Coronavirus und Recht – Verträge kündigen – wie geht das und wenn ja wann?

Warum einen Vertrag wegen der Corona-Pandemie kündigen?

Im Moment herrscht große Verunsicherung in der Wirtschaft und bei Verbrauchern. Aufgrund der Vorgaben der Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichtshöfe gelten die jeweiligen Landesverordnungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie immer nur zeitlich begrenzt. Das bedeutet, sie haben von Anfang an ein so genanntes „Ablaufdatum“.

Die meisten Verordnungen der Länder sind bis Anfang Mai 2020 gültig. Das bedeutet für Unternehmen und auch für Private eine andauernde Phase der Unsicherheit. Sie wissen, was im Moment erlaubt ist und was sie nicht machen dürfen. Sie wissen aber nicht, was in 3 Wochen erlaubt sein wird.

Hinzu kommen massive wirtschaftliche Einbußen aufgrund des nun schon über mehrere Wochen andauernden Lockdowns bzw. Shutdowns. Niemand weiß heute, wann es Lockerungen geben wird und in welchem Umfang. Diese Unsicherheit führt bei Unternehmen und Privaten zu der Überlegung, durch Kündigung wenigstens hier für sich selbst „Rechtssicherheit“ zu schaffen.

Das ist eine trügerische Sicherheit. Zwar kann man einen Vertrag immer kündigen. Es stellt sich aber dann die Frage, ob ein Recht zur Kündigung bestanden hat und ob der richtige Zeitpunkt gewählt worden ist. Sollte eines der beiden nicht der Fall sein, können aus einer unberechtigten Kündigung schnell erhebliche finanzielle Schäden drohen.

Muss ein Vertrag überhaupt wegen des Coronavirus gekündigt werden?

Ob ein Vertrag überhaupt gekündigt werden muss oder sollte bzw. gekündigt werden kann, hängt in erster Linie vom Vertrag selbst ab. Grundsätzlich muss zwischen

• ordentlicher – also gegebenenfalls fristgerechter – und
• außerordentlicher Kündigung

unterschieden werden.

Da die meisten Verträge – wenn überhaupt – Fristen für eine ordentliche Kündigung vorsehen, ist diese Art der Beendigung meist weniger interessant. Die meisten Anfragen, die wir erhalten haben, beziehen sich auf außerordentliche Kündigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Es soll also möglichst sofort Schluss sein.

Nun ist die Coronavirus-Pandemie als solche erst einmal kein Grund, den Vertrag zu kündigen. Das wird an einem ganz einfachen Beispiel schnell klar: Wer als Käufer eines noch zu liefernden Autos einen Vertrag geschlossen hat und jetzt auf seinen Neuwagen wartet, wird nicht einfach sagen können: ich will das Auto nicht mehr, weil es Corona gibt und sich die Lieferung deshalb verzögert.

Es ist vielmehr zunächst danach zu schauen, welche vertraglichen Verpflichtungen durch das Coronavirus betroffen sind. Wenn einzelne oder alle Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt werden können, kommen zunächst erst einmal die vertraglichen bzw. gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten in Betracht.

Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, entfällt unter Umständen ohnehin der Anspruch auf Gegenleistung, sodass es einer Kündigung gar nicht bedarf. Die Grundlagen hierzu haben wir in einem gesonderten Blogbeitrag dargestellt, denn Sie hier

nachlesen können.

Möglich ist eine Lösung über die Störung bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir hier

bereits ausführlicher dargestellt haben.

In Betracht kommt auch eine Lösung über sogenannte Force-Majeure-Klauseln, die regeln, wie mit bestimmten Fällen der Leistungsstörung umgegangen wird. Diese haben wir hier

ausführlich dargestellt.

Auch sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verschiedenen Vertragstypen Regelungen enthalten, wie mit Leistungsstörungen innerhalb der jeweiligen Verträge umgegangen wird.

Es ist also auf der ersten Stufe zunächst zu fragen, ob es überhaupt erforderlich ist, den Vertrag zu kündigen. Wenn es eine Lösungsmöglichkeit zu dem konkreten Leistungshindernis im Vertrag selbst gibt, ist unter Umständen eine Kündigung nicht erforderlich.

Wann ist eine Kündigung des Vertrages wegen des Coronavirus möglich?

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Sollte es nach den vorherigen Ausführungen unumgänglich sein, den Vertrag zu kündigen, so ist auf der zweiten Stufe zu klären, ob eine solche meist außerordentliche Kündigung möglich ist. Eine ordentliche Kündigung dürfte in den meisten Fällen ohnehin zulässig sein. Wegen der möglichen Kündigungsfristen ist diese aber meist nicht interessant.

