von Kreditinstituten kann eine strafrechtliche Verurteilung dazu führen, dass sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Dabei ist zu beachten, dass sich Bankvorstände nicht auf das Steuergeheimnis berufen können und damit rechnen müssen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert wird.

Derartige Straftaten können sich auch – selbst wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegt – auf das Arbeitsverhältnis auswirken; hier kommt es allerdings auf das konkret anstehende Arbeitsverhältnis an (z. B. Kassierertätigkeit).

Steuerliche Unzuverlässigkeit und Personenbeförderung passen nicht unter einen Hut

Bei schweren Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten können sich auch negative Folgen für Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz ergeben, da auch in solchen Fällen die Unzuverlässigkeit angenommen werden kann.

Apotheker können wegen nicht erklärter Steuern ihre Approbation verlieren

Apothekerkammern können berufsrechtliche Verfahren gegen ihre Mitglieder einleiten. Die Berufskammern der Apotheker achten darauf, dass die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln garantiert ist. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass die Behörde die Approbation des Apothekers widerruft. Der Grund: Unwürdigkeit zum Ausüben des Apothekerberufs, weil die Steuern nicht richtig deklariert worden sind.

Ursache für ein solch massiv einschneidendes Eingreifen kann schon darin liegen, wenn die Kasse nicht ordentlich geführt wird, sich das steuerwidrige Verhalten über eine lange Zeit hinzieht und es sich um einen hohen Betrag handelt.

Neben Steuerstrafen gibt es weitere berufliche Hindernisse bei bewiesener Steuerhinterziehung

Sind Sie von einer Verurteilung betroffen und nicht sicher, welche Folgen dies beruflich für Sie hat? Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir klären auf!
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Weitere berufliche Hindernisse neben Steuerstrafen

Auch das Bekleiden gewisser Positionen in Unternehmen (Geschäftsführer, Vorstand) ist untersagt, wenn eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Fragen Sie bitte hierzu konkret nach, wenn Sie dieser Punkt betreffen sollte.

… Eintragungen in Register

In das Bundeszentralregister werden strafrechtliche Verurteilungen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten eingetragen. Auf Basis der Eintragungen in dem Bundeszentralregister werden Führungszeugnisse ausgestellt, die im Einzelfall erhebliche Folgen haben.

In dem Gewerbezentralregister werden unter anderem Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eingetragen, die maßgeblich sind, um behördliche Entscheidungen vorzubereiten. Eingetragen werden unter anderem Angaben zur Unzuverlässigkeit und rechtskräftige Bußgeldbescheide.

Öffentliche Auftraggeber können in das Wettbewerbsregister Einblick nehmen. Sie prüfen dadurch beispielsweise, ob eine Steuerhinterziehung bei dem vorliegt, der sich um die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen bewirbt.

Weiterhin können Einträge in das Korruptionsregister vorgenommen werden, die in einzelnen Bundesländern bestehen.

… Auswirkungen im Privatbereich

Personen, die einen Jagdschein besitzen, müssen damit rechnen, dass ihnen der Jagdschein entzogen wird, da sie die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Bundesjagdgesetzes nicht besitzen.

Das Führen von Waffen aufgrund einer Waffenbesitzkarte und Waffenscheinen kann ebenfalls verboten werden, da es an der Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes fehlt. Nach allgemeiner Meinung hindert eine strafbefreiende Selbstanzeige eine Versagung bzw. Entziehung einer Waffenbesitzkarte.

Das Vorliegen einer Straftat kann ebenfalls unter Umständen Auswirkungen haben auf eine Trainerlizenz und das Führen akademischer Titel. Auch für Ausländer, die unter das Aufenthaltsgesetz fallen, kann eine Steuerstraftat negative Folgen haben ebenso wie eine Steuerhinterziehung dazu führen kann, dass ein Pass nicht ausgestellt wird oder wieder entzogen wird. Mögliche Folge einer Straftat ist ebenfalls, dass in einige ausländische Staaten nicht mehr eingereist werden kann.

… Effekte auf Verträge

Zivilrechtliche Verträge, die mit einer Steuerhinterziehung verbunden sind, haben im Regelfall Bestand, es sei denn, die Steuerhinterziehung ist der Hauptzweck des Vertrages.

