Rechtinfo Blog der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte

9. Mai 2020
P & R-Anleger bekommen Geld: Volksbank Emmerich-Rees muss Anleger auszahlen

Anleger der insolventen P & R-Gruppe erhalten das von ihnen investierte Geld zurück. Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Emmerich-Rees e.G. zum Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil hat für sämtliche Kunden dieser Bank weitreichende Bedeutung, weil das Gericht Risikoweise der Volksbank für fehlerhaft hält.

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8. Mai 2020
BAFA So hilft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen durch die Corona-Krise

Das Coronavirus (COVID 19) mit seinen extremen Auswirkungen hat auch die Wirtschaft mit voller Wucht getroffen. Der Staat versucht mit vielen Hilfsmaßnahmen und Sonderprogrammen einen Super-Gau zu verhindern. Dabei sind viele der Bundesbehörden aufgerufen, schnell und unbürokratisch, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

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6. Mai 2020
Sonderbetriebsvermögen Teil 1 – was ist das?

Sonderbetriebsvermögen – ein Begriff, den es nur im Steuerrecht gibt. Mit ihm versucht das Finanzamt – verkürzt gesprochen – Bestandteile und Einkünfte steuerlich zu erfassen, ohne dass es darauf ankommt, wer Eigentümer von Gegenständen oder Rechten ist.

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30. April 2020
MSF Master Star Fund: Forderungen der Anleger vom Insolvenzverwalter meist anerkannt

Für Anleger des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) kommt nach rund 15-jähriger Insolvenzdauer ein deutlich hörbares Aufatmen. Möglicherweise noch in diesem Jahr könnten Auszahlungen an die Anleger erfolgen. In dem Prüftermin beim Insolvenzgericht Hamburg hat Insolvenzverwalter Schröder die Forderungen der Anleger weitgehend anerkannt. Rufnummer des Insolvenzverwalters Jens Sören - (040) 80 00 48 – 0

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29. April 2020
Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung die Corona-bedingten Schäden?

Täglich gibt es neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19. Viele stellen sich nun die Frage: Was passiert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt – bin ich versichert? Und was muss ich tun, wenn meine Versicherung nicht zahlt?

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24. April 2020
Widerrufsjoker 2.0: Wie Verbraucher jetzt Geld aus ihren Kreditverträgen zurückerhalten

Der Widerrufsjoker bei Kreditverträgen war bereits in der Vergangenheit eine lukrative Möglichkeit für den Verbraucher, sich von seinem bestehenden Kreditvertrag zu lösen. Nun ergeben sich dank einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neue Chancen für Verbraucher, ihre Kreditverträge loszuwerden und noch zusätzlich Geld zurückzuerhalten.

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22. April 2020
Coronavirus und Recht – Verträge kündigen – wie geht das und wenn ja wann?

Der Blogbeitrag ist aus der Beratung von Unternehmen, Betriebsinhabern und Geschäftsführern seit Beginn des Corona-Lockdown entstanden. Immer wieder tauchen Fragen danach auf, ob eine Kündigung möglich ist bzw. ob eine ausgesprochene Kündigung akzeptiert werden muss. Wir geben nachfolgend einen groben Überblick, was es dabei zu beachten gibt.

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16. April 2020
Corona und Recht – Überziehungskredit auf Girokonto darf wegen Kurzarbeit nicht gestrichen werden

Klipp und klar ist die Ansage des Amtsgerichts Frankfurt/M. Eine Bank oder Sparkasse darf eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten in der Corona-Krise nicht einfach beenden. Der Richter entschied auf Grund eines Eilantrages innerhalb weniger Tage vor Ostern, dass Regelungen, die die Corona-Krise mit sich gebracht hat, vor Kreditstreichungen schützen sollen.

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8. April 2020
Gutschein als win-win-Lösung - Coronavirus und Recht - Das müssen Sie beachten

Nunmehr in der dritten Woche in Folge ist durch Regelungen der Bundesländer die wirtschaftliche Tätigkeit der meisten Geschäfte, Händler und Dienstleister fast vollständig gestoppt. Während sich Restaurants teilweise – je nach Bundesland – über einen Liefer- bzw. Take-away-Service ein wenig über Wasser halten können, ist dies anderen Händlern, Dienstleistern und Geschäfteinhabern verwehrt. Hier können Gutscheine eine Lösung sein. Sie sichern Liquidität und Kunden bleiben dem Unternehmen auf Dauer verbunden. Wir geben einen Überblick, was es zu beachten gibt.

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7. April 2020
Coronavirus, Schließung von Geschäften und die Möglichkeiten der Franchisenehmer

Nach nun 2 Wochen des Shutdown, stellt sich die Frage, wie damit auf Dauer umzugehen ist. Wie soll es also mit einem Zustand weitergehen, in dem so ziemlich jedes Geschäft mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, (teilweise) Baumärkten und Drogerien schließen musste? Und auch Gaststätten dürfen nur noch einen Verkauf „außer Haus“ anbieten.

Neben so ziemlich jedem Selbständigen trifft dies natürlich in besonderem Maße Franchisenehmer. Da diese in der Regel an den Franchisegeber gebunden sind und an diesen fixe Gebühren zahlen müssen, führt sie das Ausbleiben von Einnahmen in besonderem Maße in die wirtschaftliche Enge. Spätestens jetzt sollten Exitmöglichkeiten aus dem Franchisekonzept überdacht werden, um einen möglichen Schaden zu begrenzen.

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