Sieg vor dem OLG Köln: Hannoversche zahlt Todesfallleistung an Lebensversicherungskunden

Notfalltelefon für Unternehmer und Veranstalter in der Coronavirus Krise

Sie haben Fragen zu Ihrem Vertrag oder Vertragspartner? Sie sind generell als Unternehmer oder speziell als Unternehmer im Bereich Messe und Veranstaltungen wegen des Coronavirus besorgt, Zahlungen oder Leistungen nicht zu erhalten oder nicht erbringen zu können? Sie haben bereits jetzt Schäden oder es werden Ansprüche gegen Sie geltend gemacht? Sie können uns jederzeit rund um die Uhr telefonisch erreichen und wir können die wichtigsten Fragen möglicherweise bereits telefonisch beantworten.

Lebensversicherungen dienen – insbesondere im Falle von Immobilienfinanzierungen bei Eheleuten – der gegenseitigen Absicherung. Zu diesem Zwecke werden Risikolebensversicherungen abgeschlossen. Sollte einer der Eheleute versterben, bleibt der andere nicht mit der finanziellen Belastung allein, sondern erhält eine Todesfallleistung durch die Lebensversicherung. Die Hannoversche Lebensversicherung AG sah dies im Falle einer durch GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandantin anders und zahlte die Todesfallleistung zunächst nicht aus. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte jedoch die Rechtsansicht der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und sprach der Mandantin die Todesfallleistung zu.
lebensversicherung olg köln

Zahlt auch Ihre Lebensversicherung die vereinbarte Leistung nicht aus? Reichen Sie einfach Ihre Unterlagen zur Prüfung bei uns ein. Jetzt beraten lassen. | E-Mail: info@rechtinfo.de - Telefon: 02241 1733 0

    • Vom Anwalt für Versicherungsrecht beraten lassen
    • Hilfe durch Fachmann in Anspruch nehmen
    • Profitieren Sie – wie bereits viele weitere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How

Hannoversche Lebensversicherung lehnt Zahlung der Todesfallleistung ab

Die von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Mandantin hatte zur Absicherung der gemeinsamen Immobilienfinanzierung mit ihrem Ehemann eine Risikolebensversicherung bei der Hannoversche Lebensversicherung AG abgeschlossen. Im Falle des Versterbens eines Ehegatten sollte der jeweils verbliebene Ehegatte eine Todesfallleistung aus der Versicherung erhalten, um die Immobilienfinanzierung weiterhin zu sichern.

Als der Ehegatte der Mandantin verstarb, war die Hannoversche Lebensversicherung jedoch nicht bereit, die Todesfallleistung tatsächlich auszuzahlen. Sie warf dem vormals Versicherten (Verstorbenen) arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen im Versicherungsantrag vor. Dieser habe unzutreffende Angaben in Bezug auf seinen Gesundheitszustand gemacht.

Beschluss des OLG Köln

Die von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Mandantin zog vor Gericht und klagte ihr Recht ein.

Das Landgericht Bonn wies nach mehreren Verhandlungstagen die Klage der Mandantin zunächst ab. Dies beruhte jedoch – wie das OLG Köln sodann zweitinstanzlich zu Recht feststellte – auf einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung.

Um der Mandantin das Risiko einer 3. Instanz zu ersparen, schlossen GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE letztlich einen für die Mandantin durchaus positiven Vergleich. Sie erhielt 90 % der geforderten Versicherungsleistung sowie sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet.

Lebensversicherung

Sind da noch mehr Fragen die wir Ihnen beantworten können? Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE.

Rechtliche Würdigung

Eine arglistige Täuschung – wie sie von der Hannoverschen Lebensversicherung behauptet wurde – erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben im Rahmen des Versicherungsantrags macht.

Im vorliegenden Fall wies der betreffende Versicherungsantrag des verstorbenen Versicherungsnehmers zwar unrichtige Angaben auf. Diese beruhten jedoch nicht auf einer (gar bewussten) Falschbeantwortung durch den Versicherungsnehmer.

Der Vertragsschluss erfolgte nämlich vorliegend über einen Versicherungsvermittler. In solchen Fällen hat der Versicherer nachzuweisen, dass dieser jede Frage vollständig vorgelesen und im Einzelnen mit dem Antragsteller besprochen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 Az.: 7 U 157/11).

