Wann lohnt es, eine Erbschaft auszuschlagen?

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Vielen gesetzlichen und testamentarischen Erben ist nicht bewusst, dass oftmals eine Erbausschlagung aus verschiedenen GrĂŒnden – gerade auch wirtschaftlich – sinnvoll sein kann. Die Erben lassen sich mit der Entscheidung oft (zu viel) Zeit. Sie ĂŒbersehen dabei jedoch, dass ein Nichtstun innerhalb weniger Wochen als Annahme des Erbes gilt.
Wann lohnt es, eine Erbschaft auszuschlagen Göddecke RechtsanwÀlte

Inhalt:

Vielen gesetzlichen und testamentarischen Erben ist nicht bewusst, dass oftmals eine Erbausschlagung aus verschiedenen GrĂŒnden – gerade auch wirtschaftlich – sinnvoll sein kann. Die Erben lassen sich mit der Entscheidung oft (zu viel) Zeit. Sie ĂŒbersehen dabei jedoch, dass ein Nichtstun innerhalb weniger Wochen als Annahme des Erbes gilt.

Was bedeutet Ausschlagung?

Im deutschen Erbrecht gilt die Regel, dass den Erben (als Erbengemeinschaft) mit dem Tode des Erblassers das gesamte Vermögen – Werte und Schulden  – des Erblassers zufĂ€llt. Das Gesetz sieht ein Erbrecht von nahen Verwandten des Erblassers, sowie daneben der Ehefrau vor. Der Erblasser kann jedoch frei ĂŒber sein Erbe – etwa durch ein Testament – verfĂŒgen und von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Bestimmte enge Angehörige – Eltern, Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) und der Ehepartner – haben jedoch statt des gesetzlichen Erbes einen Zahlungsanspruch gegen den Nachlass und damit gegen die Erben grds. in Höhe des halben gesetzlichen Erbes. Dieser Anspruch nennt sich Pflichtteilsanspruch.

Die Erben folgen dem Erblasser auch in seinen Schulden und haften dafĂŒr grds. mit ihrem gesamten Vermögen.

Um dies zu verhindern, erlaubt das Gesetz dem Erben innerhalb einer gewissen Frist, das Erbe auszuschlagen. Die Folge der Ausschlagung ist, dass die Erbfolge so bestimmt wird, als „wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hĂ€tte.“ So, als wĂ€re er bereits vor dem Erbfall verstorben.

Das Erbrecht des Ehepartners fÀllt weg, die anderen gesetzlichen Erbrechte fallen grundsÀtzlich den Kindern bzw. Abkömmlingen des Ausschlagenden zu. Schlagen alle testamentarischen oder gesetzlichen Erben aus, fÀllt der Nachlass an den Staat (Fiskus).

Die Regel ist, dass der Pflichtteil durch die Erbausschlagung ebenfalls entfĂ€llt, jedoch gibt es fĂŒr Ehepartner und andere gesetzliche Pflichtteilsberechtigte zahlreiche Ausnahmen. Die Pflichtteile richten sich dann gegen die Erben.

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Was sind die GrĂŒnde fĂŒr eine Ausschlagung?

Neben dem klassischen Grund der Ausschlagung – dem ĂŒberschuldeten Nachlass – gibt es einige andere GrĂŒnde, den Nachlass auszuschlagen.

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Erbschaftssteuerliche GrĂŒnde

Jeder Erbe hat einen eigenen Freibetrag, der vom Verwandtschaftsgrad abhĂ€ngt. Durch geschickte Ausschlagung kann man den grĂ¶ĂŸeren Freibetrag der nahen Verwandten nutzen, oder bei mehreren Kindern diese addieren und Erbschaftsteuer vermeiden. Hier zwei stark vereinfachte Bespiele:

  • Der Ehemann verstirbt und vererbt testamentarisch seiner Ehefrau als Alleinerbin ein Erbe im Wert von 2.000.000.00 €. Das Ehepaar hat vier ehegemeinsame Kinder. Der steuerliche Freibetrag zu Gunsten der Ehefrau von 500.000,00 € wird damit eindeutig ĂŒberschritten. Im Fall der Ausschlagung durch die Ehefrau wĂŒrden die vier Kinder jeweils ein Viertel von 2.000.000,00 € erben; abzĂŒglich des Zugewinns und des Pflichtteils der Witwe bleibt der Betrag fĂŒr die Kinder jeweils im Freibetrag und es wĂŒrde keine Erbschaftssteuer anfallen.
  • Ein Witwer vererbt an seinen Sohn sowie an seine beiden Enkelinnen, deren Mutter (= Tochter des Witwers) ist bei der Geburt verstorben, gesetzlich das Familienhaus (erbschaftssteuerrechtlicher Wert 500.000,00 €). Der kinderlose Sohn hat seine beiden Nichten als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Witwers fĂ€llt keine Erbschaftssteuer an, da alle drei Erben einen Freibetrag von je 400.000,00 € geltend machen können.
  • Nach dem Tode des Sohnes wĂ€ren seine Nichten jedoch im hohen Maße erbschaftsteuerpflichtig. Im Falle des Erbes von einem Onkel (= Sohn des Witwers) gilt nur ein Freibetrag von je 20.000,00 € und zudem die ungĂŒnstige Erbschaftssteuerklasse II. Sie erben in dem Falle von ihrem Onkel je ÂŒ des Hauses (Wert ~ 125.000,00 €). SchlĂ€gt der Onkel jedoch nach dem Tod seines Vaters aus, bleibt das Erbe nach dem Großvater der Enkelinnen dagegen vollstĂ€ndig im Freibetrag. Es wĂŒrde keine Erbschaftssteuer anfallen.

