Kann der überlebende Ehegatte beim Berliner Testament alles verschenken?

Kann der überlebende Ehegatte beim Berliner Testament alles verschenken Göddecke Rechtsanwälte

Inhalt:

Viele Ehepaare errichten ein gemeinsames Testament, damit der überlebende Partner das gesamte Vermögen erhält. Nach dessen Tod soll im zweiten Schritt den gemeinsamen Kindern das gemeinsame Vermögen zukommen.  

Nicht immer läuft alles nach Plan. So mussten sich die Richter beim Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) mit einem besonderen Fall beschäftigen. Nach dem Tod des ersten Ehepartners gab der überlebende Ehepartner dann Teile des Erbes an einen Dritten. Das kommt in der Praxis gar nicht so selten vor, etwa als Geschenk an einen neuen Partner oder einen Bekannten bzw. Angehörigen, der ihn pflegt.

Nach Ansicht des OLG Hamm (Urteil vom 12. September 2017, I-10 U 75/16) kann der mit dem Geschenk Bedachte dies nur behalten, wenn es in einem angemessenen Verhältnis zu der Pflegeleistung steht. Ansonsten kann der Erbe die Vermögensgegenstände zurückverlangen. Kläger in diesem Verfahren war der einzige Sohn seiner beiden gemeinschaftlich testierenden Eltern.

Sohn und Schlusserbe verlangt Weggegebenes zurück

Nach dem Tod der Mutter lernte der Witwer eine etwa 25 Jahre jüngere Frau kennen, die bei ihm einzog und sich um ihn kümmerte. Für die Pflege des Vaters räumt der Kläger dieser Frau ein lebenslanges Wohnrecht in einer Eigentumswohnung ein. Der Witwer schenkte dieser Frau Wertpapiere im Wert von ca. € 250.000,00, diese hob weiterhin € 50.000,00 vom Konto des Witwers zu dessen Lebzeiten ab.

Der Kläger verklagte die Frau, die seinen Vater (= Witwer) pflegte. Er verlangte nach dem Tod des Witwers die Wertpapiere und die 50.000,00 € von der Beklagten. Die verklagte Frau meinte, der Erblasser habe ihr die Vermögenswerte aus Dankbarkeit für die intensive Pflege übertragen. Sie habe ihn für vier Jahre bis zu seinem Tod beinahe Rund-um-die-Uhr aufopferungsvoll gepflegt.

OLG Hamm bejaht urteilt: Geld zurück an Erben

Das Gericht sprach dem Sohn und Erben die Rückzahlung des Geldes bzw. Rückgabe der Wertpapiere zu.

Der Witwer habe der Beklagten die Vermögenswerte geschenkt und damit Erwartung des Sohnes als Schlusserben beeinträchtigt. Die Schenkungen seien nicht durch ein anzuerkennendes Eigeninteresse des Witwers zu seinen Lebzeiten gerechtfertigt.

Nach dem Tode der Mutter sei der Witwer an die Einsetzung des Klägers als Schlusserben durch das gemeinsame Testament strikt gebunden.

Schenkungen mit Schädigungsabsicht

Die Weggabe der Vermögensgegenstände sei als Schenkung zu behandeln und nicht als Gegenleistung für Pflegedienste. Das Gericht nahm an, dass der Vater seinen Sohn habe benachteiligen wollen. Es reicht für die Absicht der Benachteiligung nach Ansicht der Richter aus, dass dem Vater bewusst gewesen sei, dass er durch die unentgeltliche Weggabe von Vermögensgegenständen den Erbteil seines Sohnes schmälere.

Zwar kann die Pflege des Erblassers ein Interesse sein, um Vermögen zu übertragen. Hier allerdings fanden die Juristen aus Hamm den Bogen überspannt. Denn für eine Pflege von nur vier Jahren stehe in keinem Verhältnis von Vermögensgegenständen von ca. € 300.000,00. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die neue Bekannte des Vaters ein Wohnrecht erhielt.

Tipp: Schenkungen zurückholen

Wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte weggegeben hat, besteht oft die Möglichkeit für den Erben diese vollständig oder teilweise zurückzuholen.

Das betrifft, wie das Urteil des OLG Hamm zeigt, nicht nur Pflichtteilsberechtigte, sondern gerade auch Erben.

Sie wollen mehr über die Umsetzung oder Abwehr von Ansprüchen nach dem Erbfall wissen

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Dann kontaktieren Sie unseren Experten im Erbrecht Rechtsanwalt Schulz-Hennig

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