In solchen Fällen obliegt dem Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass bei Vorliegen einer solchen ordnungsgemäßen Befragung der Versicherungsnehmer bewusst unrichtige Antworten auf die Antragsfragen gegeben hat, in der Absicht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Urteil vom 14.07.2004 Az.: IV ZR 161/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2014 Az.: 4 U 41/13).

Tatsächlich zeigte das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hier, dass die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast insoweit gerade nicht nachkommen konnte. Der betreffende Versicherungsvermittler hatte keinerlei Erinnerung mehr an den konkreten Vertragsabschluss.

Zunächst ist festzuhalten, dass eine bewusste Verfälschung bzw. Falschangabe durch den Versicherungsvertreter nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn dies seitens des Versicherungsvermittlers auch nur versehentlich bzw. aufgrund eines Missverständnisses geschieht oder dies zumindest nicht mit Sicherheit auszuschließen ist.

Im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergab sich sodann, dass der betreffende Versicherungsvermittler bereits keine eindeutige Erinnerung mehr an den streitgegenständlichen Vorgang hatte.

Von zentraler Bedeutung war im vorliegenden Fall insbesondere, dass eine ursprünglich zutreffende Angabe im Versicherungsantrag nachträglich handschriftlich in eine unzutreffende geändert worden war.

An diesem Punkt ist die Versicherungsgesellschaft, die den Vertragsabschluss durch einen Versicherungsvertreter vornehmen lässt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Befragung des Versicherungsnehmers unmissverständlich und gegebenenfalls mit Erläuterungen erfolgt ist und der Versicherungsnehmer daraufhin eben diese Angaben auch so gemacht hat.

Der Zeuge (sprich Versicherungsvermittler) konnte den Vorgang der Befragung, Beantwortung und insbesondere der Korrektur der Antworten nicht schildern. Er konnte demnach nicht bekunden, dass eine eindeutige und unmissverständliche Befragung und Beantwortung stattgefunden hat.

Zusätzlich müsste der Versicherungsnehmer im Rahmen des subjektiven Tatbestandes wissen oder damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass durch die unrichtigen Angaben bei dem Versicherer eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Indizien allein reichen hierzu jedoch nicht aus.

Fazit

Oftmals kommen Versicherungsnehmer alleine gegenüber ihrer Versicherung nicht weiter. Da hilft es, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn man erstinstanzlich nicht zu seinem Recht kommen sollte, macht es Sinn – wie der vorliegende Fall zeigt – auf die Einschätzung und Beratung seines Anwalts zu vertrauen und sein Anliegen notfalls auch zweitinstanzlich weiter zu verfolgen.

Sofortkontakt zu einem Anwalt für Versicherungsrecht

Beitrag vom 04.09.2020

Diesen Beitrag teilen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt

Holen Sie sich jetzt und unverbindlich eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem speziellen Fall. 

Notfalltelefon für Unternehmer und Veranstalter in der Coronavirus Krise - Kostenlose Erstberatung

Sie haben Fragen zu Ihrem Vertrag oder Vertragspartner? Sie sind generell als Unternehmer oder speziell als Unternehmer im Bereich Messe und Veranstaltungen wegen des Coronavirus besorgt, Zahlungen oder Leistungen nicht zu erhalten oder nicht erbringen zu können? Sie haben bereits jetzt Schäden oder es werden Ansprüche gegen Sie geltend gemacht? Sie können uns jederzeit rund um die Uhr telefonisch erreichen und wir können die wichtigsten Fragen möglicherweise bereits telefonisch beantworten.

Infos für Unternehmer und Veranstalter in der Coronavirus Krise

Sie haben Fragen zu Ihrem Vertrag oder Vertragspartner? Sie sind generell als Unternehmer oder speziell als Unternehmer im Bereich Messe und Veranstaltungen wegen des Coronavirus besorgt, Zahlungen oder Leistungen nicht zu erhalten oder nicht erbringen zu können? Sie haben bereits jetzt Schäden oder es werden Ansprüche gegen Sie geltend gemacht?

Beratungstermin verienbaren
Schlagworte
Artikel aus unserem Blog
Kontakt
  • +49 2241 17 33-0
  • +49 2241 17 33-44
  • +49 171 1733077
  • info@rechtinfo.de
  • rechtinfo.de
  • Hartmut Göddecke
    Auf dem Seidenberg 5
    53721 Siegburg
  • Mo - Do: 08:00 - 17:00
    Fr: 08:00 - 13:00
Folgen Sie uns
Fachanwalt.de
Juraforum.de
Service
Brennpunkte
Abonnieren Sie unseren Newsletter