Es muss für eine außerordentliche Kündigung zunächst ein Kündigungsrecht bestehen. Ohne ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ist die Kündigung unwirksam. Das klingt jetzt zwar erst einmal nicht dramatisch, kann aber zum Problem werden. Wenn in der ausgesprochenen Kündigung eine Leistungsverweigerung gesehen wird, kann es z.B. passieren, dass man sich schadensersatzpflichtig macht oder Stornogebühren anfallen.

Ein solches Recht zur außerordentlichen Kündigung kann sich aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. Der Kündigungsgrund sollte angegeben werden, um den Vertragspartner zu ermöglichen, die Kündigung in einem frühen Stadium auf Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Wann eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, lässt sich allgemein nicht sagen, denn es kommt eben darauf an,

• wo und in
• wessen Verantwortungsbereich
• welches konkrete Leistungshindernis fällt.

Wir können aber aus der bisherigen Beratungspraxis Beispiele nennen, wann eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist bzw. auf welche Umstände eine solche nicht gestützt werden kann:

• Eine Kündigung pauschal wegen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist nicht möglich, denn selbst wenn eine solche Geschäftsgrundlage weggefallen wäre, müsste zunächst versucht werden, eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Das sieht das Gesetz ausdrücklich so vor.

• Eine Kündigung des Vertrages, weil man für die vertragliche Leistung keine „Verwendung“ hat, sie aber gleichwohl möglich ist, dürfte ebenfalls ausscheiden. Wenn zum Beispiel ein Brautkleid gemietet wurde, die Hochzeit zwar grundsätzlich, aber nicht im geplanten Umfang stattfinden kann, ist das kein Grund den Vertrag zu kündigen.

Auch eine Kündigung aufgrund persönlicher, individueller Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag scheidet in den meisten Fällen aus. Nicht über die finanziellen Mittel zu verfügen, um die Leistung bezahlen zu können, ist kein Grund für eine außergerichtliche Kündigung.

Auch die Tatsache, dass man selbst verhindert ist, diese Verhinderung aber vermeidbar wäre, kann nicht zu einer Kündigung des Vertrages führen.

Bei uns tauchte der Fall auf, dass jemand angeblich nicht nach Deutschland einreisen durfte. Es wurde aber nicht erklärt, inwiefern er sich um eine grundsätzlich mögliche Ausnahmegenehmigung bemüht hatte. Damit war die Kündigung unwirksam.

• Eine fristlose Kündigung mit dem pauschalen Verweis auf behördliche Verbote – wie z.B. bei Veranstaltungen – ist ebenfalls schwierig. Maßgeblich ist hier, ob es für den konkreten Zeitraum und den konkreten Ort überhaupt ein Verbot gibt.

Nur weil es eine unsichere Rechtslage bzw. keine Planungssicherheit gibt, kann der Vertrag nicht so einfach fristlos gekündigt werden. Konkret ging es bei uns z.B. darum, dass eine Kündigung eines Veranstaltungsvertrages für Herbst ausgesprochen wurde. Für Herbst gibt es aber noch gar keine Regelungen zu etwaigen Veranstaltungen.

Wie die Beispiele zeigen, sind die Fallkonstellationen der Kündigungen vielschichtig und eine generelle Darstellung, was erlaubt ist, nicht möglich. In jedem Falle sollte vor dem Ausspruch einer Kündigung genau abgewogen werden, ob diese möglich ist und welche Folgen aus einer möglicherweise unberechtigten Kündigung resultieren. Letztlich ist keinem Unternehmen damit gedient, wenn sich eine spontan richtig erscheinende Entscheidung in Nachherein als kostspielig herausstellt.

Welche Fristen und Zeiträume müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

Eine Kündigung muss gewisse Fristen einhalten. Sprechen Sie mit einem Anwalt aus Siegburg der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

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Bei einem Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist (Dauerschuldverhältnis), ist eine Kündigung nur innerhalb angemessener Frist möglich. Dies sind in der Regel 14 Tage. Danach wäre eine Kündigung ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich aber um eine spezielle Vorschrift, die auf Verträge mit einmaligen Leistungsverpflichtungen nicht so ohne weiteres übertragen werden kann.

Angesichts der Tatsache, dass Rechtsprechung zu Kündigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie noch nicht wirklich vorhanden ist, empfehlen wir, bei bestehendem Leistungshindernis, was zu einer Kündigung berechtigen soll, mit einer Kündigung eines nicht auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Vertrages nicht zu lange zu warten. Unter Umständen müsste man sich anderenfalls den Einwand entgegenhalten lassen, man habe durch eine verspätete Kündigung einen Schaden verursacht oder vergrößert. Ein weiterer Punkt spricht für eine genaue Prüfung des Kündigungszeitpunktes. Zum Teil haben wir Kündigungen gesehen für Verträge, bei denen das Leistungshindernis noch gar nicht klar war. Es gab eben noch keine verbindliche Regelung für den betreffenden Vertragszeitpunkt, sodass eine Kündigung mit der Begründung, die „Durchführung des Vertrages sei unmöglich“, nicht erklärt werden konnte. Es lag eben zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht einmal ein Leistungshindernis vor. Damit war die Kündigung in jedem Fall unwirksam. Eine darauf gestützte Kündigung zeigt sich dann als finanzieller Bumerang.