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(Ehe-)GĂŒterstĂ€ndliche GrĂŒnde

  • Der ĂŒberlebende Ehepartner hat, wenn der gesetzliche Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen ist, ein Wahlrecht, ob er den Pflichtteil (den sogenannten „kleinen Pflichtteil“ = 1/8) oder ein gesetzliches bzw. testamentarisches Erbrecht geltend macht. Er kann dazu den sich aus der Ehe ergebenden Zugewinnausgleich geltend machen. Betragen kleiner Pflichtteil + Zugewinnausgleich mehr als die HĂ€lfte des Erbes nach Abzug von VermĂ€chtnissen, lohnt sich meist die Erbausschlagung. Um alle entscheidenden Facetten auf ihre wirtschaftliche Sinnhaftigkeit auszuleuchten, bedarf dies jedoch einer DetailprĂŒfung durch den erb- und erbschaftsteuerrechtlich versierten Fachmann.

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Insolvenz des Erben

  • Wenn sich der Erbe in einem (Privat-)Insolvenzverfahren befindet, wird der gesamte Nachlass zur Deckung seiner Forderungen herangezogen. SchlĂ€gt er aus, fĂ€llt das Erbe regelmĂ€ĂŸig seinen Kindern zu und ist vor den InsolvenzglĂ€ubigern geschĂŒtzt.

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Belastung des Nachlasses mit VermÀchtnis, Nacherbschaft

  • Der Erbe haftet grundsĂ€tzlich mit dem ganzen Erbe fĂŒr Belastungen des Nachlasses, etwa durch VermĂ€chtnisse oder Auflagen. Dies kann dazu fĂŒhren, dass dem Erben wirtschaftlich fast nichts vom Erbe bleibt. Der belastete Erbe kann dann ausschlagen und zumindest den Pflichtteil verlangen.

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Anordnung der Testamentsvollstreckung

  • Im Falle der Testamentsvollstreckung ist der Erbe zwar rechtlich Inhaber sĂ€mtlicher Vermögenswerte des Nachlasses, je nach Art der Testamentsvollstreckung kann er jedoch faktisch fĂŒr Jahrzehnte von der Verwertung oder Fruchtziehung ausgeschlossen sein. Er kann dann ausschlagen und trotzdem seinen Pflichtteil verlangen, der ihm beinahe sofort nach der Ausschlagung auszuzahlen ist.

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Persönliche GrĂŒnde

  • Wenn der Erbe schlicht nichts mit dem Erblasser auch nach seinem Tod zu tun haben will – der Erbe muss unter anderem fĂŒr die Beerdigung sorgen – kann sich eine Ausschlagung anbieten.

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Unbedingt zu beachten: 6-Wochen-Frist und Form!

Zwei große Fallen drohen bei der Ausschlagung: Die Ausschlagung ist an Fristen und Formen gebunden. Das bedeutet, ohne eine rechtswirksame ErklĂ€rung innerhalb der Ausschlagungsfrist wird die Annahme der Erbschaft fingiert. Mit anderen Worten: Die Annahme erfolgt regelmĂ€ĂŸig durch reines Nichtstun.

Die Ausschlagungsfrist betrĂ€gt in aller Regel sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe die GrĂŒnde erfahren hat, warum er Erbe ist. Bei Ehepartnern und anderen gesetzlichen Erben regelmĂ€ĂŸig mit Kenntnis des Todes. Sie beginnt aber frĂŒhestens mit dem Erbfall oder bei einer VerfĂŒgung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) mit der Eröffnung durch das zustĂ€ndige Gericht. Erbt man nur, weil eine andere Person das Erbe ausgeschlagen hat, beginnt die Ausschlagungsfrist mit Kenntnis und Wirksamkeit der Ausschlagung.

Die Ausschlagung muss regelmĂ€ĂŸig entweder gegenĂŒber dem Nachlassgericht oder dem fĂŒr den Ausschlagenden zustĂ€ndigen Amtsgericht persönlich „zum Protokoll“ erklĂ€rt werden. Alternativ kann die ErklĂ€rung durch einen Notar beurkundet, zumindest die Unterschrift des Ausschlagenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Form nicht eingehalten, hat diese ErklĂ€rung keine Wirkung!

Bei minderjĂ€hrigen Erben muss der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – die Erbausschlagung erklĂ€ren, diese bedarf zu ihrer Wirksamkeit dann in aller Regel der Genehmigung durch das Familiengericht (vormals Vormundschaftsgericht).

Die ErklÀrung muss zudem innerhalb der Ausschlagungsfrist bei einem zustÀndigen Amtsgericht eingegangen oder aufgenommen worden sein.

Bei Erbschaften mit Auslandsbezug gelten zum Teil davon abweichende Fristen und Formvorschriften.

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Ausschlagung zeitnah prĂŒfen!

Die Ausschlagungsfristen sind sehr – aus Sicht der Praxis oft zu – kurz. Ob eine Ausschlagung eines nicht ĂŒberschuldeten Nachlasses sich wirtschaftlich lohnt, ist ohne genaue PrĂŒfung der wirtschaftlichen und persönlichen VerhĂ€ltnisse nicht seriös beantwortbar. Eine solche PrĂŒfung und die Beschaffung der nötigen Unterlagen benötigt aus Sicht der Praxis oft die gesamte Ausschlagungsfrist.

Lassen Sie sich von Fachleuten im Erbrecht sehr frĂŒhzeitig beraten!

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