Abschließende Bemerkungen

Neben diesem staatlichen Sanktionsapparat kann es im Rahmen von Steuerstraftaten und anderen Delikten dazu kommen, dass Ermittlungsbehörden weitere Maßnahmen durchführen, wie zum Beispiel Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder die Arrestierung von Vermögenswerten. Lassen Sie sich auch von uns darüber informieren!

FAQ

Das Vorliegen einer Steuerstraftat oder sonstigen Straftat kann ebenfalls Auswirkungen auf ihre Rechtsschutzversicherung haben, wenn eine Verurteilung ausgesprochen wird oder wenn eine Vorsatztat vorliegt. Die Einzelheiten dazu sollten von Ihnen in einem sehr frühen Stadium mit der Rechtsschutzversicherung geklärt werden. Dies ist nur im Einzelfall aufgrund des konkreten Sachverhalts möglich, da sich die allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen jeweils bei den unterschiedlichen Rechtsschutzversicherungen und zu unterschiedlichen Zeiten unterscheiden.

Eine generelle Aussage ist deshalb an dieser Stelle nicht möglich! Allerdings kann auf Grund unserer Erfahrungen gesagt werden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten nicht übernehmen, wenn Ihnen eine vorsätzliche Begehungsweise vorgeworfen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich im Nachherein herausstellt, dass nur eine leichtfertige Steuerhinterziehung vorliegt und kein Vorsatz festgestellt werden kann.

Ein Steuerstrafverfahren wird nicht einfach willkürlich eingeleitet werden. Die Hürden, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sind nicht besonders hoch. Verdachtsmomente können vollkommen ausreichen; juristisch spricht man vom Anfangsverdacht.

Die Initiative geht oft vom Finanzamt aus. So z. B. bei einer Betriebsprüfung oder wenn dem Finanzbeamten durch eingereichte Belege Zweifel an der Steuerehrlichkeit kommen. Eingeleitet wird ein Steuerstrafverfahren daneben vom Hauptzollamt (HZA), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Familienkasse, der Polizei, Richtern oder auch im Falle einer Selbstanzeige.

Ein Anfangsverdacht kann z B. sein, wenn eine (anonyme) Anzeige von einem Dritten vorliegt (verlassener und enttäuschter Lebens-/Ehepartner), bei Kapitalanlagen im Ausland oder Geschäftsbeziehungen ins Ausland, die von dort her gemeldet werden, unplausible Bargeldgeschäfte, zu geringe Privatentnahmen. Der Reigen von Verdachtsmomenten kann beliebig erweitert werden.

Für den an einer Steuerstraftat Beteiligten geht es zunächst darum, zu wissen, was ihm vorgeworfen wird. Deshalb ist es immer als erstes wichtig zu wissen, was die Behörde weiß; also Akteneinsicht zu erhalten. Diese Aufgabe übernimmt ein Anwalt immer zu Anfang.

Ist der Rahmen bekannt, der von Seiten der Steuerfahndung untersucht wird, geht es darum, eine geeignete Verteidigerstrategie zu erarbeiten. In diesem Rahmen kann auch noch durchaus an eine strafbefreiende Selbstanzeige gedacht werden.

Neben der Kommunikation mit dem Finanzamt i.S. der Erhebungsstelle ist der Kontakt mit der Stelle für Steuerstrafsachen unbedingt erforderlich und meist auch mit der Staatanwaltschaft sowie weiteren Behörden, die meist eingeschaltet sind.

Wer frühzeitig sein Steuerproblem mit etablierter Hilfe – und nicht nur mit dem Steuerberater – in Angriff nimmt, hat die besten Chancen, möglichst ungeschoren oder wenigstens mit geringen Blessuren davon zu kommen. Ein Anwalt unterliegt der Schweigepflicht und ist Ratgeber, wenn es darum geht zu entscheiden, was den Ermittelnden gesagt wird und an welcher Stelle Schweigen angebracht ist. Er kann auch neutral zu Ihrem Steuerberater den Kontakt halten.

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    Beitrag vom 14.01.2021

    Bilderquellennachweis: Bild 1 – Stadtratte, Bild 2 – Panubestphoto | PantherMedia,  Bild 3 – RitaE | Pixabay

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