Was passiert, wenn ich kündige, aber kein Recht zur Kündigung habe?

Die Folgen einer unwirksamen, weil unberechtigten Kündigung werden vielfach übersehen. Zwar entfaltet eine unwirksame Kündigung als solche erst einmal keine Wirkungen, da sie schlicht unwirksam ist. Eine unwirksame Kündigung kann aber z.B. als Stornierung eines Vertrages ausgelegt werden, was dazu führen kann, dass vertraglich vereinbarte Stornogebühren in Rechnung gestellt werden. Diese können sich auf erhebliche Anteile der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung belaufen und es kann richtig teuer werden.

Auch kann die unberechtigte Kündigung als Leistungsverweigerung bzw. Annahmeverweigerung angesehen werden. In einem solchen Falle bleibt unter Umständen sogar der Anspruch des Vertragspartners auf die Gegenleistung (= Preis) bestehen und er muss sich nur anrechnen lassen, was er in Folge der Nichtausführung des Vertrages erspart hat (ersparte Aufwendungen) bzw. nicht anderweitig kompensieren konnte. Auch hier geht man ein Risiko ein, wenn man sich vor einer Kündigung nicht die Folgen vor Augen führt.

Muss ich eine unberechtigte Kündigung akzeptieren oder widersprechen?

Wie verhalte ich mich am besten, wenn ich eine Kündigung bekomme?

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Wenn der Vertragspartner den Vertrag auf Basis eines vermeintlichen Rechtes zur Kündigung gekündigt hat, muss man zunächst gar nichts tun. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die – so sie wirksam ist – mit Zugang ihre Wirkung entfaltet. Dies kann und muss man nicht dadurch verhindern, dass man der Kündigung „widerspricht“. Eine „Widerspruch“ ändert schlicht gar nichts. Aus den gleichen Gründen ist übrigens auch eine „Rücknahme“ der Kündigung nicht möglich.

Wenn der Vertragspartner gekündigt hat, sollte zunächst geprüft werden, ob die Kündigung wirksam ist. Sollte das nicht der Fall sein, so ist zu analysieren, welche Folgen aus dieser unberechtigten Kündigung resultieren. Sollten Stornogebühren oder Vertragsstrafen vertraglich vereinbart sein, so wären diese zu fordern. Sollte die Gegenseite die Leistung nicht annehmen, so läge unter Umständen ein Annahmeverzug vor, aus dem sich weitere Ansprüche und auch hohe Risiken ergeben können.

Wie setzt man eine Kündigung taktisch ein?

Vielfach werden Kündigungen ausgesprochen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das kann gut gehen, muss es aber nicht.

Wenn die Vertragsparteien auch in Zukunft partnerschaftlich umgehen wollen, ist nach unserer Auffassung der kommentarlose Ausspruch einer Kündigung immer der denkbar ungünstigste Weg. Zunächst sollte man eine Lösung der Situation suchen. Das sieht das Gesetz beim Wegfall bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage auch so vor.

Wenn die grundsätzliche vertragliche Beziehung zum Vertragspartner gleichgültig ist, wird jedoch eine Kündigung in den meisten Fällen nicht dazu führen, dass man sich nach der Kündigung an den Verhandlungstisch setzt und den Vertrag neu aushandelt. In diesen Fällen wird der Vertragspartner ohne Zögern im Falle einer unberechtigten Kündigung alle daraus resultierenden Folgen durchsetzen – notfalls auch gerichtlich. In einer solchen Situation also eine Kündigung in der Hoffnung einzusetzen, man könne dann „reden“, könnte nach hinten losgehen.

Wie gehe ich vor, wenn ich kündigen möchte?

Das Vorgehen, was wir in diesen Fällen immer vorschlagen sieht wie folgt aus:

Drei Schritte wie ich am besten bei einer Kündigung vorgehe.

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Der Hintergrund ist, dass dann, wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist, daran unter Umständen für beide – auch für die kündigende Partei – negative Folgen geknüpft sein können und es meist auch zu einer Eskalation zwischen den Parteien kommt. Daher bietet es sich an, erstens seine Möglichkeiten zu kennen, zweitens daraus eine Lösung mit dem Vertragspartner zu suchen und nur wenn das nicht möglich ist, drittens zu kündigen. Ein Anwalt kennt alle diese Spielregeln und kann deshalb hilfreich sein.Vertrag kündigen oder Kündigung akzeptieren? Gehen Sie kein Risiko ein! Sie haben weitere Fragen? Dann rufen Sie uns unter dieser Nummer 02241 1733 0 an oder schreiben eine E-Mail an: info@rechtinfo.de